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Die '''Zweckgemeinde''' in der [[Schweiz]] ist ein Vorschlag für eine wirtschaftlich orientierte Form der [[Interkommunale Zusammenarbeit|interkommunalen Zusammenarbeit]] ([[Gemeinde]]-Zusammenarbeit), der am Konzept der Spezialgemeinde (z.&nbsp;B. Schulgemeinde, Kirchgemeinde) anknüpft. Trotz der Namensähnlichkeit unterscheidet sich das neue Modell der Zweck''gemeinde'' grundlegend vom bewährten [[Interkommunale Kooperation|Zweck''verband'']].<br />
<br />
== Zweckgemeinde als ''neues Föderalismus-Modell'' ==<br />
Die Zweckgemeinde wird als eine [[Direkte Demokratie|direktdemokratische]] oder [[Basisdemokratie|basisdemokratische]], flexible, funktionale, transparente (auch finanziell), wirtschaftliche, öffentlich-rechtliche [[Körperschaft]] auf Gemeinde-Ebene, mit unmittelbarer (auch finanzieller) Verantwortung der [[Behörde]]n gegenüber den [[Bürger]]n beschrieben. Sie wurde 1997 von [[Bruno S. Frey]] (Universität Zürich) und [[Reiner Eichenberger]] (Universität Freiburg) entwickelt und wird von ihnen auch als ''neues Föderalismus-Modell'' propagiert.<br />
<br />
== ''Functional Overlapping Competing Jurisdiction'' (FOCJ) Konzept ==<br />
Die sogenannte ''Zweckgemeinde'' ist eine Anwendung des theoretischen Konzeptes der [[Functional Overlapping Competing Jurisdiction]], sie wurde unter anderem [[2003]]/[[2004|04]] im [[Kanton Zürich]], Schweiz, seinem [[Verfassungsrat]] und in der öffentlichen [[Vernehmlassung]] diskutiert. Sie zeichnet sich durch ihre vier grundlegenden Eigenschaften des FOCJ-Begriffs aus:<ref>Eichenberger, 1996</ref><br />
* funktional<br />
* überlappend<br />
* wettbewerblich<br />
* Jurisdiktionen mit Steuerhoheit und Zwangsgewalt<br />
<br />
Sie eignet sich für intensive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden auf Grundlage von flexiblen, staatsorganisatorischen Prinzipien ([[direkte Demokratie]], [[Autonomie]], Freiwilligkeit). Die Zweckgemeinde ist im Rahmen der ihr durch die Gesetze und die Bürger übertragenen Aufgaben autonom und abschliessend zuständig.<br />
<br />
Die ''Zweckgemeinde'' soll den Gemeinden ermöglichen, flexibel und eng zusammenzuarbeiten, ohne den radikalen Weg einer [[Gemeindefusionen in der Schweiz|Gemeindefusion]] nehmen zu müssen. Damit erleichtern die Zweckgemeinden Strukturreformen auf kommunaler Ebene und ermöglichen diese überhaupt, da in erster Linie unbestrittene vorhandene Synergiepotenziale gezielt genutzt werden. Dieser prozessorientierte Reformansatz stellt eine Alternative zu einem statischen Ansatz dar, der von theoretisch berechneten Gemeindegrössen ausgeht.<br />
<br />
== Historische Formen ==<br />
In der [[Schweiz]] bestehen seit langem ähnliche Gebilde in Form von [[Bürgergemeinde|Bürger-]], [[Kirchgemeinde|Kirch-]], [[Schulgemeinde|Schul-]] und [[Zivilgemeinde (Kanton Zürich)|Zivilgemeinden]], die sich bewährt haben, was auch empirische Untersuchungen bestätigen. Die Vielfalt der Gemeinden in der Schweiz ist eine Stärke, sie reflektiert die mannigfaltigen Anforderungen an den heutigen [[Staat]]. Diese differenzierte Struktur kann jedoch vor allem aus zwei Gründen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stossen: Wenn ineffiziente Mechanismen des Finanzausgleichs eine künstliche Zersplitterung, zu kleine Gemeindegebiete, suboptimale Grössen und Koordinationsabreize zur Folge haben und wenn im Rahmen von Formen der interkommunalen Zusammenarbeit grundlegende Organisationsprinzipien verletzt würden. Zudem verschärfen auch einzelne gesetzliche Rahmenbedingungen die Situation, wenn z.&nbsp;B. für Behörden eine Wohnsitzpflicht gilt, was zu einem Mangel an fähigem Nachwuchs für Gemeindebehörden führen kann.<br />
<br />
== Zweckgemeinden in Kantonsverfassungen ==<br />
Das Modell der ''Zweckgemeinde'' wurde noch von keinem Kanton eingeführt und ist noch nie in der Praxis erprobt worden. Verschiedene Kantone (Luzern, Aargau usw.) haben die Zweckgemeinden ausdrücklich abgelehnt. Unter anderem befürchten sie eine Zersplitterung der Gemeindelandschaft verbunden mit einer Schwächung der politischen Gemeinde, eine Verkomplizierung der politischen Strukturen, eine Überforderung der Stimmberechtigten sowie dass das Milizsystem an die Grenzen stossen würde und der Finanzausgleich und die Aufteilung des Steuersubstrats kaum lösbar wären. Verschiedene Kantone wollen zweckgemeindeähnliche Strukturen (Schul- oder Sozialgemeinden) abschaffen.<ref>{{Toter Link |datum=2024-06 |url=http://www.kantonsrat.zh.ch/Geschaefte/Geschaefte.aspx?GeschaeftID=e470092b-16f7-42bd-8167-2031bb553ee9 |text=Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Zürcher Kantonsrat vom 18. Juni 2008 zum Postulat KR-Nr. 336/2005 betreffen Pilotprojekt «Zusammenarbeit statt Zentralisierung» im Rahmen der Agglomerationsprogramme |archivebot=2024-06-21 15:19:27 InternetArchiveBot}}</ref><br />
<br />
Die neue [[Verfassung des Kantons Zürich|Zürcher Verfassung]] enthält als ein Kompromiss im Sinn der Verfechter von ''Zweckgemeinden'' ([[Carmen Walker Späh]] et al.) Bestimmungen, die die traditionellen [[Interkommunale Kooperation|Zweckverbände]], die sich grundlegend von den Zweckgemeinden unterscheiden, zu ''Zweckgemeinden'' werden lassen, ohne die ''Zweckgemeinde'' beim Namen zu nennen.<ref>[http://www.zweckgemeinde.ch/pubs_pdfs/rappoldweber.pdf Stellungnahme zum «Zweckgemeinden-Modell» für die neue Zürcher Verfassung entsprechend dem Vorschlag Walker Späh/de Spindler] (PDF; 220&nbsp;kB)</ref><br />
<br />
=== Artikel 92: Zweckverbände (Verfassung des Kantons Zürich) ===<br />
* ''Zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben können sich die Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschliessen''.<br />
* ''Sie können dazu verpflichtet werden, wenn wichtige öffentliche Interessen es erfordern. Das Gesetz regelt das Verfahren''.<br />
* ''Zweckverbände sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie regeln ihre Aufgaben und ihre Organisation in Statuten''.<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Gemeinde (Schweiz)]]<br />
* [[Gemeindefusionen in der Schweiz]]<br />
* [[FOCJ]]<br />
* [[Special-purpose district]]<br />
* [[Zweckverband (Deutschland)]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
<!--chronologisch, neuestes zuerst--><br />
* Reiner Eichenberger: ''Eine fünfte Freiheit für Europa: Stärkung des politischen Wettbewerbs durch 'FOCJ'.'' Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 1996<br />
* Claudia Wohlfahrtstätter: ''FOCJ – eine Alternative zur bestehenden schweizerischen Gemeindegliederung''. Diplomarbeit, Universität Zürich, 1996<br />
* Bruno S. Frey, Reiner Eichenberger: ''Competition among Jurisdictions: The Idea of FOCJ''. In: Lüder Gerken (Hrsg.), Competition among Institutions, London 1995<br />
* Andreas Ladner: ''Politische Gemeinden, kommunale Parteien und lokale Politik. Eine empirische Untersuchung in den Gemeinden der Schweiz''. Zürich: Seismo 1991<br />
* Verfassung des Kantons Solothurn 1986<br />
* Hannes Meyer: ''Wandlungen im Bestande der Gemeinden''. Dissertation, Universität Zürich, 1978<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* {{Webarchiv |url=http://www.zweckgemeinde.ch/ |text=Homepage zweckgemeinde.ch |wayback=20180804032725}}<br />
* Kanton Zürich ([http://www.zh.ch/ zh.ch]):<br />
** [http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/kantonsverfassung.html Kantonsverfassung]<br />
** [http://www.zh.ch/internet/de/rechtliche_grundlagen/kantonsverfassung/protokolle_verfassungsrat.html Protokolle des Verfassungsrats (2000 bis 2004)]<br />
* {{Webarchiv |url=http://www.verfassungsrat.ch | wayback=20060221112501 |text=verfassungsrat.ch > Vernehmlassung > Ihre Meinung}}<br />
* {{HLS|10340|''Gemeindeverbände''|Autor=Andreas Ladner, Peter Steiner}}<br />
* {{Internetquelle |url=http://www.zweckgemeinde.ch/pubs_pdfs/stadelmann_2005b.pdf |titel =Sind FOCJ effizienter als herkömmliche Gemeindestrukturen? |titelerg=Eine empirische Analyse |autor=David Stadelmann |hrsg=zweckgemeinde.ch |werk=zweckgemeinde.ch |seiten=62 |datum=Mai 2005 |zugriff=2014-03-12 |format=PDF; 537 kB |kommentar=Bachelorarbeit an der [[Universität Fribourg]]}}<br />
* {{Internetquelle |url=https://socio.ch/gem/wohl1a.html |titel=FOCJ - eine Alternative zur bestehenden schweizerischen Gemeindegliederung |titelerg= Die rechtlichen Voraussetzungen, Ökonomischer Ansatz zur Erbringung staatlicher Leistungen |autor=Claudia Wohlfahrtstätter |hrsg=hg. [https://www.socio.ch/ socio.ch] |werk=socio.ch |datum=Oktober 1996 |zugriff=2014-03-12 |kommentar=Diplomarbeit an der [[Universität Zürich]]}}<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
[[Kategorie:Kommunalpolitik (Schweiz)]]<br />
[[Kategorie:Verwaltungsgliederung der Schweiz]]<br />
[[Kategorie:Kantonales Recht (Schweiz)]]<br />
[[Kategorie:Direkte Demokratie in der Schweiz]]</div>imported>TaxonBot