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ORF-Stiftungsrat

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Der Stiftungsrat des ORF ist ein Organ des Österreichischen Rundfunks (ORF) und dient vorrangig der Kontrolle und Leitung der Rundfunkgesellschaft. Der Stiftungsrat besteht aus 35 Mitgliedern und sichert den Einfluss der politischen Parteien im ORF. 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung (neun Mitglieder), Landesregierungen (je ein Mitglied pro Bundesland) und Parlamentsparteien (je ein Mitglied pro Partei) ausgewählt, 6 vom Publikumsrat, der aus 17 vom Bundeskanzler bestellten Mitgliedern besteht, weitere fünf Stiftungsräte stellt der ORF-Zentralbetriebsrat.<ref>orf.at - Wrabetz bleibt ORF-Chef. Artikel vom 9. August 2016, abgerufen am 9. August 2016.</ref><ref>Der-politische-Einfluss-im-ORF-hat-sich-verfestigt Website der Tageszeitung Die Presse, Wien, 7. Mai 2014</ref>

Geschichte

ORF-Aufsichtsrat 1967 bis 1974

Das spätere ORF-Kuratorium ersetzte als Nachfolgeorgan den vormaligen Aufsichtsrat. Rechtliche Grundlage war das Rundfunkgesetz 1966. Der Aufsichtsrat bestand aus 22 Mitgliedern und umfasste neun Ländervertreter, insgesamt fünf Vertreter aus den Bereichen Kirchen und Religionsgesellschaften, Wissenschaft, Kunst, Bildung und Sport. Sechs Mitglieder waren Parteienvertreter aus dem damaligen SPÖ-ÖVP-Proporz, zwei Mitglieder entsandten die Betriebsräte.

ORF-Kuratorium 1974 bis 2001

Das frühere, auf der Gesetzesgrundlage Rundfunkgesetz 1974 beruhende Organ, war das ORF-Kuratorium. Am 24. September 1974 hat es mit der ersten Sitzung seine Funktion aufgenommen, nach 27 Jahren, mit dem Ende der Funktionsperiode am 31. Dezember 2001, wurde das Kuratorium vom Stiftungsrat abgelöst. Wie dieser bestand das Kuratorium aus 35 Mitgliedern, wovon sechs von der Bundesregierung, neun von den Ländern, fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat und sechs Mitglieder von der damaligen Hörer- und Sehervertretung (bis Dezember 2001 das Vorläuferorgan des ORF-Publikumsrats) entsandt wurden.<ref>Zur Zusammensetzung des Kuratoriums: ORF/Agenturen: Das ORF-Kuratorium - Bilanz und Statistik. 5. Dezember 2001, abgerufen am 4. Januar 2024.</ref>

ORF-Stiftungsrat seit 2002

Die Aufgaben des Stiftungsrates sind ähnlich einem Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft. Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor mit einfacher Mehrheit und kann diesen mit 2/3 Mehrheit wieder abwählen und trifft Personalentscheidungen. Weiters setzt er das Programmentgelt und die Höhe der Werbegebühren fest. Weiters obliegt ihm die Entscheidung, ob Verträge mit dem ORF der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfen.

Der Stiftungsrat existiert auf der Grundlage des ORF-Gesetzes, das am 5. Juli 2001 vom österreichischen Nationalrat mit den Stimmen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde. Dabei kam es zur Schaffung der drei Organe Generaldirektor, Stiftungsrat und Publikumsrat.

Vorsitzende

Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats war ab Mai 2018 Norbert Steger.<ref name="derstandard.at2000079915314"/> Am 19. Mai 2022 folgte ihm Lothar Lockl, der mit 34 von 35 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt wurde.<ref>red, ORF.at/Agenturen: Lockl neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats. 19. Mai 2022, abgerufen am 19. Mai 2022.</ref>

Mitglieder

Zusammensetzung

Die 35 Mitglieder des ORF-Stiftungsrates setzen sich wie folgt zusammen:<ref name="fidler1">Harald Fidler: Neue Machtzentrale für ORF: Medienministerin vor Entscheidung. In: Der Standard. Oscar Bronner, 19. April 2022, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref>Harald Fidler: Armin Wolf über einen "offenkundig verfassungswidrig" besetzten ORF-Stiftungsrat. In: Der Standard. Oscar Bronner, 13. März 2022, abgerufen am 9. September 2022.</ref>

  • 9 Mandate bestimmt die Bundesregierung.
  • 6 Mandate bestimmen die Parteien im Nationalrat.
  • 9 Mandate bestimmen die Landesregierungen.
  • 6 Mandate bestimmt der ORF-Publikumsrat.
  • 5 Mandate bestimmt der ORF-Zentralbetriebsrat.

Politische Freundeskreise

Der ORF-Stiftungsrat ist gesetzlich unabhängig und weisungsfrei (§ 19 Abs. 2 ORF-G). Dessen Mitglieder organisieren sich jedoch häufig in informellen „Freundeskreisen“, die politischen Fraktionen zugeordnet werden.<ref name="freunde-kreis">Harald Fidler: Eine ORF-Generalswahl im Kreis der Freunde. In: Der Standard. Oscar Bronner, 9. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref>ÖVP-„Freundeskreis“ steht vor relativer Mehrheit im ORF-Stiftungsrat. In: Tiroler Tageszeitung. New Media Online GmbH, 11. Juni 2015, abgerufen am 9. September 2022.</ref> Seit 2016 gibt es darüber hinaus einen „Bundesländer-Freundeskreis“ im ORF-Stiftungsrat.<ref>ORF-Stiftungsrat hat nun einen "Bundesländer-Freundeskreis". In: Die Presse. Die Presse Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, 16. November 2016, abgerufen am 9. September 2022.</ref> In den Treffen der Freundeskreise werden Sitzungen und Ausschüsse des ORF Stiftungsrates vorbesprochen.<ref>Freundeskreis (ORF) Die politischen Fraktionen im ORF-Stiftungsrat. In: dieMedien.at. Harald Fidler, abgerufen am 9. September 2022.</ref>

Die Treffen der Freundeskreise werden aufgrund der Nähe zu politischen Parteien und der Anwesenheit politischer Akteure regelmäßig kritisiert.<ref>ORF-Personalia: Pelinka lud SPÖ-Freundeskreis zur Sitzung in SPÖ-Klub. In: Vorarlberg Online. Russmedia Digital GmbH, 11. Januar 2012, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref name="freunde-kreis" /><ref>Ex-ORF-Chef Wrabetz bestätigt Postenabsprachen unter Türkis-Blau. In: Puls 24. ProSiebenSat.1 PULS 4 GmbH, 1. Februar 2022, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref>Die ORF-Freundeskreise: totale Unabhängigkeit. In: FALTER.at. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 14. Mai 2014, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref>Harald Fidler: Kanzlerbeauftragter im türkisen Freundeskreis: Lederer kritisiert "Gängelung" des ORF-Stiftungsrats. In: Der Standard. Oscar Bronner, 2. Juli 2021, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref name="sn1">Konstantin Schätz: Keine Gegenstimme für den Vorsitz des ORF-Stiftungsrats. In: Salzburger Nachrichten. Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG, 19. Mai 2022, abgerufen am 9. September 2022.</ref><ref>Andreas Braun: ORF-Stiftungsrat: So sind wir halt. In: Der Standard. Oscar Bronner, 23. November 2022, abgerufen am 26. Dezember 2022.</ref> Im Februar 2012 initiierte der ehemalige ORF-Generaldirektor Gerd Bacher mit über 270 weiteren Prominenten eine Publikumsbeschwerde zur Parteilichkeit des ORF Stiftungsrates.<ref>Laurence Doernig: Der Küniglberg muss London werden. In: Falter. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 29. Februar 2012, abgerufen am 10. September 2022.</ref> Als zuständige Behörde entschied die KommAustria, dass die Diskussion zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder des ORF-Stiftungsrates innerhalb der Freundeskreise keinen Verstoß gegen das ORF-Gesetz darstellt.<ref>KOA 11.400/12-020 - A, B, C. In: KommAustria. Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, 14. August 2012, abgerufen am 10. September 2022.</ref>

Im Juni 2022 stellte das Land Burgenland einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, der den VfGH zur verfassungsmäßigen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Besetzung des Stiftungs- und Publikumsrates auffordert.<ref>Barbara Tóth: Unser ORF, unser ORF-Beitrag. In: Falter. Falter Verlagsgesellschaft m.b.H., 27. Juli 2022, abgerufen am 10. September 2022.</ref><ref>Antrag der Burgenländischen Landesregierung auf Normenkontrolle. Land Burgenland, 28. Juni 2022, abgerufen am 10. September 2022.</ref> Ähnliche Vorwürfe erhob zuvor Armin Wolf.<ref>Armin Wolf: Verfassungswidrig – na, und? In: arminwolf.at. Armin Wolf, 13. März 2022, abgerufen am 10. September 2022.</ref><ref>Harald Fidler: Doskozil macht Verfassungsbeschwerde gegen Politeinfluss im ORF offiziell – und Armin Wolfs Anregung wahr. In: Der Standard. Oscar Bronner, 26. Juni 2022, abgerufen am 10. September 2022.</ref>

Auflistung Mitglieder

Der Stiftungsrat konstituierte sich zuletzt am 17. Mai 2025. Zum Vorsitzenden wurde Heinz Lederer, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Gregor Schütze gewählt.<ref name="2025-konstituierung-stiftungsrat102" />

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

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