Ina Scharrenbach

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Ina Scharrenbach (2025)

Ina Scharrenbach (* 30. September 1976 in Unna) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie war von 2012 bis 2017 und ist seit 2022 erneut Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Vom 30. Juni 2017 bis zum 29. Juni 2022 war sie Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in den Kabinetten Laschet und Wüst I. Seit dem 29. Juni 2022 amtiert Scharrenbach mit leicht veränderter Ressortzuständigkeit als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Kabinett Wüst II. Seit Januar 2022 ist sie Mitglied des Präsidiums der CDU, nachdem sie ab Dezember 2018 bereits Mitglied des Bundesvorstandes war.

Leben

Ihre Eltern führten eine Gärtnerei in Kamen, die später von ihrem Zwillingsbruder übernommen wurde.<ref name="Krank">Gerhard Voogt: Ina Scharrenbach ist an Krebs erkrankt. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 18. Juni 2025, abgerufen am 23. März 2026. </ref> Scharrenbach legte 1996 ihr Abitur am Städtischen Gymnasium Kamen ab und machte anschließend eine dreijährige Berufsausbildung zur Bankkauffrau bei der Städtischen Sparkasse Kamen, wo sie danach in ihrem Beruf tätig blieb. 2001 begann sie an der Fachhochschule Dortmund ein Studium der Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Rechnungswesen, Steuern und Controlling, das sie 2005 als Diplom-Betriebswirtin (FH) abschloss.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Ministerin Ina Scharrenbach (Memento vom 23. März 2018 im Internet Archive)</ref> Anschließend arbeitete sie bis zur Landtagswahl 2012 in Dortmund bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young.<ref>Lebenslauf von Ina Scharrenbach auf ihrer eigenen Webseite. Abgerufen am 23. Juli 2022. </ref> Ina Scharrenbach ist ledig und wollte als Kind eigentlich Landwirtin werden.<ref>Ina Scharrenbach. Persönliches Profil bei der CDU Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 23. März 2026.</ref> Im Juni 2025 machte sie eine Krebserkrankung öffentlich.<ref name="Krank" />

Partei

In der CDU ist Scharrenbach seit 1996 Mitglied. Seit 2011 ist sie in der Frauen-Union NRW als stellvertretende Landesvorsitzende aktiv und Vize-Kreisvorsitzende der CDU im Kreis Unna. Seit dem Jahr 2012 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 wurde sie in den Bundesvorstand gewählt. Beim Bundesparteitag am 22. Januar 2022 wurde sie in das Präsidium der Partei gewählt. Seit 2017 ist sie Vorsitzende der Frauen Union NRW.<ref>MHKBG NRW - Ministerin Ina Scharrenbach. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 23. März 2018; abgerufen am 25. Juni 2018. und <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />www.frauenunion.de, Landesverbände (Memento vom 26. Juni 2018 im Internet Archive), abgerufen am 26. Juni 2018.</ref> Im Mai 2025 unterlag sie auf dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union bei der Wahl zur Bundesvorsitzenden.<ref>deutschlandfunk.de: Bundesgesundheitsministerin Warken neue Vorsitzende der Frauen-Union. 24. Mai 2025, abgerufen am 24. Mai 2025. </ref> Auf sie entfielen 38 Prozent der 245 abgegebenen Stimmen, während ihre Kontrahentin Bundesgesundheitsministerin Nina Warken 62 Prozent Zustimmung erhielt.<ref>Wahlen zum Bundesvorstand - Wahlergebnisse. (PDF, 100 KB) In: frauenunion.de. 25. April 2025, abgerufen am 6. Juli 2025. </ref>

Politik

Dem Rat von Kamen gehörte sie von 1999 bis 2017 an, seit 2011 amtierte sie dort als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei.

Scharrenbach erhielt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 über die Landesliste der CDU ein Mandat. Im Landtagsplenum war sie eine der Schriftführerinnen. Scharrenbach war stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Kinder und Jugend sowie Haushalt und Finanzen. 2016 spielte sie eine Schlüsselrolle im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Kölner Silvesternacht, wo ihre Arbeit als Chefanklägerin der Unionsfraktion entscheidend zum Sturz des damaligen Innenministers Ralf Jäger beitrug und damit letztlich zur Abwahl von Hannelore Kraft bei den folgenden Landtagswahlen führte.<ref name="Krank" />

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 konnte Ina Scharrenbach allerdings kein Landtagsmandat mehr erringen. Dies wurde ihr später in ihrem Machtkampf mit Hendrik Wüst um die Laschet-Nachfolge zum Verhängnis.<ref name="Krank" /> Zunächst führte sie mit Peter Biesenbach und Bodo Löttgen die Koalitionsverhandlungen zur Inneren Sicherheit und wurde nach Bildung der schwarz-gelben Koalition am 30. Juni 2017 zur Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen im Kabinett Laschet berufen.<ref>wz.de vom 22. Mai 2017: Warum 64 Prozent der CDU-Parlamentarier neu sind, abgerufen am 26. Mai 2017</ref>

Als sich Armin Laschet entschloss, 2021 Kanzlerkandidat der Union zu werden, setzte Scharrenbach alles daran, ihm als Regierungschefin nachzufolgen und Laschets designierten Nachfolger Hendrik Wüst auszustechen. Ihr wichtigster Verbündeter wurde Innenminister Herbert Reul, der sie zum Ärger der Wüst-Anhänger schließlich sogar als Ministerpräsidentin vorschlug. Weil sie aber kein Landtagsmandat besaß, wären dazu Neuwahlen nötig gewesen, sodass sich Wüst in der innerparteilichen Auseinandersetzung letztlich doch durchsetzen konnte.<ref name="Krank" />

Trotz ihrer Rivalität beließ Wüst sie als Ministerin im Amt, sodass sie ab dem 28. Oktober 2021 in gleicher Funktion wie bisher auch im Kabinett Wüst I tätig blieb.<ref>Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung. (PDF; 1,3 MB) In: Plenarprotokoll 17/148. Landtag Nordrhein-Westfalen, 3. November 2021, S. 5–8, abgerufen am 29. November 2021. </ref>

Obwohl sie auf dem aussichtsreichen Platz zwei auf der CDU-Landesliste zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 antrat, verpasste sie ungeachtet des im Vergleich zu 2017 besseren Abschneidens ihrer Partei erneut den Einzug in den Landtag, da die CDU alle Sitze über Direktmandate errungen hatte.<ref>Landtagswahl in NRW. Abgerufen am 16. Mai 2022. </ref>

Nachdem der Paderborner Abgeordnete Daniel Sieveke (CDU) am 29. Juni 2022 zum Staatssekretär in Scharrenbachs Bauministerium berufen wurde und deshalb aus dem Landtag ausschied, rückte Scharrenbach am 30. Juni als Abgeordnete über die Landesliste in den Landtag nach.<ref>Landtag NRW: Präsident des Landtags verpflichtet neue Abgeordnete. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 30. Juni 2022; abgerufen am 30. Juni 2022. </ref> Sie gehört dem Parlament seither wieder als Abgeordnete an.<ref>Maximilian Plück: Folgen der Kabinettsbildung: Ministerin Scharrenbach erhält Landtagsmandat. 29. Juni 2022, abgerufen am 29. Juni 2022. </ref>

Seit dem 29. Juni 2022 amtiert Scharrenbach zudem weiterhin als Mitglied der nordrhein-westfälischen Landesregierung und mit leicht veränderter Ressortzuständigkeit als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Kabinett Wüst II. Einen Tag später ernannte sie die Landesregierung zum Mitglied des Bundesrates, in dem sie zuvor Stellvertretendes Mitglied war.<ref>Bundesrat - Mitglieder - Ina Scharrenbach. Abgerufen am 23. Juli 2022. </ref>

Kontroversen

Annahme mehrdeutigen Liedgutes

In die Kritik geriet Scharrenbach, als ihr bei einem Heimatkongress am 17. März 2018 von dem „NRW-Heimatbotschafter“ Heino eine Langspielplatte „Die schönsten deutschen Heimat- und Vaterlandslieder“ als Geschenk überreicht wurde. Mehrere der 24 Lieder auf dem Doppelalbum haben eine fragwürdige Geschichte und gehörten etwa zum üblichen Liedgut der nationalsozialistischen SS. Für besondere Empörung sorgte das von der SS als ‚Treuelied‘ glorifizierte Stück von 1814 ‚Wenn alle untreu werden‘, das allerdings nicht nur von der SS, sondern auch vom Widerstand gegen den Nationalsozialismus gesungen wurde.<ref>lnw: Umstrittene "Vaterlands"-LP : Heino und Scharrenbach kontern Kritik. In: rp-online.de. 23. März 2018, abgerufen am 9. April 2019. </ref> Das Ministerium teilte mit, das Geschenk sei „bei der Übergabe nicht unter dem Aspekt der politischen Korrektheit überprüft worden“, die Ministerin verwahre sich aber strikt dagegen, „in irgendeiner Weise mit der nationalsozialistischen Ideologie in Verbindung gebracht zu werden“.<ref>www.spiegel.de Präsent für NRW-Heimatministerin: Heino verschenkt Lieder mit SS-Vergangenheit, abgerufen am 26. Mai 2018</ref>

Datei:Restaurierung römische Wasserleitung aus Hürth-2144.jpg

Ina Scharrenbach, 2018

Umgang mit Besetzung zum Erhalt des Hambacher Forstes

Das von Scharrenbach geführte Ministerium ließ im September 2018 Baumhäuser der Demonstranten gegen die Rodung des Hambacher Forst mit der Begründung entfernen, dass sie den Brandschutzbestimmungen nicht genügten.<ref>Hambacher Forst: Polizei räumt erste Baumhäuser. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 13. September 2018]). </ref> Die Begründung wurde einerseits stark kritisiert, weil der Sommer 2018 extrem trocken war<ref>Sommer-Wetter 2018: Extrem heiß, extrem trocken. In: BR24. (br.de [abgerufen am 13. September 2018]). </ref> und wenige Tage zuvor die Polizei die existierenden Feuerlöscher konfisziert hatte, weil sie als Waffe hätten genutzt werden können. Andererseits sah sich das Bauministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde aufgrund der nicht eingehaltenen Brandschutzbestimmungen zum Einschreiten verpflichtet. Diese Sicherheitsbedenken betrafen nicht nur fehlende Feuerlöscher, „die Baumhäuser [müssten] etwa über Rettungstreppen und über Geländer verfügen. Außerdem müssten Rettungswege für Feuerwehr und Krankenwagen verfügbar sein.“<ref>Hambacher Forst: Polizei räumt erste Baumhäuser. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 30. Oktober 2018]). </ref> Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte die Räumung der Baumhäuser als rechtmäßig,<ref>Quelle: Zeit Online, AFP, dpa, Reuters, sre: Dutzende Aktivisten stürmen Hambacher Forst. In: Zeit. 13. September 2018, abgerufen am 9. April 2019. </ref> 2021 wurde die Entscheidung – nicht rechtskräftig – revidiert.<ref>Räumung des Hambacher Forsts war rechtswidrig. In: wdr.de. 8. September 2021, abgerufen am 8. September 2021. </ref><ref> Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig. In: Tagesspiegel. 8. September 2021, abgerufen am 9. September 2021. </ref>

Zum Thema der Räumung des Hambacher Forstes gaben die Kerpener Stadtratsfraktionen der Linken, SPD und Grüne ein verwaltungsjuristisches Gutachten in Auftrag. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, es handele sich um „materielle Rechtswidrigkeit“ mit „fehlerhafte[n] Rechtsgrundlagen“. Er führte weiter aus: „Absurde Rechtsauffassungen auf kommunaler Ebene sind Alltag, aber auf Landesebene ist das neu.“ Scharrenbach habe ihre Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt.<ref>Bernd Müllender: Gutachten zum Hambacher Wald: Rechtswidrige Weisungen in Serie. In: taz.de. 11. März 2022, abgerufen am 7. März 2024. </ref>

Verhalten bei Starkregenkatastrophe im Ahrtal

Im Rahmen der Berichterstattung über die „Mallorca-Affäre“, aufgrund der die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am 7. April 2022 von ihrem Amt zurücktrat, wurde kritisiert, dass sich auch Scharrenbach während der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 wegen einer Party am 23. Juli auf Mallorca aufhielt, während in den betroffenen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen viele Menschen um ihre Existenz gekämpft hätten. Mit Heinen-Esser und Scharrenbach seien zudem ausgerechnet diejenigen Ministerinnen beteiligt, die in dieser Katastrophe fachlich zuständig gewesen wären.<ref>tagesschau.de: NRW-Umweltministerin lehnt Rücktritt weiterhin ab. Abgerufen am 7. April 2022. </ref> Später bedauerte sie ihr Verhalten „Es tut mir sehr, sehr leid und ich entschuldige mich dafür.“ Der SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty forderte ihren Rücktritt.<ref>Scheibchenweise zur Wahrheit. In: zeit.de. Abgerufen am 9. April 2022. </ref>

Beschränkung des Denkmalschutzes

Kritisiert wird auch der von Scharrenbach im dritten Anlauf 2021 erneut vorgelegte Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes, der Fremdinteressen zu viel Raum einräume.<ref>Ursula Schirmer: Nordrhein-Westfalen stellt sein kulturelles Erbe zu Disposition. In: Monumente. 31 (2022) 2, S. 22 f.</ref> Dieses Gesetz wurde am 6. April 2022 vom Landtag verabschiedet.

Belastender Führungsstil

Im Jahr 2026 berichtete der Spiegel über interne Vorwürfe aus dem von Scharrenbach geführten Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen. Demnach hätten mehrere aktuelle und ehemalige Beschäftigte einen als belastend beschriebenen Führungsstil kritisiert und unter anderem Machtmissbrauch, ein angespanntes Arbeitsklima sowie eine erhöhte Personalfluktuation geltend gemacht. Die Staatskanzlei wurde über entsprechende Eingaben informiert. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Scharrenbach pflege einen kooperativen Führungsstil.<ref>Tobias Großekemper, Miriam Olbrisch: (S+) Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium: »Diese Frau hat mich zerstört«. In: Der Spiegel. 19. März 2026, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 19. März 2026]). </ref> Scharrenbach selbst erkannte hingegen in einem schriftlichen Statement an, dass sie durch ihre „persönliche Arbeitsweise nicht jedem Mitarbeiter immer gerecht geworden“ sei; „dieser Verantwortung stelle ich mich“.<ref>WDR: Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). 19. März 2026, abgerufen am 21. März 2026. </ref>