Golos

Движение в защиту прав избирателей Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“ ()
colspan="2" class="notheme" style="text-align: center; padding:1em 0; background-color:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Movement for Defence of Voters' Rights Golos Logo.png
Rechtsform	(ZVR: )
Gründung	13. Juni 2000 (Assoziation „Golos“)<ref>archive.golos.org (Memento des Vorlage:IconExternal vom 1. September 2018 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/archive.golos.org</ref> 5. Juli 2013 (Bewegung „Golos“)<ref name="about" />
Auflösung
Gründer
Sitz	Moskau, RusslandDatei:Flag of Russia.svg Russland
Vorläufer
Nachfolger
Zweck	Wahlbeobachtung
Vorsitz	Grigori Melkonjanz, Laypanov Rasul Hamitbievich
Geschäftsführung
Eigentümer
Umsatz	()
Stiftungskapital	()
Beschäftigte	()
Freiwillige	()
Mitglieder	()
Website	http://www.golosinfo.org/ (russisch) golosinfo.org (englisch)

Die Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“ (, deutsch Stimme) ist eine russische Nichtregierungsorganisation, deren Hauptaktivität in der Beobachtung von Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen liegt.<ref name="about">About us. In: Movement for Defence of Voters’ Rights „Golos“ (eigene englischsprachige Website). Abgerufen am 14. Oktober 2016. </ref> Sie entstand im Juli 2013 aus der Assoziation zum Schutz der Wählerrechte „Golos“.

Entstehung und Entwicklung

Gründung

Die Organisation wurde im Jahr 2000 gegründet, um nach eigener Aussage das Wahlrecht der russischen Bevölkerung und eine freiheitliche Gesellschaft zu ermöglichen.<ref>Kremlin accused of silencing Russia’s independent election watchdog. In: The Telegraph. Abgerufen am 12. Januar 2011.</ref>

Wahlbeobachtung 2008

Während der Präsidentschaftswahl in Russland 2008 berichtete Golos von weitgehend reibungsfrei verlaufenen Wahlen. Dennoch kritisierte Golos die Arbeit der Zentralen Wahlkommission und warf ihr vor, selbst Wahlkampf zu betreiben.<ref>Информационное сообщение — Ассоциация «ГОЛОС». In: golos.org. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. Juli 2008; abgerufen am 29. März 2016. </ref> An vielen Wahllokalen sei den Golos-Beobachtern der Zugang verwehrt worden.<ref>Wahlen in Russland: ‘Sie lassen uns keine Wahl’. RP Online, abgerufen am 29. März 2016. </ref>

Wahlbeobachtung 2011

Bei den russischen Parlamentswahlen 2011 trat die Organisation als Wahlbeobachter auf.

In Zusammenarbeit mit der Zeitung »Gazeta.ru« erstellte sie eine Webseite zur Dokumentation von Verletzungen des Wahlablaufs. Bürger konnten Verstöße gegen die Wahlordnung an Golos melden.<ref>Карта нарушений на выборах. In: Гражданский проект при поддержке движения в защиту прав избирателей «Голос». Abgerufen am 29. März 2016. </ref>

Über die Hotline wurde von gruppenweiser und mehrfacher Stimmabgabe sowie dem Einwurf von Stimmzetteln berichtet.<ref name="BpB">Wahlbeobachtung: Erklärung der Assoziation GOLOS zu den Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma vom 4. Dezember 2011. In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 29. März 2016. </ref> An vielen Orten sei das sogenannte „Karussell“ zum Einsatz gekommen: Dazu werden Wähler in Wahllokale gebracht, bei denen sie nicht registriert sind, aber abstimmen dürfen, wenn sie nicht an ihrem Wohnort wählen können; so ist es möglich, dass ein Wähler mehrfach abstimmt.<ref name="LudwigFAZ">Michael Ludwig: Russland Druck auf Wahlbeobachter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Dezember 2011, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 29. März 2016]). </ref> Akkreditierte Beobachter seien erst nach Beginn der Abstimmung in die Wahllokale gelassen oder auf direkte Anweisung übergeordneter Wahlkommissionen aus Wahllokalen verwiesen worden.<ref name="BpB" /> Sowohl die Website von Golos selbst als auch Seiten, die auf sie verwiesen, waren während der Wahlen DDoS-Angriffen ausgesetzt.<ref>'Hacking attacks’ hit Russian political sites. In: BBC News. Abgerufen am 12. April 2016 (). </ref><ref></ref>

Golos-Korrespondenten vor Ort berichteten zudem von verbreiteten Fällen, in denen die Abschlusssitzung der Stimmkommission des Stimmbezirks nicht abgehalten und die Stimmauszählung nicht bekannt gegeben wurde.<ref>Bundeszentrale für politische Bildung: Dokumentation: Erste Erklärung der Assoziation GOLOS zu den Ergebnissen der Langzeitbeobachtung der lokalen Wahlen sowie der Präsidentschaftswahlen, 4. März 2012: Druck auf GOLOS | bpb. In: www.bpb.de. Abgerufen am 29. März 2016. </ref> Golos erhob zudem Vorwürfe, dass sie bei der Beobachtung von Regierungsseite unter Druck gesetzt worden seien.<ref name="LudwigFAZ" />

Golos selbst wiederum wurde in russischen Medien als westliche Propagandaorganisation dargestellt.<ref>Mikhail Fishman: Putins Mobilisierung funktioniert nicht mehr. In: Welt Online. 2. Dezember 2011 (welt.de [abgerufen am 29. März 2016]). </ref> Anfang Dezember 2011 verurteilte ein Moskauer Gericht Golos zu einer Geldstrafe von 30'000 Rubel (970 Dollar) wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz, welches die Veröffentlichung von Meinungsumfragen während der letzten fünf Tage vor der Wahl zur Staatsduma verbietet. Golos stritt den Vorwurf ab.<ref>Elections législatives en Russie: Le parti de Poutine obtient la majorité absolue, 20minutes.fr, 4. Dezember 2011</ref>

Registrierung als „ausländischer Agent“ und Durchsuchung

Im Juli 2012 unterzeichnete Präsident Putin ein neues „Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland“, das Organisationen und Fonds, die Spenden aus dem Ausland annehmen und sich „politisch betätigen“, zur Selbstbezeichnung „ausländischer Agent“ in der öffentlichen Kommunikation verpflichtet.

Im Jahr 2012 war Golos der Andrei Sacharow-Freiheitspreis des norwegischen Helsinki-Komitees verliehen worden.<ref name=":2" /> Dabei wurde mitgeteilt, dass die Organisation das Preisgeld nicht angenommen habe. Das Justizministerium nahm Golos im April 2013 in die Registrierung als „ausländischer Agent“ auf mit der Begründung, das Preisgeld angenommen zu haben.<ref>Legal actions against Golos violates human rights – Den norske Helsingforskomité. In: nhc.no. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 12. April 2016; abgerufen am 12. April 2016. </ref><ref>Julia Smirnova: Putins Kritiker landen im "Agentenregister". In: Welt Online. 11. April 2013 (welt.de [abgerufen am 12. April 2016]). </ref> Golos stritt ab, nach Inkrafttreten des Gesetzes Gelder von außerhalb Russlands angenommen zu haben, und wurde aufgrund der Weigerung, sich registrieren zu lassen, mit einer Geldstrafe belegt.<ref>Russland: Erste „Agenten“ sollen zahlen. In: Die Zeit Online vom 10. April 2013.</ref><ref name=":2">Klaus Helge Donath: Opposition in Russland: Wahlbeobachter als Auslandsagenten. In: die tageszeitung. 4. November 2013 (taz.de [abgerufen am 29. März 2016]). </ref> Danach wurde der Organisation Ende Juni 2013 eine sechsmonatige Sperre für Aktivitäten jeglicher Art verhängt.<ref>Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended – BBC News. In: BBC News. Abgerufen am 12. April 2016 (). </ref>

Als Reaktion darauf wurde Anfang Juli zusätzlich die „Bewegung für Wählerrechte ‚Golos‘“ neu gegründet. Die Bewegung konnte die Arbeit der NGO Golos fortsetzen.<ref>23. Juli 2013 Tricksen gegen Putins Agentengesetz. zeit.de, 23. Juli 2013</ref><ref>Russia NGO law: Election watchdog Golos suspended, BBC, 26. Juni 2013.</ref>

Im Juli 2015 durchsuchte die russische Polizei die Büroräume und Wohnungen von Golos-Angestellten und beschlagnahmten Ausstattung und Computer. Der vorgebrachte Grund war eine Steuerermittlung.<ref name="abc-raid-july2">abc.net.au</ref> Die Durchsuchung wurde begleitet von einer Aufnahmegruppe des Fernsehsenders NTW.<ref>newsweek.com</ref><ref>Russia Cracks Down on Moscow Election Monitors. In: Newsweek. Human Rights Watch, 9. Juli 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 12. April 2016; abgerufen am 29. März 2016 (). Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/europe.newsweek.com </ref>

Wahlbeobachtung 2015

In einem Bericht zur Vorbereitung des Einheitlichen Wahltags der Russischen Föderation 2015 konstatierte Golos Verstöße gegen die von Russland unterzeichnete GUS-Konvention über Standards für demokratische Wahlen.<ref>Движение "Голос" заявило о невозможности НКО наблюдать за выборами. In: Радио Свобода. 13. Juli 2015 (svoboda.org [abgerufen am 13. Juli 2015]). </ref><ref>Аналитический отчет №1. О соблюдении принципов и стандартов демократических выборов на этапах подготовки, назначения и начальной стадии выборов 13 сентября 2015 г. Abgerufen am 13. Juli 2015. </ref> Die Möglichkeit einer Wahlbeobachtung durch öffentliche Organisationen sei nicht gewährleistet.<ref>Dokumentation: Nationaler Wahltag. In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 12. April 2016. </ref>

Auflösung der Organisation 2016

Am 28. Juli 2016 ordnete ein Gericht im Moskauer Bezirk Presnenski die Auflösung der 2000 gegründeten Organisation Golos an. Diese existierte nach Aussage von Grigori Mikonjanz jedoch seit 2013 nur noch formal ohne eigene Mitarbeiter und Geld, die Wahlbeobachtung erfolgte seitdem durch die Bewegung Golos. Die Organisation will Berufung einlegen und gegebenenfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Die Auflösung soll innerhalb von sechs Monaten erfolgen.<ref>Russisches Gericht ordnet Auflösung der NGO Golos an in: derstandard.at, 28. Juli 2016.</ref> Im Jahr 2021 wurde Golos vom russischen Justizministerium auf die Liste der sogenannten ausländischen Agenten gesetzt.<ref>Russland setzt Wahlbeobachter-NGO auf Agentenliste. In: ORF. Abgerufen am 6. Oktober 2022. </ref>

Organisation

Struktur

Seit 2013 wird die Wahlbeobachtung durch die neue Bewegung Golos geleistet.<ref>About us. In: Golos. Abgerufen am 12. April 2016. </ref> Die Organisation Golos existiert seitdem parallel noch formal weiter, ohne eigene Tätigkeit. Vorsitzender ist Grigori Melkonjanz. Dem Vorstand gehören außerdem Andrei Busin, Juri Gurman, Arkadi Ljubarew und Roman Udot an.<ref name="about" />

Daneben existieren rechtlich unabhängige regionale Organisationen wie Golos Wolgagebiet in Samara und Golos-Ural in Tscheljabinsk.<ref name=":022">Russia’s most foreign agent | How one human rights group became the country’s most harassed organization. In: Meduza. Abgerufen am 12. April 2016 (). </ref>

Golos ist Mitglied des European Network of Election Monitoring Organizations (ENEMO).<ref>Member Organizations. In: www.enemo.eu. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 21. Februar 2012; abgerufen am 12. April 2016. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.enemo.eu </ref> Sie gehört der European Platform for Democratic Elections (epde) an, einem Zusammenschlusses von Wahlbeobachtern in Osteuropa.<ref>About us – European Platform for Democratic Elections. In: www.epde.org. Abgerufen am 12. April 2016. </ref>

Finanzierung

Nach einem Appell des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten erhielten regionale Organisationen von Golos Fördermittel der Administration des russischen Präsidenten.<ref name=":022" /> Im April 2013 teilte Grigorij Melkonjanz, damaliger stellvertretender Vorsitzender von Golos mit, dass die Organisation sich nur noch durch Spenden aus Russland finanziere.<ref>Russia: Golos Faces 'Foreign Agent’ Case. In: Sky News. Abgerufen am 12. April 2016 (). </ref> Neben den präsidialen Fördermitteln wurden Projekte von Golos in der Vergangenheit auch von der Europäischen Kommission,<ref>Ellen Barry: Russia Puts Pressure on Election Monitor, Golos. In: The New York Times. 1. Dezember 2011, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 19. April 2016]). </ref> der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID)<ref>USAID Exit to Hit Small Organizations Hard | News. In: The Moscow Times. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 24. September 2012; abgerufen am 12. April 2016. Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.themoscowtimes.com </ref> und der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED) unterstützt.<ref>Interregional Civic Foundation in Support of Civil Society Development “GOLOS” ($51,477) “GOLOS will seek to motivate undecided or apathetic voters to participate in the elections and will monitor the electoral process.” 2011 Annual Report (Memento vom 18. Januar 2013 im Internet Archive), ned.org.</ref>

Weblinks

• Offizielle Website
• Golos in einer Weltspiegel-Reportage: Russland: Ende eines Hoffnungsträgers (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive), WDR, 4. Dezember 2011

Einzelnachweise

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