Government Communications Security Bureau

:
Zuständigkeit	Nationale Sicherheit und Sicherheit der Regierung und deren Kommunikation sowie Infrastruktur
Rechtsform
Rechtsgrundlage	und
Hauptsitz
Gründungsdatum	1977
Minister	, <ref name="DPMC_Ministerial_List" /> seit 27. November 2023<ref name="DPMC_Ministerial_List" />
Etat	145 Mio. NZ$ Stand: 30. Juni 2017<ref name="Annual_Report_S39" />
Webseite:	www.gcsb.govt.nz

f2

Datei:Waihopai Valley base (2005).jpg

GCSB-Anlage in Waihopai

Das (GCSB), in , ist ein Nachrichtendienst der neuseeländischen Regierung. Zuständig für die Geheimdienste ist Andrew Little (NZLP) als Minister für das GCSB und den New Zealand Security Intelligence Service.

Geschichte

Im Jahr 1977 genehmigte der damalige Premierminister die Gründung des . Bis zu diesem Zeitpunkt oblag der Schutz vor dem Abhören der Regierung, hier im Speziellen die Sicherheit der Kommunikation, auch COMSEC genannt und die Sicherheit der technischen Einrichtungen der Regierung, TECSEC genannt, in der Verantwortung der beiden Diensten der (NZDF) und des (NZSIS). Auch das Abhören von Funksignalen über die Landesgrenzen hinaus, das als SIGINT bezeichnet wurde und zu dem Neuseeland seit dem Ersten Weltkrieg in der Lage war, wurde der neuen Organisation zugeordnet.<ref name="GCSB_History" />

Von der Gründung des GCSB bekam die Öffentlichkeit zunächst nichts mit, da Funktion und Aktivitäten des Dienstes geheim gehalten wurden. 1980 teile dann die Existenz des Dienstes mit seinen Aufgaben zu COMSEC und TECSEC dem Kabinett und den Oppositionsführern mit und im Jahr 1984 erreichte die Information über den Dienst mit all seinen Aufgaben schließlich auch die Öffentlichkeit.

Seit 1986 nutzt das Government Communications Security Bureau Mitglieder der Royal New Zealand Navy Electronic Warfare (EW) Operators und deren Schiffe zur Informationsgewinnung. Zwischen 1986 und 1990 wurden die Fregatten HMNZS Canterbury, HMNZS Wellington, HMNZS Waikato und HMNZS Southland mit elektronischen Kampfmitteln und Überwachungstechnik aus den USA ausgerüstet. Auch das Hydrographie-Schiff HMNZS Monowai wurde vom GCSB genutzt, um den Militärfunk der Fijian 1987 während der Machtübernahme der indo-fijian und Commonwealth-kritischen Fidji Labour Party (FLP) zu stören.

Im Frühjahr des Jahres 2000 startete die Regierung dann ein Gesetzgebungsverfahren, das das GCSB auf eine ähnliche rechtliche Grundlage stellten sollte wie das NZSIS. 2001 wurde das (CCIP) eingerichtet, dass für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig sein sollte und im April 2003 schloss man das Gesetzgebungsverfahren um das GCSB mit einem Gesetz ab.<ref name="GCSB_History" />

2010 begann das GCSB für den neu geschaffenen Bereich (GEOINT) Analytiker anzuwerben. Da der Bereich sich aber mit den Aufgaben der überschnitt, wurde GEOINT zwei Jahre später an die abgegeben. Im Juni 2011 publizierte man die (NZCSS) und als Teil der Strategie gründete man im September 2011 das (NCSC) innerhalb der GCSB.<ref name="GCSB_History" />

Nachdem im September 2012 gesetzwidrige Abschnitte in der Gesetzesgrundlage des GCSB entdeckt und ein Bericht dazu am 9. April 2013 freigegeben wurde, gab es zunächst zum 27. September 2013 einige Gesetzesänderungen, doch im März 2016 legten die spätere Generalgouverneurin und der frühere Finanzminister ihren Bericht zur Überarbeitung des Gesetzes vor. Der , der daraus folgte, bekam am 28. März 2017 sein und Rechtskraft mit dem 1. April desselben Jahres.<ref name="GCSB_History" />

New Zealand Intelligence Community

Das ist Teil der sogenannten (NZIC), zu der der (NZSIS) und das (NAB) gehört. Während das NZSIS alle verfügbare Daten sammelt, die die Sicherheit Neuseelands betreffen, sie analysiert, Berichte erstellt und sicherheitsbezogene Empfehlungen gibt, versucht das NAB, das Teil des (DPMC) ist, Ereignisse und Entwicklungen zu beurteilen und abzuschätzen. Auch die (NZDF) (Verteidigungsstreitmacht), die (Polizei), der (Zoll) und das (Einwanderungsbüro) verfügen über Abteilungen mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Alle diese Dienste arbeiten in der NZIC zusammen und tauschen sich aus.<ref name="GCSB_NZ_Intelligence_Community" />

Five-Eyes

Unter dem Begriff wird die multilaterale UKUSA-Vereinbarung verstanden, unter der sich die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten ( (NSA)), des Vereinigten Königreichs ( (GCHQ)), von Kanada ( (CSE)), Australien ( (ASD)) und Neuseeland zum Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen in einem Netzwerk zusammengeschlossen haben.<ref name="UKUSA_allies" />

Aufgaben

• Schutz der nationalen Sicherheit Neuseelands durch Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen, Beratung, Unterstützung und Empfehlungen, Zusicherung von Informationen und Aktivitäten im Bereich der Sicherheit im
• Sammeln und Analysieren von nachrichtendienstlichen Informationen nach Vorgaben und Anweisungen der Regierung
• Beitrag zu den internationalen Beziehungen leisten und zum Wohle der Nation und der Wirtschaft des Landes beitragen
• Kooperation mit dem und Unterstützung der und der <ref name="Legislation" />

Überwacht werden die Tätigkeiten des durch den , der unabhängig die Kontrolle der Geheimdienste wahrnimmt.<ref name="IGIS_About" />

Illegale Überwachung von Personen

In die Kritik gekommen waren die Aktivitäten des im Jahr 2012, nachdem die damals illegale Überwachung des ehemaligen Betreibers der Internetplattform , Kim Dotcom alias Kim Schmitz, an die Öffentlichkeit kam. Nach damaligem neuseeländischen Recht durften die Geheimdienste des Landes keine neuseeländischen Bürger oder Bürger, die ihren Wohnsitz in Neuseeland hatten, überwachen. Das hatte dies aber zur Unterstützung der Polizei auf der Suche nach Kim Dotcom getan, indem sie seine Kommunikation überwachten und so seinen Standort herausfanden. Der damalige Premierminister beauftragten daraufhin den dafür zuständigen mit der Untersuchung des Falls.<ref name="Zeit_Online_2012_09_24" />

Als Reaktion auf den Fall ließ ein Jahr später den mit seiner Regierungsmehrheit ändern<ref name="NZL_GCSB_Act" />, wonach die Überwachung von Neuseeländern durch den Geheimdienst nun in bestimmten Fällen erlaubt wurde, was Ängste vor der totalen Überwachung durch den Staat in der Bevölkerung hervorrief. Die große Mehrheit in der Bevölkerung lehnte das Gesetz nach Umfragen aus dem Grund auch ab.<ref name="FAZ_2013_08_21" />

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Government Communications Security Bureau – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• . , abgerufen am 9. August 2018 (). 

Einzelnachweise

<references> <ref name="DPMC_Ministerial_List"> . (PDF; 162 kB) , 27. November 2023, abgerufen am 23. Dezember 2023 ().  </ref> <ref name="Annual_Report_S39"> . , 2017, S. 39.  </ref>

<ref name="GCSB_History"> . , abgerufen am 9. August 2018 ().  </ref>

<ref name="GCSB_NZ_Intelligence_Community"> . , abgerufen am 9. August 2018 ().  </ref>

<ref name="UKUSA_allies"> . , abgerufen am 9. August 2018 ().  </ref>

<ref name="Legislation"> . , abgerufen am 9. August 2018 ().  </ref> <ref name="IGIS_About">. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. Mai 2017; abgerufen am 9. August 2018 (). </ref>

<ref name="Zeit_Online_2012_09_24"> Neuseelands Geheimdienst spionierte Kim Dotcom aus. In: Zeit Online. Zeit Online GmbH, 24. September 2012, abgerufen am 9. August 2018.  </ref> <ref name="NZL_GCSB_Act"> . , 28. September 2017, abgerufen am 9. August 2018 ().  </ref> <ref name="FAZ_2013_08_21"> Parlament verabschiedet umstrittenes Geheimdienst-Gesetz. In: Frankfurter Allgemeine. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 21. August 2013, abgerufen am 9. August 2018.  </ref> </references>