SWIFT-Abkommen

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus)<ref name="rat301109" /> ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt. Eine erste Fassung des Abkommens wurde am 30. November 2009 von den EU-Innenministern im Rat für Justiz und Inneres gebilligt,<ref>Tagung des JI-Rats am 30. November 2009. (Memento vom 29. Oktober 2013 im Internet Archive) Bundesministerium des Innern.</ref> aber am 11. Februar 2010 mit 378 gegen 196 Stimmen vom Europa-Parlament abgelehnt.<ref>Europaparlament stoppt SWIFT. (Memento vom 13. Februar 2010 im Internet Archive) Tagesschau (ARD), 11. Februar 2009 </ref><ref>Klaus-Dieter Frankenberger: faz.net, 12. Februar 2010</ref> Daraufhin wurde eine zweite Fassung erarbeitet, die am 8. Juli 2010 durch das Europäische Parlament gebilligt wurde.<ref name="TSP08-07-2010">EU-Parlament billigt Swift-Abkommen. Tagesspiegel, 8. Juli 2010. Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten zu Swift. (Memento des Vorlage:IconExternal vom 12. April 2011 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/votewatch.eu voteWatch.eu</ref>

Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 drohte die EU-Kommission den USA mit einem Ende des Abkommens.<ref>EU-Kommission droht USA mit Ende des Swift-Abkommens. In: Spiegel Online. 14. September 2013, abgerufen am 15. September 2013. </ref> Nachdem das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 in einer durch das Plenum angenommenen Resolution eine Aussetzung des Abkommens forderte, erklärte Innenkommissarin Cecilia Malmström allerdings, dass das Abkommen einen effektiven Schutz der Rechte der Europäer biete und nicht ausgesetzt werde.<ref>Nach NSA-Skandal: Europaparlament fordert offiziell Aussetzung des SWIFT-Abkommens (Update). netzpolitik.org, 23. Oktober 2013.</ref>

Geschichte

Die Daten der SWIFT werden von den USA zum Aufspüren von Terrorfinanzierungen im Rahmen des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) ausgewertet. Kritiker, darunter auch das deutsche Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft, bezweifeln jedoch den Nutzen.<ref name="zeit030210" />

Um die Daten dem unmittelbaren Zugriff der US-Behörden zu entziehen, wurden zum Jahreswechsel 2009/2010 zentrale SWIFT-Server aus den USA in die Schweiz<ref name="swift116" /> und die Niederlande verlagert.<ref name="ntv280709" /> Angesichts des bevorstehenden Umzuges erhielt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2007 das Mandat zu Verhandlungen mit den USA über ein Abkommen, welches diesen weiterhin Zugriff auf die Daten ermöglichte.<ref name="rat301109" />

Diese Verhandlungen wurden geheim gehalten, Details wurden erst im Juli 2009 durch einen Leak bekannt.<ref>Eric Bonse: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus. In: Handelsblatt Online. 20. Juli 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 17. August 2014; abgerufen am 26. April 2021. </ref><ref>Eric Bonse: Brüssel will Schutz von Bankdaten aushebeln. In: Zeit Online. 20. Juli 2009, abgerufen am 26. April 2021. </ref> Demnach plante die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt wurde ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnte vor massiven Eingriffen in die Privatsphäre. Die EU-Kommission erhielt gleichwohl das Mandat, ein neues Abkommen mit den USA zu verhandeln.<ref>Ralf Bendrath: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben. In: netzpolitik.org. 28. Juli 2009, abgerufen am 26. April 2021. </ref>

Die EU-Innenminister stimmten dem fertigen Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu. Dies löste zahlreiche Proteste aus, da das Europäische Parlament durch den Vertrag von Lissabon ein Ratifikationsrecht für völkerrechtliche Abkommen der EU erhielt und damit auch an dem SWIFT-Abkommen hätte mitwirken können.<ref name="swift116" /> Bei der Abstimmung gab es keine Gegenstimmen, es enthielten sich die Innenminister von Deutschland, Österreich, Ungarn und Griechenland.<ref name="swift128" /> Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war gegen das Abkommen und stellte sich offen gegen Innenminister Thomas de Maizière.<ref name="swift130" /> Kritisiert wurde vor allem der als unzureichend empfundene Datenschutz und der Zugriff auf die Daten auch bei nur geringem, indirektem oder mutmaßlichem Terrorbezug.<ref name="swift130" /> Weiterhin wurde Wirtschaftsspionage durch die USA befürchtet.<ref name="ftd301109" />

Das Abkommen trat zum 1. Februar 2010 in Kraft und sollte bis zum 31. Oktober 2010 gelten. Ursprünglich war eine Laufzeit von zwölf Monaten vorgesehen.<ref name="swift128" /><ref name="swift130" /> Da allerdings bestimmte Regelungen des Abkommens erst nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon getroffen worden waren, wurde entgegen der ursprünglichen Erwartung der Innenminister ein Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments notwendig. Eine Zustimmung des Parlaments wurde zunächst angenommen, um eine direkte Konfrontation mit den EU-Regierungen und den USA zu vermeiden.<ref name="heise011209" /> Am 11. Februar 2010 wurde das Abkommen jedoch auf Vorschlag der Berichterstatterin Jeanine Hennis-Plasschaert durch das Europäische Parlament mit 378 zu 196 Stimmen abgelehnt. Von Bedeutung waren dabei sowohl inhaltliche Gründe als auch die Verärgerung vieler Parlamentarier über die Umgangsweise des Rats mit dem Parlament.<ref>Protokoll der Plenardebatte zum SWIFT-Abkommen am 10. Februar 2010. Europäisches Parlament. Protokoll der Abstimmung über das SWIFT-Abkommen am 11. Februar 2010. Europäisches Parlament.</ref><ref>Spiegel online: EU-Parlament kippt Swift-Abkommen. Spiegel Online; abgerufen am 11. Februar 2010.</ref> Das Abkommen wurde daraufhin ausgesetzt. Der Finanzdienstleister SWIFT erklärte, es bislang noch nicht angewendet zu haben.

Durch die Ablehnung des Parlaments kam es zu neuen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA. Dabei wurden höhere Datenschutzanforderungen beachtet und ein Recht auf Einsicht und ggf. Korrektur bzw. Löschung der Daten verankert. Die Verhandlungen endeten Mitte Juni 2010.<ref name="heise14-06-2010" /> Auch der neue Entwurf stieß bei Parlamentariern zunächst auf Skepsis,<ref name="ntv140610" /><ref>EP will EU-US Antiterrorismus-Verhandlungen stören. Euractiv, 10. Juni 2010.</ref> schließlich kündigten jedoch die drei größten Fraktionen (EVP, S&D und ALDE) an, mit dem erreichten Kompromiss einverstanden zu sein. Die Fraktion Grüne/EFA lehnte das Abkommen dagegen weiterhin ab.<ref>EU gewinnt Zugeständnis bei US-Datentransfer-Abkommen. Euractiv, 25. Juni 2010.</ref> Das Abkommen wurde am 28. Juni 2010 unterschrieben, nachdem alle 27 EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt hatten. Am 8. Juli 2010 wurde es auch vom Europäischen Parlament mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen von Grüne/EFA und GUE/NGL bestätigt.<ref name="TSP08-07-2010" /> Es trat am 1. August 2010 in Kraft.<ref name="n-tv28-06-2010" />

Bei einer Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarung durch den Europol Joint Supervisory Body (JSB) Anfang März 2011 stellte dieser fest, dass die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt würden und deshalb ernsthafte Bedenken bezüglich der Einhaltung von Datenschutzrichtlinien bestehen.<ref>first inspection performed by the Europol Joint Supervisory Body (JSB) raises serious concerns about compliance with data protection principles. (Memento vom 13. März 2011 im Internet Archive; PDF; 96 kB) europoljsb.consilium.europa.eu; abgerufen am 9. März 2011.</ref> Besonders die teilweise nur mündlich erfolgte Begründung der Anfragen zur Übermittlung von Daten durch US-Behörden mache eine Überprüfung der Vorgänge unmöglich.<ref>Report on the Inspection of Europol’s Implementation of the TFTP Agreement, conducted in November 2010 by the Europol Joint Suvervisory Body. (Memento vom 13. März 2011 im Internet Archive; PDF; 254 kB) europoljsb.consilium.europa.eu; abgerufen am 9. März 2011</ref>

Mit 544 Ja-Stimmen, 78 Gegenstimmen und 60 Enthaltungen stimmten die EU-Abgeordneten des Europaparlamentes für eine Suspendierung des SWIFT-Abkommens zur Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten.<ref>EU-Parlament fordert Stopp der Datenübermittlung an die USA. Zeit Online, 12. März 2014.</ref> Das Suspendierungsvorhaben zu Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten bedarf der weiteren Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten.

Inhalt

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert.<ref name="swift130" /> Innereuropäische Überweisungen sollten von dem Abkommen nicht erfasst werden, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon.<ref name="heise011209" /> Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die USA auch Zugriff auf innereuropäische Überweisungen haben, die über das Swiftnet Fin abgewickelt werden.<ref name="ftd01-02-11" /> Nur Überweisungen, die über SEPA abgewickelt werden, sind geschützt.<ref name="ftd01-02-11" /> Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten ist von dem Abkommen nicht gedeckt.<ref name="spiegel301109" />

Weblinks

• Das Abkommen vom November 2009 (PDF; 157 kB) consilium.europa.eu
• Entwurf für ein neues Abkommen (Juni 2010). (PDF; 128 kB) statewatch.org

Fußnoten

<references> <ref name="ftd301109"> Swift-Abkommen – Datenstriptease erbost Wirtschaft. (Memento vom 3. Dezember 2009 im Internet Archive) Financial Times Deutschland, 30. November 2009. </ref> <ref name="ftd01-02-11"> Swift-Vertrag: US-Einblick in europäische Bankdaten unterschätzt. (Memento vom 4. Februar 2011 im Internet Archive) Financial Times Deutschland, 1. Februar 2011. </ref> <ref name="spiegel301109"> Einigung in Brüssel: EU besiegelt umstrittenes Bankdaten-Abkommen. In: Der Spiegel. 30. November 2009, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 12. Oktober 2025]).  </ref> <ref name="heise011209"> EU-Parlament kann SWIFT-Abkommen zum Bankdaten-Transfer in die USA noch ablehnen. heise.de, 1. Dezember 2009. </ref> <ref name="heise14-06-2010"> Bürgerrechtler veröffentlichen Entwurf für neues SWIFT-Abkommen (Update). heise.de, 14. Juni 2010. </ref> <ref name="ntv280709"> Abkommen zum Bankdaten-Austausch – Swift hält sich bedeckt. n-tv.de, 28. Juli 2009. </ref> <ref name="ntv140610"> Kommission gegen Parlament: „Swift“, der zweite Versuch. n-tv.de, 14. Juni 2010. </ref> <ref name="n-tv28-06-2010"> Bankdaten für US-Geheimdienste: EU unterzeichnet Swift-Abkommen. n-tv.de, 28. Juni 2010. </ref> <ref name="rat301109"> Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) – Fragen und Antworten. (PDF; 284 kB) Rat der Europäischen Union, 30. November 2009. </ref> <ref name="swift116"> Andreas Reuter: Hintergrund – Der Streit um SWIFT. (Memento vom 3. Dezember 2009 im Internet Archive) Tagesschau (ARD), 30. November 2009 </ref> <ref name="swift128"> Treffen der Innen- und Justizminister – EU billigt SWIFT-Vertrag. Tagesschau (ARD), 30. November 2009 </ref> <ref name="swift130"> Weitergabe von Bankverbindungsdaten – Kabinettskrach wegen SWIFT-Entscheidung. Tagesschau (ARD), 30. November 2009 </ref> <ref name="zeit030210"> Datentransfer mit USA wird ausgesetzt. Zeit Online, 3. Februar 2010. </ref> </references>