Richard Goldstone

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Richard Goldstone (2019)

Richard J. Goldstone (* 26. Oktober 1938) ist ein südafrikanischer Jurist, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Chefankläger. Goldstone war als Jurist unter anderem 1991 bis 1994 Vorsitzender der Commission of Inquiry regarding the Prevention of Public Violence and Intimidation, kurz Goldstone-Kommission, und von 1994 bis 2003 Mitglied des Verfassungsgerichts Südafrikas. Er ist außerdem Professor an der New York University School of Law sowie der Fordham University School of Law.

Leben

Richard Goldstone stammt aus einer jüdischen Familie.<ref name="abitbol">Michel Abitbol: Histoire d’Israël (= Marguerite de Marcillac [Hrsg.]: Collection Tempus. Nr. 936). 2. Auflage. Éditions Perrin, Paris 2024, ISBN 978-2-262-10643-0, S. 956. </ref> Er studierte an der Witwatersrand-Universität und erlangte 1962 den akademischen Grad Bachelor of Laws. Danach arbeitete er als Anwalt in der Johannesburger Anwaltskammer. 1976 wurde er Senior Counsel und 1980 Richter am Obersten Gericht der Provinz Transvaal. Goldstone ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Die Ernennung zum Richter löste 1980 eine Kontroverse aus.<ref name="Schabas">William A. Schabas: For Humanity: Reflections of a War Crimes Investigator (Book Review). In: American Journal of International Law. American Journal of International Law 95, Nr. 3, 1. Juli 2001, ISSN 0002-9300, S. 742–744. </ref> Die Ernennung des bekannten Apartheidsgegners Goldstone, der trotzdem entlang der Apartheidsgesetze urteilen müsste und somit augenscheinlich nicht viel verändern könnte, wurde von der südafrikanischen Regierung (Nationale Partei) als Werbung für ihre angebliche Offenheit genutzt. Auf Rat anderer apartheidskritischer Anwälte entschloss sich Goldstone, der das als „moralisches Dilemma“ bezeichnete,<ref name="haa">Akiva Eldar: Richard Goldstone: I have no regrets about the Gaza war report. In: Haaretz. 6. Mai 2010.</ref> trotzdem dazu, das Amt anzunehmen.<ref name="Schabas" /> Entsprechend ambivalent urteilte Goldstone z. B., dass schwarze Frauen nicht ohne Wohnersatz aus ihrer Heimat in weißen Vororten vertrieben werden dürfen.<ref name="nyt">Bill Keller: Richard Cape Town Journal; In a Wary Land, the Judge Is Trusted (to a Point). In: The New York Times. 8. März 1993.</ref> 1986 war er der erste südafrikanische Richter, der die Freilassung eines im von der Regierung erklärten Ausnahmezustand gefangen genommenen politischen Gegner erzwang.

Nach dem Erscheinen des Goldstone-Berichts veröffentlichte die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth im Jahr 2010 Artikel, nach denen Goldstone als Richter insgesamt 28 Todesurteile verhängt sowie vier Angeklagte zu Peitschenstrafen verurteilt habe, und schrieb, er habe somit nicht das Recht, die israelische Politik zu beurteilen. Goldstone wies das als Lüge zurück. Er habe nur zwei Todesurteile gegen Mörder ausgesprochen, wo das Gesetz diese Bestrafung als zwingend vorschrieb. Als späterer Richter beim Appellationsgericht des Obersten Gerichts mit entsprechender Befugnis hatte er Vollstreckungen von Todesurteilen unterbunden.<ref>Goldstone responds to 'death penalty' allegations. In: The Jewisch Chronicle, Mai 2010.</ref> Er verwies darauf, dass er in Südafrika als Richter nach dem Ende der Apartheid angesehen war und es solche schweren Vorwürfe dort nicht gegeben habe.<ref name="haa" />

1989 wurde er Richter am Appellationsgericht des Obersten Gerichts. Zwischen 1991 und 1994 war Goldstone Vorsitzender der Commission of Inquiry regarding the Prevention of Public Violence and Intimidation, der so genannten „Goldstone-Kommission“. In dieser Funktion gelang es ihm, mehrere Verbrechen südafrikanischer Geheimdienststrukturen aufzudecken.<ref name="nyt" /> Die wesentlichen Ermittlungen dazu wurden in den Jahren 1992 und 1993 geführt. Der Erfolg dieser Kommission war maßgeblich in der stark legalistischen Arbeitsweise von Goldstone begründet, nach der nur völlig zweifelsfrei bewiesene Tatbestände in seine Berichterstattung aufgenommen wurden. Zunächst gab es Misserfolge, beispielsweise die Ermittlungen zum Massaker von Boipatong im Juni 1992. Als Konsequenz forderte er eine eigene Ermittlergruppe, die ihm auch bewilligt wurde. Darunter befanden sich erfahrene Kriminalisten aus dem Ausland, da er der südafrikanischen Polizei immer weniger vertraute.

Goldstone veranlasste 1992 eine Razzia in einem angesehenen Vorort von Pretoria; das Hauptquartier einer Sondereinheit des Militärgeheimdienstes wurde ausgehoben. Deren Mitglieder hatten sich mit Verleumdungs- und Zersetzungsaktionen gegen ANC-Führer befasst. Es sollen wenigstens 48 Offiziere an dem Geheimprojekt beteiligt gewesen sein. Einige von ihnen waren früher im Civil Cooperation Bureau tätig, einer Einheit des südafrikanischen Militärs. Sie verübte unter anderem geheim politische Morde. Der südafrikanische Staatspräsident Frederik Willem de Klerk zweifelte die Angaben der Kommission öffentlich an und ließ sie vom damaligen Luftwaffen-Stabschef General Pierre Steyn überprüfen, der sie in einem internen Bericht bestätigte. Es kam zur Entlassung einiger Offiziere, aber nicht zu Konsequenzen für die Führung des Militärgeheimdienstes.<ref>Allister Sparks: Morgen ist ein anderes Land. Südafrikas geheime Revolution. Berlin Verlag, 1995, ISBN 3-8270-0151-X, S. 241–242.</ref>

Im Jahr 1994 deckte Goldstone Verstrickungen von Mitarbeitern des Militär- und Sicherheitsapparats in eine Destabilisierungskampagne auf, die die Verhinderung der bevorstehenden demokratischen Wahlen und des politischen Wechsels zum Ziel hatte. Dabei wurden Informationen bekannt über die bis dahin geheime paramilitärische Terroreinheit Vlakplaas der südafrikanischen Polizei und deren Nachfolgestrukturen ab 1990. Diese unüberschaubaren Netzwerke wurden als „dritte Kraft“ bezeichnet und hatten große Mengen automatischer Waffen und Munition aus dem Unabhängigkeitsprozess von Namibia an Inkatha-Kräfte verteilt, damit diese terroristisch gegen politisch konkurrierende ANC-Gruppen vorgingen.

Ab Dezember 1993 enthüllte Goldstone Vorgänge aus dem Jahr 1986 über die Ausbildung von 200 Inkatha-Mitgliedern zu Sabotage- und Tötungskommandos durch den südafrikanischen Militärgeheimdienst. Sie hatten Waffen aus den Beständen von Vlakplaas erhalten und operierten als Todeskommandos am Witwatersrand sowie in KwaZulu und in Natal.<ref>Allister Sparks: Morgen ist ein anderes Land. Südafrikas geheime Revolution. 1995, S. 245–247.
Richard J. Goldstone (Hrsg.): Report to the Commission by the committee appointed to inquire into allegations concerning front companies of the SADF and the training by the SADF of Inkatha supporters at the Caprivi in 1986. Pretoria 1993 (bibliografischer Nachweis auf www.copac.jisc.ac.uk).</ref>

Goldstone war Vorsitzender des Ständigen Beratungsausschusses für Gesellschaftsrecht, zwischen Juli 1994 und Oktober 2003 war er Mitglied des Verfassungsgerichts Südafrikas.<ref name="UN">United Nations: Justice Richard Goldstone auf www.un.org (englisch)</ref>

Von August 1994 bis September 1996 war er Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda.<ref name="UN" /> Zwischen August 1999 und Dezember 2001 war Goldstone Vorsitzender der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission im Kosovo.

Er war Vorsitzender des Centers for Ethics, Justice and Public Life der jüdisch geprägten Brandeis University. 1999 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Goldstone ist ein ausgewiesener Zionist. Er hatte Leitungsfunktionen in der jüdischen Nichtregierungsorganisation World ORT und der Hebräischen Universität Jerusalem.<ref>Stéphane Hessel, Véronique De Keyser: Palästina: Das Versagen Europas. Hrsg.: Übersetzt von Barbara Heber-Schärer und Ulrike Bokelmann. Rotpunktverlag, Zürich 2014, ISBN 978-3-85869-588-8, S. 115 ff. </ref>

Goldstone-Bericht

→ Hauptartikel: Goldstone-Bericht

Im September 2009<ref name="abitbol" /> legte Richard Goldstone den von der UN-Menschenrechtskommission beauftragten Abschlussbericht zu möglichen Menschenrechtsverbrechen während des Gazakrieges vor.<ref name="dS3,4,9">APA: Richard Goldstone leitet UN-Untersuchung in Gaza. In: Der Standard. 3. April 2009, abgerufen am 4. April 2009. </ref> In dem so genannten Goldstone-Bericht werden sowohl der israelischen Armee als auch der Hamas Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht vorgeworfen.<ref>dpa: „Es gibt starke Beweise für israelische Kriegsverbrechen“. In: Die Zeit. 15. September 2009, abgerufen am 10. Februar 2025. 
Shlomo Shamir, Barak Ravid: UN probe: Israel, Palestinians both guilty of Gaza war crimes (Memento vom 22. September 2009 im Internet Archive), In: Haaretz, 15. September 2009.</ref> Dafür wurde Goldstone massiv angegriffen<ref name="hessel">Stéphane Hessel, Véronique De Keyser: Palästina: Das Versagen Europas. Hrsg.: Übersetzt von Barbara Heber-Schärer und Ulrike Bokelmann. Rotpunktverlag, Zürich 2014, ISBN 978-3-85869-588-8, S. 115 ff. </ref> als „Feind Israels, als Nazi im Gewand des Zionisten“ und er wurde des „Verrats an den Juden“ bezichtigt.<ref name="fwd">Letty Cottin Pogrebin: The Un-Jewish Assault on Richard Goldstone. In: The Forward. 29. Dezember 2010, abgerufen am 5. April 2026. </ref>

Werke

• Richard J. Goldstone (Red.): Final report to the Commission of Inquiry regarding the Prevention of Public Violence and Intimidation by the committee established to inquire into public violence and intimidation at mass demonstrations, marches and picketing. Cape Town [?] 1993<ref>Copac: bibliografischer Nachweis. auf www.copac.jisc.ac.uk (englisch)</ref>
• Prosecuting war criminals. Occasional paper, no. 10; David Davies Memorial Institute of International Studies, London 1996<ref>Copac: bibliografischer Nachweis. auf www.copac.jisc.ac.uk (englisch)</ref>
• For Humanity: Reflections of a War Crimes Investigator. Yale University Press, New Haven, London 2000<ref>Copac: bibliografischer Nachweis. auf www.copac.jisc.ac.uk (englisch)</ref>

Literatur

• Norman Finkelstein: Goldstone Recants. OR Books, New York / London 2011, ISBN 1-935928-51-1.

Weblinks

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Commons: Richard Goldstone – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Vereinte Nationen: Biografie Richard Goldstones
• Letty Cottin Pogrebin: The Un-Jewish Assault on Richard Goldstone. In: The Forward. 29. Dezember 2010.

Einzelnachweise

<references />