GERB

GERB () ist eine bulgarische konservative Partei. Derzeitiger Vorsitzender ist der ehemalige Ministerpräsident des Landes Bojko Borissow; sein Stellvertreter Tomislaw Dontschew.

Das Initialwort GERB setzt sich im Bulgarischen aus den Anfangsbuchstaben von Graschdani sa Ewropejsko Raswitie na Balgaria („Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“, bulgarisch Граждани за европейско развитие на България) zusammen. Zugleich hat das Wort gerb die Bedeutung „Wappen“. Die Partei ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Geschichte

Gründung und erste Erfolge (2006–2009)

Die Partei wurde am 3. Dezember 2006 gegründet und ging aus einer gleichnamigen Bewegung, die von Borissow im Mai 2006 gegründet wurde, hervor. Kurz nach ihrer Gründung wurde GERB die führende politische Kraft Bulgariens. Im Mai 2007 gewann sie die durch den EU-Beitritt notwendig gewordene Wahl für die 18 bulgarischen Sitze im Europäischen Parlament: GERB gewann 21,7 % der Stimmen und fünf Sitze. Diese wurden von Rumjana Schelewa, Mitglied des Vorstands der Europäischen Volkspartei; Nikolaj Mladenow, Petja Stawrewa, Wladimir Urutschew und Duschana Zdrawkowa eingenommen, die sich der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei anschlossen.<ref>EPP-ED Group: Search for Members (Memento vom 22. Juni 2008 im Internet Archive)</ref> Auch bei den landesweiten Kommunalwahlen im Oktober 2007 erhielt GERB die meisten Stimmen der Bürger im Staat und die Mehrheit in einigen Großstädten.

Zu den regulären Europawahlen im Mai 2009 trat GERB ohne Koalition mit anderen Parteien an und konnte diese mit 24,36 Prozent gewinnen. Dies brachte GERB in dem neuen europäischen Parlament fünf Mandate ein (Rumjana Schelewa, Wladimir Urutschew, Iliana Iwanowa, Emil Stojanow und Marija Nedeltschewa).<ref>Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) auf mediapool.bg.</ref><ref>Endgültige Wahlergebnisse (bulg.) (Memento vom 12. Juni 2009 im Internet Archive) auf der Seite der Zentralen Wahlkommission.</ref>

Erste Regierung Borissow (2006–13)

Für die Parlamentswahl am 5. Juli 2009 führte GERB mit der Blauen Koalition zunächst Gespräche über gemeinsame Listen,<ref>GERB und die Blauen sind bereit für Gespräche (bulg.) auf mediapool.bg.</ref> die aber scheiterten. GERB trat daraufhin allein an und wurde mit knapp unter 40 Prozent der Stimmen klarer Wahlsieger.<ref>Ergebnisse auf der Seite der Zentralen Wahlkommission (Memento vom 7. Juli 2009 im Internet Archive), 6. Juni 2009</ref> Zum ersten Mal wurden 31 (von insgesamt 240) Abgeordneten im Parlament nach dem Mehrheitswahl-Prinzip gewählt. Davon konnte GERB 26 gewinnen. Mit insgesamt 117 von 240 Mandaten verpasste GERB knapp die absolute Mehrheit. Die Partei bildete eine Minderheitsregierung (die zweite seit 1990) unter Bojko Borissow, die jedoch die bedingungslose Unterstützung der rechtsextremen Partei Ataka genoss sowie von Fall zu Fall die Unterstützung von zwei Mitte-rechts-Gruppierungen (Blaue Koalition und Ordnung, Sicherheit und Gerechtigkeit).<ref>Die neue bulgarische Regierung, Interview mit Alexander Andreev auf www.dw-world.de, vom 28. Juli 2009</ref>

Neben Bojko Borissow als Ministerpräsident besetzten die GERB-Mitglieder Zwetan Zwetanow als Innenminister, Rumjana Schelewa als Außenministerin, Nikolaj Mladenow als Verteidigungsminister, sowie die Parteilosen Simeon Djankow als Finanzminister, Trajtscho Trajkow als Wirtschafts- und Energieminister und Margarita Popowa als Justizministerin die wichtigsten Posten in Borissows erstem Kabinett. Als primäres Ziel gab die Regierung aus, die Mafia und die Korruption im Lande zu bekämpfen, sowie das Vertrauen Europas zurückzugewinnen.<ref>Bojko Borissow. Mann des Volkes auf www.merkur.de, 30. Juli 2009 </ref>

Im April 2011 gab die Partei Dela ihre Auflösung bekannt. Ihre Parteispitze und drei Gemeinderatsmitglieder der Stadt Nessebar beantragten daraufhin eine Mitgliedschaft in der GERB-Partei. Nach landesweiten Protesten gegen hohe Energiepreise, geringen Lebensstandard und Korruption trat die Regierung Borissow am 20. Februar 2013 zurück. Bis zum Ende der Legislaturperiode übernahm eine Übergangsregierung unter dem parteilosen Diplomaten Marin Rajkow.

Opposition (2013–2014)

Bei der Parlamentswahl im Mai 2013 verlor die Partei zwar im Vergleich zu 2009 deutlich an Zustimmung, war mit 30,5 % der Stimmen aber immer noch stärkste Kraft in der Narodno Sabranie, ohne jedoch über eine absolute Mehrheit zu verfügen.<ref>Konservative gewinnen Wahl in Bulgarien. Zeit Online, 13. Mai 2013.</ref> Daraufhin bildeten die zweitplatzierten Sozialisten eine Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und vereinbarte ein Tolerierungsabkommen mit der rechtsextremen Partei Ataka. GERB musste somit in die Opposition gehen. Mit diesen sehr ungleichen Partnern war die Regierung Orescharski jedoch instabil und zerbrach nach etwas über einem Jahr wieder.

Zweite und dritte Regierung Borissow (2014–2021)

Bei der vorgezogenen Neuwahl im Oktober 2014 konnte GERB wieder leicht zulegen und kam auf 32,7 %, während die Sozialisten massiv einbrachen. Anschließend ging GERB eine Koalition mit dem liberal-konservativen Reformblock (dem indirekten Nachfolger der Blauen Koalition) ein – die zweite Regierung Borissow – die zudem im Parlament von der mitte-links-orientierten Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt (ABW) unterstützt wurde.

Nach der Parlamentswahl 2017 bildete GERB eine Koalition mit der nationalistischen und russlandfreundlichen Allianz Vereinigte Patrioten – weiterhin unter Borissow als Regierungschef – und ließ sich zusätzlich von der rechtspopulistischen Partei Wolja tolerieren.<ref>Frank Stier: Neues Parlament, alte Krise. In: Cicero, 31. März 2017.</ref><ref>Nina Barzachka: Bulgaria’s government will include far-right nationalist parties for the first time. In: Washington Post, 25. April 2017.</ref>

Opposition und Neuwahlen (2022–2024)

Bei der Parlamentswahl im April 2021 scheiterten ihre verbündeten nationalistischen Parteien, die mit zwei Listen antraten an der 4-%-Hürde. Auch GERB musste trotz ihres Bündnisses mit Sajus na Demokratitschnite Sili einen großen Verlust hinnehmen. Da keine Regierung gebildet werden konnte, erfolgten Neuwahlen im Juli und im November. Bei beiden Wahlen erlitten GERB und SDS kleine Verluste und standen alleine auf der politischen Bühne. Nach der Wahl im November konnte die gegen Korruption ausgerichtete Partei Wir setzen den Wandel fort mit den Sozialisten, Demokratisches Bulgarien (einen der Nachfolger des Reformblockes) und der populistischen Es gibt ein solches Volk (ITN) eine Regierung bilden. ITN verließ schließlich die Koalition, was zu Neuwahlen schon im Jahr darauf führte, bei der GERB Stimmengewinne einfahren konnte.

Im März 2022 wurde der Vorsitzende der GERB, der ehemalige Ministerpräsident Bojko Borissow wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen.<ref>Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern: Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen. In: Der Spiegel. 17. März 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 17. März 2022]). </ref> Am Folgetag wurde er wieder freigelassen, nachdem die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, gegen ihn zu ermitteln.<ref>Deutsche Welle (www.dw.com): Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wieder frei | DW | 19.03.2022. Abgerufen am 27. März 2022 (). </ref><ref>Mathias Fiedler: Umstrittene Ermittlungen. In: Jungle World. Abgerufen am 27. März 2022. </ref> Die GERB blieb Teil der Europäischen Volkspartei.<ref>Bulgarien: „Offenbart das Versagen Europas“ – Wie ein Oligarch seine Macht im Euro-Beitrittsland ausbaut. In: welt.de. 17. Juli 2025, abgerufen am 17. Juli 2025. </ref>

Nach der Parlamentswahl 2023 einigten sich GERB und Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien auf eine vorgezogene Neuwahl nach 18 Monaten.<ref>Mathias Fiedler: Lieber Brüssel als Moskau. Abgerufen am 28. April 2024. </ref> Diese Abmachung scheiterte jedoch bereits nach neun Monaten.<ref>Silke Hahne: Nach gescheiterter Regierungsbildung steht Bulgarien vor Neuwahl. Abgerufen am 28. April 2024. </ref> Daraufhin kam es sowohl im Juni als auch im Oktober 2024 zu vorgezogenen Neuwahlen.

Regierung Scheljaskow (seit 2025)

Von Januar 2025 bis Februar 2026 stellte die GERB mit Rossen Scheljaskow wieder den Ministerpräsidenten Bulgariens.

Vorsitzende

• Zwetan Zwetanow (2006–2009)
• Bojko Borissow (seit 2010)

Wahlergebnisse der GERB

Parlamentswahlen in Bulgarien

Wahl	Wähleranteil	Parlamentssitze	Platz	Position
Parlamentswahl 2009	39,70 %	117/240	1.	Minderheitsregierung
Parlamentswahl 2013	30,54 %	97/240	1.	Opposition
Parlamentswahl 2014	32,67 %	84/240	1.	Koalitionsregierung
Parlamentswahl 2017	33,54 %	95/240	1.	Koalitionsregierung
Parlamentswahl April 2021	26,18 %	73/240  1 von 75/240	1.	Neuwahlen
Parlamentswahl Juli 2021	23,51 %	59/240  1 von 63/240	2.	Neuwahlen
Parlamentswahl November 2021	22,74 %	55/240  1 von 59/240	2.	Opposition
Parlamentswahl 2022	25,33 %	63/240  1 von 67/240	1.	Neuwahlen
Parlamentswahl 2023	26,51 %	65/240  1 von 69/240	1.
Parlamentswahl Juni 2024	24,71 %	69/240  1 von 69/240	1.
Parlamentswahl Oktober 2024	26,39 % 2	66/240  1 2 von 66/240	1.

 

als Teil von GERB – SDS

 

Im März 2025 erfolgte eine Neuauszählung nach Unregelmäßigkeiten. Das Ergebnis der GERB blieb aber nahezu gleich. Die Zahlen sind die der Neuauszählung März 2025.

Europawahlen in Bulgarien

Wahl	Wähleranteil	Parlamentssitze	Platz
Europawahl 2007	21,68 %	5/17	1.
Europawahl 2009	24,36 %	5/17	1.
Europawahl 2014	30,40 %	6/17	1.
Europawahl 2019	31,1 %	5/17  1 von 6/17	1.
Europawahl 2024	24,3 %	5/17  2 von 7/17	1.

 

als Teil von GERB – SDS

 

als Teil von GERB – SDS (– DSB)

Weblinks

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Commons: GERB – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Webpräsenz der Partei
• Wende in Bulgarien – Borissow räumt auf

Einzelnachweise

<references />

Parteien im Parlament (Wahl Oktober 2024)

GERB | Union der Demokratischen Kräfte (SDS) | Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) | Allianz für Rechte und Freiheiten (APS) | Wir setzen den Wandel fort (PP) | Ja, Bulgarien! (DaB) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (DSB) | Wiedergeburt | Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) | Es gibt ein solches Volk (ITN) | Moral, edinstwo, tschest Parteienkoalitionen: Demokratisches Bulgarien (DB) | BSP für Bulgarien

Andere Parteien

Parteien, die an Wahlen 2024 teilnahmen: Konserwatiwno Obedinenie na Desnizata | Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt | Konserwatiwna Balgarija | Bulgarija na graschdanite | Radikaldemokratische Partei | Bulgarische Neue Demokratie | Semedelski Naroden Sajus | Isprawi se.BG | Balgarskata Lewiza | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung | Alternative für die Bulgarische Wiedergeburt | Bulgarischer Aufstieg | Grüne Bewegung | Glas naroden | Volt Bulgarien | Welitschie Parteienkoalitionen: Lewizata! Andere Parteien: Ataka | Balgarski Demokratitschen Zentar | Bulgarien neu laden | Bulgarische Sozialdemokratische Partei | Demokratische Partei | Dwischenie sa sozialen chumanisam | Grüne Partei | Partei bulgarischer Sozialdemokraten | Wolja | Progressives Bulgarien

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Christen-Democratisch en Vlaams (Belgien) | Demokraten für ein starkes Bulgarien (Bulgarien) | Bewegung „Bulgarien der Bürger“ (Bulgarien) | GERB (Bulgarien) | Union der Demokratischen Kräfte (Bulgarien) | Kristendemokraterne (Dänemark) | Det Konservative Folkeparti (Dänemark) | Christlich Demokratische Union (Deutschland) | Christlich-Soziale Union in Bayern (Deutschland) | Isamaa (Estland) | Kansallinen Kokoomus-Samlingspartiet (Finnland) | Kristillisdemokraatit (Finnland) | Les Républicains (Frankreich) | Nea Dimokratia (Griechenland) | Fine Gael (Irland) | Alternativa Popolare (Italien) | Unione di Centro (Italien) | Popolari per l’Italia (Italien) | Forza Italia (Italien) | Südtiroler Volkspartei (Italien) | Partito Autonomista Trentino Tirolese (Italien) | Hrvatska demokratska zajednica (Kroatien) | Hrvatska demokršćanska stranka (Kroatien) | Vienotība (Lettland) | Tėvynės sąjunga (Litauen) | Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei (Luxemburg) | Partit Nazzjonalista (Malta) | Christen-Democratisch Appèl (Niederlande) | Österreichische Volkspartei (Österreich) | Platforma Obywatelska (Polen) | Polskie Stronnictwo Ludowe (Polen) | Centro Democrático e Social – Partido Popular (Portugal) | Partido Social Democrata (Portugal) | Uniunea Democrată Maghiară din România (Rumänien) | Partidul Mișcarea Populară (Rumänien) | Partidul Național Liberal (Rumänien) | Kristdemokraterna (Schweden) | Moderata samlingspartiet (Schweden) | Kresťanskodemokratické hnutie (Slowakei) | Hnutie Slovensko (Slowakei) | Demokrati (Slowakei) | Szövetség-Aliancia (Slowakei) | Slowenische Demokratische Partei (Slowenien) | Slovenska Ljudska Stranka (Slowenien) | Nova Slovenija – Krščanska Ljudska (Slowenien) | Partido Popular (Spanien) | TOP 09 (Tschechien) | Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (Tschechien) | Dimokratikos Synagermos (Zypern)

Assoziierte Parteien
Partia Demokratike e Shqipërisë (Albanien) | Bošnjačka stranka (Montenegro) | Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (Nordmazedonien) | Høyre (Norwegen) | Die Mitte (Schweiz) | Srpska napredna stranka (Serbien) | Allianz der Vojvodiner Ungarn (Serbien)

Parteien mit Beobachterstatus
Hajastani Hanrapetakan Kussakzutjun (Armenien) | Scharangutjun (Armenien) | Belaruskaja Chryszijanskaja Demakratyja (Belarus) | Ruch za Svabodu (Belarus) | Stranka demokratske akcije (Bosnien und Herzegowina) | Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine (Bosnien und Herzegowina) | Hrvatska Demokratska Zajednica 1990 (Bosnien und Herzegowina) | Partija demokratskog progresa (Bosnien und Herzegowina) | Ertiani Nazionaluri Modsraoba (Georgien) | evropuli sakartvelo (Georgien) | Lidhja Demokratike e Kosovës (Kosovo) | Partidul Liberal Democrat din Moldova (Moldau) | Partidul Acțiune și Solidaritate (Moldau) | Platforma Demnitate și Adevăr (Moldau) | Kristelig Folkeparti (Norwegen) | Partito Democratico Cristiano Sammarinese (San Marino) | Ukraiinski demokratitxni alians za reformi (Ukraine) | Batkiwschtschyna (Ukraine) | Jevropejśka Solidarnist (Ukraine) | Samopomitsch (Ukraine)