Parteisatzung

In einer Parteisatzung, auch Parteistatut oder kurz Satzung oder Statut genannt, legen Politische Parteien die Grundstruktur ihrer inneren Ordnung nieder. Deutsche Parteien sind dazu nach § 6 Parteiengesetz verpflichtet.

Kernpunkte der Satzung sind in der Regel:

• Namen, Kurzbezeichnung, Sitz und Tätigkeitsgebiet der Partei
• Aufnahme von Mitgliedern und deren Rechte und Pflichten
• Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder
• Beschlussfassungsvorschriften
• Aufbau der Parteiorgane und Unterorganisationen
• Finanzierungsvorschriften