Xavier Bettel

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Xavier Bettel (2025)

Xavier Bettel (* 3. März 1973 in Luxemburg) ist ein luxemburgischer Politiker der Demokratesch Partei. Er war vom 4. Dezember 2013 bis zum 17. November 2023 Premierminister und ist seither Außenminister und Vize-Premierminister des Großherzogtums Luxemburg.<ref>Neue Regierung in Luxemburg vereidigt FAZ.net, 4. Dezember 2013, abgerufen am 4. Dezember 2013.</ref>

Bettel studierte Rechtswissenschaften und war zunächst als Rechtsanwalt tätig und wurde bei den Wahlen im Jahr 1999 als Abgeordneter in das die luxemburgische Parlament (Abgeordnetenkammer) gewählt. Vom 24. November 2011 bis 2013 war Bettel Bürgermeister der Stadt Luxemburg. Von 2013 bis 2015 war er Parteivorsitzender der Demokratesch Partei.<ref>Cahen wird mit 90 Prozent DP-Präsidentin. Tageblatt, 28. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.</ref>

Leben, Ausbildung, berufliche Laufbahn

Während seiner Schulzeit an einer Primarschule in Bonneweg, begann Bettel laut eigener Aussage schon im Alter von neun oder zehn Jahren, sich politisch zu engagieren, indem er mit weiteren Schülern bei einem Besuch der damaligen Bürgermeisterin, Lydie Polfer, in seiner Schule mit einer von ihm initiierten Petition zur Einrichtung eines Kinderspielplatzes plädierte. Von da an habe er selbst Bürgermeister werden und sich in diesem Amt für die Anlage von Spielplätzen einsetzen wollen.<ref>Xavier Bettel gëtt perséinlech - GËLLE FRO EP. 57. In: youtube.com. GËLLE FRO, 25. März 2023, abgerufen am 25. März 2023. </ref> 1988 trat Bettel im Alter von 15 Jahren der Demokratesch Partei (DP) bei.

Nach seinem baccalauréat (Abitur) am Lycée Hélène Boucher in der französischen Stadt Thionville<ref>http://copainsdavant.linternaute.com/p/xavier-bettel-5360926</ref> studierte Xavier Bettel öffentliches Recht, Kirchen-, See- und Europarecht an der juristischen Fakultät der Universität Nancy (Frankreich) und an der Aristoteles-Universität Thessaloniki (Griechenland). Bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister von Luxemburg war er als Rechtsanwalt tätig. Von 1994 bis 2002 war er Vorsitzender der Luxemburger Jungliberalen (JDL).

1999 wurde Bettel in die Abgeordnetenkammer (Parlament) des Großherzogtums Luxemburg gewählt. Mit 26 Jahren war er dort der jüngste Abgeordnete. Im selben Jahr wurde er zudem in den Gemeinderat der Stadt Luxemburg gewählt. Bei den Kammerwahlen 2004 und 2009 wurde er wiedergewählt. 2005 wurde er Schöffe (Beigeordneter) der Stadt Luxemburg und bei den Kommunalwahlen am 9. Oktober 2011 der Kandidat seiner Partei, der die meisten Stimmen auf sich vereinte. Damit löste er den amtierenden Bürgermeister, Paul Helminger, ab<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Xavier Bettel – Luxembourg City's new Mayor (Memento des Vorlage:IconExternal vom 12. Juni 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wort.lu Wort.lu, 10. Oktober 2011, abgerufen am 13. Januar 2014.</ref> und wurde am 24. November als neuer Bürgermeister der Stadt Luxemburg vereidigt.<ref>Ein Jahr Bürgermeister Bettel, 24. November 2012, Luxemburger Wort, abgerufen am 13. Januar 2014.</ref>

Bei der Kammerwahl 2013 errang Bettels Demokratesch Partei (DP) 13 Sitze. Er lehnte es ab, Juniorpartner einer vom langjährigen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker geführten Regierung zu werden, und einigte sich stattdessen mit der Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und den Grünen (Déi Gréng) auf Koalitionsverhandlungen. Am 25. Oktober 2013 beauftragte ihn Großherzog Henri mit der Regierungsbildung.<ref>Bettel setzt Juncker schachmatt n-tv, 25. Oktober 2013.</ref> Am 4. Dezember 2013 wurde Bettel als Ministerpräsident vereidigt (Regierung Bettel-Schneider). Nach der Kammerwahl von 2018 wurde Bettel abermals mit der Regierungsbildung betraut. Am 3. Dezember einigte sich Bettels Partei mit der LSAP und den Grünen auf die Fortsetzung ihrer Koalition (Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch).

Nachdem in luxemburgischen Medien mehrmals Bettels Homosexualität thematisiert worden war, sprach er in der Sendung Background auf RTL Télé Lëtzebuerg am 28. Juni 2008 erstmals öffentlich darüber und betonte, wie schwierig es noch sei, damit in der luxemburgischen Gesellschaft umzugehen. Vom 19. März 2010 an lebte er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Gauthier Destenay, einem belgischen Architekten;<ref>10 Dinge, die Sie noch nicht über Bettel wussten L'Essentiel, 4. Dezember 2013, abgerufen am 27. Januar 2014.</ref> am 15. Mai 2015 heirateten sie.<ref>Luxemburger Regierungschef heiratet seinen Freund ORF, 15. Mai 2015.</ref> Bettel war nach Jóhanna Sigurðardóttir der zweite Regierungschef in Europa, der in seiner Amtszeit einen gleichgeschlechtlichen Partner ehelichte.<ref>Schwuler EU-Regierungschef: Luxemburgs Premier Bettel heiratet langjährigen Freund Spiegel Online, 15. Mai 2015</ref> Im Februar 2019 sorgte Bettel für Aufmerksamkeit, als er bei einem Treffen mit Vertretern der Arabischen Liga öffentlich darauf hinwies, dass Homosexualität in den meisten der an der Konferenz teilnehmenden Staaten mit einer Haft- oder sogar der Todesstrafe belegt sei.<ref>Patricia Averesch: Xavier Bettel: Luxemburgs Premier konfrontiert arabische Präsidenten mit Homosexualität. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 1. März 2019]). </ref>

In seine Amtszeit fiel die Veröffentlichung geheimer Vereinbarungen zwischen internationalen Konzernen und den Luxemburger Steuerbehörden, die so genannten Luxemburg-Leaks. Daraufhin verteidigte Bettel die luxemburgische Steuerpolitik und sagte auf kritische Kommentare aus Deutschland: „Ich kann nicht meine Steuern erhöhen, weil es dem Nachbarland dann besser geht.“<ref>Luxemburgs Premier Xavier Bettel – „Ich kann nicht meine Steuern erhöhen, weil es dem Nachbarland dann besser geht“ Süddeutsche Zeitung, 6. November 2014.</ref>

Im September 2019 wurde Xavier Bettel wegen seiner von britischen Medien und Politikern als „öffentliche Demütigung Boris Johnsons“ wahrgenommenen Vorgehensweise kritisiert,<ref>Alexander Britton: Boris Johnson press conference 'humiliation' prompts anger and derision in newspaper headlines. In: The Independent. 17. September 2019, abgerufen am 22. September 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). </ref> nachdem er während eines Besuchs des britischen Premierministers eine gemeinsame Pressekonferenz in Rufweite von Johnson-feindlichen Demonstranten geplant und ihre Verlegung an einen ruhigeren Ort abgelehnt hatte. Johnson reiste ab, während Bettel allein in der Pressekonferenz auftrat und sich unter dem Jubel der Demonstranten kritisch über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs äußerte.<ref>Carsten Volkery: "Eklat bei Johnson-Besuch: „Armseliges Verhalten des Luxemburger Angebers“ Handelsblatt vom 17. September 2019</ref><ref>Jörg Tschürtz: Eklat bei Pressetermin: „Johnson geriet in Hinterhalt“. In: Luxemburger Wort. 17. September 2019, abgerufen am 21. September 2019. </ref>

Im Jahr 2021 fasste der Publizist Pol Reuter Recherchen von Reporter.lu über den Studienabschluss Bettels folgendermaßen zusammen: „In seiner Abschlussarbeit an der Universität Nancy findet sich nicht eine korrekte Quellenangabe.“<ref>Pol Reuter: Der Copy-and-Paste-Premier. In: Reporter.lu. 27. Oktober 2021, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 27. Oktober 2021. </ref> Die 1999 eingereichte Arbeit widmete sich dem Thema einer Wahlrechtsreform im Europäischen Parlament, nur zwei von insgesamt 56 Seiten seien frei von Plagiaten. Eine offizielle Untersuchung der Université de Lorraine, in der die Universität Nancy 2012 aufgegangen war, wurde eingeleitet. Bettel äußerte in den Medien, er vertraue dem Urteil der Universität und werde ihre abschließende Beurteilung akzeptieren.<ref>Plagiatsvorwurf gegen Luxemburgs Regierungschef. In: www.deutschlandfunkkultur.de. 28. Oktober 2021, abgerufen am 27. Januar 2022. </ref><ref>Jochen Zenthöfer: „Ich habe von links und rechts zusammengetragen“. In: FAZ.net. 20. November 2021, abgerufen am 28. Januar 2024. </ref> Am 1. Februar 2022 teilte er in einer Pressemeldung des Staatsministeriums mit, dass er die Universität bitte, ihm das DEA (Diplôme d'études approfondies) abzuerkennen. Die Universität hatte ihn tags zuvor gebeten, die in der Abschlussarbeit fehlenden Quellennachweise nachzuliefern.<ref>Décision du président de l’Université de Lorraine concernant la suspicion de plagiat dans le rapport de DEA de 1998 de M. Xavier Bettel, Pressemitteilung der Universität vom 1. Februar 2022, abgerufen am 1. Februar 2022.</ref><ref>Reaktion von Xavier Bettel auf die Entscheidung der Universität Lothringen bezüglich seiner DEA-Arbeit aus dem Jahr 1998, abgerufen am 1. Februar 2022.</ref> Daraufhin kritisierte Pol Reuter in seinem Artikel Die merkwürdige Genehmigung eines Plagiats<ref>Université de Lorraine, Die merkwürdige Genehmigung eines Plagiats, abgerufen am 2. Februar 2022</ref> die Entscheidung der Hochschule, die, so seine Interpretation, sich nicht klar entscheide, einerseits zwar in Teilen den Plagiatsbefund bestätige, aber andererseits den Premierminister schütze.

Am 8. Oktober 2023 wurde Bettel bei der Kammerwahl 2023 erneut in die Abgeordnetenkammer gewählt.<ref>Wort.lu: Deputierten-Schicksale: neu dabei, nicht mehr dabei, 9. Oktober 2023</ref> Nach dem Verlust der Mehrheit der bisherigen Koalition ging Bettels Partei eine Koalition mit der Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei ein (Regierung Frieden-Bettel). Darin wurde er stellvertretender Premierminister, Außenminister und Minister für Außenhandel und die Großregion.<ref>Bisheriger Premier: Xavier Bettel wird neuer Außenminister Luxemburgs. In: Der Spiegel. 15. November 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. November 2023]). </ref>