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Die '''Zwangshypothek''' (auch: '''Zwangssicherungshypothek''') ist im [[Grundstücksrecht]] eine [[Sicherungshypothek]], die per Gesetz oder im Rahmen der [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|Zwangsvollstreckung]] auf [[Antragsrecht|Antrag]] eines [[Gläubiger]]s [[von Amts wegen]] in das [[Grundbuch]] des [[Schuldner]]s eingetragen wird.

== Allgemeines ==
Wie der Begriff bereits suggeriert, erfolgt die [[Eintragung]] dieser [[Hypothek (Deutschland)|Hypothekenart]] nicht – wie ansonsten bei [[Grundpfandrecht]]en üblich – durch freiwillige [[Bewilligung (Grundbuch)|Bewilligung]] des [[Grundeigentum|Grundstückseigentümers]], sondern sie ist ein staatliches [[Zwangsmittel]] im Rahmen der Zwangsvollstreckung.

== Geschichte ==
In der Vergangenheit nutzten auch [[Staat]]en dieses Mittel, um Grundbesitzer zwangsweise an den Folgen von [[Wirtschaftskrise]]n oder [[Krieg]]en zu beteiligen. In Deutschland war dies in den Jahren 1923 und 1948 der Fall. In der Praxis wirkten sich die Zwangshypotheken wie eine [[Steuer|Zusatzsteuer]] für Grundeigentümer aus. Da [[Immobilie]]n bei [[Währungsreform]]en wertstabil bleiben, wurde durch diese Maßnahme versucht, die hierdurch begünstigten Grundeigentümer stärker zu belasten.

;Zwangsanleihen 1923
Im Jahre 1923 kam es in Deutschland zu einer [[Hyperinflation]], deren Ursache in den [[Reparationszahlung]]en für den Ersten Weltkrieg lag. Im November 1923 beendete die [[Währungsreformen in Deutschland|Währungsreform]] mit der Einführung der [[Rentenmark]] diese Inflation. Für die Deckung des [[Kapitalbedarf]]s der neu zu gründenden zweiten [[Zentralbank]] („[[Deutsche Rentenbank]]“) belastete die Regierung den Grundbesitz in [[Landwirtschaft]], [[Industrie]] und [[Gewerbe]] durch Zwangshypotheken in Höhe von 3,2 Milliarden Rentenmark.<ref>[https://books.google.de/books?id=wQXDDgAAQBAJ&pg=PT158&dq=Zwangshypothek+1923&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjYnarH77DrAhXP-KQKHX2ABn4QuwUwA3oECAQQBw#v=onepage&q=Zwangshypothek%201923&f=false Gerhard Massenbauer, ''Nie wieder Zinsen'', 2017, o. S.]</ref>

;Währungsreform in Deutschland 1948
Zur [[Finanzierung]] des [[Staatswesen]]s im Zuge der [[Währungsreform 1948 (Westdeutschland)|Währungsreform 1948]] wurden für alle Maßnahmen, die auf einen Ausgleich der durch den Zweiten Weltkrieg und seine wirtschaftlichen Folgen einschließlich der Währungsnachteile abzielten, ab Juni 1952 mit dem [[Lastenausgleichsgesetz]] alle im [[Privatvermögen]] befindlichen Immobilien mit einer Zwangshypothek in Höhe von 50 % des [[Einheitswert]]es von 1948<ref>{{Internetquelle |url=https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0234_lag&object=translation&l=de |titel=Volltext Gesetz über den Lastenausgleich [Lastenausgleichsgesetz], 14. August 1952 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München) |abruf=2021-03-01}}</ref> zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland belastet, welche in den folgenden 30 Jahren halbjährlich durch die Grundstückseigentümer abbezahlt werden musste.<ref>[http://www.bpb.de/publikationen/8ZU9SN,3,0,Wirtschaftsentwicklung_von_1945_bis_1949.html Bundeszentrale für politische Bildung, ''Wirtschaftsentwicklung von 1945 bis 1949''], abgerufen am 31. Mai 2011</ref>

== Rechtsfragen ==
Nach {{§|866|zpo|juris}} Abs. 1 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] kann die Zwangsvollstreckung in ein [[Grundstück]] oder [[grundstücksgleiches Recht]] ({{§|870|zpo|juris}} ZPO) auf drei Arten erfolgen, nämlich durch [[Zwangsversteigerung (Deutschland)|Zwangsversteigerung]], [[Zwangsverwaltung]] oder durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die [[Forderung]]. Auf Antrag des [[Gläubiger]]s trägt das [[Grundbuchamt]] auf der Grundlage eines [[Vollstreckungstitel (Deutschland)|vollstreckbaren Titels]] die Zwangshypothek ein ({{§|867|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO),<ref>{{Rspr|RGZ 105, 71}}, 77</ref> ohne dass eine Bewilligung durch den Grundstückseigentümer erforderlich ist.<ref>[https://books.google.de/books?id=mzxiDwAAQBAJ&pg=PA511&dq=Zwangshypothek+keine+bewilligung&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjw0Y3Qwa7rAhUQy6QKHReZD9EQuwUwAXoECAQQCA#v=onepage&q=Zwangshypothek%20keine%20bewilligung&f=false Wolf-Dietrich Walker, ''Zwangsvollstreckungsrecht'', 2018, S. 511]</ref> Das [[Vorläufige Vollstreckbarkeit|vorläufig vollstreckbare]] Urteil aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren bewirkt nach {{§|895|zpo|juris}} ZPO die Fiktion einer Bewilligung. Zur Vollstreckung aus der Zwangshypothek genügt dieser vorläufig vollstreckbare [[Titel (Recht)|Titel]], in dem gemäß {{§|867|bgb|juris}} Abs. 1 ZPO die Eintragung der Zwangshypothek vermerkt worden ist.

Die Zwangshypothek entsteht mit ihrer [[Eintragung]] ({{§|873|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{§|44|gbo|juris}} [[Grundbuchordnung|GBO]], {{§|867|zpo|juris}} Abs. 1 Satz 2 ZPO), und zwar als Sicherungshypothek nach {{§|1184|bgb|juris}} BGB und stets als [[Buchhypothek]] ({{§|1185|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Sie wird im Grundbuch als „Sicherungshypothek“ oder „Zwangshypothek“ bezeichnet (§ 1184 Abs. 2 BGB).<ref>[https://books.google.de/books?id=MYMzReutGtAC&pg=PA1452&dq=Zwangshypothek+bgb&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjl0tz3vZffAhUxtosKHeNuCs8Q6AEILzAB#v=onepage&q=Zwangshypothek%20bgb&f=false Wolfgang Lüke/Karl-Alfred Storz, ''Großkommentar ZPO und Nebengesetze, §§ 808-915h'', Teil 2, 1999, S. 1452]</ref> Eine Sicherungshypothek darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden (§ 866 Abs. 3 ZPO). Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer [[Schiffshypothek]] oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind auch für titulierte Steuerforderungen möglich und gelten als Ersuchen im Sinne des {{§|38|gbo|juris}} GBO ({{§|322|AO|juris}}[[Abgabenordnung|AO]]).

Im Unterschied zu den anderen Vollstreckungsmaßnahmen ist die Zwangshypothek für den Gläubiger lediglich ein Sicherungsmittel. Allein durch die Eintragung der Zwangshypothek erhält er kein Geld. Die Zwangshypothek dient der Sicherung der Gläubigerforderung an der jeweils eingetragenen [[Rang (Sachenrecht)|Rangstelle]]. Die Zwangshypothek steht einer vertraglich bestellten Sicherungshypothek gleich.<ref>so bereits {{Rspr|RGZ 105, 71}}, 77</ref> Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung können nach Eintragung im Rang der Zwangshypothek betrieben werden.

Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre [[vorläufige Vollstreckbarkeit]] aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Zwangshypothek ({{§|868|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO). Wird die durch die Zwangshypothek gesicherte Forderung bezahlt, erwirbt der Grundstückseigentümer die Zwangshypothek ({{§|1163|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), die damit zur [[Eigentümergrundschuld]] wird ({{§|1177|bgb|juris}} BGB).

Über die Eintragung einer Zwangshypothek entscheidet der [[Rechtspfleger]] beim [[Grundbuchamt]]. Das Grundbuchamt wird insoweit auch als [[Vollstreckungsorgan]] tätig.

Wie alle Sicherungshypotheken kann auch die Zwangshypothek nur als Buchhypothek eingetragen werden ({{§|1185|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), die Ausstellung eines [[Hypothekenbrief]]s ist nicht statthaft.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Zwangshypothek}}
* [https://www.freitag.de/autoren/gismo3322/zwangshypothek-damoklesschwert-haeuslebauer Zwangshypothek – Damoklesschwert Häuslebauer], abgerufen am 9. März 2016
* [https://web.archive.org/web/20160915003152/http://home.uni-leipzig.de/bank/unsere_professur/veroeffentliche_forschung_vortraege/texte_zu_fortschung/Zwangshypothek.pdf Zwangshypothek auf das deutsche Immobilieneigentumg-unrealistisch], abgerufen am 9. März 2016

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4191192-1}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sachenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]

Zwangshypothek - Versionsgeschichte

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