Widerrechtliche Entnahme

Widerrechtliche Entnahme bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem Patent durch einen Nichtberechtigten.

Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind:

• Erfindungsbesitz eines Klägers bzw. eines Einsprechenden
• Wesentliche Identität zwischen angemeldeter bzw. patentierter Erfindung
• Kausalität: Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents muss ursächlich auf den Erfindungsbesitz des Verletzten zurückgehen ("Entnahme")
• Widerrechtlichkeit der Entnahme

Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.<ref>BGH GRUR 1981, 128 - Flaschengreifer</ref>

Quellen

<references />