Posse Comitatus Act

Vorlage:Hinweisbaustein Der Posse Comitatus Act (von lateinisch posse für „können“ und comitatus für „Begleitung/Begleiter“) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das dem Präsidenten grundsätzlich verbietet, das Militär als eine inländische Polizeitruppe einzusetzen. Unter britischem und amerikanischem Common Law ist ein posse comitatus eine Gruppe von Menschen, die vom Bezirkssheriff oder Polizeipräsidenten mobilisiert wird, um Gesetzlosigkeit in einem Landkreis zu unterdrücken.<ref>Joseph Nunn: The Posse Comitatus Act Explained. In: brennancenter.org. The Brennan Center for Justice, 14. Oktober 2021, abgerufen am 17. August 2024 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> Die englische rechtswissenschaftlich definierte Doktrin des posse comitatus geht auf Erlasse des Königs Alfred des Großen in Folge von Wikingerangriffen im 9. Jahrhundert zurück.

Der Posse Comitatus Act wurde 1878 erlassen, um das Ende der Reconstruction herbeizuführen und damit die Verabschiedung der Jim-Crow-Gesetze zu ermöglichen. Dies wurde möglich gemacht, da die Bundestruppen nicht mehr die Wahlen in den früheren konföderierten Staaten überwachen konnten, und daher schwarze Wähler weitgehend ausgeschlossen wurden.

Das ursprüngliche Gesetz von 1878 betraf nur das Heer der Vereinigten Staaten, die US Army. Die Luftwaffe wurde dem Gesetz 1956 hinzugefügt; die US Navy sowie das US Marine Corps wurden durch ein Dekret des Verteidigungsministeriums ebenfalls unter das Posse-Comitatus-Gesetz gestellt. Mit der Änderung vom 27. Dezember 2021 wurden alle Teilstreitkräfte, einschließlich der 2019 neugegründeten US Space Force, regulär unter das Gesetz gestellt.

Ausgenommen von diesen Regelungen sind die Küstenwache und andere Truppen wie beispielsweise die Joint Interagency Task Force (Naval Air Station, Key West, Florida), die sich mit der Unterbindung des Drogenhandels befasst, sowie ein Vorgehen gestützt auf den Insurrection Act von 1807.

Die staatlichen Nationalgarden sind von diesem Gesetz nicht betroffen, da sie üblicherweise von den Gouverneuren befehligt werden.

Historische Entwicklung

Das Gesetz, § 15 des Bewilligungsgesetzes für die Armee für 1879, war eine Reaktion auf die militärische Besetzung der ehemaligen konföderierten Staaten durch die Armee der Vereinigten Staaten während der zwölf Jahre des Wiederaufbaus (1865–1877) nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) und das anschließende Verbot dieser Besetzung.

Die US-Verfassung legt die Hauptverantwortung für die Durchführung von Wahlen in die Hände der einzelnen Bundesstaaten. Die Aufrechterhaltung des Friedens, die Durchführung ordnungsgemäßer Wahlen und die Verfolgung rechtswidriger Handlungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Bundesstaaten unabhängig davon, ob sie Teil einer größeren Föderation oder eines Einheitsstaates sind.<ref name="Military Law Review">Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> In den ehemaligen Konföderierten Staaten versuchten jedoch viele paramilitärische Gruppen, häufig durch Einschüchterung und Gewalt, die politische Macht der Afroamerikaner zu unterdrücken und den Süden wieder unter die Herrschaft der überwiegend weißen Demokratischen Partei zu bringen. Obwohl die Afroamerikaner anfangs von der Bundesregierung unterstützt wurden, nahm diese Unterstützung im Laufe der Rekonstruktion ab.<ref name="Foner">Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Nach den heftig umstrittenen US-Präsidentschaftswahlen von 1876 und dem Kompromiss von 1877 kehrten Kongressabgeordnete und Senatoren aus den ehemaligen Konföderierten Staaten nach Washington zurück und setzten sich dafür ein, dass die Bundesregierung die Kontrolle über ihre Bundesstaaten nicht mehr ausüben konnte. Nachdem Präsident Hayes Bundestruppen eingesetzt hatte, um den Eisenbahnerstreik von 1877 zu beenden, gab es genügend parteiübergreifende Unterstützung für die Verabschiedung des Posse Comitatus Act.<ref name=":0">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Week In Review.] In: WBUR.org. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 29. September 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref><ref name="CRS">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig The Posse Comitatus Act and Related Matters: The Use of the Military to Execute Civilian Law.] In: fas.org. Congressional Research Service, Federation of American Scientists, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 3. Juni 2020 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Der ursprüngliche Posse Comitatus Act bezog sich ausschließlich auf die United States Army. Die Air Force, die im 20. Jahrhundert zunächst als Teil der Army gegründet worden war, wurde 1956 hinzugefügt. Die Navy und das Marine Corps wurden in dem Gesetz nicht erwähnt, unterlagen aber bis zu ihrer Aufnahme in das Gesetz im Jahr 2021 denselben Einschränkungen durch die Vorschriften des Verteidigungsministeriums. Die 2020 gegründete Space Force wurde ebenfalls 2021 in das Gesetz aufgenommen.<ref name=":0" /><ref name="nyt">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: Vorlage:Cite book/URL In: The New York Times, 22. Juni 2009 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2</ref> Die Küstenwache der Vereinigten Staaten wird nicht in das Gesetz aufgenommen, obwohl sie zu den sechs bewaffneten Diensten gehört, da ihr ausdrücklich Bundesvollzugsbefugnisse im Bereich des Seerechts eingeräumt werden.<ref name="EWAE">Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig The Case for Space: A Legislative Framework for an Independent United States Space Force.] Wright Flyer Papers, , S. 22–23, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Die moderne Küstenwache gab es noch nicht, als das Gesetz 1878 in Kraft trat. Ihr Vorgänger, der United States Revenue Cutter Service, war in erster Linie eine Zollvollzugsbehörde und Teil des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten.<ref name="CGLEDET">Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Coast Guard Law Enforcement Detachments (LEDETs): A History.] United States Coast Guard, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref> Als 1915 der Revenue Cutter Service und der United States Lifesaving Service zur Küstenwache zusammengelegt wurden, wurde der Dienst sowohl zu einem militärischen Zweig als auch zu einem Vollzugsorgan des Bundesrechts.

Mitte des 20. Jahrhunderts nutzte die Regierung von Präsident Dwight D. Eisenhower eine aus den Enforcement Acts abgeleitete Ausnahme vom Posse Comitatus Act, um während der Schulauflösungskrise 1957 Bundestruppen nach Little Rock, Arkansas, zu schicken. Der Gouverneur von Arkansas hatte sich gegen die Aufhebung der Rassentrennung ausgesprochen, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 1954 in Brown v. Board of Education entschieden hatte, dass getrennte öffentliche Schulen verfassungswidrig waren. Die Enforcement Acts erlaubten es dem Präsidenten neben anderen Befugnissen, militärische Streitkräfte einzuberufen, wenn die staatlichen Behörden entweder nicht in der Lage oder nicht willens waren, Gewalt zu unterdrücken, die gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger gerichtet war.<ref>Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Sommer 2020 lösten die George-Floyd-Proteste in Washington D.C. eine Kontroverse aus, als Truppen der Nationalgarde zur Unterdrückung der Proteste einberufen wurden, ohne dass sich Präsident Donald Trump auf den Insurrection Act berufen hätte (obwohl er damit drohte). Die Nationalgarde des Distrikts Columbia agierte in der Vergangenheit als Äquivalent einer staatlichen Miliz (gemäß Titel 32 des United States Code), die nicht den Beschränkungen des Posse-Comitatus-Gesetzes unterliegt, obwohl es sich um eine Bundesbehörde handelt, die dem Präsidenten und dem Armeeminister untersteht.<ref>Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Can Trump Use the Insurrection Act to Deploy Troops to American Streets?] In: lawfareblog.com. The Lawfare Institute, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. März 2022 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref>

Im Jahr 2025 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein Dekret zum Aufbau einer „schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann“. Er stimmte am 30. September 2025 die eigens einberufenen Generäle des US-Militärs in der Marine Corps Base Quantico „auf einen Krieg innerhalb der USA ein“.<ref>APA, red,: Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Trump vor versammelten Generälen: Militär muss "Feind im Inneren" bekämpfen / Der US-Präsident hat ein Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann", unterzeichnet. Verteidigungsminister Hegseth schimpft über "fette Generäle".] In: Der Standard. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 30. September 2025. Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung2 Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung Vorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Bernd Debusmann Jr, Virginia FitzGerald, James FitzGerald: Trump says US cities should be military training grounds. In: bbc.com. BBC, 1. Oktober 2025, abgerufen am 5. Oktober 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref>

Literatur

Congressional Research Service (Hrsg.): The Posse Comitatus Act and Related Matters: The Use of the Military to Execute Civilian Law. 2018. (PDF)
Hendell, Garri B. Domestic Use of the Armed Forces to Maintain Law and Order: posse comitatus Pitfalls at the Inauguration of the 44th President. In: Publius (2011) 41(2): 336–48 doi:10.1093/publius/pjq014
Lindorff, David. Could It Happen Here?. Mother Jones magazine, April 1988.
The Posse Comitatus Act of 1878: A Documentary History. Buffalo, NY: W.S. Hein, 2003, ISBN 978-0-8377-3900-7

Weblinks

Einzelnachweise

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