Indexlohn

Indexlöhne sind ein Konzept, um Arbeitnehmer dauerhaft vor Reallohnverlusten zu schützen.<ref>Vorbild Belgien: Sollte man Löhne an die Inflation anpassen? In: MDR. 7. Juni 2023, abgerufen am 16. April 2024. </ref> Hierbei werden nicht nur Beamtengehälter<ref>8,5 Prozent mehr Gehalt für EU-Beamte? Brüsseler Lohnpläne verärgern Mitgliedstaaten. In: Handelsblatt. 15. Juli 2022, abgerufen am 16. April 2024. </ref> oder Mindestlöhne, sondern alle Löhne in regelmäßigen Zeiträumen an die Preisentwicklung angepasst. Indexlöhne gab es in Frankreich von 1952 bis 1983 und in Italien von 1946 bis 1992.<ref>L'échelle mobile des salaires : une mesure de justice sociale. In: InstitutLaBoetie.fr. 2023, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. Juli 2010; abgerufen am 16. April 2024 (). </ref> In Belgien und Luxemburg bestehen die Regelungen zur Anpassung an die Preisentwicklung noch immer.

Positionen

Die Befürworter von Indexlöhnen sehen die Arbeitnehmer gegenüber den Arbeitgebern in einer nachteiligen Ausgangssituation und erhoffen sich von der Indexierung der Arbeitseinkommen eine Verschiebung dieses Kräfteverhältnisses.

Während häufig stattfindende Lohnverhandlungen und häufig auftretenden Streiks in gesamtgesellschaftlichen Konflikten münden können, werden die automatischen Lohnanpassungen als eine Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Friedens angesehen.

Arbeitgebervertreter verweisen in der Debatte über Indexlöhne auf die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale, die durch diese Maßnahme ausgelöst werden könnte und warnen außerdem vor einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit.<ref>Gabler Wirtschaftslexikon. Abgerufen am 17. April 2022. </ref>

2022 sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv mehr als zwei Drittel der Befragten für eine Einführung von Indexlöhnen in Deutschland aus.<ref>Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv Automatisch mehr Gehalt bei steigenden Preisen? In: RTL. 6. Mai 2022, abgerufen am 17. April 2024. </ref>

Situation in Luxemburg

Der Indexlohn in Luxemburg ist ein System gesetzlich vorgeschriebener allgemein durchgängiger Anpassungen (frz.: échelle mobile des salaires) des arbeitsvertraglich oder kollektivvertraglich vereinbarten Lohnentgelts bzw. der Gehälter und Bezüge sowie der gesetzlichen Renten an die durchschnittlichen Steigerungen der Lebenshaltungskosten.<ref> Déterminer le salaire. (Memento vom 2. Juli 2010 im Internet Archive)</ref> Letztere werden von der Indexkommission (Commission de l’indice) des amtlichen Statistikdienstes Statec (Institut national de la statistique et des études économiques du Grand-Duché du Luxembourg<ref>Statec (Memento vom 15. November 2007 im Internet Archive)</ref>) ermittelt, indem die Preisentwicklung im Lande für einen festgesetzten Warenkorb ermittelt werden.

Neben Luxemburg ist auch in Belgien ein entsprechender gesetzlicher Mechanismus in Kraft.<ref> Index: Déi belsch Paie ginn Enn des Mounts an d'Luucht (Memento vom 5. Januar 2012 im Internet Archive) rtl, 3. Januar 2012</ref>

Jeden Monat ermittelt der Statistische Dienst (STATEC) durch einen festgelegten Warenkorb das Niveau der Konsumgüterpreise (Verbraucherpreisindex) eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Der Warenkorb enthält 254 Waren und 7.312 Preise des täglichen Bedarfs.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.cc.luINDICE DES PRIX A LA CONSOMMATION - Année 2009. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref>

Jedes Mal, wenn der Verbraucherpreisindex im Semesterdurchschnitt um 2,5 % angestiegen oder gefallen ist, werden die Löhne und Gehälter, aber auch Renten, Lehrlingsentschädigungen, Familienzulagen, garantiertes Mindesteinkommen usw., um 2,5 % angepasst.

So hat Statec festgestellt, dass dieser Preisindex im Monat Juni des Jahres 2010 die Fälligkeitsquote (la cote d’échéance) von 753,62 Punkten im Halbjahresdurchschnitt überschritten hat. Damit tritt die neue Anwendungsquote (la cote d’application de l’échelle mobile des salaires) von 719,84 Punkten zum 1. Juli 2010 in Kraft. Das bedeutet, dass zum Ausgleich der zwischenzeitlich eingetretenen Preiserhöhungen Löhne, Gehälter, Bezüge und Renten um 2,5 % erhöht werden.<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.statistiques.public.luEchelle mobile des salaires: Adaptation des salaires et traitements (+2.5%) au 1er juillet 2010. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref>

Aufgrund der fälligen Indexanpassung erhöht sich ebenfalls das soziale Mindestgehalt (SSM = le salaire social minimum) auf 1.724,81 EUR im Monat.<ref>Augmentation des salaires au 1er juillet 2010.</ref>

Das Gesetz über das Indexlohn-System beruht auf einer politischen Entscheidung. Es kann folglich durch den Gesetzgeber abgeändert oder abgeschafft werden. Die Debatte über eine Abänderung oder mögliche Abschaffung wird nicht nur zwischen den einzelnen politischen Parteien geführt, sondern auch durch die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, die gemeinsam mit der Regierung in der Tripartite bei gegebenem Anlass über wirtschafts- und sozialpolitische Weichenstellungen beraten.

Im Frühjahr 2010 sind die Tripartite-Verhandlungen ohne greifbares Ergebnis abgebrochen worden. Die Gewerkschaften OGBL<ref>Mil Lorang: @1@2Vorlage:Toter Link/www.ogbl.luAm Beispiel Index. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref> und LCGB<ref>@1@2Vorlage:Toter Link/lcgb.luPressemitteilung (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot von Robert Weber, 1. Juli 2010.</ref> setzen sich dafür ein, den Indexlohn als in Luxemburg bewährtes Instrument der Kaufkraftsicherung in unveränderter Form aufrechtzuerhalten. Der Industriellenverband Union des Entreprises Luxembourgeoises (UEL) beklagt, dass das Scheitern der Tripartite den Ausstieg aus der Wirtschaftskrise verzögere und fordert gleichzeitig, zur Stützung der Wirtschaftskraft der inländischen Unternehmen die Anwendung des Index-Gesetzes für die nächsten zwei Jahre außer Kraft zu setzen.<ref>Tripartite: Un échec cuisant retardant la sortie de crise. Merkur, Mai 2010. S. 17.</ref><ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.uel.luComment sortir ensemble de la crise? (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot UEL.</ref>

Nachdem auch im Jahre 2011 die Tripartite-Verhandlungen wegen unausgeräumter Differenzen in den Forderungen von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden nicht zustande kamen, hat die Regierung entschieden, die voraussichtlich im Frühjahr 2012 fällig werdende Indexerhöhung erst im Oktober 2012 vorzunehmen.<ref> Von Modulierungen und Kompensationen (Memento vom 6. Februar 2012 im Internet Archive) Lëtzebuerger Journal, 17. Dezember 2011</ref>

Situation in Belgien

Das belgische Lohnindexierungssystem basiert auf dem sogenannten geglätteten Gesundheitsindex<ref>Qu'est-ce que l'indice santé? Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 17. September 2013; abgerufen am 16. April 2024. </ref> (Berechnung ohne Tabak, Kraftstoffe und Alkohol) und funktioniert über Schwellenwerte (Pivot-Index). Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft, Gehälter von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst sowie das Arbeitslosengeld werden mit Nuancen in den Anwendungsregeln berücksichtigt.

Zu Anpassungen kommt in der Regel nur einmal im Jahr, wodurch eine Verzögerung zwischen Inflation und Indexierung, beobachtet wurden (der Index funktioniert in 2-%-Schwellen).<ref>Indexation automatique des salaires: comment expliquer que les salaires soient en réalité en baisse? In: Metrotime. Abgerufen am 26. April 2024. </ref>

Darüber hinaus hat Belgien mit dem Gesetz über die Wettbewerbsfähigkeit von 1996 einen Mechanismus geschaffen, der Lohnsteigerungen verhindert, indem er „einen maximalen Prozentsatz für Lohnerhöhungen festlegt, der die Lohnentwicklung in den Nachbarländern berücksichtigt“.<ref>Jean-François Noulet: Indexation automatique des salaires en Belgique : pour l’OCDE, "c’est un bon système", mais attention à la compétitivité. In: RTBF. 14. Juni 2022, abgerufen am 16. April 2024 (). </ref> Diese Norm wird von den Sozialpartnern ausgehandelt und dann in einem Tarifvertrag festgelegt; kommt keine Einigung zustande, kann sie von der Regierung vorgeschrieben werden.

Die FEB (Fédération des Entreprises de Belgique) schlug 2022 eine vorübergehende Blockierung oder eine Strukturreform der automatischen Lohnanpassung vor, während Gewerkschaftsorganisationen sich für die Beibehaltung der Regelung einsetzten.<ref>La FEB appelle le gouvernement à supprimer ou à bloquer l’indexation automatique. In: Le Soir. 7. Januar 2022, abgerufen am 16. April 2024 (). </ref>

Laut dem belgischen Ökonomen Étienne de Callataÿ ermöglicht die Inflation im Falle, dass die Indexierung abgeschafft würde „die Umgehung einer Abwärtsspirale durch die Senkung der realen Arbeitskosten“.<ref>Faut-il revoir l’indexation des salaires? In: revuepolitique.be. 12. September 2011, abgerufen am 16. April 2024 (). </ref>

Bernard Delbecque, einem Wirtschaftsprofessor der Université catholique de Louvain sprach sich in Diskussionen zu dem Thema für eine Aufrechterhaltung des Systems aus: „Die Wahrung des sozialen Friedens ist ein hinreichend wichtiges Ziel, um den Mechanismus der automatischen Lohnindexierung beizubehalten“.<ref>Bernard Delbecque: Indexation Automatique des Salaires : Stop ou Encore? In: RTBF. 30. Mai 2012, abgerufen am 16. April 2024. </ref>

Auch der Brüsseler Soziologe Mateo Alaluf lehnt eine Deindexierung ab: „Ein System der sozialen Sicherheit beruht auf Rechten und nicht auf Wohltätigkeit. Die Indexierung aller Einkommen trägt dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten“.<ref>Faut-il revoir l’indexation des salaires? Abgerufen am 16. April 2024. </ref>

Situation in Italien

In Italien wurde 1957 eine „gleitende Lohnskala“ für Industrie und Landwirtschaft beschlossen. Am 25. Januar 1975 einigten sich Luciano Lama, Chef der Gewerkschaft Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und Giovanni Agnelli, der damalige Chef der italienischen Arbeitgeber, darauf, dass die Scala Mobile verallgemeinert werden sollte.

Die gleitende Lohnskala wurde von der Regierung der Republik Italien im Jahr 1975 eingeführt.<ref>Alain Wasmes: L'échelle mobile des salaires italienne va disparaitre. In: Les Echos. 13. Dezember 1991, abgerufen am 16. April 2024. </ref>

Durch ein Gesetz der Regierung Craxi I im Februar 1984 wurde die Preisindexierung der Löhne wird abgeschwächt. Die Kommunistische Partei Italiens, die gegen diese Abschwächung der gleitenden Lohnskala ist, führt eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Abschaffung des Gesetzes durch. In einem Referendum am 10. Juni 1985 sprach sich die Bevölkerung gegen die Aufhebung dieses Gesetzes aus, wobei die Nein-Stimmen mit fast 55 % überwogen.

1992 unter der Regierung Amato I wurde die Scala mobile mit Zustimmung der verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen vollständig abgeschafft. Hierbei spielte die Perspektive in die Europäische Währungsunion aufgenommen zu werden eine Rolle.

Situation in Frankreich

In Frankreich wurde 1952 während der Präsidentschaft von Vincent Auriol die Lohnindexierung mit dem Namen „échelle mobile des salaires“ eingeführt.

31 Jahre später wurde sie 1983 unter Präsident François Mitterrand vom damaligen französischen Finanzminister Jacques Delors, der später Präsident der Europäischen Kommission wurde, wieder abgeschafft.

2013 wurde in der französischen Nationalversammlung ein Antrag zur Wiedereinführung der Indexlöhne abgelehnt.<ref>Assemblée Nationale. 26. Juni 2013, abgerufen am 16. April 2024. </ref>

2022 sprachen sich die Gewerkschaft Confédération générale du travail (CGT)<ref>Inflation : il faut réindexer les salaires sur les prix. Abgerufen am 16. April 2024. </ref> und auch der Präsidentschaftskandidat der EELV (der französischen Grünen) Yannick Jadot<ref>Quatre questions sur l'indexation des salaires sur l'inflation, réclamée par la CGT et écartée par le gouvernement. In: France Info. 27. Oktober 2022, abgerufen am 16. April 2024. </ref> für die échelle mobile des salaires aus.

Weblinks

• Code du travail, Livre II, Titre II, Chapitre III. Échelle mobile des salaires et traitements. (Code du travail = Gesetzbuch, das das geltende Arbeitsrecht zusammenfasst).
• Accord du Comité de coordination tripartite du 19 avril 2006. Einschränkung der Gehaltsindexierung für die Jahre 2008 und 2009 durch Vereinbarung der Tripartite vom 19. April 2006.
• Der Preisindex und gleitende Lohnskala. CNS-Archiv: Arbeiterkammer 3/1999.
• Wirtschaftliche Auswirkungen der Lohnindexierung. Perspectives de politique économique N°10. Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur, Direction générale des études économiques.
• Étude de l'impact du salaire social minimum sur l'emploi et les salaires au Luxembourg. Perspectives de politique économique N°2. März 2005.
• Chambre des Salariés: L'indexation automatique des salaires au Luxembourg - éléments de réflexion. 7. Juli 2010. (frz.) InstitutLaBoetie.fr, 2023 (consulté le 26 janvier 2024)

Einzelnachweise

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