Nationale Volkspartei
| Nationale Volkspartei | |
| Parteivorsitzender | Günter Rehak |
| Generalsekretär | Karl Horst Halbwachs |
| Gründung | 21. November 2007 |
| Gründungsort | Kleinreifling |
| Hauptsitz | Mauerkirchen (nominal Wien) |
| Nationalratsmandate | 0 von 183 |
Die Nationale Volkspartei (NVP) war eine rechtsextreme und nationalistische Partei in Österreich.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP)“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Sie wurde 2007 als Zusammenschluss mehrerer rechtsgerichteter Gruppierungen gegründet<ref>Parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres vom 1. Februar 2008</ref> und hinterlegte im November 2007 ihr Parteistatut beim Bundesministerium für Inneres.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2008 - NVP-Ausweitung“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Die NVP verfolgte völkisch-nationalistische Ziele und sah sich selbst als deutschnational.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP) - Völkisches Denken, biologistisches Weltbild, integraler Nationalismus/Bekenntnis zum deutschen Volk, Monokulturalität“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Programm
Das Parteiprogramm wurde von anderen Parteien und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) heftig kritisiert und als neonazistisch und fremdenfeindlich bezeichnet. Dort hieß es unter anderem:
„Biologisch gesehen ist also ein Volk zugleich eine Erbanlagen-, Fortpflanzungs- und Umweltgemeinschaft. (..) Sie verlangt eine artverbundene und artgerechte Gottkenntnis und eine im Volk gewachsene Weltanschauung. (..) Europa ist die Heimat des europiden Menschen und seine Schöpfung. Die Völker Europas sind artverwandt. Die Ureinwohner Asiens, Afrikas, Australiens und Amerikas (Indianer) bilden eigene Kulturen und eigene Völker. Sie sind uns fremd.<ref>Parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Inneres vom 1. Februar 2008</ref>“
„[E]ine sofortige Einstellung von NS-Entschädigungsgeldern für Opfer des NS-Regimes ist uns ein wichtiges Anliegen [...].<ref>www.oe24.at vom 21. November 2007</ref>“
Rechtsextremismus
Als bekannt wurde, dass ein Kapitel des Programms praktisch wörtlich aus einem Lehrplan der SS aus dem Jahr 1944 übernommen worden war, nahm das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Partei unter verstärkte Beobachtung.<ref>Die Presse Onlineausgabe vom 17. April 2009</ref> Außerdem erstattete die Kommunistische Partei Österreichs Strafanzeige wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.<ref>Der Standard Onlineausgabe vom 31. März 2009</ref> Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen führende Mitglieder der NVP.<ref>Standard Onlineausgabe vom 17. April (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref> 2009 In diesem Zusammenhang wurde unter anderem von diversen Jugendorganisationen, dem überparteilichen Netzwerk gegen Rechtsextremismus und den Grünen auch das Verbot der NVP verlangt.<ref>orf.at Lichterzug gegen rechtsextreme NVP</ref> Die Bezirkshauptmannschaft Braunau hatte im März 2009 eine Demonstration der NVP mit der Begründung untersagt:
„“
Ebenso wurde eine geplante Demonstration der Partei zum 1. Mai in Linz von den Behörden untersagt.<ref>Der Standard Onlineausgabe vom 23. April 2009</ref> Der NVP werden auch antimuslimische Tendenzen vorgeworfen. So meldete die NVP im Jänner 2009, dass „sich mutige Bürger entschlossen“ hätten, „ihren Unmut mit einem außergewöhnlichen Neujahrsgruß kundzutun“, indem sie ihren „islamischen Freunden [...] Glückwünsche in Form echter Schweineköpfe direkt zum Baugrund der zukünftigen Moschee in Linz [überbracht]“ hätten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2008 - Rechte Provokationen“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Die NVP veranstaltete etwa auch einen Gedenkmarsch zum Grab von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Oktober 2007 - Eine Nationale Volkspartei“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Deutscher Sprach- und Kulturraum
Die Nationale Volkspartei betrachtete Österreich zwar als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft und bekannte sich daher in ihrem Programm dem (staatsunabhängigen) deutschen Volk zugehörig (Deutschnational in Österreich), was im Österreich der Nachkriegszeit aufgrund der Mitschuld offiziell ungern gehört wird (Opfertheorie), aber stellte im Fall ihrer Machtübernahme die staatliche Verfolgung politischer Gegner in Aussicht:
„Österreich ist Teil des deutschen Sprach- und Kulturraumes und wird es auch in Zukunft bleiben. Jeder Zerstörung durch multikulturelle Willkür wirken wir entgegen. Menschen, die an der Zerstörung eines Volkes und seiner Kultur arbeiten, und somit den Lebensinteressen unseres Volkes und unseres Landes zuwiderhandeln, werden wir im Rahmen der Gesetze zur Verantwortung ziehen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP)“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>“
Neonazismus
Die NVP näherte sich nicht nur in ihren politischen Forderungen dem Neonazismus, sondern versuchte auch über einen „Referent für freie Kräfte“ militante rechte Gruppierungen anzusprechen.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP) - Fremdenfeindlichkeit, Ethnozentrismus“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Zusätzlich bezeichnete die NVP den Parlamentarismus als undemokratisch und lehnte diesen damit ab.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP) - Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Darüber hinaus solidarisierte sich die NVP mit nach dem Verbotsgesetz verurteilten Personen wie Gerd Honsik<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP) - Anmerkungen“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> und betrieb eine eigene Homepage, die die Abschaffung des Art. 3g Verbotsgesetz mit den Worten fordert:
„denn nur die Lüge braucht Verbote<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />- Landtagswahlen Oberösterreich - „Freies Österreich statt Verbote“ ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>“
Im April 2009 wurde aufgedeckt, dass Teile des NVP Parteiprogramms einem SS-Lehrbuch entnommen wurden.<ref>- Der Standard Onlineausgabe vom 17. April 2009</ref> Bereits davor hatte die KPÖ eine Anzeige gegen die NVP wegen Wiederbetätigung eingebracht.<ref>- Der Standard Onlineausgabe vom 31. März 2009</ref> Am 15. Juni verlautbarte die NVP auf ihrer Homepage, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt habe. Die Begründung lautete im Kontext des §190, dass "...kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht."<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />- NVP Homepage vom 15. Juni 2009 - "1:0 für Österreich" ( des Vorlage:IconExternal vom 20. August 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Weitere Forderungen/Positionen
Die NVP verlangte den schrittweisen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union und ein „Europa der freien Nationen“.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />NVP - Landtagswahl Oberösterreich - „Freies Österreich statt Europas Untergang“ ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Außerdem thematisierte die Partei im oberösterreichischen Landtagswahlkampf Themen wie Gentechnik, Atomkraft und Umweltschutz.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />NVP - Landtagswahl Oberösterreich - „Freies Österreich statt Energieabhängigkeit“ ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Dabei wurden auch andere Politikbereiche meist thematisch mit dem fremden- und ausländerfeindlichen und antisemitischen Grundkonzept der NVP verbunden:
„Die Zeiten werden für uns Werktätigen immer schlechter. [...] Zu all den Problemen kommt auch noch die Gefahr durch eingebürgerte Asylanten und vor allem die lang geplante Blue Card! Durch die Blue Card sollen Fachkräfte aus der 3. Welt nach Europa geholt werden. Aber kann dies überhaupt eine Lösung sein ? <ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />- Landtagswahl Oberösterreich - „Freies Österreich statt Ausbeutung unserer Arbeiter“ ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>“
In einem Offenen Brief an die westlichen Regierungen und die so genannte Wertegemeinschaft beklagte sich die NVP ferner über eine „einseitige Schuldzuweisung an die palästinensische Hamas durch Eure verlogenen Medien“. Dies sei „ein Kniefall vor dem zionistischen Verbrecherregime der israelischen Bourgeoisie“.<ref>zit. nach Anton Maegerle: Vom Obersalzberg bis zum NSU: Die extreme Rechte und die politische Kultur der Bundesrepublik 1988-2013. Edition Critic, Berlin 2013, S. 264</ref>
Organisation
Die Partei war bemüht, ein Netz von Landesgruppen in allen Bundesländern aufzubauen, verfügte aber nur über „Aufbaugruppen“. Das DÖW schätzt, dass sich die Aktivitäten der Partei lediglich auf Ostösterreich konzentrierten.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2008 - NVP-Ausweitung“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Darüber hinaus bestand mit der Jungen Nationalen Volkspartei (JNVP) eine Jugendorganisation, für deren Homepage die „Nationale-Medienfront“ verantwortlich zeichnet, die auch für die NPD tätig ist.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Nationale-Medienfront - Ring Nationaler Frauen ( des Vorlage:IconExternal vom 14. Februar 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird die NVP – ohne direkte Nennung des Namens – erwähnt:
„Eine im Jahr 2007 in den Blickpunkt der Sicherheitsbehörden gerückte bundesländerübergreifend organisierte und medial aktive Organisation mit demokratiefeindlichem Gedankengut formierte sich zu Beginn des Jahres 2008 als politische Partei. Erste populistische Positionierungsversuche zeigten jedoch keinen Erfolg. Außer reger Propaganda im Internet wurden kaum mehr öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gesetzt. Gegen Jahresende 2008 zeigte die Partei bereits deutliche Zerfallserscheinungen, bei gleichzeitigen partiellen Versuchen der Neustrukturierung auf regionaler Ebene.<ref>Verfassungsschutzbericht 2009 - BVT - S.23. (PDF; 913 kB)</ref>“
Im Frühjahr 2010 kündigte die NVP an, ihren Vorstand zu verkleinern, um „schlagkräftiger“ zu werden. Der Verfassungsschutzbericht 2010 des BVT sah die Organisationsfähigkeit der NVP jedoch im Rückgang begriffen:
„Eine von Oberösterreich aus agierende politische Partei mit ausgeprägten neonazistischen Tendenzen, welche in den Vorjahren versucht hatte, bundesweit Fuß zu fassen, zeigte im Jahr 2009 rückläufige Aktivitäten und auf Bundesebene auch organisatorische Zerfallserscheinungen.<ref>Verfassungsschutzbericht 2010 - BVT - S.26. (PDF; 632 kB)</ref>“
Weiters geht aus dem Bericht hervor, dass die NVP weder in Wien eine Landesorganisation aufbauen noch jene in den Bundesländern halten konnte. Die steirische Landesgruppe hatte sich aufgelöst, die Aktivitäten der Partei in Niederösterreich waren nach der Verhaftung eines Führungsfunktionärs stark rückläufig gewesen.<ref>Verfassungsschutzbericht 2010 - BVT - S.26 f. (PDF; 632 kB)</ref>
Wahlergebnisse
Die NVP trat bei keiner Wahl an. Angekündigt waren jedoch die Teilnahme an den Gemeinderatswahlen in Baden bei Wien (2010) als auch die Kandidatur bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im September 2009.<ref>- Rigardi.org - 14. Juni 2008 - "E-Post von der NVP #2"</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />- Nationale Volkspartei - "Landtagswahl 2009 Oberösterreich" ( des Vorlage:IconExternal vom 15. Juli 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Jedoch wurde ein Antrittsverbot bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009, wo die Partei im Wahlbezirk 1 (Linz und Linz-Umgebung) kandidieren wollte, erteilt.<ref>oberösterreich.ORF.at: OÖ-Wahl: Antrittsverbot für NVP, abgerufen am 13. August 2009</ref> Auch auf Gemeinderatsebene war die NVP gescheitert: Am 21. August 2009 entschied die Wahlkommission, die NVP-Kandidatur in Enns (Oberösterreich) zu untersagen und zusätzlich eine Anzeige wegen Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Wels einzubringen.<ref>- Rigardi.org - 23. August 2009 - "NVP: Auch auf Gemeindeebene gescheitert"</ref> Infolge des Verbots eines Wahlantritts der Partei bei den oberösterreichischen Landtagswahlen rief die NVP auf ihrer Homepage zum Wahlboykott auf,<ref>NVP - Landtagswahl Oberösterreich - „Wahlboykott“ (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref> die Wahlbeteiligung stieg jedoch um 3,6 %.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />- orf.at - Wahlbeteiligung gestiegen ( des Vorlage:IconExternal vom 1. Oktober 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Es bestanden Bestrebungen, die Partei zu verbieten.<ref>- orf.at - Weiter Diskussion über NVP-Verbot - 14. Juli 2009</ref>
Am 11. Dezember 2009 wies der Verfassungsgerichtshof die Klage der NVP bezüglich der Aufhebung der oberösterreichischen Landtagswahl zurück. Die Klageschrift des Anwaltes forderte die Aufhebung der Wahl vom Ermittlungsverfahren an. Der Ausschluss der Partei erfolgte jedoch vorher, der Verfassungsgerichtshof argumentierte somit, dass eine Aufhebung des Wahlvorgangs der NVP aufgrund der Nichtzulassung nichts genützt hätte. Die Wahl war damit auch gültig, da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Am selben Tag reagierte der Parteivorstand und kündigte an, bis Jahresende über das weitere Vorgehen zu beraten.<ref>- Rigardi.org - 11. Dezember 2009 - "NVP: VfGh lehnt Klage ab!" (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref>
Wahlempfehlungen
Die NVP gab für die Bundespräsidentenwahl 2010 eine Wahlempfehlung für Barbara Rosenkranz (FPÖ) ab. Die Partei rechnete es „Frau Rosenkranz hoch an das [sic!] sie sich, dem Mainstream trotzend, weder von ihrem Mann distanzierte, noch ihre Meinung im Bezug auf das Verbotsgesetz änderte und somit voll auf NVP-Linie ist.“<ref>- Nationale Volkspartei - Barbara Rosenkranz soll Präsidentin werden (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2018. Suche im Internet Archive )Vorlage:Toter Link/archivebot</ref><ref>Der Standard - Rechtsextreme NVP unterstützt Rosenkranz</ref>
Kontakte
Die NVP stand in Verbindungen mit anderen rechtsextremen Parteien in Europa wie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der Partei National Orientierter Schweizer, der British National Party, der Nederlandse Volks-Unie sowie der „Bunten Liste“ in Wels (siehe Ludwig Reinthaler).<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2008 - NVP-Ausweitung“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Jänner 2009 - Nationale Volkspartei (NVP) - Aggressiv-imperialistische Politik nach außen“ ( des Vorlage:IconExternal vom 21. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Weiterhin bestanden Kontakte zur neonazistischen Delickna strana socialni spravedlnosti aus der Tschechischen Republik. So trat Günter Rehak am 1. Mai 2011 als Redner auf einer Kundgebung der DSSS in Brünn auf.<ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />DÖW - „Neues von ganz rechts - Mai 2011 - NVP in Brünn“ ( des Vorlage:IconExternal vom 20. Januar 2016 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Weblinks
- Das DÖW über die NVP und ihre Ziele
- Gegenüberstellung der strittigen Passagen des NVP-Programms mit dem SS-Lehrplan (PDF-Datei; 41 kB)
Einzelnachweise
<references/>
- Wikipedia:Defekter Dateilink
- Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2018-12
- Wikipedia:Weblink offline IABot
- Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Botmarkierungen 2018-12
- Wikipedia:Vorlagenfehler/Vorlage:Zitat
- Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2019-05
- Partei (Österreich)
- Rechtsextreme Partei
- Parteigründung 2007