Christian Pilnacek

Datei:2016 Christian Pilnacek (27367261383).jpg

Christian Pilnacek (2016)

Christian Pilnacek (* 4. Mai 1963 in Wien;<ref>Verstorbenensuche Detail. In: Friedhöfe Wien. Abgerufen am 18. November 2023. </ref> † 20. Oktober 2023 bei Rossatz<ref name=":9">Polizeifall „Pilnacek“: “Wir wollen Handy, Schlüssel und Computer”. 22. März 2024, archiviert vom Vorlage:IconExternal; abgerufen am 22. März 2024. </ref>) war ein österreichischer Jurist und hoher Beamter im österreichischen Justizministerium. Er gilt als einer der Architekten der aktuellen österreichischen Strafprozessordnung (StPO).<ref>Justiz-Spitzenbeamter Christian Pilnacek gestorben. In: derStandard.at. 20. Oktober 2023, abgerufen am 28. März 2024. </ref> Seit 2010 verantwortete er im Justizministerium die Leitung der Sektion Strafrecht (Straflegistik sowie Fachaufsicht über Strafverfahren)<ref>Geschäfts- und Personaleinteilung der Sektionen IV und V. (PDF; 868 kB) 9807/AB XXVII. GP – Anfragebeantwortung – Beilage 10. In: parlament.gv.at. 1. September 2020, S. 4, abgerufen am 29. April 2023. </ref> sowie nach deren Teilung ab 2020 die Leitung der Sektion Straflegistik.<ref name=":3" /><ref name=":4" /> In den Jahren 2018 und 2019 war er zusätzlich Generalsekretär des Justizministeriums und damit dessen oberster Beamter. Er galt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP, zu der er besonders gute Kontakte unterhielt und die er als Privatperson in Rechtsfragen beriet.<ref name=":5" /><ref name=":6" /><ref name=":7" />

Berufliche Laufbahn

Pilnacek wurde 1990 Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien und 1992 Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien. Er erhielt eine Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Justiz in der Sektion IV (Straflegislativsektion). Von 1998 bis 1999 war er Richter am Landesgericht Korneuburg.

Im Mai 2001 wurde er zum Oberstaatsanwalt und stellvertretenden Leiter der Sektion II (Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen) im Bundesministerium für Justiz ernannt.

Im September 2010 wurde Pilnacek zum Leiter der Strafrechtssektion des Bundesministeriums für Justiz (Sektion IV) ernannt. Als „verlängerter Arm“ des Justizministers kontrollierte er die lokalen Staatsanwaltschaften, die vier Oberstaatsanwaltschaften sowie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA).<ref>Pilnacek: Der Superman, der auch nachts wacht (Die Presse, 6. August 2011)</ref><ref>Ashwien Sankholkar: Verrat im Justizpalast? In: format.at. 7. Dezember 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 9. Dezember 2012; abgerufen am 10. Oktober 2021. </ref>

Im Februar 2018 bestellte Justizminister Josef Moser Christian Pilnacek neben seiner Tätigkeit als Sektionschef der Strafrechtssektion zum Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums.<ref>Justiz: Pilnacek wird Generalsekretär, kein Sparkurs bei Justizwache. In: derStandard.at. 13. Februar 2018, abgerufen am 13. Februar 2018. </ref> Dieses Amt endete im Mai 2019 mit dem Ende der Bundesregierung Kurz I.<ref>Lisa Nimmervoll: Kanzlerin Bierlein lässt die Generalsekretariate evaluieren. In: Der Standard. 4. Juni 2019, abgerufen am 4. Juni 2019. </ref>

Im Mai 2020 gab die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bekannt, die Sektion Strafrecht wieder in zwei Teile, einen für Legistik und einen für Verfahren, aufzuteilen. De facto bedeutete das eine Entmachtung für Pilnacek, da er sich nur um eine Leitung bewerben konnte.<ref name=":4">ORF at/Agenturen geka: Umbau im Ministerium: Zadic entmachtet Sektionschef Pilnacek. 26. Mai 2020, abgerufen am 28. Mai 2021. </ref> Pilnacek wurde anschließend Sektionsleiter für Straflegistik.<ref name=":3">Pilnacek soll gute Chancen auf Straflegistik-Sektion haben. Abgerufen am 28. Mai 2021. </ref>

Verhältnis zur ÖVP

Pilnacek galt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP, zu der er besonders gute Kontakte unterhielt und die er als Privatperson in Rechtsfragen beriet.<ref name=":5">Die türkise "Familie" und ihr intensiver Kontakt mit Sektionschef Pilnacek. Abgerufen am 13. Februar 2022 (). </ref><ref name=":6">Polizeifall „Pilnacek“: Sobotka im Cavaluccio. In: zackzack.at. 23. März 2024, abgerufen am 24. März 2024. </ref> Zum geflügelten Wort wurde dabei seine Formulierung „Wer vorbereitet Gernot“, die auf einem beschlagnahmten Smartphone Pilnaceks als Teil einer Chat-Nachricht gefunden wurde und die die Beratung des damaligen ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zum Gegenstand hatte.<ref>Christian Pilnacek ist tot. In: orf.at. 20. Oktober 2023, abgerufen am 24. März 2024 (). </ref><ref>Fall Pilnacek: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ In: profil.at. 1. April 2021, abgerufen am 24. März 2024 (). </ref><ref>Neue Pilnacek-Chats: "Wer vorbereitet (sic!) Gernot auf seine Vernehmung?“ In: kurier.at. 1. April 2021, abgerufen am 24. März 2024 (). </ref> Nach seinem Tod wurde durch eine Auswertung seines Laptops durch Peter Pilz bekannt, dass Pilnacek in der Zeit seiner Suspendierung für die ÖVP in parlamentarischen Anfragen Fragen an seine Vorgesetzte, die Justizministerin Alma Zadić, formulierte, was neuerlich Zweifel an seiner Unparteilichkeit aufkommen ließ.<ref>Der bittere Justizkonflikt um Christian Pilnacek flammt wieder auf. Abgerufen am 2. Juli 2024 (). </ref>

Der Verdacht, dass Pilnacek eine anstehende Hausdurchsuchung bei Unternehmer Michael Tojner an dessen Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter verraten haben könnte, der von 2013 bis Dezember 2016 als ÖVP-Justizminister Pilnaceks Dienstherr war, führte im Jahr 2021 zu Pilnaceks Suspendierung.<ref>Brandstetter verteidigt seine Antworten. In: orf.at. 4. Juni 2021, abgerufen am 28. März 2024 (). </ref>

Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im Jahr 2023 auch Pilnaceks Beratung des Alt-Kanzlers Sebastian Kurz in dessen Strafverfahren zu Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.<ref name=":7">Pilnaceks Tod reißt alte Gräben in Justiz und Politik auf. In: https://www.derstandard.at/story/3000000192190/pilnaceks-tod-reisst-alte-graeben-in-justiz-und-politik-auf. standard.at, 22. Oktober 2023, abgerufen am 27. März 2024 (). </ref>

Der damalige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bezeichnete Pilnacek als seinen Freund. Eine seiner Mitarbeiterinnen war Mitbewohnerin bei Pilnaceks Lebensgefährtin Karin Wurm.<ref>Oliver Das Gupta, Michael Nikbakhsh, Fabian Schmid: Pilnaceks Tod sorgte für Hektik bei der ÖVP und viele offene Fragen. In: DerStandard.at. Abgerufen am 28. März 2024 (). </ref>

Suspendierung

Aufgrund des Verdachtes auf Verrat von Amtsgeheimnissen wurde Pilnacek im Februar 2021 suspendiert, nachdem auf seinem im Zuge einer Beschlagnahmung sichergestellten Smartphone Fotos eines Informationsberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Oberstaatsanwaltschaft Wien über eine bevorstehende Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gefunden wurden.<ref>Info zu Blümel-Hausdurchsuchung offenbar auf Pilnacek-Handy. In: tagblatt-wienerzeitung.at. 21. April 2021, abgerufen am 27. März 2024. </ref>

Eine hausinterne Disziplinarkommission hob die Suspendierung zunächst auf, Justizministerin Zadić hielt sie hingegen aufrecht.<ref>Wiener Zeitung Online: Verfahren – Hart auf hart um Pilnaceks Suspendierung. Abgerufen am 28. Mai 2021. </ref> Die fortgesetzte Suspendierung wurde Anfang Juni 2021 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.<ref name=":2">Ida Metzger: Verwaltungsgericht bestätigt Suspendierung Pilnaceks. In: kurier.at. 9. Juni 2021, abgerufen am 9. Juni 2021. </ref> Im April 2023 wurde neuerlich über die Suspendierung beraten, Pilnacek beteuerte vor der Disziplinarbehörde seine Unschuld.<ref name="derstandard-2000145419096">Pilnacek beteuerte vor Disziplinarbehörde erneut Unschuld. In: derstandard.at. 12. April 2023, abgerufen am 13. April 2023. </ref> Bis zu seinem Tod im selben Jahr wurde keiner der Vorwürfe gerichtlich oder disziplinarrechtlich festgestellt. In einem Verfahren war er bereits rechtskräftig freigesprochen worden. Deshalb wurde schon über seine möglicherweise bevorstehende Rückkehr ins Ministerium gemutmaßt.<ref>Stephan Löwenstein, Tod eines Spitzenbeamten: Debatte in Österreich nach Suizid über Vorverurteilung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Oktober 2023.</ref>

Öffentliche Auseinandersetzungen

Vorwurf des Amtsmissbrauchs in der Eurofighter-Affäre (2019)

Im Mai 2019 wurde von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorgesetzten Christian Pilnacek Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch und weitere Vorgesetzte aus der Weisungskette erstattet. In einem Protokoll einer Dienstbesprechung vom 1. April 2019 soll Christian Pilnacek mit mehr oder weniger deutlichen Worten zur raschen Beendigung des Verfahrens Eurofighter aufgefordert haben. Aus dem Protokoll soll hervorgehen, dass die Eurofighter-Causa seit Jahren unter einer rechtlich nicht haltbaren Annahme geführt worden sei, wodurch als wahrscheinliche Folge Einstellungen und Verjährungen zu erwarten seien. Pilnacek soll in der Besprechung gegenüber seinen Mitarbeitern gesagt haben: „Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein“ und „Setzts euch z'samm und daschlogts es,<ref>Setzt euch zusammen und erschlagt es.</ref> aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ Damit soll er den Wunsch nach Einstellung des Verfahrens mehr oder weniger direkt geäußert haben. Am 5. Juni 2019 wurde bekannt, dass die mit den Ermittlungen beauftragte Staatsanwaltschaft Linz von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Pilnacek mangels eines Anfangsverdachts abgesehen hatte. Dies wurde von Vertretern der SPÖ, FPÖ, Neos und JETZT scharf kritisiert, das Verfahren solle neu aufgerollt werden.<ref>Parteien kritisieren Ermittlungseinstellung gegen Pilnacek auf orf.at, abgerufen am 6. Juni 2019.</ref>

Kritik an Treffen mit Beschuldigten (2020)

Am 4. Februar 2020 wurde bekannt, dass Pilnacek die Casino-Austria-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll (ÖVP) in seinem Büro im Justizministerium getroffen hat, obwohl diese in den Ermittlungen zur Casinos-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Justizministerin Alma Zadić erließ eine Weisung, Treffen mit Beschuldigten in Zukunft zu unterlassen, jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung müsse vermieden werden.<ref>Justizministerium: Opposition will Konsequenzen für Pilnacek. In: orf.at. 4. Februar 2020, abgerufen am 4. Februar 2020. </ref>

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (2021)

Am 25. Februar 2021 stellten Ermittler der Staatsanwaltschaft (StA) Wien beim ehemaligen Justizminister und damaligen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (von der ÖVP nominiert) ein Notebook und bei Justizsektionschef Christian Pilnacek zwei Handys sicher.<ref>Elektronische Geräte bei Brandstetter und Pilnacek sichergestellt, Webseite: orf.at vom 25. Februar 2021.</ref> Laut Presse wurde gegen Brandstetter und Pilnacek wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt. Die beiden sollen eine Hausdurchsuchung bei Michael Tojner vorab verraten haben. (Causa Stadterweiterungsfonds)<ref>Wien bei Brandstetter und Pilnacek, orf.at vom 25. Februar 2021.</ref> In weiterer Folge wurde Pilnacek vorläufig suspendiert.<ref>Pilnacek vorläufig suspendiert, Webseite: orf.at vom 26. Februar 2021.</ref> Nachdem Handys ausgewertet wurden, lautet der strafrechtliche Verdacht nun auch, dass Johann Fuchs, Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und Pilnacek in der Causa Ibiza Amtsgeheimnisse verraten haben sollen.<ref name="Falter1">Florian Klenk: Das Handy des Christian Pilnacek, Webseite: falter.at vom 2. April 2021.</ref><ref>Causa Pilnacek – Ministerium verfolgt Suspendierung weiter, Webseite: orf.at vom 5. April 2021.</ref> Rechtsanwaltlich vertreten wurde Pilnacek von Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender.<ref name="Falter1" />

Chatprotokolle (2021)

Im Zuge der Auswertung seiner beiden bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Handys gelangten verschiedene Nachrichten an die Öffentlichkeit, die Zweifel an Pilnaceks Dienstverständnis als Beamter laut werden ließen. Zuerst wurde bekannt, dass er möglicherweise eine Hausdurchsuchung beim amtierenden Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verraten hat. Jedenfalls fragte er am Tag vor der Durchsuchung dessen engsten Mitarbeiter: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“<ref>Fall Pilnacek: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“ 1. April 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. </ref> Außerdem dürfte er an der Abfassung einer parlamentarischen Anfrage der ÖVP an das Justizministerium – seinen eigenen Dienstgeber – beteiligt gewesen sein.<ref>Die WKStA: Weder Messias noch Bösewicht. Abgerufen am 2. Juni 2021. </ref> Auf seinem Handy fand sich auch eine SMS an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, in der er um die Beförderung seiner Frau zur Leiterin des Oberlandesgerichts Graz bat. Pilnacek versuchte, seiner Forderung an den steirischen Landeshauptmann Nachdruck zu verleihen, indem er sich im weiteren Chatverlauf über das „Foul an seiner Familie“ beschwerte und kundgab, dass er sich eine Kompensation dafür erwarte.<ref>Angeklagt: Christian Pilnacek. Abgerufen am 22. September 2021. </ref> Hermann Schützenhöfer war formal nicht zuständig und es erfolgte keine Beförderung der Ehefrau Pilnaceks. Auch seine Verachtung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft<ref>WKStA „missraten“: Pilnacek-Chats sorgen für Wirbel. 1. Juni 2021, abgerufen am 8. Juni 2021. </ref> sowie Missachtung von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs<ref>Alexandra Föderl-Schmid: Österreich: Attacken auf die Justiz aus dem Bundeskanzleramt. Abgerufen am 8. Juni 2021. </ref> kommen darin zum Ausdruck.<ref name=":0" /><ref>Florian Klenk: „Die schießen die Republik zusammen“. In: falter.de. 2. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. </ref><ref>Wirbel um Pilnacek-Chats – „Kein besonders gutes Bild“, Webseite: orf.at vom 2. Juni 2021.</ref>

Christian Pilnacek entschuldigte sich am 5. Juni 2021 für seine Äußerungen über den VfGH sowie über zwei Verfassungsrichterinnen. Er könne sich seine Aussagen „schon deshalb nicht erklären, weil diese abstoßenden Worte im völligen Widerspruch zu meiner Persönlichkeit, meinen Einstellungen und zu meiner bisherigen und langjährigen Arbeit im Dienst der Rechtspflege stehen“.<ref>Chats mit Brandstetter – Pilnacek entschuldigt sich. In: orf.at. 5. Juni 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.</ref><ref>Ida Metzger, Michael Hammerl: Pilnacek entschuldigt sich: „Inhalt der Nachrichten ist unverzeihbar“. In: kurier.at. 5. Juni 2021, abgerufen am 30. September 2021.</ref>

Er stellte eine Beschwerde an den VfGH, weil er eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte darin gesehen hatte, dass Mitglieder des U-Ausschusses Daten beziehungsweise Chatprotokolle seines Mobiltelefons an die Medien weitergegeben hätten. Der VfGH wies die Beschwerde jedoch zurück.<ref>Beschluss des VfGH. (PDF) 25. September 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021. </ref>

Freispruch vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses (2021)

Am 3. November 2021 wurde eine Anklage gegen Pilnacek verhandelt. Ihm war vorgeworfen worden, im Dezember 2020 einer Redakteurin des Kurier die Anzeige von mehreren Staatsanwälten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen eine Redakteurin der Tageszeitung Die Presse verraten zu haben (die Anzeige gegen die Redakteurin wurde später zurückgelegt). Die zuständige Staatsanwaltschaft sah darin den Tatbestand der Verletzung des Amtsgeheimnisses erfüllt.<ref>Martin Gebhart: Erste Anklage gegen Christian Pilnacek. In: kurier.at. 22. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.</ref><ref>Bericht: Anklage gegen Ex-Sektionschef Pilnacek. In: orf.at. 22. September 2021, abgerufen am 24. September 2021.</ref> Die Richterin wies die Klage ab, da kein vordringlicher Geheimhaltungsgrund vorlag.<ref>Prozess: Christian Pilnacek freigesprochen. Abgerufen am 3. November 2021. </ref> Die Staatsanwaltschaft meldete Berufung an.<ref>Staatsanwaltschaft beruft gegen Freispruch für Pilnacek. Abgerufen am 4. November 2021. </ref> Am 7. Juli 2022 wurde der Freispruch vom Oberlandesgericht Wien rechtskräftig bestätigt.<ref>Freispruch für suspendierten Sektionschef Pilnacek bestätigt. 7. Juli 2022, abgerufen am 7. Juli 2022. </ref>

Versuchte Überwachung der Korruptionsstaatsanwaltschaft (2022)

Im Februar 2022 erschien im Falter ein Artikel, in dem auf Grundlage von Chats rekonstruiert wurde, dass Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, versucht haben sollen, Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu observieren, um die Ermittlungen in der Causa Ibiza zu behindern.<ref>Florian Klenk: „Ich stelle mir eine Observation vor“. In: falter.at. 11. Februar 2022, abgerufen am 11. Februar 2022. </ref>

Geldstrafe und zwei Freisprüche beim Disziplinarsenat (2023)

Im April 2023 wurde Pilnacek zur Bezahlung einer Strafe im Ausmaß eines Monatsgehalts (11.000 €) verurteilt, nachdem der Senat der Bundesdisziplinarbehörde am 27. April 2023 befand, dass sein Handeln das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung „erheblich beschädigen“ könne und ihm eine „schwerwiegende Dienstpflichtverletzung“ zur Last legte. Für den Besitz von Ibiza-Akten und die Weitergabe von Information an eine Journalistin wurde er freigesprochen, weil im ersten Fall die genauen Abläufe nicht zu rekonstruieren waren, im zweiten Fall niemand zu Schaden kam.<ref>Geldstrafe und zwei Freisprüche: Warum Pilnacek weiter warten muss, auf kurier.at</ref><ref>Fall Pilnacek: Geldstrafe für suspendierten Justiz-Sektionschef Pilnacek wegen Chats, auf derstandard.at</ref>

Tonbandaufzeichnung von Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP (2023)

Im Juli 2023 hatte Pilnacek eine Unterredung mit dem österreichischen Unternehmer und ehemaligen Politiker des BZÖ Christian Mattura, wobei Mattura das Gespräch heimlich auf Tonband aufnahm. Im November 2023, einen Monat nach Pilnaceks Tod, veröffentlichte die Kronen Zeitung auszugsweise Inhalte des Gesprächs.<ref>Erich Vogl: Pilnacek: Dieser Mann hat Gespräch aufgezeichnet. 23. November 2023, abgerufen am 26. November 2023. </ref> Darin erklärte Pilnacek, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei ihm mehrfach wegen Ermittlungen der unabhängigen Justiz interveniert hatte. Pilnacek lehnte diese Interventionsversuche demnach unter Verweis auf das zu achtende Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ab. Außerdem erläuterte Pilnacek darin, wie ihm von Seiten der ÖVP die Unterlassung einer Einmischung bei Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ÖVP und ÖVP-Politiker zum Vorwurf gemacht worden sei. Weiterhin äußerte er sich kritisch zur Verteidigungsstrategie von Alt-Kanzler Sebastian Kurz in dessen Prozess zu Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, die er als Fehler bezeichnete. Pilnaceks Äußerungen stehen dabei im Widerspruch zur Darstellung von Kurz, der bei seinen Aussagen im Prozess Bezug auf Gespräche mit Pilnacek und dessen Tod genommen hat.<ref>Urheber der Pilnacek-Aufnahme: Urheber der Pilnacek-Aufnahme: „Kurz hat den Todesfall für sein Bashing gegen die WKStA instrumentalisiert“. In: Die Presse. 23. November 2023, abgerufen am 26. November 2023. </ref><ref>Philipp Aichinger: Tonaufnahme: Ohne Pilnacek keine Strafverfolgung. In: Die Presse. 23. November 2023, abgerufen am 26. November 2023. </ref><ref>Daniel Bischof: Pilnaceks Aussagen: Heikle Wahrheitssuche. In: Die Presse. 22. November 2023, abgerufen am 26. November 2023. </ref>

Als Reaktion auf die veröffentlichte Tonbandaufnahme kündigte Justizministerin Alma Zadić die Einsetzung einer Untersuchungskommission ein, die untersuchen soll, ob es Interventionen der ÖVP gab, um Ermittlungen einzustellen.<ref>Justizministerin Zadić kündigt Untersuchungskommission zu Pilnacek-Enthüllungen an. Abgerufen am 29. März 2024 (). </ref><ref>Korruptionsexperte Martin Kreutner wird U-Kommission zur Causa Pilnacek leiten. Abgerufen am 29. März 2024 (). </ref>

Privates

Pilnacek war in zweiter Ehe mit der Juristin Caroline List verheiratet, die seit 2017 Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts ist.<ref name=":0">Aus den Pilnacek-Chats: „Uns fehlt Trump“. 2. Juni 2021, abgerufen am 2. Juni 2021. </ref><ref name=":1">Christian Pilnacek: Der Weg vom mächtigen Beamten zur Suspendierung. 26. Februar 2021, abgerufen am 6. Juni 2021. </ref> Aus erster Ehe hatte er drei Kinder.<ref name=":1" /> Zuletzt lebte er mit seiner Lebensgefährtin Karin Wurm in Rossatz, unterhielt aber auch einen Wohnsitz in Wien-Ottakring.<ref>Pilnaceks Tod sorgte für Hektik bei der ÖVP und viele offene Fragen. 28. März 2024, abgerufen am 28. März 2024. </ref><ref>Justizfall „Pilnacek“: die Unwahrheiten von Gerichtspräsidentin List. In: zackzack.at. 14. Januar 2025, abgerufen am 14. Januar 2025. </ref>

Ungeklärter Todesfall

Tod

Am späten Abend des 19. Oktober 2023 hielt eine Polizeistreife Pilnacek als alkoholisierten Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße an und entzog ihm den Führerschein.<ref>Pilnacek-Tod: „Amtshandlung nach Geisterfahrt lief besonnen ab“. In: noen.at. 20. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023. </ref> Die Mitbewohnerin seiner Lebensgefährtin, die Mitarbeiterin von Nationalratspräsident Sobotka war, holte Pilnacek daraufhin ab und brachte ihn nach Hause. Von einem mitternächtlichen Spaziergang kehrte er anschließend nicht mehr zurück. Am Morgen des 20. Oktober 2023 wurde Pilnacek tot am Ufer eines Donau-Altarms nahe Rossatz gegenüber von Dürnstein aufgefunden,<ref name=":9" /><ref>ÖVP-Griff nach Justiz: Pilnacek, Benko, Nehammer. In: zackzack.at. 3. November 2024, abgerufen am 3. November 2024. </ref> seine Leiche lag auf dem Rücken im seichten Wasser.<ref name=":zackzack-240401">Heinz Mayer: Mordkommission auf Handyjagd. Keine Provinzposse. In: zackzack.at. 1. April 2024, abgerufen am 1. April 2024. </ref> Als Todeszeitpunkt wird sechs Uhr morgens angenommen.

Pilnaceks überraschender Tod erregte großes mediales Aufsehen.<ref>1962–2023: Christian Pilnacek ist tot. 20. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023. </ref> Anna Thalhammer, Chefredakteurin des profil, würdigte ihn in einem Nachruf als „eine der größten juristischen Instanzen der vergangenen Jahrzehnte“. Pilnacek habe sich kein Blatt vor den Mund genommen, er sei stets authentisch, aber auch konfliktfreudig gewesen.<ref>Instanz und Reibebaum: Ein Nachruf auf Christian Pilnacek. In: profil.at. 20. Oktober 2023, abgerufen am 20. Oktober 2023. </ref> Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, urteilte über die zwei Seiten Pilnaceks: „Er war am Ende wohl mehr Politikberater als Spitzenbeamter. Mehr Interessensvertreter der Regierenden als Repräsentant der dritten Gewalt. […] Ich behalte ihn als den sympathischen, streitbaren Reformer und Liberalen in Erinnerung, den Sir mit den guten Manieren, der er auch war.“<ref>In Memoriam Christian Pilnacek. Abgerufen am 25. Oktober 2023. </ref>

Pilnaceks Grabstätte befindet sich auf dem Hernalser Friedhof in Wien.<ref>Verstorbenensuche Detail. In: Friedhöfe Wien. Abgerufen am 28. November 2023. </ref>

Obduktion und Ermittlungen

Nach dem Fund der Leiche wurde von der anwesenden Gemeindeärztin eine Totenbeschau durchgeführt, sie konnte jedoch die Todesursache nicht benennen und bestand daher auf einer Obduktion.<ref name=":11">Florian Klenk: Fall Pilnacek: Was gegen Mord spricht und wo die Polizei wirklich geschlampt hat. In: falter.at. 13. Januar 2026, abgerufen am 27. Januar 2026 (). </ref> Sie berichtete später bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Polizisten hätten „massiven Widerstand“ dagegen geleistet.<ref>"Massiver Widerstand" der Polizei gegen Christian-Pilnacek-Obduktion. In: Puls24.at. Abgerufen am 27. Januar 2026. </ref> Die Einsatzleiterin der Polizei gibt dagegen an, sie habe lediglich auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Anordnung einer Obduktion hingewiesen.<ref name=":11" /> Über den Zustand seiner Leiche sagte die Ärztin aus, sie habe dies „in dieser Form […] noch nie gesehen“.<ref name=":12" /> Ein handschriftlicher Vermerk der Ärztin für die Staatsanwaltschaft wurde durch die Polizei nicht weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Krems ging von Suizid aus.<ref name=":12">Fabian Schmid: Causa Pilnacek: Fall Pilnacek: Laut Notärztin "massiver Widerstand" der Polizei gegen Obduktion. In: DerStandard.at. 7. Februar 2025, abgerufen am 7. Februar 2025. </ref>

Die Obduktion der Leiche Pilnaceks wurde am Tag des Auffindens angeordnet<ref name=":11" /> und erfolgte erst sechs Tage nach seinem Tod in Wien.<ref name=":13" /> Der Obduktionsbericht ergab Beweise für einen Ertrinkungstod im Auffindungsgewässer.<ref name=":11" /> Ein Fremdverschulden wurde ausgeschlossen.<ref>Pilnacek-Tod: Obduktionsbericht schließt Fremdverschulden aus. In: Die Presse. 23. November 2023, abgerufen am 26. November 2023. </ref> In dem Bericht werden daneben rund 20 Verletzungen angeführt, unter anderem Blutergüsse und Abschürfungen sowie eine Rissquetschwunde im Gesicht. Die Wunde im Gesicht, Hautunterblutungen und Abschürfungen wurden im gerichtsmedizinischen Gutachten mit einem möglichen Sturzgeschehen, das sich auf dem Weg zum Flussufer ereignet haben könne, erklärt. Als Ursache für „Einblutungen in die schulternahe Rückenmuskulatur“ nannte der Gutachter das Ertrinken oder aber auch „grobes Anfassen im Rahmen der Bergung des Leichnams“. Der vom Investigativjournalisten Peter Pilz beauftragte Mediziner Wolfgang Schaden kam durch die Analyse des Berichts zu dem Schluss, zumindest fünf der Verletzungen könne man nicht mit einem Sturz von der örtlichen Böschung erklären. Laut dem offiziellen Obduktionsbericht wurden „keine eindeutigen Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung“ gefunden. Im Abschlussbericht des Landeskriminalamts wurden die Wörter „eindeutig“ und „grob“ entfernt, die Polizeiberichte erwähnten nur „oberflächliche Kratzer“. Der genaue Todeszeitpunkt Pilnaceks wurde nicht festgestellt.<ref name=":13" />

Aufgrund der Annahme der Polizei, Pilnacek habe Suizid verübt, wurden keine Standort- und Verbindungsdaten seines Telefons eruiert, auch Daten aus Chats, E-Mails und Anrufen wurden nicht sichergestellt.<ref name=":13">Michael Nikbakhsh, Fabian Schmid: Causa Pilnacek. Obduktionsbericht nährt Zweifel am "klaren Suizid" von Christian Pilnacek. In: DerStandard.at. Abgerufen am 14. Februar 2025 (). </ref>

Pilnaceks Lebensgefährtin übergab unter anderen das Handy und die Schlüssel von Pilnacek an die örtliche Polizei.<ref>Pilz-Prozess ging am Landesgericht in Runde vier. In: DerStandard.at. Abgerufen am 28. Januar 2026 (). </ref> Pilnaceks privates Smartphone wurde in weiterer Folge der Ehefrau Pilnaceks, Caroline List, ausgehändigt. List vernichtete Pilnaceks privates Smartphone, nachdem sie es erhalten hatte. Als Begründung dafür gab sie bei einer späteren Einvernahme durch die WKStA an, dass sie bereits zuvor Unannehmlichkeiten mit Mobiltelefonen ihres Mannes gehabt habe.<ref>Peter Pilz: Affäre „Pilnacek“: Gerichtspräsidentin und Beweismittelunterdrückung. In: zackzack.at. 30. Januar 2025, abgerufen am 30. Januar 2025. </ref><ref>Pilnaceks Witwe zerstörte dessen Smartphone mit einem Bunsenbrenner. In: DerStandard.at. Abgerufen am 29. Januar 2025 (). </ref>

Der Laptop des Toten wurde zunächst von Wurms Mitbewohnerin versteckt und gelangte über einen Redakteur der Kronen-Zeitung schließlich an die WkStA.<ref name=":11" />

Am 26. März 2024 brachte der Leiter der vom Justizministerium eingesetzten Untersuchungskommission eine Sachverhaltsdarstellung bei der WkStA ein.<ref>Kreutner aktiviert WKStA wegen Vorgängen nach Pilnaceks Tod. In: standard.at. 26. März 2024, abgerufen am 26. März 2024. </ref><ref>Kreutner erstattet Anzeige zu Ermittlungen nach Pilnaceks Tod. In: orf.at. 26. März 2024, abgerufen am 26. März 2024. </ref>

Aufgrund der spezifischen Amtshandlungen beim Auffinden der Leiche wurde am 10. April 2024 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.<ref>noe ORF.at red: Pilnacek-Tod: Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs. 10. April 2024, abgerufen am 10. April 2024. </ref> Die Ermittlungen wurden am 12. Mai 2025 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.<ref>ORF at/Agenturen red: Causa Pilnacek: Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt. 12. Mai 2025, abgerufen am 27. Januar 2026. </ref>

Am 4. September 2025 teilte die Oberstaatsanwaltschaft Wien mit, dass das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Krems an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übertragen wird.<ref>Pilnacek-Ermittlungen: StA Krems wird Verfahren entzogen. 4. September 2025, abgerufen am 27. Januar 2026. </ref> Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt prüft eine Wiederaufnahme.<ref name=":10">Pilnaceks Smartwatch gelangte laut neuer Auswertung schon früh ins Wasser. Abgerufen am 27. Januar 2026 (). </ref>

Seit 22. Oktober 2025 ist ein Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) eingesetzt.<ref>Pilnacek-Untersuchungsausschuss | Parlament Österreich. Abgerufen am 27. Januar 2026. </ref>

Nach dem Urteil vom 18. Dezember 2025 wurde das Buch „Der Tod des Sektionschefs“ von Peter Pilz aufgrund von übler Nachrede gegenüber mehreren Polizisten zur Einziehung bestimmt. Pilz wurde zudem zu einer Strafe von 57.000 Euro verurteilt. Beides akzeptierte Pilz nicht. Da Pilz Berufung ankündigte, ist das Urteil nicht rechtskräftig und die Einziehung bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgesetzt.<ref>Christian Bartlau: Buch über den Todesfall Christian Pilnacek: Spannend, aber ab in den Giftschrank! In: Die Zeit. 19. Dezember 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 31. März 2026]). </ref> Die schriftliche Urteilsbegründung erfolgte am 18. Februar 2026. Pilz erneuerte danach abermals die Absicht, in Revision zu gehen.<ref>Richter zu Pilnacek-Buch: Pilz sei "ÖVP in Abneigung" verbunden und hätte "sorgfältiger" sein müssen. Abgerufen am 31. März 2026 (). </ref> Am 25. März veröffentlichte Peter Pilz "Pilnacek Band 2: Spuren im Schlamm" mit weiteren Fakten und Details.<ref>Peter Pilz’ neues Pilnacek-Buch erscheint – doch wie lange wird man es lesen können? Abgerufen am 31. März 2026 (). </ref>

Am 27. Jänner 2026 wurde eine Auswertung der Smartwatch veröffentlicht, in der nachgewiesen wird, dass sich die Uhr um 1:22 Uhr im Wasser befand.<ref name=":10" />

Veröffentlichungen

• mit Werner Pleischl: Das neue Vorverfahren: Leitfaden zum Strafprozessreformgesetz. Manz, Wien, 2005, ISBN 3-214-00385-2

Literatur

• Gernot Rohrhofer: „Er muss weg!“ – Der Fall Pilnacek. Seifert Verlag, Wien 2025, ISBN 978-3-903583-02-3.
• Peter Pilz: Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs. Zack Media, Wien 2025, ISBN 978-3-9505563-3-9.
• Peter Pilz: Pilnacek Band 2 – Spuren im Schlamm. Zack Media, Wien 2026, ISBN 978-3-9505563-4-6.

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Christian Pilnacek – Sammlung von Bildern

• Christian Pilnacek bei IMDb

Einzelnachweise

<references />