Forum Shopping

Unter Forum Shopping (engl., wörtl. „Gerichts-Einkaufsbummel“) versteht man das systematische Ausnutzen nebeneinander bestehender Zuständigkeiten um bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Vorteile willen.<ref name="schack">Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 4. Auflage. C.H. Beck, München 2006, ISBN 3-406-54833-4, Rn. 221. </ref> In manchen postkolonialen Staaten, wo durch Kollision importierten europäischen Rechts mit gleichzeitig fortbestehenden soziokulturell überlieferten Rechtsmechanismen eine Situation des Rechtspluralismus herrscht,<ref> vergl. Emo Gotsbachner: Informelles Recht. Politik und Konflikt normativer Ordnungen. Lang: Frankfurt/M., 1995, S. 121–126</ref> funktioniert es als Teil der sozialen Normalität.<ref>Keebet von Benda-Beckmann. Forum Shopping and Shopping Forums: Dispute Processing in a Minangkabau Village in West Sumatra. in: Journal of Legal Pluralism 19 (Groningen 1981) S. 117–163 (Memento des Vorlage:IconExternal vom 4. März 2016 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/commission-on-legal-pluralism.com</ref>

Internationales Zivilverfahrensrecht

Voraussetzung für das forum shopping im Internationalen Zivilverfahrensrecht ist eine konkurrierende internationale Zuständigkeit verschiedener Gerichte. Forum Shopping verspricht dabei am meisten Erfolg, wenn die von den zur Wahl stehenden Gerichten angewendeten Rechtsvorschriften unterschiedlich sind. Das gilt immer für das anzuwendende Prozessrecht (was z. B. bei Beweisschwierigkeiten relevant sein kann), da Gerichte hierfür auf ihr Heimatrecht (lex fori) zurückgreifen. Auch das anwendbare materielle Recht kann abweichen, wenn die IPR-Regeln verschiedener Länder divergieren. Dies ist in der EU etwa aufgrund der Bereichsausnahme für Persönlichkeitsrechtsverletzungen gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO der Fall.

Forum Shopping bei Online-Delikten

Forum Shopping kann insbesondere bei unerlaubten Handlungen im Internet (z. B. Beleidigungen, Verletzungen von geistigem Eigentum) betrieben werden. Wegen der weltweiten Abrufbarkeit liegt hier nach dem internationalen Privatrecht der meisten Länder ein Erfolgsort im Inland vor, der sowohl den Gerichtsstand als auch das anzuwendende Recht bestimmt. Auch innerhalb Deutschlands ermöglicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand forum shopping bei solchen Delikten.

Strafrecht

Besonders problematisch ist Forum Shopping im Strafrecht. Sind nach §§ 7-9 StPO mehrere Gerichte örtlich zuständig, hat die Staatsanwaltschaft oder der Privatkläger die Wahl, bei welchem dieser Gerichte er Anklage erheben will.<ref>Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, Vor § 7 Rn. 10</ref> Ob darin ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG liegt, ist umstritten.<ref>Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl. 2010, Vor § 7 Rn. 10 mit Nachweisen zu beiden Positionen</ref>

Forum Shopping kann zudem im Rahmen des internationalen Strafrechts<ref>Wasmeier, Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht, ZEuS 2006, 23 (35)</ref> und insbesondere des Europäischen Haftbefehls stattfinden.

Rechtspluralismus

Forum Shopping kann in kolonial geprägten Staaten auftreten, wenn Nebeneinander von ordentlichem und indigenem Recht besteht. So ermöglichen etwa die rondas campesinas in Peru der ländlichen Bevölkerung den Zugriff auf ein überkommenes Parallelrecht als Alternative zum gewöhnlichen peruanischen Recht. In Bolivien haben die Guaraní die Möglichkeit, ihr indigenes Recht als Alternative zum herkömmlichen Recht zu nutzen, was Nichtguaraní nicht offen steht.<ref>Banse, M., Stanka, H. The complex relationship between legal pluralisms and the Rechtsstaat in Peru and Bolivia. Z Vgl Polit Wiss 19, 291–311 (2025), S. 302, 307. https://doi.org/10.1007/s12286-025-00640-3</ref>

Literatur

Internationales Zivilverfahrensrecht

• Andrew Bell: Forum Shopping and Venue in Transnational Litigation. Oxford 2003. 
• Matthias Klöpfer: Missbrauch im Europäischen Zivilverfahrensrecht. Mohr Siebeck, Tübingen 2016, ISBN 978-3-16-154255-8, S. 370–374. 
• Haimo Schack: Internationales Zivilverfahrensrecht. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-66101-3, Rn. 220–231. 

Weblinks

• Literatur von und über Forum Shopping im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Artikel in der Zeit zum Thema

Einzelnachweise

<references />