Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act

Der Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (kurz RICO oder RICO Act) ist ein am 15. Oktober 1970 erlassenes Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika.

Inhalt

Das Bundesgesetz „18 U.S.C. §§ 1961–1968“<ref>18 U.S.Code Chapter 96.</ref> wendete sich ursprünglich vor allem gegen die Schutzgelderpressung (Racketeering) der amerikanischen Mafia und gegen die kriminellen Vorgänge innerhalb der Gewerkschaften, insbesondere der Transportgewerkschaft der Teamsters. Es ist eine Rechtsgrundlage zur Bekämpfung und Verurteilung von kriminellen Aktivitäten von Mobstern und kriminellen Vereinigungen des organisierten Verbrechens.

Die Möglichkeiten der Strafbarkeit von Drogenhandel waren am 1. Juli 1957 bereits durch den „Narcotic Control Act“ ausgeweitet und zu einer Bundesstraftat erklärt worden. Der RICO Act ermöglicht es Bundesanwälten darüber hinaus, Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung anzuklagen, auch wenn sie Straftaten nur angeordnet, aber nicht selbst ausgeführt haben oder wenn sie innerhalb von zehn Jahren nur zwei von insgesamt 35 festgelegten Straftaten begangen haben.

Abweichend von deutschem Recht sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Straftaten nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verfolgen und Schadenersatzansprüche für geschädigte Dritte zu stellen.

Das sogenannte Rico-Gesetz wurde 1970 verabschiedet, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.<ref name="tagesschau" /> Der renommierte Strafverteidiger Ron Kuby sagte im August 2023 dem ARD-Studio New York, damals seien der Polizei in der Regel Handlanger und Befehlsausführende ins Netz gegangen. Das Rico-Gesetz sei gemacht worden, um auch Bosse zur Verantwortung ziehen zu können. Kuby sagte:

„Wenn man ‚Teil eines Geschäfts‘ sei,[…] dann werde man ‚auch für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen, die die Geschäftspartner begangen haben‘. Das sei ‚das Gute oder für manche der Horror des Rico-Gesetzes‘.“<ref name="tagesschau">Trumps „Fixer“ in Not (tagesschau.de vom 21. August 2023)</ref>

Verfahren und Verurteilungen (Auswahl)

1979 wurde das Gesetz gegen Ralph „Sonny“ Barger angewendet, um insbesondere den Drogen- und Waffenhandel der Fraktion der Hells Angels in Oakland zu unterbinden. Allerdings kam es damals zu einem Freispruch.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Organized Crime Research.] Klaus von Lampe, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 8. Dezember 2007. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Frank Tieri war der erste Cosa-Nostra-Boss, der auf Grundlage des RICO Acts angeklagt und 1981 verurteilt wurde.<ref>Er wurde am 21. November 1980 angeklagt und am 23. Januar 1981 zu zehn Jahren Haft verurteilt, vgl. Les Ledbetter, Frank Tieri, 77, Convicted New York Crime Leader (Nachruf, englisch), The New York Times vom 31. März 1981.</ref>

1986 wurden die Oberhäupter der Fünf Familien der Mafia in New York und mehrere Untergebene vor einen „Mafia Commission Trial“ geladen, der auf Grund des RICO Acts einberufen werden konnte. Hauptankläger war Rudy Giuliani.<ref>Richard Stengel, Giuliani: The Passionate Prosecutor, Time Magazine vom 10. Februar 1986.</ref> Dort wurde die Korruption zwischen Mafia und Gewerkschaft behandelt und acht der elf Angeklagten wurden zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt.<ref>Arnold H. Lubasch, U.S. Jury Convicts Eight as Members of Mob Commission, The New York Times vom 20. November 1986.</ref> Außerdem erreichte im September 1987 Rudolph Giuliani eine Verurteilung eines Großteils der Mitglieder der irischstämmigen Westies, die Assoziierte der Gambino-Familie waren. Allein der Anführer James „Jimmy“ Coonan erhielt eine Freiheitsstrafe von 60 Jahren.

1989 wurde der amerikanische Finanzier und Investmentbanker Michael Milken, der als Symbol der Gier an der Wall Street während der 1980er Jahre gilt, des Finanzbetruges angeklagt, bekannte sich in fünf Punkten für schuldig und wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, jedoch nach 22 Monaten Gefängnis im Januar 1993 entlassen.

1999 bis 2007 diente der RICO Act als Grundlage einer Klage der US-Regierung gegen die US-Tabakindustrie. Der aktuelle Prozessstand wird auf tobacco-on-trial (englisch)<ref>tobacco-on-trial.com</ref> oder von Philip Morris USA (englisch)<ref>Department of Justice (DOJ) Tobacco Lawsuit (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive)</ref> sowie als Zusammenfassung (deutsch)<ref>Ausgewählte Klagen gegen die Zigarettenindustrie (Memento vom 28. August 2006 im Internet Archive)</ref> dokumentiert. Das Gericht kam in einem Urteil von über 1.700 Seiten zum Schluss, dass der RICO Act verletzt worden sei und erließ zahlreiche Auflagen gegen die in United States v. Philip Morris verklagten Tabakunternehmen.<ref>The Verdict Is In: Findings from United States v. Philip Morris, publichealthlawcenter.org</ref>

Zwischen dem 14. Februar und 15. Mai 2000 musste sich James Marcello zusammen mit Anthony Zizzo einem Prozess stellen. Die Anklage lautete auf Verschwörung, illegales Glücksspiel und Mord.<ref>United States of America, Respondent-appellee, v. James Marcello and Anthony Zizzo, Petitioners-appellant auf cases.justia.com/us-court-of-appeals(englisch)</ref> Marcello wurde zu 12, Zizzo zu 10 Jahren Haft verurteilt. Marcello wurde jedoch im November 2003<ref>abclocal.go.com: Jimmy "The Man" Marcello is out of prison (Memento des Vorlage:IconExternal vom 26. September 2011 im Internet Archive) Datei:Pictogram voting info.svg Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/abclocal.go.com (englisch)</ref> aus der Haft entlassen und nahm offensichtlich seine Tätigkeit für das Chicago Outfit wieder auf, als dessen aktueller Boss er nach Auffassung des FBI anzusehen ist.

Im März 2006 wurde Barry Mills, Anführer der „Aryan Brotherhood“, auf RICO-Grundlage angeklagt und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.<ref>Life Sentences for 2 Aryan Brotherhood Men (Published 2006). In: nytimes.com. 16. September 2006, abgerufen am 17. August 2023 (). </ref>

Im Jahr 2007 wurde eine Sammelklage gegen Microsoft und das Handelsunternehmen Best Buy in einem Berufungsverfahren vor dem United States Court of Appeals for the Ninth Circuit in San Francisco – trotz Bedenken – auf Grundlage des RICO Act zugelassen. Die Klage hatte im April 2000 James Odom angestrengt, der beiden Firmen Betrug vorwarf, da sie bei Käufen über Kreditkarten Kundeninformationen austauschten und der Kunde darüber nicht informiert werde. Microsoft hatte sich nach einer Investition von 200 Millionen US-Dollar in Best Buy verpflichtet, Werbung für diese Firma zu machen, im Gegenzug sollte der Händler Produkte von Microsoft bewerben.<ref>Jens Ihlenfeld: Microsoft und Best Buy: Eine „kriminelle Vereinigung“? auf www.golem.de, vom 7. Mai 2007, abgerufen am 17. August 2023.</ref>

Im Januar 2008 erhob Star Energy auf Grundlage des RICO Acts eine Klage gegen RSM Top Audit (Moskau), RSM International (London) sowie einzelne Vertreter der Buchprüfungsfirmen und andere Einzelpersonen. „Star unterstellt ein Muster krimineller Geschäfte, das auf die Finanzmärkte der Vereinigten Staaten abzielt.“<ref>Star Energy erhebt RICO-Klage gegen RSM auf www.finanzen.net, vom 17. Januar 2008, abgerufen am 17. August 2023.</ref> Demnach soll RSM, eine der sieben größten internationalen Wirtschaftsprüfungsorganisationen weltweit, Buchprüfungen russischer Unternehmen fälschen, damit diese an den Kapitalmärkten der Vereinigten Staaten von Amerika Kapital aufnehmen können. Das Verfahren ist noch nicht entschieden.

Am 19. Juli 2010 wurde gemeldet, dass Anwälte von Geschädigten der Katastrophe der Deepwater Horizon in den USA mindestens drei Klagen gegen BP unter dem RICO Act eingereicht haben. Derzeit prüft das US-Justizministerium, ob der RICO Act in diesem Fall zur Anwendung kommt.<ref>cte/apn: Golf-Katastrophe: Öl-Opfer verklagen BP nach Anti-Mafia-Gesetz. In: Spiegel Online. 19. Juli 2010, abgerufen am 17. August 2023. </ref>

Im Zuge der Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen 2015 wurde bekannt, dass die US-Strafverfolgungsbehörden den internationalen Fußballverband FIFA als korrupte Organisation im Sinne des RICO Act betrachten.<ref>Schily: WM-Vergabe 2006 war sauber. In: rp-online.de. 5. Juni 2015, abgerufen am 17. August 2023. </ref>

Im August 2023 erhob die District Attorney von Fulton County, Georgia, Fani Willis, Anklage gegen Donald Trump und Beteiligte, unter ihnen Rudy Giuliani.<ref>‘Overlapping conspiracies’: How Trump’s team accessed confidential voter data in Georgia. Abgerufen am 14. August 2023 (). </ref><ref>Trump could face "big picture" RICO case in Georgia, expert says - CBS News. 11. August 2023, abgerufen am 14. August 2023 (). </ref><ref>Andy Sullivan, Joseph Ax, Sarah N. Lynch, Andy Sullivan, Sarah N. Lynch: Georgia charges Trump, former advisers in 2020 election case. In: Reuters. 15. August 2023 (reuters.com [abgerufen am 15. August 2023]). </ref><ref name="nytimes.com">Trump and Allies in Georgia Face RICO Charges. Here’s What That Means. 15. August 2023 (nytimes.com [abgerufen am 15. August 2023]). </ref> „Im Mittelpunkt der Anklage gegen Trump und seine Verbündeten in Georgia steht der Vorwurf der organisierten Kriminalität nach dem gliedsstaatlichen (state) Racketeering Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO).“<ref name="nytimes.com" /> Die NYT schreibt dazu: „Das (georgische) Gesetz enthält eine Liste von 40 einzelstaatlichen Straftaten oder Handlungen, die zusammen als ‚Erpressungsmuster‘ eingestuft werden können. Es ist breiter gefasst als das Bundesgesetz, da auch der Versuch, die Aufforderung, die Nötigung und die Einschüchterung einer anderen Person, eine der Straftaten zu begehen, als organisierte Kriminalität angesehen werden kann.“<ref name="nytimes.com" /> Im selben Artikel wird gesprächsweise B. Michael Mears zitiert: Das Gesetz sei eine Goldmine oder ein Alptraum, je nachdem.<ref name="nytimes.com" />

Literatur

• Jan Christoph Witte: Der US-amerikanische RICO Act und deutsche Unternehmen. Recht Und Wirtschaft GmbH, Heidelberg 1999, ISBN 3-8005-1196-7. 

Weblinks

• RICO Act auf der Internetpräsenz der Cornell University (englisch).
• Untersuchung zur Wahl in Georgia 2020 (englisch).

Einzelnachweise

<references />