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Ralph Brinkhaus

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Ralph Brinkhaus (2025)

Ralph Brinkhaus (* 15. Juni 1968 in Wiedenbrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war von September 2018 bis Februar 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und als solcher auch von Dezember 2021 bis Februar 2022 Oppositionsführer.

Er wurde bei der Bundestagswahl 2009 im Bundestagswahlkreis Gütersloh I direkt gewählt und ist seitdem Bundestagsabgeordneter. Er ist Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe<ref>cduowl.de (abgerufen am 27. Januar 2022)</ref> und war bis März 2019 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gütersloh. Von Januar 2014 bis September 2018 war Brinkhaus als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Themen Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zuständig.<ref>Union im Bundestag: Brinkhaus überlässt Merz den Chefposten. 27. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2025.</ref>

Seit Mai 2025 ist er Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für<ref>Organisation. Abgerufen am 14. Mai 2025.</ref> Digitales und Staatsmodernisierung.

Leben und Beruf

Ralph Brinkhaus wurde als Sohn des Industriekaufmanns Heinz Brinkhaus und seiner Frau Gertrud im westfälischen Wiedenbrück geboren,<ref>Ludger Osterkamp: Wahlkreis Gütersloh ist dreifach im Bundestag vertreten. Abgerufen am 3. April 2022.</ref> wuchs in Mastholte (einem Ortsteil der Stadt Rietberg) auf und machte 1987 am Gymnasium Nepomucenum Rietberg das Abitur.<ref>Webseite Ralph Brinkhaus - Im Überblick. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 26. September 2018.</ref> Anschließend absolvierte er ein Abiturientenausbildungsprogramm bei der Robert Bosch GmbH. Er leistete seinen zwölfmonatigen Grundwehrdienst bei den Panzerjägern in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf, studierte anschließend an der Universität Hohenheim Wirtschaftswissenschaften und schloss als Diplom-Ökonom ab. Er arbeitete zunächst bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, legte das Steuerberaterexamen ab und war Referent und kaufmännischer Leiter in Industrieunternehmen. 2004 machte er sich in Gütersloh als Steuerberater mit Schwerpunkt im internationalen Rechnungswesen selbstständig.<ref>Webseite Ralph Brinkhaus - Im Überblick. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 8. Oktober 2021.</ref>

Brinkhaus ist seit 2010 mit seiner langjährigen Lebensgefährtin Elke Tombach verheiratet und praktizierender Katholik.<ref>Steckbrief Ralph Brinkhaus. web.de News, abgerufen am 1. April 2021.</ref><ref>Webseite Ralph Brinkhaus - zur Person. Ralph Brinkhaus, abgerufen am 6. Oktober 2012.</ref><ref>die-tagespost.de: Brinkhaus bekennt sich zum katholischen Glauben, 18. Dezember 2018.</ref>

Partei

Datei:2019-11-23 Ralph Brinkhaus CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5861.jpg
Brinkhaus auf dem CDU-Parteitag 2019

Brinkhaus trat 1984 mit 16 Jahren der Jungen Union bei und 1998 mit 30 Jahren in die CDU.

Er war von 2004 bis März 2019 Mitglied im Kreisvorstand des ostwestfälischen CDU-Kreisverbandes Gütersloh und von 2009 bis März 2019 Kreisvorsitzender.<ref>www.die-glocke.de: CDU Kreisverband Tigges folgt auf Brinkhaus, abgerufen am 2. April 2019</ref>

Von 2004 bis Januar 2012 war er Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, von 2007 bis 2009 dort Vorsitzender der CDU-Fraktion.

2010 wurde er in den Bundesfachausschuss Wirtschaft der CDU bestellt. Dort leitete er als Vorsitzender die Arbeitsgruppe Finanzmarktregulierung. Von 2015 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Wirtschaft und Energie.

Seit Mai 2016 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe, zudem war er von Juni 2016 bis Oktober 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen.

Am 25. September 2018 wurde Brinkhaus entgegen der allgemeinen Erwartung zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, indem er die Abstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Volker Kauder mit 125 zu 112 Stimmen gewann.<ref name="tagesschau-20180925a"/>

Im April 2021 wurde er von Parteifreunden neben CDU-Chef Armin Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als weiterer möglicher Kanzlerkandidat der Union ins Gespräch gebracht.<ref>Kanzlerkandidat der Union: Laschet gegen Söder – Könnte es auch eine Überraschung geben? 5. April 2021, abgerufen am 1. Juni 2021.</ref>

Bundestagsabgeordneter

17. Wahlperiode (2009 bis 2013)

Datei:Ralph Brinkhaus 2011.jpg
Ralph Brinkhaus als Bundestagsabgeordneter (2011)

Bei der Bundestagswahl 2009 gewann Brinkhaus das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I und zog als Nachfolger von Hubert Deittert (1941–2020) in den 17. Bundestag ein.

Brinkhaus war in seiner ersten Legislaturperiode Mitglied des Finanzausschusses und einer von neun Bundestagsabgeordneten, die dem Kontrollgremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) angehörten. Weiterhin war er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, im Petitionsausschuss und im Haushaltsausschuss.

18. Wahlperiode (2013 bis 2017)

Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt Brinkhaus im Wahlkreis Gütersloh 50,2 % der Stimmen und damit wieder das Direktmandat.<ref>Ergebnisse der Bundestagswahl 2013. Kreis Gütersloh, abgerufen am 25. September 2013.</ref>

Im Januar 2014 wurde Brinkhaus stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik.

19. Wahlperiode (2017 bis 2021)

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann Brinkhaus zum dritten Mal das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh mit 46,55 % der Stimmen – 8,2 Prozentpunkte mehr als das Zweitstimmenergebnis der CDU in diesem Wahlkreis.<ref>Ergebnisse der Bundestagswahl 2017. Kreis Gütersloh, abgerufen am 26. September 2017.</ref>

Im Januar 2018 wurde Brinkhaus erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik gewählt und wurde stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss.<ref>CDU CSU Abgeordnete: Ralph Brinkhaus abgerufen am 28. September 2018</ref>

20. Wahlperiode (2021 bis 2025)

Im September 2021 gewann Brinkhaus zum vierten Mal in Folge das Direktmandat im Wahlkreis Gütersloh I mit 40 % der Stimmen und lag damit 10,6 Prozentpunkte über dem dortigen Zweitstimmenergebnis der CDU.<ref>Ergebnisse Bundestagswahl 2021 Kreis Gütersloh, abgerufen am 6. Oktober 2021.</ref>

Er wurde im Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für zunächst weitere sieben Monate bestätigt.<ref>Brinkhaus erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt CDU/CSU-Bundestagsfraktion, abgerufen am 6. Oktober 2021.</ref> Durch die Bildung der Ampel-Koalition und den sich daraus ergebenen Wechsel der Union in die Opposition war Brinkhaus dadurch Oppositionsführer im Bundestag. Am 15. Februar 2022 löste ihn Friedrich Merz im Amt des Fraktionsvorsitzenden und Oppositionsführers frühzeitig ab.

Als Mitglied des EU-Ausschusses beschäftigt er sich unter anderem mit dem Green Deal. Im Beirat für nachhaltige Entwicklung setzt er sich für eine stärkere Einbindung des Parlaments bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein.<ref>Deutscher Bundestag - Mediathek. Abgerufen am 18. Juni 2025.</ref>

21. Wahlperiode (2025 bis 2029)

Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt Brinkhaus im Wahlkreis Gütersloh 41,6 % der Stimmen und gewann das Direktmandat. Er zieht damit zum fünften Mal in den Bundestag ein.<ref>Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 Kreis Gütersloh, abgerufen am 26. Februar 2025 . </ref>

Seit dem 13. Mai 2025 ist er Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung.<ref>Ralph Brinkhaus. Abgerufen am 14. Mai 2025.</ref>

Fraktionsvorsitzender im Bundestag (2018 bis 2022)

Datei:2019-02-23 Ralph Brinkhaus.jpg
Ralph Brinkhaus beim Europakongress des ASP (2019)

Im August 2018 wurde bekannt, dass Brinkhaus sich um den Posten des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewarb.<ref name="tagesschau-20180925a">Chef der Unionsfraktion: Brinkhaus fordert Kauder heraus, tagesschau.de</ref> Es wurde allgemein erwartet, dass Brinkhaus für seinen Einsatz für eine selbstbewusstere Rolle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber der Bundesregierung und als Zeichen gegen die Politik Angela Merkels einige Stimmen erhalten werde. Ein Erfolg der Kampfkandidatur galt als unwahrscheinlich.<ref name="Zeit-Online-20180925">Stimmungstest für Angela Merkel in der Fraktion, Zeit Online, Stand: 25. September 2018, 10:04 Uhr</ref> Bei der Wahl am 25. September 2018 gewann er überraschend mit 125 gegen 112 Stimmen gegen den seit 2005 amtierenden Amtsinhaber Volker Kauder und wurde damit zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.<ref name="tagesschau-20180925b">Brinkhaus löst Kauder als Unions-Fraktionschef ab, tagesschau.de, Stand: 25. September 2018, 16:57 Uhr</ref><ref>Robert Birnbaum: Ziviler Ungehorsam in der Unionsfraktion. Der Tagesspiegel, 25. September 2018, abgerufen am 25. September 2018.</ref> Am 27. Januar 2022 gab er bekannt, zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf eine weitere Kandidatur zu verzichten.<ref>CDU/CSU: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Fraktionsvorsitz. 27. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2025.</ref> Am 15. Februar 2022 wurde Merz schließlich zu seinem Nachfolger gewählt.

Politische Positionen

Brinkhaus setzt sich für eine umfassende Modernisierung des Staates ein. Als Fraktionsvorsitzender initiierte er die Projektgruppe um Nadine Schön und Thomas Heilmann, die für die Fraktion das Buch Neustaat herausbrachten.<ref>NEUSTAAT. 2020, ISBN 978-3-95972-376-3 (m-vg.de [abgerufen am 18. Juni 2025]).</ref> Daraus entstand auch ein Positionspapier der Fraktion zur Staatsmodernisierung.<ref>Deutschland modernisieren, damit Gutes bleibt. Abgerufen am 18. Juni 2025.</ref> In einem Interview mit der Welt am Sonntag forderte er 2021 „Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution“.<ref>Ralph Brinkhaus: „Wir brauchen eine Jahrhundertreform - vielleicht sogar eine Revolution“. Welt Nachrichtensender, 21. Februar 2021, abgerufen am 18. Juni 2025.</ref> Seitdem äußert sich Brinkhaus regelmäßig zu dem Thema. Im Jahr 2024 veröffentlichte er ein Dokument mit dem Titel „100 Vorschläge für den Neustaat<ref>brinkhaus_redaktion: 100 Vorschläge für den Neustaat. In: Mitglied des Deutschen Bundestages - Ralph Brinkhaus. 26. November 2024, abgerufen am 18. Juni 2025.</ref>“, in dem er detailliert darlegt, wie er den Staat umstrukturieren und zukunftsfähig gestalten möchte.

Brinkhaus gilt als konservativ und innerhalb seiner Fraktion als „ruhig und sachlich“. In der Eurokrise war er Kritiker „zu großzügiger“ Finanzhilfen.

Bei Abstimmungen stimmte Brinkhaus zumeist koalitionstreu ab. Er sagte 2018, Umverteilung sei notwendig, damit Unterschiede in der Gesellschaft nicht zu groß würden. Er begrüßte die Förderung der ländlichen Räume und sagte, dass das Baukindergeld als eine Form zur Förderung von Wohneigentum für ihn ein Zeichen an die „Mitte der Gesellschaft“ sei.<ref>Manfred Schäfers: Der neue Friedrich Merz?, FAZ.net vom 25. September 2018</ref> In Bezug auf die Sozialpolitik sagte Brinkhaus 2018, man könne den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht mit erhöhten Sozialleistungen erreichen („Wir können die Gräben in der Gesellschaft nicht mit Haushaltsmitteln zuschütten“). Er sprach sich dafür aus, „mit jenen ins Gespräch zu kommen, die sich von uns abgewandt haben“, und sich „stärker als bisher“ um Protestwähler – namentlich der AfD<ref>Brinkhaus: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen, FAZ.net, aktualisiert am 16. September 2018; abgerufen am 26. September</ref> – zu kümmern.

Brinkhaus vertritt die These, dass „[d]ie besonders Vermögenden [...] in Deutschland schon zur Kasse gebeten“ würden. Investitionen über die Ausgabe von Staatsanleihen zu tätigen sieht er kritisch.<ref>deutschlandfunk.de: Neuverschuldung wegen Coronakrise - Brinkhaus (CDU): Schwarze Null ist für Union kein Dogma. 11. September 2020, abgerufen am 29. April 2025.</ref>

Brinkhaus engagiert sich im Stephanuskreis, einem überkonfessionellen Gesprächsforum der Unionsfraktion, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und nach eigenen Angaben<ref>Stephanuskreis gibt verfolgten Christen eine Stimme in der Fraktion; Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion</ref> verfolgten Christen in der Welt eine Stimme in der Fraktion geben will.<ref>Wer ist Ralph Brinkhaus?, Zeit Online vom 25. September 2018</ref>

Weblinks

Commons: Ralph Brinkhaus – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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