https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Zweistufentheorie 2026-06-26T21:44:41Z Versionsgeschichte dieser Seite in Wikipedia (Deutsch) – Lokale Kopie MediaWiki 1.43.8 https://wiki-de.moshellshocker.dns64.de/index.php?title=Zweistufentheorie&diff=272230&oldid=prev 2023-06-29T03:50:53Z

<p><span class="autocomment">Literatur: </span> * + 1, https://www.duncker-humblot.de/buch/die-zweistufentheorie-9783428135400/?page_id=1</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Die &#039;&#039;&#039;Zweistufentheorie&#039;&#039;&#039; wurde von [[Hans Peter Ipsen]] entwickelt und dient zur Feststellung der Rechtsnatur des Verwaltungshandelns bei solchen Tätigkeiten, die gemischt öffentlich-rechtlich-privatrechtlich erfolgen können. Hierzu gehört z.&amp;nbsp;B. die Nutzung einer [[Öffentliche Einrichtung|öffentlichen Einrichtung]] oder auch (nicht ganz unumstritten) die Vergabe von [[Subvention]]en (sogenannte [[Leistungsverwaltung]]).<br /> <br /> == Beispiel ==<br /> &#039;&#039;&#039;1. Stufe&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Eine öffentliche Einrichtung „Schwimmbad“ könnte in [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlicher]] [[Rechtsform]] eines [[Eigenbetrieb]]s oder in [[privatrecht]]licher Rechtsform einer [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|Gesellschaft mit beschränkter Haftung]] organisiert sein. Die Frage, &#039;&#039;ob&#039;&#039; es genutzt werden darf, ist in jedem Fall öffentlich-rechtlicher Natur.<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;2. Stufe&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Falls das Schwimmbad in Form einer privatrechtlichen GmbH organisiert ist, ist auch das Nutzungsverhältnis privatrechtlich geregelt (da die GmbH als [[juristische Person]] des Privatrechts in aller Regel keine [[Beleihung|Beliehene]] ist und somit nicht [[Hoheitliches Handeln|hoheitlich]] tätig werden kann). Die Frage, &#039;&#039;wie&#039;&#039; das Schwimmbad genutzt werden darf, ist dann privatrechtlicher Natur.<br /> <br /> Falls das Schwimmbad jedoch als Eigenbetrieb öffentlich-rechtlich organisiert ist, kann das Nutzungsverhältnis sowohl öffentlich-rechtlich als auch privatrechtlich ausgestaltet sein. Die Rechtsnatur des Nutzungsverhältnisses und somit die Beantwortung der Frage, &#039;&#039;wie&#039;&#039; es genutzt werden darf, ist dann anhand von Indizien zu ermitteln. Ist beispielsweise die Benutzungsordnung eine [[Satzung (Privatrecht)|Satzung]] oder das Eintrittsgeld eine [[Gebühr]], ist das Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich gestaltet. Ist hingegen die Benutzungsordnung eine [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|AGB]] oder das Eintrittsgeld ein [[Nutzungsentgelt]], liegt ein privatrechtliches Nutzungsverhältnis auf Grundlage des [[Verwaltungsprivatrecht]]s vor.<br /> <br /> Im Zweifelsfall (bei Nichtvorliegen von Indizien) ist von einem öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnis auszugehen.<br /> <br /> == Schema ==<br /> {{Schema Zweistufentheorie}}<br /> <br /> == Bedeutung ==<br /> Bedeutend ist das Wissen um Organisationsform und Nutzungsverhältnis etwa für die Frage, welcher Klageweg bei Versagung der Nutzung oder bei [[Leistungsstörung]]en zu beschreiten ist.<br /> <br /> Für die Zulassung zur Benutzung der öffentlichen Einrichtung (1. Stufe) ist immer der [[Verwaltungsgerichtsweg]] eröffnet; [[Klagegegner]] ist die betreffende [[Gemeinde]].<br /> <br /> Bei Streitigkeiten im Benutzungsverhältnis (2. Stufe) ist zu unterscheiden: Ist die Organisationsform öffentlich-rechtlich und auch das Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet, so ist ebenfalls der Verwaltungsgerichtsweg eröffnet, Klagegegner ist die Gemeinde. Ist die Organisationsform öffentlich-rechtlich, aber das Nutzungsverhältnis privatrechtlich geregelt, so ist vor dem [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgericht]] zu klagen; Klagegegner ist dann die [[juristische Person]] des öffentlichen Rechts (etwa die das Schwimmbad betreibende Anstalt des öffentlichen Rechts). Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlichen Rechtsform.<br /> <br /> == Siehe auch ==<br /> * [[Stiftung des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Stiftung des öffentlichen Rechts]]<br /> * [[Privatisierung]]<br /> * [[Recht der öffentlichen Sachen|öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch]]<br /> <br /> == Literatur ==<br /> * Birga Tanneberg: &#039;&#039;Die Zweistufentheorie (= Schriften zum Öffentlichen Recht Band 1184).&#039;&#039; Duncker &amp; Humblot, Berlin 2011, ISBN 978-3-428-13540-0.<br /> {{Rechtshinweis}}<br /> <br /> [[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]<br /> [[Kategorie:Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)]]</div>

imported>Thomas Schulte im Walde