Martin Kohlmann

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Martin Kohlmann, 2024

Karl Martin Kohlmann (* 18. Juli 1977 in Karl-Marx-Stadt) ist ein deutscher Politiker und Rechtsanwalt. Er ist Gründungsvorsitzender der Freien Sachsen und war Mitglied von Pro Chemnitz, der DSU und den Republikanern.<ref>Neue Partei im Erzgebirge gegründet. In: freiepresse.de. 28. Februar 2021, abgerufen am 12. September 2022 (Paywall).</ref><ref>Pro-Chemnitz-Fraktion benennt sich um: Was Kohlmann mit „Freie Sachsen“ vorhat. In: Tag24. 11. März 2021, abgerufen am 28. November 2022.</ref>

Er wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beobachtet, dem er als „langjähriger Szeneaktivist aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt ist“. Kohlmann unterhielt unter anderem Beziehungen zu den Nationalen Sozialisten Chemnitz.<ref>ARD: Der Organisator der Demos von Chemnitz und die Nazis (ab 0:03:02) auf YouTube, 26. September 2018, abgerufen am 8. Januar 2023.</ref> Ende 2020 gab er dem ehemaligen Dortmunder Neonazi-Kader Michael Brück eine Anstellung in seiner Kanzlei in Chemnitz.<ref>Daniele Giustolisi: Rechtsextremist verlässt das Ruhrgebiet – Michael Brück: Neonazi-Kopf aus Dortmund wird Azubi in Chemnitz. In: ruhr24.de, 17. Dezember 2020, abgerufen am 14. Januar 2023.</ref><ref>Nazi-Hochburg Chemnitz Wie sich Rechtsextreme mit Coronakritikern verbünden, Spiegel TV 17. Juni 2021.</ref>

Beruf

Nach dem Wehrdienst bei der Bundeswehr von 1996 bis 1998<ref name="Profil" /> studierte Kohlmann Rechtswissenschaften in Leipzig und Basel. Einen Teil seines Referendariats absolvierte er in Krasnojarsk.<ref>Wer steckt hinter „Pro Chemnitz“? Spiegel Online, 29. August 2018, Online</ref>

Kohlmann arbeitet als selbstständiger Rechtsanwalt. 2010 vertrat er Bernd-Rüdiger Kern, Professor an der Universität Leipzig, vor Gericht. Es ging dabei um eine Auseinandersetzung in einer Jura-Vorlesung einer Erstsemesterinformationveranstaltung mit Kern im Korporationshaus der Burschenschaft Arminia.<ref>Laura Wolf: Das Kern-Problem. Pressemitteilung des StudentInnenrates der Uni Leipzig. In: stura.uni-leipzig.de. 21. Oktober 2009, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 27. September 2013; abgerufen am 8. Februar 2023. </ref><ref name="PL">Patrick Limbach: „Kern vs. Külow:Deutschtümelei im Hörsaal oder Verleumdung in der Tagespresse?“ in der Leipziger Internet-Zeitung vom 11. Januar 2010, abgerufen am 4. August 2010; Ders.: "Von Kommunistenschweinen, Immunitäten und rechtlichen Konsequenzen: Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern im Interview Teil 1 und Teil 2 in der Leipziger Internet-Zeitung vom 12. bzw. 13. Januar 2010, abgerufen am 28. November 2013</ref> Zu Kohlmanns Mandanten zählte auch der Holocaustleugner Günter Deckert, 1991 bis 1996 Vorsitzender der NPD.<ref>Anna Müller: Ex-NPD-Chef Deckert lädt zur privaten Diskussionsrunde über „alliierten Bombenterror“. In: endstation-rechts.de. 9. Februar 2012, abgerufen am 21. Februar 2023. </ref> Mitte Oktober 2017 wurde er im laufenden Prozess gegen den Anhänger der Reichsbürgerbewegung Adrian Ursache von diesem als dritter Strafverteidiger an der Seite der beiden Pflichtverteidiger benannt.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Prozess gegen Adrian Ursache: Krieg auf der Verteidigerbank.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Als Verteidiger der rechtsextremen Gruppe Freital störte er 2018 die Urteilsverkündung.<ref name="sz-onlin-893149">Lange Haftstrafen im Prozess gegen „Gruppe Freital“. In: sz-online.de. 7. März 2018, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 14. März 2018; abgerufen am 13. März 2018. </ref> Die Rechtsanwaltskammer Sachsen leitete nach der Unterrichtung durch das Gericht ein Verfahren gegen Kohlmann ein und prüfte sein Verhalten in berufsrechtlicher Hinsicht.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Anwaltskammer überprüft Pro-Chemintz-Chef.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt schloss ihn 2018 aus dem Verein aus mit der Begründung, er habe nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen veröffentlicht und damit gegen die Verfahrensrechte des Beschuldigten verstoßen.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Strafverteidiger schließen.] In: Süddeutsche.de. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 21. August 2020. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Zu Kohlmanns anwaltlichen Schwerpunkten gehört die gerichtliche Vertretung abgelehnter Asylbewerber, vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Der georgische Vorsitzende des Kulturvereins Tolstoi e. V. vermittelte Kohlmann wegen dessen Russischkenntnissen zahlreiche Asylbewerber als Mandanten. Das Fernsehmagazin Report Mainz bezeichnete es als „Widerspruch“, dass Kohlmann einerseits als Chemnitzer Stadtrat die sofortige Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber fordere, andererseits aber vor Gericht für deren Bleiberecht eintrete.<ref name="Report, 4.9.18">Welche Rolle spielt der Drahtzieher der Chemnitzer Demos? Report Mainz, Sendung vom 4. September 2018 (abgerufen am 5. September 2018).</ref>

Kohlmann agierte weiterhin als Verteidiger der mutmaßlich rechtsterroristischen Sächsischen Separatisten sowie von einem der Köpfe der Elblandrevolte.<ref>Susanne Sodan: Prozess gegen Rechtsextremisten in Görlitz: Angriff auf Linke vor Gericht. 27. Oktober 2025, abgerufen am 31. Oktober 2025. </ref>

Soziales Engagement und Privates

Kohlmann war 2014 Mitgründer und zunächst Schriftführer des anfangs in seiner Kanzlei ansässigen Kulturvereins Tolstoi e. V., dessen „Ziel die Förderung des Völkerverständigungsgedankens sowie die soziale und kulturelle Unterstützung der Flüchtlinge, Aussiedler, Spätaussiedler und nationalen Minderheiten ist.“ Zu den Angeboten gehört auch die „rechtliche […] Beratung von Migranten“. Bis 2016 führte der Verein ihn in der Vereinszeitschrift „Berliner Telegraph“, in der Kohlmann Anzeigen schaltet, als Leiter der Rechtsabteilung auf.<ref Name="Report, 4.9.18" /> Alexander Boyko, Gründer und Chefredakteur des Berliner Telegraph stand seit 2014 in enger Verbindung mit Kohlmann. Boyko hat laut Report Mainz gezielt Asylbewerber im Umfeld von Flüchtlingslagern als Mandanten für Kohlmann als „einzigem russischsprachigen Anwalt für Asylrecht in Chemnitz“ angeworben.<ref>Lars Wienand, Jonas Mueller-Töwe, Jan-Henrik Wiebe: Ist das die dubioseste Zeitschrift Deutschlands? In: t-online. Ströer, 11. Januar 2019, abgerufen am 5. Mai 2022. </ref>

Kohlmann ist Mitglied der Burschenschaft Arminia zu Leipzig.<ref>Getrennt in den Farben – vereint in der Sache? Broschüre. StudentInnenrat der Universität Leipzig, 2011, S. 20 (Volltext [PDF; 2,0 MB; abgerufen am 27. März 2023]). </ref> Er lebt in Chemnitz, ist verheiratet und hat drei Kinder.<ref>Rechtsanwaltskanzlei Brauhausstrasse. Abgerufen am 25. August 2020. </ref>

Verurteilungen

Am 9. Oktober 2020 verurteilte ihn das Amtsgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro. Kohlmann legte zunächst Berufung ein.<ref>https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/widerspruch-von-holocaustleugner-90072381.html</ref>

Am 12. April 2023 wurde bekannt, die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe gegen Kohlmann wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt einen Strafbefehl in Höhe von 7500 Euro beantragt, weil Kohlmann drei Jahre hinweg zwei Mitarbeitenden einen Lohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt haben solle.<ref>Benjamin Lummer: Soll keinen Mindestlohn gezahlt haben: Strafbefehl gegen "Freie Sachsen"-Chef Kohlmann. In: freiepresse.de. 12. April 2023, abgerufen am 23. Februar 2024. </ref>

Politik

Die Republikaner

Kohlmann wurde 1999 erstmals in den Stadtrat der Stadt Chemnitz gewählt. Im Jahr 2000 warf er dem damaligen Oberbürgermeister von Chemnitz, Peter Seifert (SPD), in einer Stadtratssitzung vor, einen Luftangriff auf Chemnitz im Zweiten Weltkrieg „verniedlicht“ zu haben.<ref>Staatsanwalt ermittelt: Morddrohungen gegen Chemnitzer Oberbürgermeister, spiegel.de, 27. April 2000.</ref> Daraufhin beleidigte Seifert Kohlmann, wofür Seifert später zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an Kohlmann verurteilt wurde.<ref>OB muss zahlen (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), sz-online.de, 19. September 2003.</ref> Kohlmann kandidierte bei der Europawahl 2004 auf dem Listenplatz 3 der Republikaner.<ref>Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2003, Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Erfurt 2004, S. 46 (PDF; 714 kB (Memento vom 9. Dezember 2008 im Internet Archive)).</ref> Anfang 2004 organisierte er ein Konzert mit dem rechtsextremen Musiker Frank Rennicke in Chemnitz.<ref name="Verfassungsschutz Sachsen 2004">Verfassungsschutzbericht 2004, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen, S. 51 (PDF; 1,9 MB (Memento vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)).</ref> Nach dem Rücktritt der Landesvorsitzenden Kerstin Lorenz wurde Kohlmann am 24. Juli 2004 zum Landesvorsitzenden der Republikaner in Sachsen gewählt.<ref name="Verfassungsschutz Sachsen 2004" /> In dieser Funktion lehnte er eine Zusammenarbeit der Republikaner mit der NPD ab.<ref>Zahlen und Fakten (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive), sz-online.de, 27. August 2004</ref> 2006 traten der nunmehrige Landesvorsitzende Mario Heinz aus der Partei und der Stadtrat Peter Grüning aus der Chemnitzer Fraktion und der Partei aus. Mario Heinz warf hierbei dem Fraktionsvorsitzenden Kohlmann vor, dass dieser ein „rechter Politclown“ sei.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Das Newsportal für Sachsen.] In: www.sz-online.de. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref>

Deutsche Soziale Union

Im März 2006 wechselte Kohlmann zur Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte für diese bei der Oberbürgermeisterwahl antreten. Die Kandidatur wurde jedoch nicht zugelassen, da Kohlmann die notwendigen Unterstützerunterschriften nicht beibrachte. Die Nichtzulassung des Wahlvorschlages wurde letztendlich vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt.<ref>Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Keine Wahlzulassung von Martin Kohlmann in Chemnitz (Memento vom 21. Juli 2015 im Internet Archive), sachsen.de, 1. Juni 2006.</ref> Der von Kohlmann eingeschlagene Rechtsweg gegen die Oberbürgermeisterwahl 2006 in Chemnitz bewirkte, dass der Amtsantritt der gewählten Bürgermeisterin um ein Jahr verzögert wurde, die während dieser Zeit jedoch als Amtsverweserin amtierte.<ref>Endlich: Barbara Ludwig ist echte Oberbürgermeisterin, sz-online.de, 9. Juni 2007.</ref> Im Jahr 2008 kandidierte Kohlmann als DSU-Bewerber für das Amt des Landrats im Erzgebirgskreis und erhielt 1,2 % der Stimmen.<ref>Landratswahl 2008 – Ergebnisseite, sachsen.de, abgerufen am 17. April 2013.</ref>

Bürgerbewegung Pro Chemnitz

2009 gründete Kohlmann zusammen mit Reinhold Breede, Ex-CDU-Mitglied und ehemaliger Stadtparlamentspräsident der Stadt Chemnitz, die Bürgerbewegung Pro Chemnitz, die unter der Bezeichnung Bürgerbewegung Pro Chemnitz.DSU zur Kommunalwahl 2009 antrat. Die Wählervereinigung erreichte dabei ein Ergebnis von 4,57 Prozent der Wählerstimmen und stellt damit drei Stadträte, darunter auch Kohlmann selbst.<ref>Der Stadtrat: Fraktionen / Stadträte, chemnitz.de, abgerufen am 17. April 2013.</ref>

„In Person Kohlmanns verfügt PRO CHEMNITZ über gute Verbindungen zur NPD in Sachsen“, so eine „Situationsanalyse der ‚rechten Szene‘ in Chemnitz“ im Auftrag des DGB Region Südwestsachsen. So habe Kohlmann zum Beispiel 2010 zugunsten der NPD auf eine konkurrierende Kundgebung verzichtet.<ref>DGB Region Südwestsachsen (2011): „Rechts“ sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die „Neue Rechte“ in Chemnitz, S. 54 (PDF, 1,4 MB)</ref> Zudem habe er 2009 gemeinsam mit Vertretern des neonazistischen<ref>Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen 2012, Vorabfassung, S. 15</ref> Aktionsbündnisses Erzgebirge bei einer von ihm angemeldeten Demonstration ein Transparent getragen.<ref>DGB Region Südwestsachsen (2011): „Rechts“ sind doch die anderen!? Eine Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen und ein aktueller Überblick über die Neonazi-Szene und die „Neue Rechte“ in Chemnitz, S. 55 (PDF; 1,4 MB)
</ref>

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Martin Kohlmann, 2013

Ende April 2009 bezeichnete Kohlmann während einer Stadtratssitzung Bürgermeister Berthold Brehm (CDU), der ein Wandbild in einer Schule hatte entfernen lassen,<ref>Marc Felix Serrao: Streit um Wandgemälde: Chemnitzer Ansichten, Süddeutsche.de, 16. April 2009.</ref> als „Kultur-Taliban“ sowie „Bilderstürmer“ und entgegnete dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, Hubert Gintschel, die Worte „Der Nazi sind doch Sie!“, nachdem Gintschel Kohlmann zuvor seinerseits in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hatte.<ref name="freie-presse-eklat">Michael Müller: Nach Eklat im Stadtrat: Gericht verurteilt Pro-Chemnitz-Chef (Memento vom 11. September 2011 im Internet Archive), freiepresse.de, 18. August 2011.</ref> Daraufhin wurde Kohlmann schließlich von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) des Saales verwiesen. Kohlmann weigerte sich zu gehen und wurde durch die Polizei aus dem Saal getragen. In der Folge wurde er vom Amtsgericht Chemnitz zu einer Geldstrafe von 2275 Euro wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, jedoch von den Vorwürfen der Beleidigung gegenüber Brehm und Gintschel freigesprochen.<ref name="freie-presse-eklat" />

Kohlmann ist Vorsitzender der Pro-Chemnitz-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat.<ref>Ratsfraktion PRO CHEMNITZ, pro-chemnitz.de, abgerufen am 19. April 2013.</ref> Des Weiteren gehört er verschiedenen Ausschüssen des Chemnitzer Stadtrates an: dem Planungs-, Bau- und Umweltausschuss und dem Verwaltungs- und Finanzausschuss als Mitglied sowie dem Petitionsausschuss, dem Sozialausschuss und dem Schulausschuss als stellvertretendes Mitglied. Darüber hinaus ist er stellvertretendes Mitglied im Verbandsrat des Sparkassenzweckverbands, des Trägers der Sparkasse Chemnitz.<ref name="Profil">Profil von Martin Kohlmann im Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz, abgerufen am 19. April 2013.</ref>

Martin Kohlmann war Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl 2013 in Chemnitz.<ref>Zugelassene Wahlvorschläge für die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz am 16. Juni 2013 (Memento vom 9. August 2014 im Internet Archive), chemnitz.de, 22. Mai 2013.</ref><ref>Swen Uhlig: OB-Wahl: Sieben Kandidaten treten in Chemnitz an, Freie Presse (freiepresse.de), 22. Mai 2013.</ref><ref>Sieben Bewerber für Oberbürgermeisteramt in Chemnitz (Memento vom 24. September 2015 im Internet Archive), Sächsische Zeitung (sz-online.de), 22. Mai 2013.</ref> Bei der Wahl am 16. Juni erreichte er ein Ergebnis von 5,6 % der Stimmen.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name: [ Rathaus – Stadt Chemnitz.] In: Stadt Chemnitz. , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Da keiner der Bewerber bei dieser Wahl die absolute Mehrheit erreichte, fand am 30. Juni 2013 eine Neuwahl statt, bei der auch Martin Kohlmann wieder antrat und 5,5 % der Stimmen erhielt.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [ Vier Bewerber für Wahl zum Stadt-Chef von Chemnitz bestätigt – Freie Presse – Chemnitz.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref><ref>Vorlage:Cite book/Name: [ OB-Wahl in Chemnitz: Klarer Wahlsieg für Barbara Ludwig – Freie Presse – Chemnitz.] , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen im 1. Januar 1. Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Zuvor hatte Martin Kohlmann allen Herausforderern der Amtsinhaberin vorgeschlagen, sich für die Neuwahl auf einen neuen, überparteilichen Kandidaten zu einigen und zu dessen Gunsten auf einen Wiederantritt zu verzichten,<ref>Swen Uhlig: „Ergebnis war so zu erwarten“, in: Freie Presse vom 18. Juni 2013, S. 9.</ref> konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. Am 25. Mai 2014 wurde Kohlmann erneut in den Stadtrat gewählt.<ref>Endgültiges Wahlergebnis der Stadtratswahl in Chemnitz. Abgerufen am 1. August 2014</ref>

Am 27. August 2018 fungierte Kohlmann als Veranstalter einer Demonstration im Zusammenhang mit der tödlichen Messerattacke auf einen Deutsch-Kubaner in Chemnitz, von der er auch die rechtsextreme NPD nicht ausschloss. Er bat aber, auf Parteifahnen zu verzichten. In seiner Rede bei der Demonstration wandte er sich sowohl gegen die Eliten in Deutschland als auch gegen die Integration von Zugewanderten. Die Verbreitung eines illegal abfotografierten Haftbefehls eines der mutmaßlichen Täter rechtfertigte er gegenüber der ARD: Zwar sei die „Weitergabe an uns natürlich problematisch“ gewesen, die Veröffentlichung auf der Facebook-Seite von Pro Chemnitz sei aber durch das Presserecht gedeckt. Die Tageszeitung kommentierte, Kohlmann habe „offensichtlich keine Skrupel, eine Straftat für seine politischen Ziele zu nutzen.“<ref>Martin Kaul und Volker Ağar: Kampf um Chemnitz. In: taz vom 31. August 2018, S. 4 f.</ref>

Im Zusammenhang mit der Messerattacke in Chemnitz sprach sich Kohlmann für eine Autonomie Sachsens und eine Annäherung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aus. Sachsen habe mit diesen Staaten mehr gemein als mit der westlichen Bundesrepublik.<ref>Konrad Schuller: Mit Ungarn mehr gemein als mit „diesen Wessis“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. August 2018 (abgerufen am 5. September 2018).</ref>

Freie Sachsen

Am 26. Februar 2021 wurde Kohlmann Vorsitzender der im Haus des Gastes<ref>Stadtverwaltung Schwarzenberg: Gründungsversammlung „Freie Sachsen“ im Haus des Gastes. 23. März 2021, abgerufen am 7. April 2021. </ref> in Bermsgrün neu gegründeten Organisation „Freie Sachsen“ (nicht zu verwechseln mit der 2007 gegründeten Partei Freie Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler), die sich als Partei lt. Parteiengesetz bezeichnet. Sie versteht sich „im Angesicht der staatlichen Corona-Zwangsmaßnahmen“ andererseits als Dach für eine Sammlungsbewegung.<ref>Matthias Meisner: Rechte, die eine Partei sein wollen. taz, 16. Januar 2022, abgerufen am 16. Januar 2022. </ref> Binnen weniger Monate ist es der Organisation gelungen, die Hoheit über den Diskurs auf Telegram, mit Stand Februar 2022 150.000 Abonnenten,<ref>"Freie Sachsen" – Rechtsextreme Mobilisierung gegen Corona-Maßnahmen. Abgerufen am 13. Februar 2022. </ref> zu übernehmen und in Sachsen die radikalen Aktionen der Corona-Protestierer zu steuern.<ref>Konrad Litschko: Freie Sachsen heizen Coronaproteste an. taz, 20. Dezember 2021, abgerufen am 22. Dezember 2021. </ref> Programmatisch fordern sie eine stärkere Zusammenarbeit mit der Visegrád-Gruppe, mit der sie in sicherheits- oder familienpolitischer Hinsicht mehr verbinde als mit den westdeutschen Bundesländern.<ref>Selbstdarstellung auf freie-sachsen.info</ref> Die Freien Sachsen lehnen die Demokratie ab und verlangen, „das sächsische Königshaus<ref>Steffen Winter: (S+) Freie Sachsen: »Das sächsische Königshaus ist bei der Gestaltung der Zukunft einzubinden«. In: Der Spiegel. 29. Januar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Juni 2024]). </ref><ref>Steffen Winter: Freie Sachsen: Nachkomme des letzten Königs will Verwendung eines Wappens untersagen. In: Der Spiegel. 4. Februar 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Juni 2024]). </ref> bei der Gestaltung der Zukunft einzubinden“.<ref name="spiegel-5/22">Steffen Winter: »Kretschmer verhaften!«. In: Der Spiegel. Nr. 5, 29. Januar 2022, S. 50 f. (online).</ref>

Stellvertretende Vorsitzende sind Stefan Hartung (NPD), Stadtrat in Aue-Bad Schlema und Kreisrat im Erzgebirgskreis, und der Plauener Busunternehmer Thomas Kaden; Schatzmeister ist der Pro-Chemnitz-Funktionär Robert Andres, der Stadtrat in Chemnitz ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat das Bündnis im Visier<ref>Daniel Schrödel: Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe „Freie Sachsen“. mdr Sachsen, 6. März 2021, abgerufen am 6. April 2021. </ref> und stufte es im Juni 2021 als rechtsextrem ein.<ref>„Freie Sachsen“ als rechtsextrem eingestuft, saechsische.de, 17. Juni 2021</ref><ref>"Freie Sachsen" als rechtsextremistische Verfassungsfeinde eingestuft, mdr.de, 17. Juni 2021</ref> Seit Januar 2022 werden die Freien Sachsen vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und bundesweit beobachtet.<ref name="spiegel-5/22"/><ref>Verfassungsschutz: „Freie Sachsen“ als Verdachtsfall eingestuft. In: tagesschau.de. 28. Januar 2022</ref>

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine Ende Februar 2022 wurden bei „Spaziergängen“ Putin-Masken getragen und russische Fahnen geschwenkt. Die Erklärung der Freien Sachsen dazu: „Plötzlich ist der Ungeimpfte nicht mehr Hauptfeind Nr. 1!“ Jetzt sei „der Russe Feind Nr. 1“.<ref>Carla Reveland, Volker Siefert: „Querdenker“ für Putin. In: tagesschau.de. 4. März 2022</ref><ref>„Freie Sachsen“: MDR-Webserie „exactly“ mit neuer Folge über Propaganda und Proteste, mdr.de, 20. Mai 2022</ref>

Die Freien Sachsen traten bei den Landratswahlen in Sachsen 2022 mit Kandidaten für den Landkreis Nordsachsen, den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie im Erzgebirgskreis an. Sie konnten sich nicht gegen die anderen Kandidaten durchsetzen.

Als Gründe für den Antritt der Freien Sachsen bei den Kommunalwahlen 2024 erklärte Kohlmann im September 2023, man wolle in den Kommunalparlamenten an Informationen gelangen; zudem sollten sich potenzielle Stadt- und Gemeinderäte Fähigkeiten und Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung aneignen, damit man nach einer „Wende“ auf solche Personen zurückgreifen könne. Die Freien Sachsen würden durch den Antritt bei Wahlen jedoch nicht „Teil des Systems“, denn man sei „da nicht drin als Freunde und um das Ganze zu unterstützen, sondern um uns da umzusehen, um vom Gegner zu lernen und um ihm das Leben schwerer zu machen“.<ref>Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Monatsbericht September 2023, S. 16</ref>

Kohlmann tritt für die Rückkehr der Sächsischen Monarchie und die Unabhängigkeit des Landes Sachsen ein.<ref>Loveday Morris, Vanessa Guinan-Bank: Im Osten Deutschlands finden Rechtsextremisten bei eskalierenden Impfgegnern Fuß. In: The Washington Post. Januar 2022, abgerufen am 31. August 2024 (). </ref>

Weblinks

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Einzelnachweise

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