epicenter.works

epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik ()
colspan="2" class="notheme" style="text-align: center; padding:1em 0; background-color:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Epicenter works.jpg
Rechtsform	Verein (ZVR: 140062668)
Gründung	in
Auflösung
Gründer
Sitz	Wien (⊙48.19908916.363685 {{#coordinates:48,199089|16,363685|primary	dim=250	globe=	name=epicenter.works - Plattform Grundrechtspolitik	region=AT-9	type=building }})
Vorläufer	Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich
Nachfolger
Zweck	Förderung des demokratischen Staatswesens, der Grund-, Menschen- und Freiheitsrechte sowie die Wahrung der informationellen Selbstbestimmung im Zeitalter fortschreitender Digitalisierung, Vernetzung und Automatisierung
Schwerpunkt	Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Informationsfreiheit, Bürgerrechte
Vorsitz	Obmann: Dieter Schindlauer (seit 2024), Kassier: Josef Hörmandinger (seit 2025), Schriftführerin: Nicole O. Sommer (seit 2024)
Geschäftsführung	Thomas Lohninger und Tanja Mally
Eigentümer
Umsatz	()
Stiftungskapital	()
Beschäftigte	()
Freiwillige	()
Mitglieder	()
Website	epicenter.works

Der Verein epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik (kurz epicenter.works) (früher Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at) wurde im Februar 2010 als Verein mit Sitz in Wien gegründet. Neben dem konkreten Vereinsziel, die Vorratsdatenspeicherung zu bekämpfen und somit die Grundrechte zu wahren, fordert epicenter.works zudem, sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze einer Überprüfung zu unterziehen. Weitere Themen, mit denen sich der Verein auseinandersetzt, sind Netzneutralität und Überwachung. Der Verein versteht sich selbst als offene Plattform gegen die Vorratsdatenspeicherung, auf welcher Informationen, Argumente und Materialien gesammelt, Aktionen geplant und Kontakte aufgebaut werden.

Der Verein hat zwei Geschäftsführer, sechs Angestellte, acht Freiwillige sowie einen vierköpfigen Vorstand.<ref>Team. Abgerufen am 17. März 2026. </ref>

Geschichte

Namenswechsel

Datei:LogoAKVorratAT.png

Altes Logo des AKVorrat.at

Ursprünglich hieß der Verein Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich oder kurz AKVorrat.at. Gegründet wurde er am 6. Februar 2010 in Folge der Studierendenproteste in Österreich 2009/2010, um gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv zu werden und eine Überwachungsgesamtrechnung einzufordern. Nach der Aufhebung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und Präsentation einer Überwachungsgesamtrechnung in Form vom Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT) war das ursprüngliche Vereinsziel erreicht, die notwendige Neuausrichtung drückte sich ab Dezember 2016 auch in dem neuen Namen epicenter.works aus.<ref>AKVorrat wird epicenter.works: Neuer Name, selbe Mission | epicenter.works. In: epicenter.works. Abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Aktionen

Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)

Mit der im Oktober 2011 gestarteten Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ gelang es dem Verein AKVorrat.at, eine breite Öffentlichkeit auf die Problematik der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen.<ref>Der Standard: Gegen die Vorratsdatenspeicherung - mit Online-Unterschrift. In: www.derstandard.at. 21. Dezember 2011, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Die Initiative ersuchte den Nationalrat, die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die am 21. Februar 2006 vom Ministerrat abgesegnete EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) einzusetzen und sämtliche der immer zahlreicher werdenden Antiterrorgesetze auf ihre Zweckmäßigkeit und ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten zu überprüfen. Hierbei nutzte der Verein AKVorrat.at die Unterstützungsmöglichkeit von Petitionen und Bürgerinitiativen via Internet, welche in Österreich erst Anfang Oktober eingeführt wurde, und avancierte dieserart schnell zur damals erfolgreichsten Online-Initiative Österreichs mit insgesamt 101.596<ref>Stoppt die Vorratsdatenspeicherung (37/BI). Parlament Österreich, abgerufen am 17. März 2026. </ref> Unterschriften.<ref>Die Presse: 100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung. In: diepresse.com. Die Presse, 13. April 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Im Juli 2010 wurde Österreich vom Europäischen Gerichtshof mit Androhung auf Strafzahlungen in Millionenhöhe wegen der fehlenden Umsetzung der EG-Richtlinie verurteilt. Das Ersuchen Österreichs um mündliche Verhandlungen wegen der möglichen Unvereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtscharta wurde abgelehnt.<ref>Der Standard: Vorratsdatenspeicherung: Österreich mangels Umsetzung verurteilt. In: www.derstandard.at. 29. Juli 2010, abgerufen am 2. November 2015. </ref> Die damalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding nahm bei einem Besuch in Wien dazu Stellung.<ref>Der Standard: EU: Österreich muss Vorratsdatenspeicherung umsetzen. In: www.derstandard.at. 18. Februar 2011, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

„Das neue Gesetz soll her - ich weiß, da bestehen einige Auseinandersetzungen im Parlament, aber das ist nicht mein Problem. Mein Problem ist: Ist Österreich fähig - ja oder nein -, dieses neue Gesetz vorzulegen?“

– Viviane Reding: Der Standard

Trotz massiver Kritik seitens der Rechtsanwaltskammer<ref>Der Standard: Rechtsanwälte warnen vor "Überwachungsstaat". In: www.derstandard.at. 6. Februar 2010, abgerufen am 2. November 2018. </ref> , des Datenschutzrat<ref>Der Standard: Datenschutzrat einstimmig gegen Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 29. März 2011, abgerufen am 2. November 2018. </ref> und der Zivilgesellschaft wurde die Richtlinie am 29. April 2011 beschlossen und trat am 1. April 2012 in Kraft.<ref>Der Standard: Vorratsdatenspeicherung: Ein potemkinsches Dorf. In: www.derstandard.at. 1. April 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Die Bürgerinitiative stand zwar in Zusammenhang mit der österreichischen Umsetzungsgesetzgebung zur EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, richtete sich jedoch nicht nur gegen die Umsetzung der nationalen Richtlinie in Österreich, sondern auch gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung selbst, sowie gegen sämtliche unter dem Vorwand der Antiterrorgesetzgebung vorgenommenen gesetzlichen Eingriffe in die Privatsphäre.<ref>Österreichisches Parlament: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. 21. Dezember 2011, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Am 31. Mai 2012 wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss des Österreichischen Parlaments an den Justizausschuss zugewiesen.<ref>Österreichisches Parlament: Bürgerinitiativen fordern Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen. In: www.parlament.gv.at. 31. Mai 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Daraufhin wurden der Initiator sowie weitere Unterzeichner der Initiative zu einem Hearing im Justizausschuss eingeladen.<ref>Österreichisches Parlament: Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2). In: www.parlament.gv.at. 28. November 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Am gleichen Tag wurde der Ausschussbericht veröffentlicht, in dem die Bundesregierung ersucht wurde, das Parlament nach dem laufenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof über die jeweiligen Erkenntnisse aufzuklären, um die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen treffen zu können.<ref>Österreichisches Parlament: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung. In: www.parlament.gv.at. 28. November 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Verfassungsklage zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG)

Datei:Akvorrat-oesterreich.jpg

Der AKVorrat übergibt dem Verfassungsgerichtshof 11.139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich. Von links: Sigi Maurer (Grüne), Albert Steinhauser (Grüne), Philipp Schmuck (AKVorrat), Andreas Krisch (AKVorrat), Anwalt Ewald Scheucher

Infolge des Inkrafttretens der Vorratsdatenspeicherung in Österreich mit 1. April 2012 trotz österreichweiter Proteste<ref>Der Standard: Österreichweite Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 31. März 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref> rief der AKVorrat.at in einer gemeinsamen Aktion mit dem Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser unter dem Motto Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab! zu einer gemeinsamen Beschwerde beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf. Diese Aktionen zielte darauf ab, von der Vorratsdatenspeicherung betroffene Personen, also Personen, die in Österreich z. B. über einen Telefon- oder Internetanschluss verfügen, als Mitstreitende zu gewinnen. Von Rechts wegen mussten alle Mitstreitende jeweils eine Vollmachtserklärung für eine Individualbeschwerde beim VfGH unterzeichnen und selbige im Original und per Briefpost übermitteln. Trotzdem gelang es dem AKVorrat.at, in kurzer Zeit 11.139 Erklärungen zu sammeln, die am 15. Juni 2012 per Schubkarren offiziell beim Verfassungsgerichtshof eingebracht wurden.<ref>Der Standard: Scheibtruhenweise Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. In: www.derstandard.at. 15. Juni 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Die vom damaligen Obmann Christof Tschohl mit eingebrachte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich, die zugrundeliegende EU-Richtlinie wurde als ungültig aufgehoben. Nur ein Bruchteil der damals entstandenen Kosten wurde zurückerstattet.<ref>Walter Hämmerle: Vorratsdatenspeicherung - Eine Zäsur - billig erkämpft. Abgerufen am 31. März 2023. </ref>

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Datei:Pressekonferenz Stoppt das Staatsschutzgesetz 18.01.16 118 (24432051790).jpg

Pressekonferenz „Stoppt das Staatsschutzgesetz“ mit ÖRAK und ÖJC im Januar 2016 Personen (vlnr): Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Christof Tschohl, Obmann des AK Vorrat, Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

Der AKVorrat.at beschäftigte sich im Jahr 2015 intensiv mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz. So wurden (unter anderem) Stellungnahmen zum Gesetz bereits in der Planung sowie zu jedem Änderungsantrag veröffentlicht,<ref>Arbeitskreis Vorratsdaten: AKVorrat veröffentlicht juristische Analyse: Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur. In: akorrat.at. 9. März 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 22. August 2016; abgerufen am 11. Januar 2025. </ref> eine Petition eingerichtet,<ref>Der Standard: AKVorrat macht gegen Staatsschutzgesetz mobil. In: www.derstandard.at. 26. Mai 2012, abgerufen am 2. November 2018. </ref> die 30.078 Unterschriften sammelte,<ref> Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz, Petition vom Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich </ref> eine Podiumsdiskussion mit den Sicherheitssprechern organisiert<ref>Der Standard: Opposition äußert erneut heftige Kritik an Staatsschutzgesetz. In: www.derstandard.at. 1. Oktober 2015, abgerufen am 2. November 2018. </ref>, sowie eine Projektion auf das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit dem Titel „Hier steht ein neuer Inlandsgeheimdienst“ gemacht.<ref>Lichtermeer gegen Überwachung: Hunderte Menschen bringen Licht ins Geheimdienstdunkel. In: akvorrat.at. 24. Januar 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 22. August 2016; abgerufen am 11. Januar 2025. </ref> Weitere durchgeführte Aktionen sowie einen Transparenzbericht findet man im Jahresbericht 2015 des AKVorrat.<ref>Arbeitskreis Vorratsdaten: Jahresbericht / Annual Report 2015. (PDF; 5,47 MB) In: akvorrat.at. 7. Juni 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 22. Juli 2016; abgerufen am 11. Januar 2025. </ref>

Im Jänner 2016 wurde das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen und im Juni 2016 brachten die Parlamentsklubs der Freiheitlichen und der Grünen die vom AKVorrat ausgearbeitete Drittelbeschwerde gegen das Gesetz ein.<ref>Der Standard: FPÖ und Grüne treten gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz auf. In: derStandard.at. 27. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Im Juli trat das Gesetz dennoch in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen seit dem ursprünglichen Entwurf, bleibt die Kritik von epicenter.works aufrecht.<ref>Futurezone: Staatsschutzgesetz seit 1. Juli in Kraft. In: Futurezone. 1. Juli 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Im November 2017 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof nach einer Drittelbeschwerde gegen das Gesetz seine Erkenntnis, die im Wesentlichen aber nichts an der Umsetzung des Gesetzes änderte.<ref>Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Drittelantrag gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz abgewiesen. 30. November 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Projekt HEAT

Im März 2015 gab der Verein bekannt, an einem Handlungskatalog zur Evaluierung von Anti-Terror Gesetzen (HEAT) zu arbeiten. Das Ziel dieses Katalogs sei es, die Methoden der Überwachung in Österreich auf ihre Grundrechtskonformität zu überprüfen. So wäre es möglich, über die Eingriffe in die Privatsphäre aufzuklären.<ref name="AKV-HEAT">Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich: AKVorrat startet breite Untersuchung zur Überwachungssituation in Österreich. In: www.akvorrat.at. 6. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Mittels 43 parlamentarischer Anfragen durch die Grünen und die NEOS wurden 355 Fragen an sieben Ministerien gerichtet, welche grundlegende Informationen für eine Überwachungsgesamtrechnung lieferten.<ref>Der Standard: AKVorrat: 43 parlamentarische Anfragen zu Überwachung. In: www.derstandard.at. 9. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018. </ref><ref>Der Standard: Überwachung in Österreich: Regierung nicht auskunftsfreudig. In: www.derstandard.at. 12. Mai 2015, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Diese Gesamtrechnung sei notwendig, um das Ineinandergreifen der Überwachungsmaßnahmen zu durchleuchten und somit zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik beizutragen.<ref name="AKV-HEAT" /> Im September 2017 veröffentlicht epicenter.works die weltweit erste Umsetzung des Konzepts im Rahmen eines Handbuchs zur Evaluation von Anti-Terror-Gesetzen.<ref>epicenter.works: Handlungskatalog zur Evaluierung von Antiterrorgesetzen. In: epicenter.works. 31. August 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Seit November 2018 war eine, von netidee geförderte, Weiterentwicklung unter dem Projektnamen „HEAT 2.0“ in Arbeit.<ref>HEAT 2.0. Abgerufen am 6. Juni 2019. </ref> Diese wurde im August 2020 als „Handbuch Überwachung“ veröffentlicht.<ref>Markus Sulzbacher: Epicenter Works fordert Gesamtrechnung zu staatlicher Überwachung. In: derStandard.at. derStandard.at, 13. August 2020, abgerufen am 24. September 2020 (). </ref><ref>Angelika Adensamer, Andreas Czák, Alina Hanel, Marlene Kreil, Reinhard Kreissl, Christof Mackinger, Clara Schermer, Teresa Schwaninger, Lisa Seidl, Erwin Ernst Steinhammer, Christof Tschohl, Herbert Waloschek, Levin Wotke, Hanna Prykhodzka: Handbuch Überwachung. Hrsg.: Angelika Adensamer. 1. Auflage. epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik, Wien 2020, ISBN 978-3-200-06869-8, S. 213. </ref>

Bundestrojaner

Am 31. März 2016 ging ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung in Begutachtung, mit dem die „Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ (Österreichisches Parlament)<ref>Österreichisches Parlament: Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung. In: www.parlament.gv.at. 31. März 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref>, ermöglicht werden sollte. Bereits am 12. April 2016 reichte der Verein im Zuge des Begutachtungsverfahrens eine umfangreiche Stellungnahme ein.<ref>Arbeitskreis Vorratsdaten: AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag. In: akvorrat.at. 12. April 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 8. August 2016; abgerufen am 11. Januar 2025. </ref> Dabei unterstellten die Datenschützer dem Justizministerium aufgrund des Entwurfs unter anderem, in eine Zeitungsente getappt zu sein.<ref>Der Standard: Kritik: Zeitungsente dient als Begründung für Bundestrojaner. In: www.derstandard.at. 10. April 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Am 7. Juni 2016 demonstrierte der AKVorrat zusammen mit dem Chaos Computer Club Wien vor dem Justizministerium gegen das geplante Gesetz. Ein Holzpferd, das symbolisch den Bundestrojaner darstellen sollte, wurde gemeinsam in Einzelteile zerlegt.<ref>Der Standard: Protest gegen Bundestrojaner: AK Vorrat schlachtet ein Holzpferd. In: www.derstandard.at. 7. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref> Justizminister Wolfgang Brandstetter kommentierte zeitgleich den misslungenen Gesetzesentwurf.<ref>Puls 4: Puls4: Bundestrojaner. In: www.youtube.com. 7. Juni 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref>

„Entscheidend ist doch, dass im Rahmen der Begutachtung so vieles an Kritik geäußert wurde, in verschiedener Richtung, dass wir einfach zum Schluss kommen müssen: Das ist so wie es war offensichtlich nicht wirklich sinnvoll, also müssen wir uns etwas anderes überlegen - und das tun wir gerade.“

– Wolfgang Brandstetter: Puls 4

Im Mai 2017 forderte epicenter.works ein generelles Verbot von staatlicher Spionagesoftware, die den Bundestrojaner inkludieren würde. Die Forderung wurde gleich anhand der entsprechenden Formulierung des Gesetzes eingebracht<ref>epicenter.works: Staatliche Spionagesoftware muss verboten werden! In: epicenter.works. 4. Mai 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. Im August 2017 überreichte epicenter.works der österreichischen Regierung eine umfassende Kritik am Überwachungspaket, in dessen Entwurf auch der Bundestrojaner geregelt war<ref>epicenter.works: Überwachungspaket bei Begutachtung durchgefallen. In: epicenter.works. 21. August 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. Obwohl der Verein erfolgreich in der Bekämpfung einzelner Elemente im Überwachungspaket war, ist der Bundestrojaner laut epicenter.works nach wie vor eines der größten Probleme<ref>epicenter.works: Viel erreicht im Kampf gegen Überwachungspaket, Ausverkauf von Gesundheitsdaten & Co. In: epicenter.works. 20. April 2018, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. Geplant ist dessen Einführung derzeit im Jahr 2020<ref>Der Standard: Überwachungspaket: Keine weitere Begutachtung geplant. In: derStandard.at. 22. Februar 2018, abgerufen am 2. November 2018. </ref>.

Netzneutralität

Im 1. Halbjahr 2016 betätigte sich der AKVorrat bei der savetheinternet.eu-Kampagne.<ref>Initiative für Netzfreiheit, European Digital Rights: Save the Internet in Europe. In: savetheinternet.eu. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 21. Juli 2016; abgerufen am 11. Januar 2025 (). </ref> Die zum Ziel hatte, sich im Rahmen der Konsultationsphase zu den von BEREC ausgearbeitet Guidelines zur Netzneutralität zu beteiligen, um strenge Regeln in der EU zu erwirken. Im Laufe der Kampagne übernahm das Büro des AKVorrat sogar eine zentrale Rolle in der Koordination der Kampagne.<ref>Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat | AKVorrat. In: akvorrat.at. Abgerufen am 2. November 2018. </ref> Am Ende wurden so 510.370 individuelle Kommentare aus der ganze EU für eine strengere Netzneutralität erreicht.<ref>Eine halbe Million Stimmen für die Netzneutralität. Abgerufen am 2. November 2018. </ref>

Nach eigenen Angaben war die Kampagne erfolgreich, sodass BEREC der Kritik gefolgt ist und in den Guidelines den Schutz einer starken Netzneutralität umgesetzt hat.<ref>Netzneutralität siegt in der EU! In: akvorrat.at. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 17. September 2016; abgerufen am 11. Januar 2025. </ref>

Im Oktober 2016 hat die AKVorrat eine Beschwerde bei der Telekomregulierungsbehörde RTR eingebracht. Es war das erste Mal in Österreich, dass die Regeln zur Netzneutralität zur Anwendung gebracht wurden. Die Beschwerde wurde im Namen mehrere Kunden des Mobilfunkbetreibers Hutchison Drei eingereicht<ref>Der Standard: Netzneutralität: Beschwerde gegen Mobilfunker "3". In: derStandard.at. 5. Oktober 2016, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. epicenter.works war außerdem bei einer Beschwerde über den Dienst „StreamOn“ der Deutschen Telekom involviert<ref>epicenter.works: Thomas Lohninger auf Aktionärsversammlung: StreamOn verletzt Netzneutralität. In: epicenter.works. 1. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>.

Im Jänner 2019 veröffentlichte epicenter.works eine Studie über die Auswirkungen der Netzneutralität.<ref></ref>

Überwachungspaket

Am 9. März 2017 startete epicenter.works unter der Domain überwachungspaket.at eine Kampagne gegen das von der Regierung geplante Sicherheitspaket. Dabei fordert epicenter.works ein „echtes objektives Sicherheitspaket“ anstelle des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen. Um dies zu erreichen, stellt der Verein unter anderem ein Anruftool für die Kontaktaufnahme mit einzelnen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung.<ref>Werde aktiv gegen das Überwachungspaket! | epicenter.works. Abgerufen am 9. März 2017. </ref> Im Juni 2017 initiierte der Verein einen österreichweiten Aktionstag namens „Stoppt das Überwachungspaket“<ref>Netzpolitik.org: Österreich: Aktionstag gegen Überwachungspaket am 24. Juni. In: netzpolitik.org. 21. Juni 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. Im Juli 2017 wurden die konkreten Pläne der Regierung zum Überwachungspaket bekannt, bereits im September kündigte der damalige österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka an, dass das Gesetz in der bisher bekannten Form nicht zur Anwendung kommen würde<ref>Netzpolitik.org: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht. In: netzpolitik.org. 4. September 2017, abgerufen am 2. November 2018. </ref>. Im Februar 2018 wurden von der neuen Regierung Pläne für eine Neuauflage des Überwachungspakets bekannt, kurz darauf ermöglicht es der Verein, Bürgerinnen und Bürgern kritische Stellungnahmen zum Überwachungspaket online zu unterzeichnen. Trotz Kritik wurde wenige Wochen später das Gesetz ohne öffentliches Hearing verabschiedet und die ersten Maßnahmen sind bereits im Juni in Kraft getreten<ref>Der Standard: Regierung beschließt Überwachungspaket mit Bundestrojaner. In: derStandard.at. 20. April 2018, abgerufen am 2. November 2018. </ref>.

EU-Urheberrechtsreform

Unter der Domain pledge2019.eu hat epicenter.works eine Kampagne gegen die geplante Urheberrechtsreform eingerichtet.<ref>https://pledge2019.eu/de</ref>

Finanzierung

Bilanz 2017–2024

2017	94.272,16 €
2018	69.993,58 €
2019	−129.612,53 €
2020	95.264,45 €
2021	42.486,92 €
2022	−35.532,46 €
2023	−20.030,07 €
2024	−16.545,77 €
Summe	100.296,28 €

Laut Transparenzbericht 2024 lagen die Einnahmen in diesem Jahr bei 679.589,67 € und die Ausgaben bei 696.135,44 €, wobei Rücklagen im Ausmaß von 16.545,77 € aufgelöst wurden. Als Spender und Fördergeber werden unter anderem die Open Society Foundation (136.406 €), Global Impact Ventures (99.785 €), der Chaos Computer Club (23.000 €), die WAU Holland Stiftung (61.670 €) und diverse Firmen sowie Einzelspenden genannt. Mit Ende 2024 verfügt der Verein über 1920 Fördermitglieder.<ref name="TR2024">epicenter.works: Transparenzreport 2024. epicenter.works, abgerufen am 17. März 2026. </ref>

Siehe auch

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Epicenter.works – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)
• Vorratsdatenspeicherung
• Polizeiliches Staatsschutzgesetz
• Netzneutralität

Einzelnachweise

<references responsive />