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Kabinett Cameron I

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Kabinett Cameron I
Kabinett des Vereinigten Königreichs
David Cameron und Nick Clegg im Februar 2015
Premierminister David Cameron
Vize-Premierminister Nick Clegg
Wahl 2010
Ernannt durch Königin Elisabeth II.
Beginn 11. Mai 2010
Ende 8. Mai 2015
Dauer 4 Jahre und 362 Tage
Vorgänger Kabinett Brown
Nachfolger Kabinett Cameron II
Zusammensetzung
Partei(en) Conservative Party
Liberal Democrats
Repräsentation
House of Commons Vorlage:Parteisitze

David Cameron war vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Am 6. Mai 2010 hatte Camerons Partei, die Conservative Party, bei der Unterhauswahl 36,1 % der Stimmen erhalten und 306 der Wahlkreise errungen. Sie bildete eine Koalition mit den Liberaldemokraten (57 Wahlkreise).

Sein Koalitionskabinett löste das Kabinett Brown ab. Es bestand bei Amtsantritt im Juni 2010 aus 18 Konservativen und 5 Liberaldemokraten; fünf der Kabinettsmitglieder waren Frauen.

Cameron regierte mit einer Koalition aus seiner Conservative Party („Tories“) und den Liberal Democrats.<ref name="Koalition"><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />The Coalition Cabinet (Memento vom 14. Mai 2010 im Internet Archive)</ref> Dies war die erste Koalitionsbildung im Vereinigten Königreich seit Generationen; das britische Wahlrecht begünstigt große und benachteiligt kleine Parteien (siehe auch Politisches System des Vereinigten Königreichs).

Regierungszeit

Bei der Wahl am 6. Mai 2010 erzielte erstmals seit 1974 keine Partei eine absolute Mehrheit; es kam zu einem hung parliament. Gordon Brown trat zurück. Die Liberaldemokraten verhandelten mit den Konservativen und mit Labour; danach entschieden sie sich für eine Koalition mit den Konservativen. Diese Entscheidung fiel in der Fraktion einstimmig und im Parteirat bei einer Gegenstimme.<ref>Laut Aussage des liberaldemokratischen Parlamentsabgeordneten Don Foster</ref> Konservative und Liberaldemokraten hatten eine Stimmenmehrheit im Unterhaus (House of Commons); ein Bündnis aus Labour und Liberaldemokraten wäre dagegen auf die Unterstützung von Regionalparteien angewiesen gewesen.

Das Hauptthema der sich anschließenden Legislaturperiode war die Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die das Vereinigte Königreich mit London als einem der wichtigsten Zentren für Finanzdienstleistungen schwer getroffen hatte. Infolge der Banken- und Finanzkrise stiegen das öffentliche Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung stark an. Die Regierung versuchte, dieser Entwicklung durch eine Politik der Ausgabenbegrenzung entgegenzutreten. Das Haushaltsdefizit ging zwar zurück, blieb aber weiterhin relativ hoch.

Der Liberale David Laws, Chefsekretär des Schatzamtes (in etwa einem deutschen Kanzleramtsminister entsprechend), trat am 29. Mai 2010 (nach 17 Tagen im Amt) zurück.<ref>Helm, Toby; Asthana, Anushka: David Laws' resignation over expenses scandal leaves coalition in turmoil, in: www.guardian.co.uk, 29. Mai 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010.</ref> Laws hatte sich vor seinem Amtsantritt als Minister Mietzahlungen seines Lebensgefährten James Lundie als eigene Spesen ausbezahlen lassen. Damit verstieß er gegen parlamentarische Vorschriften, die 2006 erlassen worden waren. Als Motiv gab Laws an, seine sexuelle Orientierung vor öffentlicher Anteilnahme schützen zu wollen. Sein Kabinettskollege und Parteifreund Danny Alexander übernahm Laws' Ressort.<ref>BBC: New Treasury Chief Secretary Danny Alexander, 29. Mai 2010. Abgerufen am 14. Juni 2010.</ref> Vor dem Hintergrund des Spesenskandals in der vorangegangenen Sitzungsperiode bezeichnete der Abgeordnete Elfyn Llwyd die (von Premierminister Cameron zunächst angedachte) Beibehaltung Laws' im Kabinett als „unhaltbar“.<ref>Patrick Hennessey u. a.: David Laws resigns over expenses claim, in: www.telegraph.co.uk, 29. Juni 2010, abgerufen am 14. Juni 2010.</ref> In Alexanders Amt rückte der Abgeordnete Michael Moore nach.

Liam Fox trat am 14. Oktober 2011 als Verteidigungsminister zurück, nachdem er wegen Vermischung privater und beruflicher Kontakte in die Kritik geraten war; der bisherige Verkehrsminister Philip Hammond wurde sein Nachfolger. Ihm folgte Justine Greening als neue Verkehrsministerin.<ref>Britischer Verteidigungsminister Fox tritt zurück. sueddeutsche.de 14. Oktober 2011.</ref>

Am 3. Februar 2012 gab Energieminister (Secretary of State for Energy and Climate Change) Chris Huhne seinen Rücktritt bekannt. Grund dafür war der Vorwurf, seine Frau habe die Verantwortung für einen Geschwindigkeitsverstoß übernommen, den er selbst begangen haben soll. Am selben Tag wurde Anklage gegen ihn erhoben. Neuer Energieminister wurde Ed Davey.<ref>Euronews: <templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />de.euronews.net (Memento vom 8. Februar 2012 im Internet Archive)</ref>

Am 4. September 2012 gab Premierminister Cameron eine erste große Kabinettsumbildung bekannt.

Am 9. April 2014 wurde die Berufung von Sajid Javid zum Kulturminister bekanntgegeben, der damit Maria Miller ersetzte, die nach einer Spesenaffäre zurückgetreten war.<ref>Maria Miller resigns: Sajid Javid appointed new Culture Secretary following expenses row</ref>

Ein zweites politisches Ereignis, das sich in der Legislaturperiode ereignete, war das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland. Seit der Parlamentswahl in Schottland 2011 stellte die Scottish National Party (SNP) die schottische Regionalregierung. Die SNP hatte bei den letzten Wahlen immer mehr an Stimmen hinzugewonnen und die Forderung nach einem Referendum in Schottland über die mögliche Unabhängigkeit des Landes erhoben. Im Abkommen von Edinburgh vom 15. Oktober 2012 einigten sich David Cameron und der schottische First Minister Alex Salmond über die Abhaltung eines Referendums am 18. September 2014. Die Regierung Cameron nahm dieses Referendum lange Zeit nicht sonderlich ernst. Erst als in den Monaten vor der Abstimmung die Zustimmungsraten zur Unabhängigkeit in Schottland fast 50 % erreichten, beeilte sich die Regierung mit einigen Anzeichen von Hektik, den Schotten Zusagen für eine deutlich größere Regionalautonomie zu machen. Letztlich lehnte eine Mehrheit der Abstimmenden (55,3 %) in Schottland die Unabhängigkeit ab.

Am 14. Juli 2014 erklärten Außenminister William Hague und Minister ohne Geschäftsbereich Kenneth Clarke ihren Rücktritt. Hague übernahm bis zur Parlamentswahl den Vorsitz des House of Commons; er war damit weiterhin im Rang eines Ministers und Mitglied der Regierung. Einen Tag später gab Cameron eine weitergehende Kabinettsumbildung bekannt.

Am 15. Juni 2015 endete die fünfjährige Legislaturperiode des 55. Unterhauses. Bei der Unterhauswahl 2015 wurden die Konservativen stärkste Partei (36,9 % der Stimmen; Labour erhielt 30,5 %) und erhielten eine absolute Mehrheit der Abgeordnetensitze. Anschließend bildete Cameron seine Regierung zum Kabinett Cameron II um.

Kabinettspositionen

Zugehörigkeit Konservative
Liberaldemokraten
Kabinett des Vereinigten Königreichs<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Her Majesty's Government (Memento vom 15. Mai 2010 im Internet Archive) from www.number10.gov.uk</ref><ref>BBC News</ref>
Amt Bild Person Partei Amtszeit
Premierminister
Erster Lord des Schatzamtes
Minister für den öffentlichen Dienst
Datei:David Cameron portrait (cropped).jpg David Cameron Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Stellvertretender Premierminister
(zuständig für politische und wahlrechtliche Reformen)
Lordpräsident des Rates
Datei:Nick Clegg official portrait.jpg Nick Clegg Liberal Democrats 11. Mai 2010 8. Mai 2015
First Secretary of State Datei:William Hague 2010.jpg William Hague Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Außenminister Datei:William Hague 2010 cropped flipped.jpg William Hague Conservative Party 11. Mai 2010 14. Juli 2014
Datei:PhilipHammond2 cropped.jpg Philip Hammond Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Schatzkanzler
Zweiter Lord des Schatzamtes
Datei:George osborne hi.jpg George Osborne Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Chefsekretär des Schatzamtes Datei:David Laws MP at Bournemouth.jpg David Laws Liberal Democrats 11. Mai 2010 29. Mai 2010
Datei:Danny Alexander MP at Bournemouth.jpg Danny Alexander Liberal Democrats 29. Mai 2010 8. Mai 2015
Verteidigungsminister Datei:Rt Hon Dr Liam Fox MP (4799289920).jpg Liam Fox Conservative Party 11. Mai 2010 14. Oktober 2011
Datei:PhilipHammond2 cropped.jpg Philip Hammond Conservative Party 14. Oktober 2011 14. Juli 2014
Datei:Secretary of State Michael Fallon.jpg Michael Fallon Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Lordkanzler
Justizminister
Datei:Kenneth-clarke-hi-res.jpg Kenneth Clarke Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Chris Grayling Official.jpg Chris Grayling Conservative Party 4. September 2012 8. Mai 2015
Innenministerin Datei:Theresa May.jpg Theresa May Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Minister für Unternehmen, Innovation und Qualifikationen Datei:Vince Cable, Cambridge.jpg Vince Cable Liberal Democrats 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Gesundheitsminister Datei:Andrew Lansley Official.jpg Andrew Lansley Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Jeremy Hunt Official.jpg Jeremy Hunt Conservative Party 4. September 2012 8. Mai 2015
Minister/in für Umwelt, Ernährung und ländlichen Raum Datei:Caroline Spelman Official.jpg Caroline Spelman Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Owen-Paterson.jpg Owen Paterson Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:Elizabeth Truss, Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs.jpg Liz Truss Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Bildungsminister/in
Staatsministerin für Frauen und Gleichstellung
Datei:Michael Gove cropped.jpg Michael Gove Conservative Party 11. Mai 2010 14. Juli 2014
Datei:NickyH&SJan10.jpg Nicky Morgan Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Minister für Kommunen und lokale Selbstverwaltung
Staatsminister für Glaubensangelegenheiten<ref>Eric Pickles neuer Staatsminister für Glaubensangelegenheiten. Abgerufen am 21. August 2014.</ref>
Datei:Eric Pickles, October 2009 1 cropped.jpg Eric Pickles Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Minister/in für Kultur, Medien und Sport Datei:Jeremy Hunt Official.jpg Jeremy Hunt Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Maria Miller Official.jpg Maria Miller Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:Sajid Javid (cropped).jpg Sajid Javid Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Minister für Energie und Klimawandel<ref>siehe auch englische Wikipedia</ref> Datei:Chris Huhne MP (5980495891).jpg Chris Huhne Liberal Democrats 11. Mai 2010 3. Februar 2012
Datei:Edward Davey.jpg Ed Davey Liberal Democrats 3. Februar 2012 8. Mai 2015
Minister/in für internationale Entwicklung Datei:Andrew Mitchell MP (6153069332).jpg Andrew Mitchell Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Justine Greening.jpg Justine Greening Conservative Party 4. September 2012 8. Mai 2015
Minister/in für Nordirland Datei:Owen-Paterson.jpg Owen Paterson Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Theresa Villiers Official.jpg Theresa Villiers Conservative Party 4. September 2012 8. Mai 2015
Minister für Schottland Datei:Danny alexander hi.jpg Danny Alexander Liberal Democrats 11. Mai 2010 29. Mai 2010
Datei:Michael Moore, Secretary of State for Scotland.jpg Michael Moore Liberal Democrats 29. Mai 2010 7. Oktober 2013
Datei:Alistair Carmichael at Glasgow 2014.jpg Alistair Carmichael Liberal Democrats 7. Oktober 2013 8. Mai 2015
Verkehrsminister/in Datei:The Secretary of State for Defence, Rt Hon Phillip Hammond MP MOD 45153293.jpg Philip Hammond Conservative Party 11. Mai 2010 14. Oktober 2011
Datei:Justine Greening.jpg Justine Greening Conservative Party 14. Oktober 2011 4. September 2012
Datei:Patrick McLoughlin.jpg Patrick McLoughlin Conservative Party 4. September 2012 8. Mai 2015
Minister/in für Wales Datei:Cheryl Gllian Official.jpg Cheryl Gillan Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:David Jones Official.jpg David Jones Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:Stephen Crabb Secretary of State.jpg Stephen Crabb Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Minister für Arbeit und Pensionen Datei:Iain Duncan-Smith Official.jpg Iain Duncan Smith Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Leader of the House of Lords Datei:Lord Strathclyde.jpg Thomas Galbraith Conservative Party 11. Mai 2010 7. Januar 2013
Datei:Jonathan Hill 2015.jpg Jonathan Hill Conservative Party 7. Januar 2013 14. Juli 2014
Datei:The Baroness Stowell.jpg Tina Stowell Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Kanzler des Herzogtums Lancaster Datei:Lord Strathclyde.jpg Thomas Galbraith Conservative Party 11. Mai 2010 7. Januar 2013
Datei:Jonathan Hill 2015.jpg Jonathan Hill Conservative Party 7. Januar 2013 14. Juli 2014
Datei:Oliver Letwin Official.jpg Oliver Letwin Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Lordsiegelbewahrer Datei:George Young Minister.jpg George Young Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Andrew Lansley Official.jpg Andrew Lansley Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:The Baroness Stowell.jpg Tina Stowell Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Leader of the House of Commons Datei:George Young Minister.jpg George Young Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Andrew Lansley Official.jpg Andrew Lansley Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:William Hague 2010 cropped flipped.jpg William Hague Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Weitere Teilnehmer der Kabinettssitzung
Staatsminister ohne Geschäftsbereich
Vorsitzender der Conservative Party
Datei:Grant Shapps Official.jpg Grant Shapps Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Minister im Cabinet Office
Paymaster General
Datei:Francis Maude, Minister for the Cabinet Office.jpg Francis Maude Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Staatsminister beim Premierminister
(Politischer Berater)
Datei:Oliver Letwin.jpg Oliver Letwin Conservative Party 11. Mai 2010 8. Mai 2015
Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft
Staatsminister für Städte und Verfassungsreformen
Datei:David Willetts.jpg David Willetts Conservative Party 11. Mai 2010 14. Juli 2014
Datei:Greg Clark at the CBI Climate Change Summit 2008 cropped.jpg Greg Clark Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Staatsminister für Schulen
Staatsminister im Cabinet Office
Datei:David Laws MP at Bournemouth.jpg David Laws Liberal Democrats 4. September 2012 8. Mai 2015
Staatsminister für Handel und Unternehmen
Staatsminister für Energie
Staatsminister für Portsmouth
Datei:Official portrait of Matt Hancock crop 2.jpg Matt Hancock Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Staatsministerin für Arbeit Datei:Official portrait of Esther McVey crop 2.jpg Esther McVey Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Chief Whip im House of Commons
Parlamentarischer Sekretär im Schatzamt
Datei:Patrick McLoughlin.jpg Patrick McLoughlin Conservative Party 11. Mai 2010 4. September 2012
Datei:Andrew Mitchell Official Cabinet Portrait, October 2022 (cropped).jpg Andrew Mitchell Conservative Party 4. September 2012 19. Oktober 2012
Datei:George Young Minister.jpg George Young Conservative Party 19. Oktober 2012 14. Juli 2014
Datei:Michael Gove cropped.jpg Michael Gove Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Staatsministerin für auswärtiges und das Commonwealth Datei:Baroness Warsi Official.jpg Sayeeda Warsi Conservative Party 4. September 2012 14. Juli 2014
Datei:Official portrait of Baroness Anelay of St Johns crop 2, 2020.jpg Baroness Anelay of St Johns<ref>Neue Staatsministerin im Außenministerium. Abgerufen am 21. August 2014.</ref> Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015
Teilnehmer der Kabinettssitzung bei Bedarf
Attorney General (Generalstaatsanwalt) Datei:Official portrait of Mr Dominic Grieve crop 2.jpg Dominic Grieve Conservative Party 11. Mai 2010 14. Juli 2014
Datei:Jeremy Wright MP.jpg Jeremy Wright Conservative Party 14. Juli 2014 8. Mai 2015

Weblinks

Einzelnachweise

<references />

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