Schiedsstelle

Eine Schiedsstelle ist eine Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Parallel zu den gesetzlich verankerten Schiedsstellen gibt es in Deutschland die ebenfalls gesetzlich verankerten Schlichtungsstellen. Oft werden dabei die Begriffe der Schiedsstelle und der Schlichtungsstelle auch als jeweilige Synonyme benutzt.

Grundsätzliches Ziel von Schiedsstellenverfahren gegenüber ordentlichen Gerichtsverfahren ist, in deutlich kürzerer Zeit und mit für alle Seiten geringeren Kosten zu einer beiderseits akzeptierbaren Entscheidung zu gelangen. Sie können auf Antrag einer Vertragspartei eingeleitet werden, wenn keine Einigung auf dem Verhandlungsweg erzielt werden kann. Dabei können Schiedsstellen gesetzlich oder privatrechtlich eingerichtet sein. In manchen Fällen können sie als vorgesehene Konfliktlösungsmechanismen auch ohne Antrag eingeleitet werden<ref>Schiedsstellen. In: schiedsstelle.de. Abgerufen am 8. Dezember 2024. </ref>.

Privatrechtlich eingerichtete Schiedsstellen

Privatrechtlich eingerichtete Schiedsstellen gibt es nur sehr wenige, sie können von Stiftungen oder berufsständischen Zusammenschlüssen getragen sein. Die bekanntesten davon sind in Deutschland

die Schiedsstelle Patientenverfügung
die Kfz-Schiedsstellen<ref>Website kfz-schiedsstellen.de</ref>

Gesetzlich eingerichtete Schiedsstellen

Mittlerweile gibt es eine große Bandbreite von gesetzlich eingerichteten Schiedsstellen. Dazu gehören unter anderem (und siehe ergänzend auch die Artikel über Schiedsverfahren und über Schlichtungsstellen):

Innerhalb der Kranken- und Pflegeversicherung

Bereich Krankenhaus

Im Krankenhausbereich gibt es in jedem Bundesland die jeweiligen Landesschiedsstellen nach § 18a KHG. Sie sind insbesondere bei Uneinigkeiten rund um die Details der Vereinbarungen zu den jährlichen Krankenhausbudgets zuständig. Beispiele sind die zwei Krankenhausschiedsstellen in NRW<ref>Die „Geschäftsstelle der Schiedsstelle NRW nach § 18a KHG“. In: kgnw.de. Abgerufen am 8. Dezember 2024. </ref> (in Münster und Düsseldorf) sowie die Schiedsstelle Bayern Bayerischen Krankenhausgesellschaft<ref>Website www.bkg-online.de/angegliederte-institutionen/schiedsstelle</ref>
Daneben ist eine zusätzliche Bundesschiedsstelle nach § 18 (6) KHG für Festlegungen im Rahmen der ihr nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zugewiesenen Aufgaben zuständig.

Sonstige Schiedsstellen innerhalb der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Schiedsämter auf Bundes- bzw. Landesebene in der ambulanten Versorgung gibt es insbesondere für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung und auch für die Vergütung zahntechnischer Leistungen.
Im Bereich der Arzneimittel setzt eine Schiedsstelle die Erstattungsbeträge fest, wenn sich der GKV-Spitzenverband und der pharmazeutische Unternehmer nicht darauf verständigen können. Eine weitere Schiedsstelle entscheidet offene Vertragspunkte zum Rahmenvertrag über die Versorgung mit Arzneimitteln<ref>Schlichten im Streitfall: Schiedsstellen in der GKV. In: gkv-90prozent.de. 1. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2024. </ref>.

Schiedsstellen beim DPMA

Am Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München sind angesiedelt:

Die Schiedsstelle über Arbeitnehmererfindungen in Deutschland basierend auf dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.<ref>Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. dpma.de, abgerufen am 30. Mai 2025. </ref> Sie ist dort jeweils mit drei Personen besetzt, einem Juristen als Vorsitzendem und zwei Patentprüfern des DPMA, die das jeweilige technische Gebiet betreuen.
Die Schiedsstelle nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz

Schiedsstellen in den Gemeinden

Die Schiedsstellen in den Gemeinden in Deutschland basieren auf Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden<ref>Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30. Mai 2025. </ref> (SchiedsG).

Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut

Eine Sonderform stellt die 2025 eingerichtete Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut dar. Sie wurde durch ein Verwaltungsabkommen von Bund, Ländern und Kommunen geschaffen, um Streitigkeiten über NS-Raubkunst zu klären. Im Gegensatz zu vielen Schiedsstellen, die nur Empfehlungen abgeben, trifft die Schiedsgerichtsbarkeit rechtsverbindliche Entscheidungen und kann einseitig von den Nachfahren der Opfer angerufen werden.

Universalschlichtungsstelle des Bundes

Die Universalschlichtungsstelle des Bundes in Deutschland ist direkt im Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen, dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gemäß dem § 29 VSBG verankert und arbeitet im Auftrag des Bundesamts für Justiz (BfJ). Nach eigenen Angaben<ref>Universalschlichtungsstelle - Was wir machen. universalschlichtungsstelle.de, abgerufen am 30. Mai 2025. </ref> ist dessen Aufgabe: Es gibt zahlreiche branchenspezifische Schlichtungsstellen, die mit hoher Fachkompetenz bei Streitigkeiten zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern einerseits und Unternehmen andererseits vermitteln und wenn es für einen spezifischen Fall eine spezialisierte Verbraucherschlichtungsstelle gibt, greift die Lotsenfunktion der Universalschlichtungsstelle des Bundes und sie sorgt dafür, dass der Vorgang bei der zuständigen Stelle und an der richtigen Adresse ankommt. Wenn es keine solche Schlichtungsstelle gibt, dann befasst sich die Universalschlichtungsstelle des Bundes direkt damit. Als inhaltlich eingeschränkter Vorgänger der Universalschlichtungsstelle des Bundes kann der Online-Schlichter angesehen werden. Informationen u. a. über die Inhalte der Universalschlichtungsstelle des Bundes gibt auch die Fairness-Stiftung gGmbH in Oberursel am Taunus.<ref>Schiedsverfahren. fairness-stiftung.de, abgerufen am 30. Mai 2025. </ref>

Schiedsstellen seitens der EU

Seitens der EU ist im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) im Jahr 2024 die Schlichtungsstelle "Appeals Centre Europe" (ACE) als Beschwerdezentrum bei Streit über Meinungsfreiheit bei großen digitalen sozialen Netzwerken eingerichtet worden: Nutzer in den 27 EU-Mitgliedsstaaten können damit gegen die Entfernung oder das Online-Bleiben von Inhalten auf sozialen Medien Einspruch bei dem in Dublin ansässigen Beschwerdezentrum erheben.<ref>Soziale Medien: Beschwerdezentrum bei Streit über Meinungsfreiheit startet. In: heise.de. 12. November 2024, abgerufen am 12. April 2025. </ref><ref>Social-Media-Beschwerdezentrum entscheidet in Mehrheit der Fälle gegen Facebook. In: heise.de. 11. April 2025, abgerufen am 12. April 2025. </ref>

Besonderheit Schiedsgerichtsbarkeit

Skriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:Siehe auch“ ist nicht vorhanden. Schiedsgerichtsbarkeit ist eine besondere Form der Schiedsstellen, hier<ref name="bmj2025">Was ist Schiedsgerichtsbarkeit? In: bmj.de. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref> handelt es sich um eine in gewisser Hinsicht sehr eingeschränkte private Streitbeilegung: In einem derartigen Schiedsverfahren entscheidet ein Dritter verbindlich über den Streit der Parteien. Die Entscheidung des Schiedsgerichts, der Schiedsspruch, ist verbindlich was heißt: Er bindet die Parteien wie ein Urteil eines staatlichen Gerichts und kann anschließend durch keine der Parteien in einem ordentlichen Gerichtsverfahren beklagt werden. Zudem sind derartige Verfahren im Gegensatz zu Gerichtsverfahren i. d. R. nicht öffentlich, d. h. unter Ausschluss der öffentlichen Berichterstattung und damit außerhalb öffentlicher Kontrolle<ref>auf archive.org: Schiedsgerichtsbarkeit – Verbindliche private Streitbeilegung. In: bmj.de. 10. November 2022, abgerufen am 8. Dezember 2024. </ref>.

Institutionalisierte Schiedsgerichte sind in Deutschland z. B. bei Industrie- und Handelskammern (IHK) angesiedelt und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt sich aktiv für die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland ein.

Die wichtigste Schiedsinstitution in Deutschland ist<ref name="bmj2025">Was ist Schiedsgerichtsbarkeit? In: bmj.de. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref> die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)<ref>Bereiche der Schiedsgerichtsbarkeit. In: disarb.org. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref>, die nationale und internationale Verfahren in Deutschland verwaltet.
Viele internationale Schiedsverfahren werden von der International Chamber of Commerce (ICC) verwaltet, die mit der ICC Germany auch in Deutschland vertreten ist.

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS)

Mit Investitionsschutzverträgen sichern Staaten ihren Investoren völkerrechtlichen Schutz im jeweiligen Gaststaat zu.<ref name="isds2025">Investitionsschutz. In: bmj.de. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref> Einige Investitionsschutzverträge sehen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten sogenannte Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) vor. Sie ermöglichen dem Investor, seine Rechte unabhängig von nationalen Gerichten und diplomatischen Interventionen durchzusetzen. Die Investitionsschutzverträge regeln dabei, wann der Investor ein Schiedsverfahren einleiten kann und nach welcher Schiedsverfahrensordnung das Schiedsgericht zusammengesetzt werden und arbeiten soll<ref>Investitionsschutz. In: bmj.de. Abgerufen am 8. Dezember 2024. </ref>.

Weitere Bereiche der Schiedsgerichtsbarkeit

Des Weiteren unterscheidet man bei der Schiedsgerichtsbarkeit noch die

Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Schiedsgerichtsbarkeit im Sport: Das 2008 eingerichtete Deutsches Sportschiedsgericht ist Teil der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS).<ref name="sport">Sportschiedsverfahren - Streitgegenstände. In: dis-sportschiedsgericht.de. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref> Dabei bietet die DIS seit dem Januar 2025 die neue 2025 DIS-Sportschiedsgerichtsordnung (DIS-SportSchO) an.<ref name="sport2025">Sportschiedsgerichtsordnung. In: dis-sportschiedsgericht.de. Abgerufen am 28. Mai 2025. </ref>
Schiedsgerichtsbarkeit in sonstigen Fällen

Auch hier können Parteien durch eine Schiedsvereinbarung bestimmen, dass ein Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts ihren Rechtsstreit verbindlich entscheidet. Der Weg zum staatlichen Gericht ist den Parteien in diesen Fällen dann grundsätzlich verschlossen.

Siehe auch

Einzelnachweise