Ausschussgemeinschaft

Als Ausschussgemeinschaft wird der Zusammenschluss mehrerer Mitglieder eines Parlaments oder eines Gemeindeorgans bezeichnet, um gemeinsame Vertreter in die Ausschüsse des Gremiums entsenden zu können. Im Gegensatz zu einer Fraktionsgemeinschaft kann bei einer Ausschussgemeinschaft nicht von gemeinsamen politischen Zielen ausgegangen werden.

In Bayern besteht diese Möglichkeit ausdrücklich für die Bezirkstage,<ref>Art. 26, Abs. 2, Satz 5 der Bezirksordnung für den Freistaat Bayern</ref> für die Kreistage<ref>Art. 27, Abs. 2, Satz 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern</ref> und für die Stadt- und Gemeinderäte.<ref>Art. 33, Abs. 1, Satz 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern</ref> Die Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums kann dann die Rechtsstellung einer Ausschussgemeinschaft weiter festlegen.

Beispiele

Einige Beispiele für Ausschussgemeinschaften in Bayern während der aktuellen Kommunalwahl- und der aktuellen Bezirkstagswahlperiode (Stand November 2010 bzw. Nürnberg: Februar 2023):

• Bezirkstag
  • Oberpfalz: Bündnis 90/Die Grünen und FDP<ref>Bezirksräte vereidigt. neumarktonline.de, 22. Oktober 2008, abgerufen am 27. November 2010: „Die Grünen und die FDP bilden eine Ausschussgemeinschaft, so dass die beiden Einzelvertreterinnen Ingeborg Hubert und Gabriele Opitz in den Ausschüssen vertreten sein können.“ </ref>
• Stadtrat
  • Coburg: Christlich-Soziale Bürger, Bündnis 90/Die Grünen und ödp<ref>CSB bildet Ausschussgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen und ödp. CSB Coburg, 4. April 2008, abgerufen am 27. November 2010. </ref>
  • Erlangen: ÖDP und Freie Wählergemeinschaft<ref>TOP 12 Mitteilung zu Kenntnis, Anlage 12.03 Bildung einer Ausschuss-Gemeinschaft für die Wahlperiode 2008 bis 2014 in der Stadtratssitzung vom 21. April 2009 (Memento des Vorlage:IconExternal vom 13. Januar 2016 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ratsinfo.erlangen.de</ref>
  • Nürnberg: Die Guten, Linke Liste, ÖDP, FDP und Freie Wähler<ref>Die Ausschussgemeinschaft 2020-2026. In: Nürnberg online. Stadt Nürnberg, abgerufen am 21. Februar 2023. </ref>
  • Wasserburg am Inn: Bündnis 90/Die Grünen, Wasserburger Block, Freie Wähler Reitmehring Wasserburg und Bürgerforum Wasserburg<ref>Stadtrat. Stadt Wasserburg, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 14. Dezember 2010; abgerufen am 7. Juli 2021: „Bündnis 90/Die Grünen, Wasserburger Block, Freie Wähler Reitmehring Wasserburg und das Bürgerforum Wasserburg bilden im Stadtrat eine Ausschussgemeinschaft mit 8 Sitzen.“ </ref>

Einzelnachweise

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