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Das '''Zwangskartell''' (oder ''Zwangssyndikat''; {{enS|compulsory cartel}}) war ein [[Wirtschaftskartell]], das den Zusammenschluss von [[Unternehmen]] durch [[Gesetz]] erzwang.

== Allgemeines ==
Vom Zwangskartell kann nur gesprochen werden, wenn der Zusammenschluss der beteiligten [[Wirtschaftssubjekt]]e vom [[Staat]] erzwungen wurde.<ref>Richard Passow, ''Zwangskartelle'', in: Zeitschrift für Socialwissenschaft, Heft 9, 1918, S. 507</ref> Ein Zwangskartell lag dann nicht vor, „wo der Staat das Zustandekommen eines freien Kartells nur angeregt und – wenn auch noch so einflussreich – gefördert hat“.<ref>Richard Passow, ''Zwangskartelle'', in: Zeitschrift für Socialwissenschaft, Heft 9, 1918, S. 510</ref> Der [[Rechtsbegriff]] des Zwangskartells entstand während des [[Nationalsozialismus]]. Die Nationalsozialisten erkannten die Bedeutung der [[Kartell]]e als Kontrollmöglichkeit für wirtschaftspolitische Maßnahmen. Deutlich zeigte sich dies am ''Zwangskartellgesetz'' (ZKG) vom 15. Juli 1933, das der Regierung die Errichtung von Zwangskartellen in allen Bereichen der Wirtschaft ermöglichte.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Rechtsgeschichte_der_Wirtschaft/fmoIO50tm2oC?hl=de&gbpv=1&dq=Zwangskartellgesetz&pg=PA262&printsec=frontcover#spf=1624623684998 Mathias Schmoeckel, ''Rechtsgeschichte der Wirtschaft seit dem 19. Jahrhundert'', 2008, S. 262]</ref> Nach § 1 ZKG konnte der [[Reichswirtschaftsminister]] zum Zwecke der [[Marktregulierung]] Unternehmen zu [[Syndikat]]en, Kartellen, [[Konvention]]en oder ähnlichen Abmachungen zusammenschließen.

== Geschichte ==
Bereits vor dem [[Inkrafttreten]] des ZKG gab es Zwangskartelle. Das [[Mitteldeutsches Braunkohlen-Syndikat|Mitteldeutsche Braunkohlen-Syndikat]] sollte als Vereinigung von Unternehmen der [[Montanindustrie]] im [[Mitteldeutsches Braunkohlerevier|mitteldeutschen Braunkohlerevier]] die Förderung, den Eigenverbrauch und den [[Absatzvolumen|Absatz]] seiner Mitglieder für [[Braunkohle|Rohkohle]], [[Brikett]]s, [[Nasspressstein]]e und [[Koks]] regeln. Es bestand vom Dezember 1909 bis 1913 in der [[Rechtsform]] einer [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|Gesellschaft mit beschränkter Haftung]] und von 1919 bis 1942 zusätzlich als [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]]. Das [[Deutsches Kalisyndikat|Deutsche Kalisyndikat]] wurde im Oktober 1919 als Zwangssyndikat infolge des ''Kaliwirtschaftsgesetzes'' vom April 1919 gegründet.<ref>[https://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1919&size=34&page=615 ''Gesetz über die Regelung der Kaliwirtschaft'', 24. April 1919, RGBl. 1919, S. 413–415]</ref>

Die ''Kartellverordnung'' vom November 1923 erlaubte ausdrücklich jede Art von Kartellen. Bereits 1930 empfahl die Rheinkommission in einem von [[Andreas Predöhl]] verfassten Gutachten<ref>Rheinkommission (Hrsg.), ''Die Deutsche Rheinschifffahrt – Gutachten der Rhein-Kommission über die Lage der Rheinschifffahrt und der in ihr beschäftigten Arbeitnehmer'', 1930, S. 1 ff.</ref> ein Zwangskartell für die [[Binnenschifffahrt]]. Im März 1931 wurde die [[Zuckerindustrie]] in einem Zwangskartell zusammengeschlossen,<ref>es gab bereits ab Oktober 1922 ein Zuckersyndikat</ref> im Mai 1927 kam es zum [[Zündwarenmonopol|Zündholzsyndikat]], das im Januar 1930 per Gesetz in ein echtes Zwangskartell umgewandelt und mit [[Monopol]]rechten [[Beleihung|beliehen]] wurde; im April 1932 folgte ein Zwangszusammenschluss in der [[Stärke]]industrie.<ref>Hermann Reischle/Saure Wilhelm, ''Der Reichsnährstrand'', 1940, S. 161</ref> Im August 1933 kam eine befristete Stilllegung aller Papier- und Pappe-Maschinen für 48 Stunden pro Woche, wobei die Benutzung solcher Maschinen verboten wurde, die zwischen Juni und August 1933 nicht in Betrieb waren.<ref>Max Metzner/Ludwig Kastl, ''Kartelle in der Wirklichkeit'', 1963, S. 400</ref>

Grundlage des ZKG war ein Entwurf, den der Kartellauschuss des [[Reichsverband der Deutschen Industrie|Reichsverbandes der Deutschen Industrie]] vier Wochen zuvor erarbeitet hatte. Um den Widerspruch zur früheren Kartellfeindlichkeit der Nazis zu verdecken, wies die amtliche Begründung auf den angeblichen Übergangscharakter des Gesetzes hin und stellte es als Notmaßnahme zur Überwindung der Depressionsfolgen hin. Anders als das Wort „Zwang“ vom Inhalt nahelegt, zeigt die hohe Zahl von Anträgen auf Zwangszusammenschlüsse, die aus der Wirtschaft kamen, dass das Gesetz den Interessen der Wirtschaft entsprach.<ref>Dieter Swatek: ''Unternehmenskonzentration als Ergebnis und Mittel nationalsozialistischer Wirtschaftspolitik''. Berlin 1972, S. 116 ff.</ref>

In den ersten vier Jahren des ZKG wurden 120 Zwangskartelle gebildet, die meist Kleinbetriebe betrafen und volkswirtschaftlich keine überragende Bedeutung erlangten.<ref>Arthur Schweitzer, ''Organisierter Kapitalismus und Parteidiktatur 1933-1936'', in: Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft, 1979, S. 59 f.</ref> Aufgrund des ZKG gab es am 9. Januar 1934 ein Zwangskartell für die Seifenindustrie, es folgte am 15. Februar 1934 eines in der Hohlglasindustrie und ein Verbot vollautomatischer Glaspress- und Glasblasmaschinen (Schutz für Mundbläser), am 17. Februar 1934 ein Zwangskartell in der Zementindustrie mit einheitlichen [[Preisbindung|Preis-]] und [[Lieferbedingungen]], am 19. April 1934 für Zigaretten oder am 10. Juni 1934 für die Rauchtabakproduktion.<ref>Keesings [[Archiv der Gegenwart]], 1932, S. 1508</ref> Ein Zwangskartell war der ''Reichsverband der deutschen Armaturen-Industrie'', das 1935 entstand. Das Zwangskartell in der Binnenschifffahrt beruhte auf dem [[Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich]] vom März 1933 und der 24. Durchführungsverordnung vom 8. Juli 1937.<ref>Kartell-Rundschau, 1937, S. 336</ref> Das [[Rheinisch-Westfälisches Kohlen-Syndikat|Rheinisch-Westfälische Kohlen-Syndikat]] wurde im April 1941 Bestandteil der [[Reichsvereinigung Kohle]], eines [[Lenkungsverband]]s der nationalsozialistischen Wirtschaft.<ref>Holm A. Leonhardt, ''Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien'', 2013, S. 224</ref>

Die alliierten [[Dekartellierung]]sgesetze vom Februar 1947 waren vornehmlich dazu bestimmt, die kriegsbedingten Zwangskartelle aufzulösen. Sie galten bis zum Inkrafttreten des [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]] im Januar 1958.

Im Oktober 1980 kam es zur administrativen Festsetzung von [[Produktionsquote]]n (Zwangskartell) bei [[Stahl]] gemäß Art. 58 [[EGKS-Vertrag]] über die Verbandsspitze [[Eurofer]]. Das Zwangskartell auf dem Stahlmarkt bestand bis Juni 1981.<ref>Deutscher Bundestag (Hrsg.), ''Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Drucksachen Band 278'', 1981, S. 179</ref>

== Rechtsfragen ==
Die [[Mitgliedschaft]] im Zwangskartell entsteht aufgrund eines [[Hoheitsakt]]es, nicht durch freiwilligen Willensentschluss der Mitglieder.<ref>[[Otto Schmidt Verlag]] (Hrsg.), ''Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen'', Band 1, 1958, S. 53</ref> Bei allen übrigen Wirtschaftskartellen geht der Zusammenschluss von den Unternehmen selbst aus. Aus § 8 Abs. 2 [[Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen|GWB]] a. F. war erkennbar, dass das Zwangskartell eher für Notmaßnahmen vorgesehen war, weil „die Zeit für andere gesetzliche oder wirtschaftspolitische Maßnahmen“ nicht reichte.

Die früher im GWB enthaltenen Vorschriften über [[Normenkartell|Normen-]], [[Typenkartell|Typen-]], [[Konditionenkartell|Konditionen-]], [[Rationalisierungskartell|Rationalisierungs-]] und [[Strukturkrisenkartell]]e wurden im Zuge der 7. GWB-Novelle im Juli 2005 gestrichen, weil diese Kartellformen regelmäßig über den lokalen und regionalen Bereich hinausgehen und daher geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Angesichts des Vorrangs des [[Wettbewerbsrecht (Europäische Union)|europäischen Wettbewerbsrechts]] war eine eigenständige Regelung im GWB nicht mehr erforderlich.<ref>{{BT-Drs|15|3640}} vom 12. August 2004, ''Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen'', S. 26</ref>

== Heutige Bedeutung ==
Die [[Preisbindung#Arten|vertikale Preisbindung]] für [[Zeitung]]en und [[Zeitschrift]]en gemäß {{§|30|gwb|juris}} GWB wird in [[Gesetzeskommentar]]en zuweilen als „gesetzliches Zwangskartell“ eingestuft.<ref>Volker Emmerich, in: Ulrich Immenga/Ernst-Joachim Mestmäcker, ''Wettbewerbsrecht GWB'', 5. Auflage, 2014, § 30 Rn. 13</ref> Tatsächlich jedoch wurden die [[Verlag]]e nicht gesetzlich zwangsweise zusammengeschlossen, sondern ihnen wird eine [[Preisbindung]] kraft Gesetzes ermöglicht.

Die [[Monopolkommission]] hat im XX-Hauptgutachten<ref>Monopolkommission (Hrsg.), ''XX-Hauptgutachten, Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte'', 2014 = {{BT-Drs|18|2150}} vom 17. Juli 2014, ''Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013'', S. 681 ff.</ref> unter anderem eine Abschaffung des [[Regionalprinzip]]s bei den [[Sparkasse]]n empfohlen. Grund für die Kritik an den kommunalen Sparkassen ist, dass das Regionalprinzip in den [[Sparkassengesetz]]en als gesetzliches Zwangskartell normiert sei. Nach Ansicht der Monopolkommission gibt es keine wettbewerbliche Rechtfertigung für das Regionalprinzip. Es verstößt nach Auffassung der Kommission sogar gegen {{Art.|106|AEUV|dejure}} Abs. 1 [[AEUV]]. Danach ist es verboten, in Bezug auf [[Öffentliches Unternehmen|öffentliche Unternehmen]] Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die den europäischen Verträgen und insbesondere den Wettbewerbsregeln ({{Art.|101|AEUV|dejure}} ff. AEUV) widersprechen. Sparkassen sind öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift, so dass sie zumindest über ein [[Gebietsmonopol]] im Hinblick auf gebietsfremde Sparkassen verfügen.

== Literatur ==
* Holm A. Leonhardt: ''Kartelltheorie und Internationale Beziehungen. Theoriegeschichtliche Studien'', Hildesheim 2013, S. 144–165.
* Thea Wippermann: ''Schicksal und Wandel der Kartellfunktionen in der gelenkten Wirtschaft.'' Diss., Jena 1944.
* Marga Kellermann: ''Grundlinien der Zwangskartellierung in Europa.'' Diss., Berlin 1938.
* Herbert von Beckerath: ''Zwangskartellierung oder freie Organisation der Industrie?'', Stuttgart, 1918.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Kartellrecht]]
[[Kategorie:Organisationsform]]
[[Kategorie:Volkswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Wettbewerbstheorie]]
[[Kategorie:Wirtschaftskartell]]

Zwangskartell - Versionsgeschichte

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