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Eine '''Zwangsanleihe''' ist eine [[Staatsanleihe]], bei deren [[Zeichnung (Wertpapier)|Zeichnung]] bestimmte [[Wirtschaftssubjekt]]e durch [[Gesetz]] zum [[Wertpapierorder|Kauf]] gezwungen werden.

== Allgemeines ==
Die Zwangsanleihen gehören nicht zu den [[Standardanleihe]]n, denn der [[Anleger (Finanzmarkt)|Anleger]] kann nicht [[Autonomie|autonom]] entscheiden, ob er sie erwerben will oder nicht. Vielmehr unterliegt er einem staatlichen [[Kontrahierungszwang]], der wirtschaftlich wie eine [[Zwangsabgabe]] oder [[Steuer]] wirkt,<ref>[https://books.google.de/books?id=YaO1FqHbaFMC&pg=PA39&dq=Zwangsanleihe&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwimp7io1fvjAhWFyqQKHXNWA_g4ChDoAQgtMAE#v=onepage&q=Zwangsanleihe&f=false Ernst-Günther Winkler, ''Aufgaben und Grenzen der gemeindlichen Kreditnahme'', 1961, S. 39 FN 29]</ref> die nach [[Fälligkeit]] der Zwangsanleihe wieder zurückgezahlt wird. Es findet eine temporäre Konfiszierung von [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] statt, so dass Zwangsanleihen einen Eingriff in die [[Eigentumsrecht]]e darstellen. Der Staat oder dessen Untergliederungen ([[Land (Deutschland)|Länder]], [[Provinz]]en oder [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]]) geht bei der [[Emission (Wirtschaft)|Emission]] dieser Zwangsanleihen davon aus, dass die Anleger wegen der nicht der aktuellen [[Marktentwicklung]] entsprechenden, unattraktiveren [[Anleihebedingungen]] diese Anleihe nicht freiwillig erwerben werden. Hauptgrund für die Emission derartiger Anleihen sind die mangelnde [[Bonität]] des Staates aufgrund hoher [[Haushaltsdefizit]]e im [[Staatshaushalt]] und/oder hoher [[Staatsverschuldung]].

== Geschichte ==
[[Datei:Königreich Westphalen 1810.jpg|mini|Zwangsanleihe des [[Königreich Westphalen|Königreichs Westphalen]] vom 20. Januar 1810]]
Die [[italien]]ischen Städte gaben vielfach Zwangsanleihen ({{itS|imprestiti}}) aus,<ref>Martin Körner, ''Public Credit'', in: Richard Bonney (Hrsg.), Economic Systems and State Finance, 1995, S. 513</ref> allerdings mit soliden Sicherheiten versehen, und deshalb in einer untypischen Form.<ref>Werner Buchholz, ''Geschichte der Finanzen in Europa in Spätmittelalter und Neuzeit'', 1996, S. 66</ref> Erste Zwangsanleihe dürfte die von [[Venedig]] aus dem Jahre 1207 unter dem [[Doge]]n [[Pietro Ziani (Doge)|Pietro Ziani]] ausgegebene Zwangsanleihe sein.<ref>[https://books.google.de/books?id=d-TcDgAAQBAJ&pg=PA354&dq=Zwangsanleihe+1207&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjWxavv1_vjAhUM2qQKHcm2AvkQ6AEIKDAA#v=onepage&q=Zwangsanleihe%201207&f=false Heinrich Kretschmayr, ''Geschichte von Venedig: Erster Band'', 1905, S. 354]</ref>

Sicherheiten fehlten dagegen bei den Zwangsanleihen, welche die Fürsten des europäischen Spätmittelalters bei ihren Untertanen erhoben.<ref>Werner Buchholz, ''Geschichte der Finanzen in Europa in Spätmittelalter und Neuzeit'', 1996, S. 52</ref> Auch diente das Instrument nicht mehr nur zur Befriedigung eines außerordentlichen Liquiditätsbedarfs, sondern wurde zunehmend zum regulären Bestandteil der Staats- und insbesondere der Kriegsfinanzierung.<ref>{{Literatur |Autor=[[Stefanie Middendorf]] |Titel=Notstand und Sachverstand |Sammelwerk=[[Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte]] |Band=62 |Nummer=2 |Datum=2021-11-05 |Seiten=410 |DOI=10.1515/jbwg-2021-0015}}</ref>

[[Ludwig XI.]] behielt in [[Frankreich]] im 15. Jahrhundert Beamtengehälter ein und wandelte sie in Anleihen um.<ref>Martin Körner, ''Public Credit'', in: Richard Bonney (Hrsg.), Economic Systems and State Finance, 1995, S. 511</ref> [[Karl V. (HRR)|Karl V.]] verpflichtete im 16. Jahrhundert den spanischen Adel und Klerus, unentgeltliche Anleihen zu zeichnen.<ref>Giovanni Muto, ''The Spanish System: Centre and Periphery'', in: Richard Bonney (Hrsg.), Economic Systems and State Finance, 1995, S. 252</ref> Nachdem das [[Parlament des Vereinigten Königreichs|englische Parlament]] die Verlängerung der Schiffsgelder verweigert hatte, verfügte der englische König [[Karl I. (England)|Karl I.]] 1636 die Zahlung der Schiffsgelder als Zwangsanleihe ({{enS|forced bond}}), von der jeder wusste, dass sie nicht zurückgezahlt werden würde. Fünf Edelleute, darunter [[John Hampden]], weigerten sich, diese Anleihe zu zahlen.<ref>[https://books.google.de/books?id=U3_YAgAAQBAJ&pg=PA447&dq=karl+i.+zwangsanleihe+1636+hampden&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwiq__C42P_jAhXIJVAKHYSxBaoQ6AEIKDAA#v=onepage&q=karl%20i.%20zwangsanleihe%201636%20hampden&f=false Lujo Brentano, ''Die Zeit des Merkantilismus in England'', Band II, 1927, S. 448]</ref> In einem Prozess vor der ''Court of Exchequer Chamber'' wurde die Pflicht zur Zahlung der Zwangsanleihe bestätigt und die fünf zu einer Kerkerstrafe verurteilt. Das Umgehen der [[Budgetrecht]] des Parlamentes durch die Zwangsanleihe war ein Teil der Konflikte zwischen Krone und Parlament, die zum [[Englischer Bürgerkrieg|Englischen Bürgerkrieg]] führte.<ref>Richard Cust, ''The Forced Loan and English Politics, 1626–1628'', 1987, ISBN 978-0-19-822951-3.</ref>

[[Österreich]] hat mehrmals Zwangsanleihen versucht, aber meist nur mit geringem Erfolg, so beispielsweise 1705, 1760, 1794, 1806 oder 1850. [[Preußen]] legte mehrmals Zwangsanleihen auf; so war die [[Kriegsanleihe]] von 1745 eine Zwangsanleihe, die von [[Magistrat (Deutschland)|Magistraten]], [[Stifter]]n und [[Großgrundbesitzer]]n gekauft werden musste.<ref>[https://books.google.de/books?id=GZ1sDwAAQBAJ&pg=PA675&dq=Zwangsanleihe&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwj-6qHpy_vjAhXF0KQKHXsvAXMQ6AEIRjAH#v=onepage&q=Zwangsanleihe&f=false Carl Julius Bergius, ''Grundsätze der Finanzwissenschaft'', 1871, S. 675]</ref> Die Münzscheine von 1809 sind wohl auch als Zwangsanleihe anzusehen. Ein Edikt vom 12. Februar 1810 sorgte für die Verteilung auf Kreise und Städte. 1848 stellte der preußische Finanzminister [[David Hansemann]] das Volk vor die Wahl, entweder eine Anleihe zu 5 % [[Nominalzins]] freiwillig zu zeichnen oder eine Zwangsanleihe zu 3,5 % kaufen zu müssen.<ref>Fritz Karl, ''150 Jahre Staatsschuldverwaltung'', 1970, S. 134</ref> Für Preußen werden im frühen 19. Jahrhundert insgesamt 13 Zwangsanleihen gezählt. Auch das Großherzogtum Baden und das Königreich Bayern nutzten im 19. Jahrhundert dieses Finanzinstrument.<ref>{{Literatur |Autor=[[Stefanie Middendorf]] |Titel=Notstand und Sachverstand |Sammelwerk=[[Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte]] |Band=62 |Nummer=2 |Datum=2021-11-05 |Seiten=411 f. |DOI=10.1515/jbwg-2021-0015}}</ref> Die Zwangsanleihe der Lombardei/Venedig aus 1859 konnte in der Lombardei wegen der ungünstigen Kriegswendung nicht eingezogen werden.<ref>Carl Julius Bergius, ''Grundsätze der Finanzwissenschaft'', 1871, S. 675</ref>

Das Deutsche Reich nutzte zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs auch Zwangsanleihen, beispielsweise in besetzten polnischen Städten.<ref>{{Literatur |Autor=[[Stefanie Middendorf]] |Titel=Notstand und Sachverstand |Sammelwerk=[[Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte]] |Band=62 |Nummer=2 |Datum=2021-11-05 |Seiten=412 |DOI=10.1515/jbwg-2021-0015}}</ref>

Im Jahr 1922 wurde während der [[Deutsche Inflation 1914 bis 1923|Inflation]] eine Zwangsanleihe aufgelegt.<ref>Fritz Karl, ''150 Jahre Staatsschuldverwaltung'', 1970, S. 63</ref> Hintergrund war das [[Londoner Konferenz (1921)|Londoner Ultimatum]] zu den [[Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg|Deutschen Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg]]. Die darin nachdrücklich geforderten Zahlungen wollte die Reichsregierung, wie in den Jahren zuvor bereits mehrfach politisch diskutiert, durch eine Zwangsanleihe ermöglichen. Sie sollte zudem sowohl Steuererhöhungen als auch alliierte Zwangsmaßnahmen, wie die letztlich doch erfolgte [[Ruhrbesetzung]], vermeiden. Festgeschrieben wurde die Zwangsanleihe per Gesetz vom 8. April 1922, das zudem die [[Vermögensteuer (Deutschland)|Vermögensteuer]] erneut einführte und die indirekten Steuern erhöhte. Das eigentliche Gesetz über die Zwangsanleihe erging am 20. Juli 1922. Zeichnungspflichtig waren im Wesentlichen Inhaber von Vermögen im Wert von mehr als 100.000 Mark, wobei verschiedene Ausnahmeregeln griffen. Die Rückzahlung sollte ab dem 1. November 1925 mit jährlich mindestens 0,5 Prozent des ursprünglichen Anleihebetrags erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Anleihe unverzinslich bleiben. Danach war eine Verzinsung mit jährlich 4 Prozent des Nennwerts und ab dem 1. November 1930 mit fünf Prozent des Nennwerts vorgesehen. In der bis März 1923 angesetzten Zeichnungsperiode gingen rund 50 Millionen [[Mark (1871)|Goldmark]] bei der Staatskasse ein. Damit blieb der Effekt weit hinter der erwarteten Summe von einer Milliarde Goldmark zurück, Grund dafür war die Hyperinflation. Mit dem ''Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen'' vom 16. Juli 1925, wurde die Zwangsanleihe in eine Steuer umgewandelt. Im Wesentlichen bedeutete das eine Streichung der angekündigte Tilgung.<ref>{{Literatur |Autor=[[Stefanie Middendorf]] |Titel=Notstand und Sachverstand |Sammelwerk=[[Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte]] |Band=62 |Nummer=2 |Datum=2021-11-05 |Seiten=423–430 |DOI=10.1515/jbwg-2021-0015}}</ref>

Ein kurioses Beispiel einer Zwangsanleihe wurde 1922 in [[Griechenland]] unter Finanzminister [[Petros Protopapadakis]] praktiziert. Um die [[Inflation]] zu bekämpfen, wurde angeordnet, dass die Banknoten in der Mitte zerschnitten werden sollten. Die rechte Hälfte blieb [[gesetzliches Zahlungsmittel]] (zum halben [[Nennwert]], womit die [[Geldmenge]] halbiert wurde) und die linke Hälfte musste zwangsweise gegen Staatsanleihen eingetauscht werden.<ref>[https://books.google.de/books?id=SeiVBgAAQBAJ&pg=PA192&dq=griechenland+zwangsanleihe+1922&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwi_1v3y2v_jAhXEfFAKHf4QDZsQ6AEINjAD#v=onepage&q=griechenland%20zwangsanleihe%201922&f=false Ulf-Dieter Klemm/Wolfgang Schultheiß (Hrsg.), ''Die Krise in Griechenland: Ursprünge, Verlauf, Folgen'', 2015, S. 193 f.]</ref> Das [[NS-Staat|Deutsche Reich]] zwang im März 1942 die [[Bank von Griechenland]] im Rahmen eines [[Regierungsabkommen]]s zu einem zinslosen Darlehen ([[Deutsche Zwangsanleihe in Griechenland]]) in Höhe von 476 Millionen Reichsmark, das als [[Abschlagszahlung]] auf die von Griechenland geforderten [[Besatzungskosten]] galt. Sie ist noch heute vom [[Rechtsgrund]], von ihrer [[Gültigkeit]] und in ihrer Höhe umstritten.<ref>Heinz A. Richter/Reinhard Stupperich, ''Versöhnung ohne Wahrheit?: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland im Zweiten Weltkrieg'', 2001, S. 79</ref>

Die [[Investitionshilfeabgabe]] in der [[Bundesrepublik Deutschland]] sollte in den Jahren 1983 bis 1985 eine [[Ergänzungsabgabe]] von 5 % auf die [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuerschuld]] und nach 8 Jahren (zinslos) rückzahlbar sein. Damit handelte es sich nicht um eine Abgabe, sondern eher um eine Zwangsanleihe. Das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) erklärte die Investitionshilfeabgabe für verfassungswidrig und nichtig.<ref>[https://lexetius.com/1984,191 BVerfG, Urteil vom 6. November 1984, Az.: 2 BvL 19/83]</ref>

Der US-Bundesstaat [[Kalifornien]] erhob im November 2009 zur Bekämpfung akuten [[Geldmangel]]s unter [[Arnold Schwarzenegger]] als [[Gouverneur von Kalifornien]] eine Zwangsanleihe von 10 % auf alle in seinem Hoheitsgebiet gezahlten Einkommensteuern, welche im April 2010 zinslos zurückerstattet wurde.<ref>[[Los Angeles Times]] vom 31. Oktober 2009: [https://www.latimes.com/business/la-fi-state-tax31-2009oct31,0,2028140.story California to withhold a bigger chunk of paychecks]</ref> Diese Zwangsanleihe ({{enS|Employee's withholding allowance}}, „Arbeitnehmer-Zuzahlung zur Lohnsteuer“) betrug 1,7 Milliarden US-Dollar und musste von [[Privatperson]]en erworben werden, die alleinstehend 51000 US-Dollar jährlich verdienten. Technisch handelte es sich nicht um eine Steuererhöhung, weil eine Rückzahlung vorgesehen war.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Die deutsche Zwangsanleihe aus 1922 steht exemplarisch für derartige Anleihen. Ein Gesetz<ref>veröffentlicht im RGBl. Teil I, 1922, S. 601 ff.</ref> schrieb vor, dass sie nach Größe des steuerpflichtigen Vermögens natürlicher Personen zwischen 1 % und 10 % des Vermögens zu zeichnen war, andere Steuerpflichtige waren zur Hälfte dieser Steuersätze beteiligt. Ab dem dritten Jahr nach Emission war sie zu 4 %, ab dem sechsten mit 5 % zu verzinsen.<ref>[https://books.google.de/books?id=UWTQ8SchAhoC&pg=PA243&dq=Zwangsanleihe+italien&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwisyb3H3PvjAhVC-yoKHUDuBrYQ6AEIOzAE#v=onepage&q=Zwangsanleihe%20italien&f=false Fritz Terhalle, ''Die Finanzwirtschaft des Staates und der Gemeinden'', 1948, S. 243]</ref> Zeichnungspflichtig waren alle am 1. Januar 1923 vermögensteuerpflichtigen Personen mit einem Vermögen über 100.000 Mark. Die Zeichnungspflichtigen hatten von den ersten 100.000 Mark ihres Vermögens 1 Prozent und von den nächsten 150.000 Mark 2 Prozent zu zeichnen. Der Höchstsatz war bei einem Vermögen von 1.000.000 Mark und einem Satz von 10 Prozent erreicht. Eine [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgung]] war ab November 1925 vorgesehen. Hierzu kam es jedoch nicht, weil die Guthaben durch die [[Deutsche Inflation 1914 bis 1923]] vollständig vernichtet wurden. Faktisch war diese Zwangsanleihe zu einer [[Vermögensabgabe]] geworden.

Weil der Staat gesetzlichen Kaufzwang ausübt, wird er einen geringeren Nominalzins anbieten können als dem aktuellen [[Marktzins]] und seiner Bonität entspricht. Zwangsanleihen werden ausgegeben, wenn der Staat durch eine reguläre Anleiheemission nicht den [[Kapitalbedarf]] decken kann, weil der [[Kapitalmarkt]] unergiebig ist oder die staatliche [[Kreditwürdigkeit]] schwach ist.<ref>Karlheinz Müssig (Hrsg.), ''Gabler Bank-Lexikon'', 1988, Sp. 2307</ref> Da die [[Bemessungsgrundlage]] für Zwangsanleihen typischerweise das [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögen]] darstellt, ist die fiskalische Wirkung mit einer [[Vermögensteuer]] vergleichbar.

== Siehe auch ==
* [[Deutsche Zwangsanleihe in Griechenland]]
* Zwangsanleihe als scherzhafte Bezeichnung für eine überkämmte Glatze, siehe [[Comb-Over]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4191185-4}}

[[Kategorie:Öffentliche Anleihe]]
[[Kategorie:Steuern und Abgaben]]
[[Kategorie:Wertpapier]]
[[Kategorie:Finanzierung]]

Zwangsanleihe - Versionsgeschichte

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