Stefan Gelbhaar

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Stefan Gelbhaar (2020)

Stefan Gelbhaar (* 9. Juli 1976 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Von April 2008 bis März 2011 war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Gelbhaar war von 2011 bis 2017 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und von 2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

Gelbhaar wurde in Berlin-Friedrichshain geboren und wuchs im Berliner Stadtbezirk/Bezirk Pankow auf. Er besuchte die 30. POS und das Carl-von-Ossietzky-Gymnasium im Ortsteil Berlin-Pankow. Nach seinem Abitur leistete er Zivildienst in der Tagesbetreuungsstätte im Haus Immanuel.<ref name=":0">Deutscher Bundestag - Stefan Gelbhaar. Abgerufen am 12. Mai 2025. </ref> Ab 1997 studierte er Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, 2002 schloss er das Studium mit dem 1. Staatsexamen ab. Sein Referendariat absolvierte er im Land Brandenburg, 2004 schloss er das Referendariat mit dem 2. Staatsexamen ab. Er ist als Rechtsanwalt zugelassen<ref>Suchanfrage im bundesweiten Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer v. 11.06.2025</ref> und war u. a. als Strafverteidiger<ref>Lebenslauf, Abruf vom 11.6.2025.</ref> tätig. Gelbhaar ist Vater von zwei Kindern.<ref name=":0" />

Politik

Gelbhaar ist seit 2000 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Von 2004 bis 2005 war er Beisitzer und von Ende 2005 bis Anfang 2008 Vorsitzender im Vorstand des Pankower Kreisverbandes. Laut der Welt war es ihm gelungen, den zerstrittenen Kreisverband Pankow zu einen.<ref>Stefan Gelbhaar ist neuer Parteichef der Grünen. In: Die Welt. 19. April 2008, abgerufen am 4. März 2021. </ref> Von März 2007 bis April 2008 war er zudem Beisitzer im Landesvorstand Berlin. Er wurde 2008 als Nachfolger Barbara Oesterhelds von der Berliner Landesdelegiertenkonferenz im ersten Wahlgang mit 61 % zum Landesvorsitzenden gewählt, seine Gegenkandidatin Pia Paust-Lassen erhielt 35 % der Stimmen.<ref>Parteien: Stefan Gelbhaar neuer Landesvorsitzender der Grünen. In: Der Tagesspiegel. 19. April 2008, abgerufen am 31. Januar 2024. </ref>

Mit der Wahl im September 2011 zum Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin schied Gelbhaar aus dem Parteivorstand aus. In der Fraktion war er Sprecher für Verkehrs- sowie Medien- und Netzpolitik und seit November 2011 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.<ref>Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive)</ref> Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 kandidierte Gelbhaar für den Wahlkreis Pankow 8 und gewann mit einem Erststimmenergebnis von 29,8 % das Direktmandat. Gelbhaar legte sein Mandat im Abgeordnetenhaus von Berlin im Dezember 2017 nieder, da er im Oktober 2017 Mitglied des Bundestages geworden war.<ref>Sabine Beikler: Bayram und Gelbhaar verlassen das Abgeordnetenhaus. In: Der Tagespiegel. 16. Dezember 2017, abgerufen am 15. Dezember 2017. </ref>

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte Gelbhaar als Direktkandidat für den Wahlkreis 76 – Pankow und wurde als Zweiter der Landesliste in den 19. Deutschen Bundestag gewählt.<ref>Unsere Direktkandidat*innen in den Berliner Bezirken. Bündnis 90/Die Grünen Berlin, 29. Mai 2017, abgerufen am 17. August 2017. </ref><ref>Unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2017. Bündnis 90/Die Grünen Berlin, 29. Mai 2017, abgerufen am 17. August 2017. </ref> Dort war er Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr.<ref>Bundestagswahl 2017 Berlin - Berlin - Übersicht. Abgerufen am 27. November 2017. </ref><ref>Abgeordnete - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 3. April 2018. </ref><ref name="bundestag.de">Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen Rechtsanwalt. In: bundestag.de. Abgerufen am 3. Januar 2025. </ref> Ab Oktober 2020 war Gelbhaar als Nachfolger von Stephan Kühn zudem verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.<ref name="bundestag.de" /><ref>Gremienbesetzungen. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, abgerufen am 30. Oktober 2020. </ref> Er war stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Zur Bundestagswahl 2021 sowie der teilweisen Wahlwiederholung trat Gelbhaar erneut für den Wahlkreis Berlin-Pankow an und führte mit Lisa Paus die Grüne Landesliste von Berlin an.<ref>Kandidat*innen Bundestag – Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Abgerufen am 30. August 2021. </ref> Er gewann das Direktmandat und zog in den 20. Deutschen Bundestag ein. Gelbhaar war innerhalb seiner Bundestagsfraktion Leiter der AG Mobilität,<ref>Fachbereiche und Arbeitsgruppen. Abgerufen am 3. Januar 2025. </ref> ab 2020 war er Sprecher für Verkehrspolitik. Er war zudem ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Digitales.<ref>Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen Rechtsanwalt. In: bundestag.de. Abgerufen am 3. Januar 2025. </ref><ref>Stefan Gelbhaar. In: gruene-bundestag.de. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, abgerufen am 3. Januar 2025. </ref> Ab 2022 war er als einer von drei Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn.<ref>Grüne: Gelbhaar wird Aufsichtsrat bei der DB Holding. In: Deutsche Verkehrs-Zeitung. 10. Mai 2022, abgerufen am 27. Mai 2025.</ref>

Für die Bundestagswahl 2025 wurde Gelbhaar im November 2024 mit 98 % Zustimmung erneut als Direktkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow aufgestellt. Mitte Dezember 2024 zog er seine Kandidatur für die Berliner Landesliste der Grünen zurück. Anfang Januar 2025 wurde die Wahl um die Direktkandidatur wiederholt; hierbei verlor er gegen Julia Schneider.<ref>Gelbhaar will trotz Belästigungsvorwürfe erneut für Direktmandat antreten. In: welt.de. 4. Januar 2025, abgerufen am 18. Januar 2025. </ref> Schneider gewann im Februar 2025 das Direktmandat im Wahlkreis und zog in den Deutschen Bundestag ein; Gelbhaar schied am 25. März 2025 aus dem Bundestag aus.

Gelbhaar strebte ursprünglich eine Kandidatur im Wahlkreis Pankow 6 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2026 an, unterlag jedoch bei der parteiinternen Nominierung im November 2025 Sunčica Klaas.<ref>Alexander Fröhlich, Anna Thewalt, Christian Latz: Kampfkandidatur gegen Parteikollegin in Pankow: Grünen-Politiker Gelbhaar will für Berlin-Wahl 2026 antreten. In: tagesspiegel.de. 15. Oktober 2025, abgerufen am 16. Oktober 2025. </ref><ref>Alexander Fröhlich, Christian Latz: Kein politisches Comeback: Pankower Grüne entscheiden sich gegen Stefan Gelbhaar. In: tagesspiegel.de. 8. November 2025, abgerufen am 8. November 2025. </ref>

Vorwurf des grenzüberschreitenden Verhaltens und teilweise Falschberichterstattung

Der Tagesspiegel hatte Mitte Dezember 2024,<ref>www.tagesspiegel.de, Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar zieht Listenkandidatur zurück, 14. Dezember 2024, abgerufen am 27. Mai 2025</ref> der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zum Jahreswechsel<ref name="rbb24">www.rbb24.de, Grünen-Politiker Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom rbb, 27. Februar 2025, abgerufen am 27. Mai 2025</ref> über Belästigungsvorwürfe mehrerer Frauen gegen ihn berichtet; auch Medien der Axel Springer SE berichteten. Gelbhaar bestritt alle Vorwürfe. Der RBB räumte Fehler bei der Recherche ein.<ref>Tomasz Kurianowicz: „Das ist Quatsch!“: Medienanwalt kritisiert RBB wegen Fall Gelbhaar. In: Berliner Zeitung. 20. Januar 2025, abgerufen am 21. Januar 2025. </ref><ref>Christian Latz, Ingo Salmen: Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erfunden haben. In: Tagesspiegel. 18. Januar 2025, abgerufen am 21. Januar 2025. </ref> Eine externe Untersuchung der Vorgänge<ref>In eigener Sache: rbb beauftragt externe Untersuchung seiner Veröffentlichungen zu Stefan Gelbhaar – rbb24. In: rbb24.de. Abgerufen am 27. Februar 2025. </ref><ref name="deloitte_20250325" /> zeigte, dass der Sender Anschuldigungen nicht ausreichend geprüft hatte, einige waren unter einer vorgetäuschten Identität erhoben worden.<ref>Alexander Fröhlich, Christian Latz: Update / Erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar: Ex-Grünen-Politikerin bricht ihr Schweigen und widerspricht Verdacht nicht. In: Tagesspiegel. Verlag Der Tagesspiegel GmbH, Berlin, 19. Januar 2025, abgerufen am 19. Mai 2025. </ref> Chefredakteur David Biesinger und Programmdirektorin Katrin Günther traten deswegen im März 2025 von ihren Ämtern beim RBB zurück.<ref>hpi/dpa: Fall Gelbhaar: Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung. In: Spiegel Online. 14. März 2025, abgerufen am 15. März 2025. </ref> Zudem erstattete der Bundesvorstand der Grünen Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gegen eine Politikerin und Unbekannt. Auf eine Strafanzeige Gelbhaars hin nahm die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Verleumdung auf.<ref>Fall Gelbhaar: Grüne stellen Strafanzeige wegen Falschaussage. ZDF, 20. Januar 2025, abgerufen am 6. März 2025. </ref><ref>Grünenpolitiker: Grüne wollen Strafanzeige wegen Intrige gegen Stefan Gelbhaar stellen. In: zeit.de. Zeit Online, abgerufen am 27. Februar 2025. </ref><ref>Michael Hanfeld, Die Zeugin, die keine war: Staatsanwalt ermittelt im Fall Gelbhaar; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. März 2025, S. 13 (Online hinter Paywall).</ref> Gelbhaar forderte vom RBB zivilrechtlich 1,7 Millionen Euro Geldentschädigung und Schadensersatz.<ref name="rbb24" /><ref>Grünenpolitiker: Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB. In: zeit.de. Die Zeit, abgerufen am 27. Februar 2025. </ref>

Die Süddeutschen Zeitung (SZ) berichtete im März 2025, dass sieben Frauen gegenüber der internen Ombudsstelle weiterhin an ihren Vorwürfen festhielten, welche laut einem Schreiben des Grünen-Bundesvorstand plausibilisiert wurden und sich zu „einem relevanten Vorwurf grenzverletzenden Verhaltens (sic!) verdichten“. Insgesamt acht zumeist junge Frauen wandten sich an die SZ und berichteten von unangenehmem oder grenzverletzendem Verhalten Gelbhaars. Laut SZ passten ihre Schilderungen zu den Schlussfolgerungen des Grünen-Bundesvorstands. Darunter Flirt-/Annäherungsversuche und Bemerkungen über das Äußere der Frauen, die zum damaligen Zeitpunkt deutlich jünger und beruflich unerfahrener als Gelbhaar waren. Die SZ habe manches davon in gespeicherten Chat-Nachrichten nachvollziehen können. Die SZ betont, die Vorwürfe seien zwar nicht strafrechtlich relevant, könnten aber aufgrund des Macht- und Abhängigkeitsverhältnisses als problematisch angesehen werden.<ref>Lena Kampf, Vivien Timmler, Ralf Wiegand: Der Fall Stefan Gelbhaar bei den Grünen: Chronologie eines Grenzfalls. In: Süddeutsche Zeitung. 12. März 2025, abgerufen am 8. Oktober 2025 (Paywall). </ref> Gelbhaar selbst weist den Vorwurf des Machtmissbrauchs zurück. Gegenüber ZAPP wandte er ein, die Unterstellung, dass „alle Menschen, nur weil sie jung sind, per se ganz schüchtern sind“ treffe „bei den Grünen Gott sei Dank“ nicht zu.<ref>ZAPP Die Medienredaktion: #MeToo oder Intrige - Gelbhaar, die Grünen und der RBB. In: NDR. 4. Juni 2025, abgerufen am 8. Oktober 2025. </ref>

Das Landgericht Hamburg bezeichnete im April 2025 den Bericht der Süddeutschen Zeitung als zulässig, da darin zwar „der Verdacht eines grenzüberschreitenden und übergriffigen Verhaltens des Antragstellers gegenüber einer Mehrzahl jüngerer Frauen in zulässiger Weise verbreitet“ worden sei, jedoch nicht der Verdacht eines strafbaren Verhaltens.<ref>Alexander Fröhlich: Grünen-Politiker klagte gegen Bericht: Stefan Gelbhaar verliert vor Gericht gegen die „Süddeutsche Zeitung“. In: tagesspiegel.de. 17. April 2025, abgerufen am 17. April 2025. </ref> Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte hingegen acht von 17 beanstandeten Aussagen aus dem Bericht. Der Tagesspiegel schrieb darüber rückwirkend: „Was bleibt: ein in weiten Teilen zulässiger Bericht über die Erfahrungen von acht Frauen mit wohl grenzverletzendem Verhalten.“<ref name=":1">Comeback bei den Grünen trotz Vorwürfen?: Stefan Gelbhaar bringt sich für die Berlin-Wahl ins Spiel. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 8. Oktober 2025]). </ref>

Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen beauftragte Annemarie Lütkes und Jerzy Montag mit der Erstellung eines Berichtes, der im Juni 2025 in gekürzter Form veröffentlicht wurde, da Persönlichkeitsrechte zu wahren waren und Datenschutzbestimmungen berücksichtigt werden mussten.<ref>Annemarie Lütkes, Jerzy Montag: Zusammenfassung des Berichts. (PDF; 455 KB) In: gruene.de. 2025, abgerufen am 14. Juni 2025. </ref> Der Bericht, der die Vorwürfe der Frauen nicht bewerte,<ref name=":1" /> wies einerseits auf strukturelle Probleme im Ombudsverfahren und konzertierte Eingaben gegen Gelbhaar unmittelbar vor der Listenerstellung hin. Nach den Ermittlungen habe es sich dabei um eine „Organisation von Meldungen“ gehandelt, die „geballt“ vor der Listenaufstellung zur Bundestagswahl aufgetaucht seien und „erkennbar“, wenn auch nicht bei allen, das Ziel gehabt hätten, Gelbhaars Wiederaufstellung zu verhindern. Die Organisation der Meldungen sei „wohl innerhalb oder im Umfeld der Grünen Jugend Berlin zu suchen“. Andererseits sei im Berliner Landesverband seit mehreren Jahren die „Einschätzung eines zumindest grenzwertigen Verhaltens“ von Gelbhaar „gegenüber insbesondere jüngeren, aber auch älteren Frauen“ „offenkundig“ gewesen. Gelbhaar habe dazu „wohl selbst Anlass gegeben“. Die Untersuchung wurde mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass es keine endgültige Klärung in der Sache geben könne.<ref>Ann-Katrin Müller, Christoph Schult, Severin Weiland: (S+) Die Grünen scheitern am Fall Stefan Gelbhaar - Kommissionsbericht zu #MeToo-Vorwürfen. In: Der Spiegel. 12. Juni 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 9. Oktober 2025]). </ref><ref>Anne Lütkes, Jerzy Montag: Zusammenfassung des Berichts für den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Bündnis 90/Die Grünen, Juni 2025, abgerufen am 9. Oktober 2025. </ref><ref>Partei legt Bericht vor - doch der „Fall Gelbhaar“ bleibt offen. In: fr.de. Abgerufen am 13. Juni 2025. </ref><ref>Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Grüne räumen Fehler im Fall Stefan Gelbhaar ein. In: zeit.de. Abgerufen am 13. Juni 2025. </ref><ref>Peter Carstens, Organisation von Meldungen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juni 2025, S. 4 (Online).</ref>

Der Parteikollegin Klara Schedlich, deren eidesstattliche Versicherung Teil der RBB-Berichterstattung war, untersagte das Gericht im Mai 2025, gewisse Aussagen zu ihrer Kommunikation mit Gelbhaar, die zu Missverständnissen führen könnten, öffentlich zu wiederholen.<ref>juris.de. Abgerufen am 31. Mai 2025. </ref><ref>Parteikollegin erweckte falschen Eindruck über Kommunikation mit Gelbhaar. In: Legal Tribune Online. 16. Mai 2025, abgerufen am 1. Juni 2025. </ref><ref>Anna Thewalt: Berliner Grünen-Politikerin verliert vor Gericht: Klara Schedlich bleiben einige Äußerungen über Stefan Gelbhaar untersagt. In: Der Tagesspiegel. 16. Mai 2025, abgerufen am 1. Juni 2025. </ref> Anfang Juli 2025 wurde bekannt, dass der RBB im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung eine Entschädigung, über deren Höhe Stillschweigen vereinbart wurde, an Gelbhaar zahlt.<ref>Berlin: RBB zahlt Entschädigung an Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar nach außergerichtlicher Einigung. In: Der Spiegel. 3. Juli 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 3. Juli 2025]). </ref><ref>Der rbb und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar legen Streit bei. In: rbb24.de. RBB, 7. März 2025, abgerufen am 8. November 2025. </ref> Die Zeitung Die Welt berichtete Mitte Juli 2025 unter Berufung auf „mehrere mit dem Fall vertraute Personen“, dass der Sender 100.000 EUR und eine Versicherung des Senders 300.000 EUR an Gelbhaar gezahlt hätten.<ref>Lars Petersen, Diese Entschädigung zahlt der RBB an Gelbhaar, in: Die Welt vom 11. Juli 2025, S. 2 (Online hinter Paywall).</ref>

Mitgliedschaften

• Vizepräsident des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg seit 2021<ref>Dr. Manuela Schmidt neue Präsidentin des Humanistischen Verbandes Berlin-Brandenburg. In: Humanistischer Pressedienst (hpd.de). hpd e. V., Berlin, 28. Dezember 2021, abgerufen am 19. Mai 2025. </ref><ref>Präsidium 2024 bis 2027. In: Internetpräsenz humanistisch.de. Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg KdöR, Berlin, abgerufen am 19. Mai 2025. </ref>
• Mitglied im Aufsichtsrat der DB Netz AG von 2022<ref>Login - DVZ. Abgerufen am 25. Mai 2025. </ref> bis 2025

Weblinks

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Commons: Stefan Gelbhaar – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Biografie beim Deutschen Bundestag
• Website von Stefan Gelbhaar
• Stefan Gelbhaar auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

<references responsive>

<ref name= "deloitte_20250325">Kurzbericht zu den Untersuchungsergebnissen in der Causa Gelbhaar. (PDF) Deloitte, 25. März 2025, abgerufen am 8. April 2025. </ref>

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