Patrick Sensburg

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Patrick Sensburg (2023)

Patrick Ernst Hermann Sensburg (* 25. Juni 1971 in Paderborn) ist ein deutscher Politiker (CDU), Jurist und Professor an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Köln. Er war von 2019 bis 2026 Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr. Er trat 1989 in die CDU ein, nachdem er seit 1986 Mitglied der Jungen Union war. 2009, 2013 und 2017 gewann er das Direktmandat im Hochsauerlandkreis und war bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

Patrick Sensburg besuchte die Grundschule in Brilon-Gudenhagen und anschließend das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur 1991 leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg absolvierte den Advanced Command and Staff Course (ACSC) an der Defence Academy of the United Kingdom in Shrivenham und ist seit 2021 Oberst der Reserve.<ref>Patrick Sensburg. Abgerufen am 10. August 2021 (). </ref> Ab 1992 studierte er Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Trier, Luxemburg und Speyer. 1997 absolvierte er das Erste juristische Staatsexamen sowie das Magisterexamen in Politikwissenschaften. 1999 absolvierte er sein Zweites juristisches Staatsexamen.<ref>Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode. Hrsg.: Klaus-J. Holzapfel. 136. Auflage. Bad Honnef 2016, ISBN 978-3-95879-023-0, S. 235. </ref> Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der Fernuniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

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Patrick Sensburg an der Universität Wien (2019)

Von 1999 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er von 2005 bis 2019 angehörte.<ref>Bundestag: Biografie Sensburg. Abgerufen am 13. Mai 2018. </ref> Seit 2019 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der DGM.<ref>Organigramm | DGM. Abgerufen am 6. Juni 2019. </ref> Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Er ist seitdem Dozent an der Hagen-Law-School zur Ausbildung von Fachanwälten für Verwaltungsrecht.<ref>Dozenten. Abgerufen am 3. Dezember 2018. </ref> Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Von 2005 bis 2009 war er Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Krankenhauses Maria-Hilf Brilon gGmbH.

Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor für Allgemeines Verwaltungsrecht, Staats- und Europarecht und Kommunalrecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.<ref>Redaktion|Homepage: Dr. Patrick Sensburg. Zentralverwaltung FHöV NRW, abgerufen am 1. November 2020. </ref> Von 2009 bis 2012 war er zeitgleich Gastdozent für Europarecht an der Riga International School of Economics and Business Administration (RISEBA).<ref>Latest Users Module. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 10. November 2016; abgerufen am 10. Januar 2019. </ref>

Seit 2016 ist Sensburg Gastprofessor für Europarecht an der Universität Wien.<ref>Team. Abgerufen am 11. Dezember 2018. </ref> Zugleich ist Patrick Sensburg Gastprofessor an der Universität für Wirtschaftswissenschaften in Bukarest (ASE).<ref>Patrick Sensburg. In: IMBA. Abgerufen am 11. Dezember 2018 (). </ref>

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki werden seit Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.<ref name="VroniPlag">Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg: Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt] Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. In: VroniPlag Wiki. Abgerufen am 19. Oktober 2011. </ref> Sensburg wies die Vorwürfe zurück.<ref name="DerWesten">Harald Ries: NRW-Abgeordneter soll bei Doktorarbeit geschummelt haben. In: Westfalenpost. Funke Mediengruppe, 21. Oktober 2011, abgerufen am 23. Oktober 2011. </ref><ref>Patrick Sensburg: Stellungnahme zu den von VroniPlag erhobenen Plagiatsvorwürfen zur Dissertation:„Der kommunale Verwaltungskontrakt“. In: sensburg.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. März 2012; abgerufen am 10. Mai 2014. </ref> Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, es werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg“ eröffnet. Der entsprechende Beschluss des Promotionsausschusses der Rechtswissenschaftlichen Fakultät basierte auf drei unabhängigen Gutachten, die jeweils zur Auffassung gekommen waren, „dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar“ seien.<ref>Vorwürfe von VroniPlag gegen Sensburg sind nicht haltbar. In: fernuni-hagen.de. FernUniversität in Hagen, 22. Dezember 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 10. Mai 2014. </ref>

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs damalige Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung.<ref>Spiegel Online: CDU-Abgeordneter von Freundin wegen Körperverletzung angezeigt</ref><ref>Mitteldeutsche Zeitung: Vorsitzender Patrick Sensburg unter Druck wegen häuslicher Gewalt</ref><ref>Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Sensburg eingeleitet, Spiegel Online, 27. Januar 2015</ref> Nachdem die Anzeige zurückgezogen wurde, stellte im Juli 2015 die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Sensburg ein und leitete nunmehr gegen seine ehemalige Lebensgefährtin ein Verfahren wegen Falschaussage und falscher Verdächtigung ein.<ref>Oliver Eickhoff: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Patrick Sensburg sind eingestellt. In: Westfalenpost. Funke Mediengruppe, 27. Juli 2015, abgerufen am 1. Mai 2025. </ref>

Politische Arbeit

Partei

Patrick Sensburg trat 1986 in die Junge Union und 1989 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brilon.

Vom 10. November 2012 bis zum 24. Januar 2015 war Sensburg Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis; Grund seines Rücktritts 2015 war die später zurückgezogene Anzeige wegen Körperverletzung (s. o.).<ref>Patrick Sensburg ist neuer Vorsitzender der CDU im HSK.: Radio Sauerland. In: Radio Sauerland. 11. November 2012, abgerufen am 14. Mai 2014. </ref><ref>Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Januar 2015, abgerufen am 25. Januar 2015. </ref><ref>Häusliche Gewalt: Patrick Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück. In: tagesspiegel.de. 24. Januar 2015, abgerufen am 23. Februar 2021. </ref> Seit Mitte 2021 ist Sensburg stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten für das Leben (CDL).<ref>Sensburg stellvertretender Bundesvorsitzender bei den Christdemokraten für das Leben - brilon-totallokal.de. 1. Juli 2021, abgerufen am 16. Juli 2025. </ref>

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Patrick Sensburg im Plenum des Deutschen Bundestages (2019)

Abgeordneter

Im Juni 2008 schlug der CDU-Stadtverband Brilon Patrick Sensburg für die Nachfolge von Friedrich Merz für den Deutschen Bundestag vor. Bei der Kreisversammlung am 17. Januar 2009 in Meschede wurde Patrick Sensburg von den Delegierten der CDU Hochsauerlandkreis zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Hochsauerlandkreis gewählt, wobei der sich u. a. gegen Bernhard Halbe durchsetzte. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte er den Wahlkreis gewinnen.

Patrick Sensburg war in der 17. und 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Mitglied des Rechtsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.<ref>Deutscher Bundestag: Dr. Patrick Sensburg, CDU. In: bundestag.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. März 2014; abgerufen am 14. Mai 2014. </ref> Er war Mitglied der Bundesversammlungen 2010, 2012 und 2017.

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann Sensburg erneut das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, wobei er das Ergebnis der vorangegangenen Wahl um 4,4 % auf 56,1 % verbessern konnte. Auch bei der Bundestagswahl 2017 gewann Sensburg den Hochsauerlandkreis mit 48,0 %. Dies bedeutete im Vergleich zur Vorwahl ein Minus von 8,1 % der Erststimmen aber gleichzeitig das zehnthöchste Direktstimmenergebnis der CDU.<ref>Ergebnisse Hochsauerlandkreis – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 3. Februar 2019. </ref><ref>Bundestagswahl 2017: Alle Ergebnisse. In: Spiegel Online. 24. September 2017 (spiegel.de [abgerufen am 3. Februar 2019]). </ref>

In der 19. Wahlperiode war Patrick Sensburg Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, sowie Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Er war ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, sowie Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus war er stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie im Unterausschuss Europarecht.<ref>Deutscher Bundestag – Prof. Dr. Patrick Sensburg. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 8. März 2018]). </ref><ref>Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 28. Dezember 2020. </ref>

Friedrich Merz teilte am 2. März 2021 per Twitter mit, er wolle erneut für ein Mandat im Bundestag im Hochsauerlandkreis für ein Bundestagsmandat kandidieren. Sensburg hatte bereits im Januar 2021 erklärt, er wolle sich ebenfalls erneut für das Mandat bei der Bundestagswahl 2021 bewerben. Friedrich Merz wurde durch die CDU-Stadtverbände Arnsberg und Sundern offiziell für die Kandidatur nominiert,<ref>Friedrich Merz: CDU-Politiker von zwei Stadtverbänden für Bundestagswahl nominiert. Abgerufen am 15. März 2021. </ref> Patrick Sensburg durch den CDU-Stadtverband Brilon.<ref>Boris Schopper: Sensburg nominiert: Es kommt zum Showdown mit Friedrich Merz. 5. März 2021, abgerufen am 15. März 2021 (). </ref> In der Abstimmung am 17. April 2021 setzte sich Merz mit 327 zu 126 Stimmen gegen Sensburg als CDU-Kandidat für das Direktmandat durch.<ref>Friedrich Merz (CDU) will zurück in den Bundestag – Entscheidung im Sauerland-Duell gefallen. 17. April 2021, abgerufen am 17. April 2021. </ref> Bei der Aufstellung der nordrhein-westfälischen Landesliste der CDU am 5. Juni 2021 wurde Sensburg auf Listenplatz 65 gewählt.<ref>Zusammenhalt ist unser Antrieb: Armin Laschet ist Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl 2021. In: www.cdu-nrw.de. 5. Juni 2021, abgerufen am 11. August 2021. </ref><ref>Bewerber/innen der CDU Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl 2021. (PDF) In: www.cdu-nrw.de. Abgerufen am 11. August 2021. </ref> Da nach der Bundestagswahl 2021 von der NRW-CDU-Landesliste nur Kandidaten bis Position 12 ein Mandat erhielten, schied Sensburg aus. Seit 2022 ist er stellvertretendes Mitglied der G 10-Kommission des Deutschen Bundestages.<ref>https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/g10_kommission/mitglieder-868160</ref>

Politische Positionen und Schwerpunkte

NSA-Untersuchungsausschuss

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Angela Merkel und Patrick Sensburg im NSA-Untersuchungs­ausschuss (2017)

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger wurde Sensburg am 10. April 2014 zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.<ref>Markus Decker: Patrick Sensburg neuer Vorsitzender: Ein Jurist und Offizier leitet NSA-Ausschuss. In: Berliner Zeitung. 9. April 2014, abgerufen am 14. Mai 2014. </ref> Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung<ref>Edward Snowden: NSA-Ausschusschef will Snowden in Schweizer Botschaft befragen. In: zeit.de. Abgerufen am 5. Januar 2015. </ref> Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.<ref>Annett Meiritz: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss. In: SPIEGEL ONLINE. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015. </ref><ref>Andre Meister: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: “Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.” In: netzpolitik.org. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015. </ref> Als eine Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt gemacht worden war, kursierten in der Presse Mitteilungen darüber, dass 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig seien. Sensburg griff am 16. Juni 2014 im ZDF dieses auf und bemerkte: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“<ref>BND kooperierte mit der NSA. Zweites Deutsches Fernsehen, Heute, 16. Juni 2014 19:00 Uhr</ref>

Am 28. Juni 2017 übergab Sensburg den gut 1.900 Seiten umfassenden Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert.<ref>NSA-Untersuchungsausschuss überreicht Bericht an Norbert Lammert. Deutscher Bundestag, 28. Juni 2017, abgerufen am 16. Februar 2019. </ref><ref>Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes. (PDF) In: Drucksache 18/12850. Deutscher Bundestag, 23. Juni 2017, abgerufen am 16. Februar 2019. </ref> In der Plenarverhandlung offenbarte sich die unterschiedliche Bewertung der Untersuchungsergebnisse. Sensburg stellte unter anderem heraus, dass der Ausschuss dreieinhalb Jahre lang „intensiv, aber auch sehr konsensual“ gearbeitet hat. Darüber hinaus verwies er auf das Verdienst Snowdens durch seine Enthüllungen die Diskussion über den Umgang mit Daten und dem Schutz der Privatsphäre in Deutschland angestoßen zu haben. Unabhängig von manchen Kritikpunkten wurde dem Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen im Bundestag eine erfolgreiche Arbeit bescheinigt.<ref>Ergebnisse des NSA-Ausschusses im Plenum gegensätzlich bewertet</ref> Gemeinsam mit Armin Fuhrer veröffentlichte Sensburg 2017, noch vor Übergabe des Abschlussberichts, ein Buch über den NSA-Untersuchungsausschuss, das nicht unumstritten blieb.<ref>Anna Biselli: „Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben – netzpolitik.org. In: netzpolitik.org. 24. Mai 2017, abgerufen am 15. August 2019. </ref>

Vorratsdatenspeicherung

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können. Sensburg führte hierzu aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur dann zulässig sein soll, wenn Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz gegeben seien. Das Verfahren soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Anspruch der Bürger nach Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen und nur bei Vorliegen des begründeten Verdachts schwerer Straftaten zur Anwendung kommen.<ref>Patrick Sensburg: Verkehrsdatensicherung – Ein neuer Vorschlag von CDU/CSU. In: Kriminalistik – Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 16. März 2014; abgerufen am 5. Januar 2015. </ref><ref>CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an › PR-SOZIAL das Presseportal. In: elo-forum.net. 5. August 2012, abgerufen am 15. August 2019. </ref>

AfD

Wiederholt setzte sich Sensburg aufgrund extremistischer Äußerungen von AfD-Politikern für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ein.<ref>AFP: Deutschland: CDU-Politiker Sensburg fordert Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz. In: Zeit Online. 3. November 2018, abgerufen am 3. Februar 2019. </ref> 2018 betonte er: „Aus den Gesamtzusammenhängen wird deutlich, dass die AfD in weiten Teilen verfassungsfeindlich ist“<ref>Volker Finthammer: Gutachten zu Verfassungsschutz – Staatsrechtler stellt AfD schlechtes Zeugnis aus. mit wörtlichem Zitat von Sensburg. In: deutschlandfunk.de. 5. November 2018, abgerufen am 15. August 2019. </ref>. Im Kontext der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz an den Kreisverband von Alice Weidel warnte Sensburg „Über die AfD bekommen antieuropäische und antideutsche Kräfte Einfluss in unserem Heimatland.“ (Patrick Sensburg: <ref>Dietmar Neurer: Aufklärung des Spendenskandals: AfD-Spendenaffäre könnte Fall für den Verfassungsschutz werden. In: handelsblatt.com. 17. November 2018, abgerufen am 15. August 2019. </ref>) Den Plan des sächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla, eine schwarze Liste mit „unseriösen Pressevertretern“ zu erstellen bezeichnete Sensburg als einen Versuch, „unliebsame Journalisten einzuschüchtern“.<ref>Landtagswahlkampf in Sachsen: AfD will Journalisten auf schwarze Liste setzen. Abgerufen am 3. Februar 2019. </ref> Nach dem Anschlag von Hanau legte Sensburg öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahe. „Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie“.<ref>Politische Debatte nach Hanau-Attentat: „AfD-Funktionäre haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen“. Abgerufen am 22. Februar 2020. </ref><ref>Dietmar Neuerer: Hanau-Terror und die Folgen: Politiker legen öffentlich Bediensteten in der AfD Parteiaustritt nahe. In: handelsblatt.com. Handelsblatt Media Group GmbH & Co. KG, 22. Februar 2020, abgerufen am 22. Februar 2020. </ref>

Verteidigungspolitik

Im August 2014 sprach sich Sensburg für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak gegen die Organisation „Islamischer Staat“ aus.<ref name=":0">CDU-Abgeordneter will Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken. In: Die Zeit. 22. August 2014.</ref> Er lehnte die Waffenlieferungen in den Irak ab, sprach sich jedoch für einen Einsatz deutscher Soldaten vor Ort aus: „Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“. Darüber hinaus verwies Sensburg auf die Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschen in den dortigen Flüchtlingslagern: „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse“.<ref name=":0" />

Im August 2018 forderte Sensburg aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese solle für Männer und Frauen gelten. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, könnte dieses verpflichtende Jahr anderswo ableisten.<ref>Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht Spiegel Online vom 4. August 2018, abgerufen am 23. Januar 2020</ref> Bereits 2011 hatte er gegen die Aussetzung der Wehrpflicht gestimmt.<ref>Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. März 2011: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 99. Sitzung. (PDF) 24. März 2011, abgerufen am 14. August 2018. </ref><ref>Rechtsextremismus in der Bundeswehr: CDU-Politiker Sensburg fordert Rückkehr zur Wehrpflicht. In: Zeit Online. (zeit.de [abgerufen am 14. August 2018]). </ref> Sensburg nannte die Aussetzung einen „fatalen Fehler“.<ref>n-tv Nachrichten: Sensburg: Wehrpflicht wieder einführen. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 14. August 2018]). </ref> Im Zuge der Terrorermittlungen gegen Franco A. und weitere Bundeswehrsoldaten ab 2017 forderte Sensburg erneut die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. Er begründete seine Forderung damit, dass die Bundeswehr ohne die Wehrpflicht nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht, der Bürger in Uniform sei „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“.<ref>Hamburger Abendblatt – Hamburg: CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert Rückkehr zur Wehrpflicht. (abendblatt.de [abgerufen am 14. August 2018]). </ref>

Mediationsgesetz

Sensburg war Berichterstatter für das Mediationsgesetz.<ref>Basisinformationen über den Vorgang: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. In: DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge. Deutscher Bundestag, abgerufen am 3. Februar 2019. </ref> Den gesetzlichen Ausbau der Mediation sieht Sensburg als eine langfristige Verbesserung der Streitkultur in Deutschland an, vor allem im Bereich der Wirtschaftsmediation für mittelständische Unternehmen.<ref>Sensburg, Patrick (2017) Quo vadis Wirtschaftsmediation, Detlev Berning (Hrsg.) Mediation und Konfliktkultur (S. 34)</ref> Nach Ansicht von Sensburg kann nur eine einvernehmliche Lösung einen Streit nachhaltig aus der Welt schaffen.<ref>MdB Sensburg beim 1. Deutschen Mediatorentag, 16. Juni 2012 in Bonn: „Mediationsgesetz ist ein Meilenstein“ – Badenia-Informationsdienst (bid) – Pressemitteilung. Abgerufen am 3. Februar 2019. </ref>

Lobby-Register

Im Zuge der Maskenaffäre der Union setzt Sensburg sich für die Schaffung eines Lobby-Registers ein.<ref>Videointerview im ZDF-Morgenmagazin 10. März 2021.</ref>

Sonstiges Engagement

Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr

2019 wurde Patrick Sensburg von der Bundesdelegiertenversammlung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw) in Bonn zum Präsidenten gewählt.

Mit Beginn der COVID-19-Pandemie sagte Sensburg der Bundeswehr volle Unterstützung durch den VdRBw und seine Reservisten zu, von denen sich nach einem Aufruf ca. 15.000 freiwillig für Amtshilfe-Einsätze der Bundeswehr im Gesundheitssektor gemeldet hatten.<ref>Reserve im Kampf gegen das Coronavirus „Gewehr bei Fuß“. VdRBw e. V., 15. März 2020, abgerufen am 22. April 2020 (). </ref><ref>Verbandspräsident Sensburg sagt Bundeswehr volle Unterstützung zu. VdRBw e. V., 18. März 2020, abgerufen am 22. April 2020 (). </ref>

Bei der 23. Bundesdelegiertenversammlung im November 2025 wurde beschlossen, die für 2027 vorgesehenen Wahlen des Bundesvorstandes, auf das Frühjahr 2026 vorzuziehen. Der Verband erklärte hierzu, der Antrag sei „ausdrücklich kein Misstrauensvotum gegenüber dem amtierenden Präsidium“, sondern vielmehr als strategische Neuausrichtung zu verstehen, um die inhaltliche Arbeit zu beleben.<ref>BDV 2025: Die Zeit für eine Wende ist jetzt! In: Reservistenverband. Abgerufen am 9. November 2025. </ref> Bei der Wahl des Bundesvorstands des Verbands im April 2026 kandidierte Sensburg nicht erneut; als Präsident folgte ihm Bastian Ernst nach.<ref>Bastian Ernst ist neuer Präsident des Reservistenverbandes - Reservistenverband. In: reservistenverband.de. 11. April 2026, abgerufen am 13. April 2026. </ref>

Mitgliedschaften

• Europa-Union Deutschland<ref>Patrick Sensburg Website der Europa</ref>, von 2004 bis 2012 Vorsitzender des Kreisverbandes Hochsauerland der Europa-Union, seit 2019 wieder Vorsitzender des Kreisverbandes Hochsauerland der Europa-Union.<ref>Europa-Union der CDU stellt sich in Brilon neu auf. 16. Mai 2019, abgerufen am 28. Juni 2019. </ref>
• Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V., vom 9. November 2019 bis zum 11. April 2026 Präsident
• Mitglied als Experte im Günter-Rinsche-Kreis.<ref>Günter Rinsche-Kreis – Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Abgerufen am 9. Juli 2019. </ref>
• Mitglied im Hochschullehrerbund – Bundesvereinigung e. V.
• 2011 bis 2021 Mitglied des Parlamentarischen Beirates der FernUniversität in Hagen.<ref>Infos für Politik und Wirtschaft – FernUniversität in Hagen. Abgerufen am 3. Februar 2019. </ref>
• 2013 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Franz-Stock-Komitees für Deutschland e. V.<ref>webmaster: Rundschreiben des Franz-Stock-Komitees vom 04.12.2013. Abgerufen am 26. November 2018. </ref>
• 2013 Beiratsmitglied des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien e. V. (DVTM)<ref>Professor Patrick Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordneter, unterstützt den Beirat des Kodex Deutschland für Telekommunikation und Medien – DVTM Deutscher Verband für Telekommunikation und Medien e. V. - Pressemitteilung. Abgerufen am 10. Dezember 2018. </ref>
• 2013 Stellvertretender Bundesvorsitzender des KKV – Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e. V.<ref>Patrick Sensburg bleibt stellvertretender Bundesvorsitzender des KKV. In: Sauerlandkurier.de. 2. Juni 2017 (sauerlandkurier.de [abgerufen am 26. November 2018]). </ref>
• 2014 bis 2021 Kuratoriumsmitglied der Bundeszentrale für politische Bildung.<ref>Bundeszentrale für politische Bildung: Kuratorium | bpb. In: bpb.de. (bpb.de [abgerufen am 22. November 2018]). </ref>
• 2014 bis 2021 Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.<ref>Über uns – Vorstand. Abgerufen am 16. Dezember 2018. </ref>
• 2016 Ehrenpräsident der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e. V.<ref>Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e. V. – Ehrenpräsident Prof. Sensburg, MdB. Abgerufen am 10. April 2018. </ref>
• 2018 Mitglied des Beirates des „Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz“ durch den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach.<ref>Ekkehard Rüger: Neues Zentrum soll NRW-Justiz für interkulturelle Konflikte fit machen. In: Westdeutsche Zeitung. 16. April 2018 (wz.de [abgerufen am 17. April 2018]). </ref>
• 2018 bis 2021 Mitglied im Beirat für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).<ref>Der Beirat. 10. Juni 2013, abgerufen am 23. Januar 2020. </ref>
• Seit 2019 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Mitglied des Stakeholders Advisory Board.<ref>Patrick Sensburg EUIPO. European Union Intellectual Property Office, abgerufen am 31. Oktober 2019 (). </ref>
• Seit 2022 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Mitglied des Verwaltungsrates und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss für das Europäische Parlament<ref>https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/guest/management-board</ref>
• Seit 2019 Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS), Mitglied und Mitherausgeber des Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies (JIPSS).<ref>Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS). Siegfried Beer (Herausgeber) Martin Moll (Chefredakteur). Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies, abgerufen am 8. Februar 2026. </ref>

Veröffentlichungen

• Das Bürgeramt als Teil der Kommunalen Verwaltungsreform. Aachen 1998, ISBN 3-8265-5663-1.
• Patrick Sensburg: Die großen Juristen des Sauerlandes. 22 Biographien herausragender Rechtsgelehrter. 1. Auflage. F.W. Becker, Arnsberg 2002, ISBN 3-930264-45-5 (276 S.). 
• Der kommunale Verwaltungskontrakt – Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. Nomos, Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0589-8 (Dissertation, Fernuniversität Hagen 2003).
• Europarecht. Ein Studienbuch für die Polizei. 2. Auflage. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2010, ISBN 978-3-8011-0646-1.
• mit Bernhard Frevel, Hans-Joachim Asmus, Carsten Dams, Hermann Groß und Karlhans Liebl: Politikwissenschaft. Studienbuch für die Polizei. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0621-8
• als Hrsg.: Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main, 15. März 2010, ISBN 978-3-86676-111-7.
• mit Armin Fuhrer: Unter Freunden. Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht? Plassen Verlag, 2017, ISBN 978-3-86470-495-6.
• als Hrsg.: Sicherheit in einer digitalen Welt. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3639-3.
• mit Martin Maslaton und Felix Koehl: Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 5. Auflage. Hagener Wissenschaftsverlag, Hagen 2023, ISBN 978-3-7321-0598-4.
• als Hrsg.: Staats- und Europarecht. 3. Auflage. Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2023, ISBN 978-3-555-02292-5.
• Manual de dreptul Uniunii Europene, Bukarest 2022, Editura C.H. Beck, ISBN 978-606-18-1110-6
• als Hrsg. mit Stefan Kracht und Andre Niedostadek: Praxishandbuch Professionelle Mediation, Springer Berlin, Heidelberg 2023, ISBN 978-3-662-49639-8.

Weblinks

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Commons: Patrick Sensburg – Sammlung von Bildern

• Literatur von und über Patrick Sensburg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Patrick Sensburg
• Biographie beim Deutschen Bundestag, abgerufen am 8. Dezember 2017.
• Patrick Sensburg bei der FHÖV NRW
• Patrick Sensburg auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

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Adelbert Weinstein (1960–1961) | Lothar Ganser (1961–1962) | Friedrich Ruge (1962–1965) | Konrad Stephanus (1965–1969) | Rudolf Woller (1969–1976) | Heinz-Detlef Drape (1976–1984) | Hans-Michael Moll (1984–1986) | Helmuth Möhring (1986–1987) | Armin A. Steinkamm (1987–1991) | Peter Kurt Würzbach (1991–1995) | Heinz-Alfred Steiner (1995–1996) | Helmut Rauber (1996–2003) | Ernst-Reinhard Beck (2003–2009) | Gerd Höfer (2009–2011) | Roderich Kiesewetter (2011–2016) | Oswin Veith (2016–2019) | Patrick Sensburg (2019–2026) | Bastian Ernst (seit 2026)