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Robbin Juhnke

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Robbin Juhnke (2013)

Robbin Juhnke (* 1967 in West-Berlin) ist ein deutscher Betriebswirt und Politiker in Berlin. Er ist Vorsitzender der CDU Buckow und seit 2006 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dort ist er der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.<ref>CDU-Fraktion Berlin: CDU-Fraktion Berlin. Abgerufen am 30. März 2026.</ref><ref>CDU-Fraktion Berlin: CDU-Fraktion Berlin. Abgerufen am 30. März 2026.</ref>

Leben

Juhnke wuchs im Ortsteil Buckow von West-Berlin auf und besuchte die Christoph-Ruden-Grundschule, das Ernst-Abbe-Gymnasium und von 1983 bis 1986<ref>Profil: Dr. Robbin Juhnke. CDU-Fraktion Berlin, abgerufen am 22. Dezember 2023.</ref> die gymnasiale Oberstufe des Oberstufenzentrums Handel I in der Wrangelstraße. Nach dem Abitur absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. An die Lehre schloss Juhnke ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin an. Nach dem erfolgreichen Abschluss als Diplom-Kaufmann an der Freien Universität wurde er promoviert.<ref>Dissertation: Die Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt in der deutschen Publikums-Aktiengesellschaft und der Funktionswandel ihrer Organe: eine Analyse der Reformvorschläge unter Berücksichtigung der Theorie der Verfügungsrechte und ein Beitrag zur Geschichte des Aktienwesens.</ref>

Politik

Juhnke wurde ab 1983 in den Jugendorganisationen der CDU – der Berliner Schüler Union und der Jungen Union – aktiv. Später setzte er sein politisches Engagement in der CDU fort und wurde im Herbst 1996 Mitglied der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), wo er unter anderem als Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion und als stellvertretender Vorsteher der BVV Neukölln wirkte.<ref>CDU-Fraktion Berlin: Robbin Juhnke |. Abgerufen am 30. März 2026.</ref>

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2006 zog er als direkt gewählter Kandidat im Wahlkreis von Neukölln (Buckow) in das Abgeordnetenhaus von Berlin ein (Erststimmen: 39,9 %). Nachdem er zunächst die Aufgabe des Sprechers für Stadtentwicklungspolitik innegehabt hatte, wechselte er im September 2008 in das Amt des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Des Weiteren war Juhnke Mitglied im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten und übernahm die Rolle des Sprechers der CDU-Fraktion im zeitlich befristeten Sonderausschuss Restitution, in welchem es um die Rechtmäßigkeit der Rückgabe eines sich im Landesbesitz befindlichen äußerst wertvollen Kunstgegenstandes an die Erbin des einstigen Besitzers ging.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 wurde Juhnke erneut direkt gewählt. Neben der Aufgabe des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion übernahm er auch die Leitung des Fraktionsarbeitskreises Innen/Recht/Sport und Verbraucherschutz. Seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten behielt er bei. Er wurde darüber hinaus in das Präsidium des Abgeordnetenhauses gewählt.

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 abermals direkt gewählt, übernahm er die Aufgabe des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Er wurde zum kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und zum Leiter des Fraktions-Arbeitskreises kulturelle Angelegenheiten, Europa, Bund, Medien bestimmt. Des Weiteren wurde er Mitglied des Rechtsausschusses. Seine Aufgabe als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses behielt er bei.

Bei der (ungültigen) Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 zog Juhnke über die Neuköllner Bezirksliste in das Abgeordnetenhaus ein. Bei der Wiederholungswahl 2023 errang er erneut das Direktmandat (Erststimmen 43,1 %). Wieder wurde er zum kulturpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion bestimmt. Seine Aufgaben im Präsidium und als Leiter des Fraktions-Arbeitskreises Kultur, Gesellschaftlicher Zusammenhalt behielt er bei. Darüber hinaus wurde er vom Landesparlament in den Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gewählt.<ref>Der Ältestenrat – Abgeordnetenhaus Berlin. Abgerufen am 30. März 2026.</ref> In den Koalitionsverhandlungen war Juhnke der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Kultur, Medien, Kirchen, Metropolregion, Europa.<ref>dpa: Berlin-Wahl: Das sind die Verhandler von CDU und SPD. 6. März 2023, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Juhnke wurde vom Abgeordnetenhaus in die Stiftungsräte der Stiftung Berliner Philharmoniker<ref>Die Stiftung. Abgerufen am 30. März 2026.</ref> sowie der Stiftung Preußische Seehandlung<ref>Vorstand & Rat. Abgerufen am 30. März 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> entsandt. Des Weiteren war er vom Regierenden Bürgermeister in den Vorstand der Checkpoint Charlie Stiftung bestellt worden.<ref>Checkpoint Charlie Stiftung – Checkpoint Charlie Foundation. Abgerufen am 1. April 2026 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>

Aus den Medien

Auf dem Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Stuttgart 2026 legte Juhnke einen Initiativantrag vor, der die Herabsetzung des Alters zur Strafmündigkeit in Deutschland von 14 auf 12 Jahre forderte.<ref>CDU will Strafmündigkeit senken: Brisanter Vorstoß zum Parteitag. 19. Februar 2026, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

In der Haushaltsdebatte über den Einzelplan der Senatsverwaltung Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt erklärte Juhnke 2025, dass trotz des Sparhaushaltes die Kultur in Berlin weiterhin „vielseitig, vielfältig, spannend und innovativ“ bleiben werde.<ref>Einzelplan 08 - Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. 18. Dezember 2025, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Anlässlich des 35. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer 2024 sagte Juhnke, dass die „wahre Geschichte“, die in diesem Zusammenhang erzählt werden müsse, die sei „dass eine von Menschen errichtete Ordnung auch von Menschen verändert werden“ könne. Dies lege Volksvertretern eine besondere Verantwortung auf, da im Umkehrschluss die Freiheit auch wieder verloren gehen könne.<ref>Aktuelle Stunde. 7. November 2024, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Juhnke unterstrich 2023 anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR die Wichtigkeit der Bildungsarbeit in den Schulen bei diesem Thema und setzte sich für einen einmaligen gesetzlichen Feiertag in Berlin am 75. Jahrestag, dem 17.06.28, ein.<ref>Robbin Juhnke (CDU). 15. Juni 2023, abgerufen am 1. April 2026.</ref> Bereits 2022 plädierte Juhnke für eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit den Folgen der SED-Diktatur und einen weiteren Ausbau der diesbezüglichen Berliner Gedenk- und Lernorte.<ref>Robbin Juhnke (CDU). Abgerufen am 1. April 2026.</ref>

2021 machte er im Abgeordnetenhaus den ersten parlamentarischen Vorstoß in der Berliner Landespolitik für ein Kulturfördergesetz.<ref>Berliner CDU-Fraktion will eigenes Gesetzbuch für die Kultur - B.Z. – Die Stimme Berlins. 23. März 2021, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

2017 forderte Juhnke in den Haushaltsberatungen mehr Geld für die Berliner Literaturszene, um das „Profil Berlins als Literaturhauptstadt (zu) schärfen“.<ref>FUNKE Mediengruppe: CDU fordert mehr Geld für Berliner Literaturszene. 8. Oktober 2017, abgerufen am 1. April 2026.</ref> Ebenso setzte er sich für die rasche Weiterentwicklung der Idee eines eigenen Filmhauses für Berlin ein.<ref>Debatte im Kino Delphi Lux: Neues Filmhaus Berlin: Wirtschaftszentrum oder offenes Haus? In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 1. April 2026]).</ref>

Juhnke gehörte zu den Erstunterzeichnern eines Briefes von CDU-Politikern, die sich bereits im Oktober 2015 an die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel wandten, und diese im Zusammenhang mit ihrer Flüchtlingspolitik um die „Wiederherstellung der Geltung des europäischen und deutschen Rechts“ baten.<ref>FUNKE Mediengruppe: Berliner CDU-Politiker fordern Kurswechsel von Merkel. 7. Oktober 2015, abgerufen am 1. April 2026.</ref><ref>Berliner CDU-Mitglieder: Brandbrief wegen Merkels Flüchtlingspolitik - B.Z. – Die Stimme Berlins. 7. Oktober 2015, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Das Berliner Verfassungsgericht bestätigte 2014 nach einem Normenkontrollantrag der Opposition die Verfassungsmäßigkeit eines neuen Gesetzes über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen,<ref>LTO: Überwachung von Demos: Übersichtsaufnahmen zulässig. Abgerufen am 1. April 2026.</ref> an welchem Juhnke als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion maßgeblich mitgewirkt hatte.<ref>Abgeordnetenhaus Berlin. Abgerufen am 1. April 2026.</ref>

2013 geriet Juhnke in die Kritik, da er 2012 bei der Burschenschaft Teutonia Prag einen Vortrag gehalten hatte.<ref>Ulrich Zawatka-Gerlach: Verdacht auf Rechtsextremismus: Berliner CDU-Politiker Robbin Juhnke sprach vor Burschenschaft. In: Der Tagesspiegel Online. 27. Mai 2013, ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 3. Juni 2023]).</ref><ref><templatestyles src="Webarchiv/styles.css" />Berliner CDU muss sich von rechtsradikalen Burschenschaftsstrukturen distanzieren (Memento vom 18. Februar 2017 im Internet Archive). Jusos Berlin, 28. Mai 2013.</ref> Juhnke erklärte hierauf, dass ihm Vorwürfe gegen die Burschenschaft nicht bekannt gewesen seien; auch während des Vortragsabends habe er „nicht den geringsten Eindruck [gehabt], dass dort Personen sein könnten, die extremistische Positionen vertreten“.<ref>CDU-Politiker Juhnke fühlt sich von Burschenschaft getäuscht. In: Berliner Morgenpost. 29. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2023.</ref> Juhnke hat auch bei Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen im linken Spektrum teilgenommen.<ref>Podiumsdiskussion „Was tut deine Partei für die Bürgerrechte“? – GRÜN DIGITAL. Abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Als Mario Czaja (CDU), seinerzeit Sozialsenator, 2013 Michael Büge als Staatssekretär entließ, weil dieser sich weigerte, aus der Berliner Burschenschaft Gothia auszutreten, kritisierten namhafte Vertreter der Berliner CDU, ebenso Juhnke, diesen Vorgang.<ref>CDU, Büge und Gothia: Entlassung Büges empört viele in der Union. 17. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2026.</ref>

In den Jahren 2009 bis 2011 kritisierte Juhnke häufig den Berliner Senat im Zusammenhang mit der aus seiner Sicht mangelnden Bekämpfung von extremistisch motivierten Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge.<ref>Stefan Schulz: Brandanschläge: Polizeipräsident gesteht Ohnmacht ein. 27. Januar 2009, abgerufen am 1. April 2026.</ref><ref>FUNKE Mediengruppe: Brandanschläge auf Autos beschäftigen den Innenausschuss. 20. Juni 2011, abgerufen am 1. April 2026.</ref><ref>Polizei ist machtlos - B.Z. – Die Stimme Berlins. 27. Januar 2009, abgerufen am 1. April 2026.</ref> Wegen eines Interviews mit der rechtsgerichteten Wochenzeitung Junge Freiheit wurde Juhnke 2009 von der Linkspartei kritisiert. In dem Interview hatte sich Juhnke ebenfalls zu der Serie von Brandanschlägen auf Pkws geäußert. Die Berliner CDU wies die Kritik zurück. „Man muss die Junge Freiheit nicht lesen“, erklärte CDU-Generalsekretär Bernd Krömer. „Sie wird aber nicht im Bundesverfassungsschutzbericht aufgeführt, wohl aber das linksextremistische Kampfblatt junge Welt.“ Die Kritik an Juhnke sei ein berechenbares Manöver, „um von der Tatenlosigkeit gegenüber dem Linksextremismus abzulenken“.<ref>CDUler in Rechtspostille. In: die tageszeitung, 27. August 2009.</ref>

In den Beratungen im Nachgang zum Sonderausschuss zur Prüfung der Auswirkungen der Rückgabe des Gemäldes „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner warf Juhnke 2008 dem damaligen Senat und den damaligen Regierungsparteien mangelnden Aufklärungswillen vor.<ref>Abgeordnetenhaus Berlin. Abgerufen am 1. April 2026.</ref>

Weblinks

Commons: Robbin Juhnke – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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