imported>Wowo2008: /* Wirtschaftsprivatrecht */ +Deckungszusage +Quelle.

2020-01-10T09:12:03Z

Wirtschaftsprivatrecht: +Deckungszusage +Quelle.

Neue Seite

Unter einer '''Zusage''' versteht man allgemein das von einem [[Rechtssubjekt]] einseitig und [[rechtsverbindlich]] ausgedrückte [[Versprechen]], künftig ein bestimmtes [[Handeln]] oder [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] vorzunehmen.

== Allgemeines ==
Das Wort stammt vom [[mittelhochdeutsch]]en „zuosage“,<ref>[[Gerhard Köbler]], ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 480</ref> das wohl 1478 erstmals als [[Rechtsbegriff]] in [[Jena]] auftauchte. Im Jahre 1746 definierte man die Zusage als „eine zureichende Andeutung des [[Wille]]ns und der Beständigkeit des Vorsatzes, dem anderen etwas zu leisten, und zwar so, dass man ihm kein Zwangsrecht dabei zustehet“.<ref>[https://books.google.de/books?id=qCVeAAAAcAAJ&pg=PA487&dq=Zusage+recht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Zusage%20recht&f=false Hermann Friederich Kahrel, ''Das Recht der Natur'', 1746, S. 487]</ref> Die Zusage ({{laS|''promissio''}}) ist abzugrenzen vom bloßen Versprechen, das als reine [[Absichtserklärung]] nicht eingehalten werden muss. Der Zusagende muss dagegen für das Zugesagte einstehen und sich entsprechend seiner [[Erklärung]] verhalten. [[Gesetz]] und [[Rechtsprechung]] verwendeten lange die Zusage und Zusicherung als Synonyme.<ref>BFH, BStBl. 1961 III, 562, 564 f.</ref>

== Rechtsgebiete ==
Insbesondere gibt es Zusagen in den [[Rechtsgebiet]]en [[Verwaltungsrecht (Deutschland)|Verwaltungsrecht]], [[öffentliches Recht]], [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] und [[Wirtschaftsprivatrecht]].

=== Verwaltungsrecht ===
Im Verwaltungsrecht ist die Zusage ein Oberbegriff zur [[Zusicherung (Verwaltungsrecht)|Zusicherung]], wie die Formulierung in {{§|38|vwvfg|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[VwVfG]] zeigt. Danach bedarf eine von der zuständigen [[Behörde]] erteilte Zusage, einen bestimmten [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), zu ihrer Wirksamkeit der [[Schriftform|schriftlichen Form]]. Es handelt sich um die Selbstverpflichtung der [[Verwaltung]] zu einem Tun oder Unterlassen.<ref>Gerhard Köbler, ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 480</ref> Ob eine Äußerung eines [[Amtsträger|Behördenvertreters]] als Zusage aufgefasst werden darf, hängt von seinem Willen ab, die Behörde rechtlich zu binden. Fehlt der Bindungswille, liegt eine bloße [[Auskunft (Verwaltungsrecht)|Auskunft]] vor.

=== Öffentliches Recht ===
Im öffentlichen Recht gibt es Zusagen im [[Beamtenrecht (Deutschland)|Beamtenrecht]] (dienstrechtliche Zusicherung, vermögensrechtliche Zusicherung) und Zusagen im [[Baurecht (Deutschland)|Baurecht]].<ref>[https://books.google.de/books?id=LFkqmG2KFb0C&pg=PA275&dq=Zusage+recht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Zusage%20%20&f=false Nikolaus Pfander, ''Die Zusage im öffentlichen Recht'', 1970, S. 117 ff.]</ref> Beamtenrechtliche Zusagen müssen mit dem Beamtenstatut vereinbar sein.<ref>EuGH, Rs. 162/84, Slg. 1986, 481, 492 – Vlachou</ref> Aus einer rechtsverbindlichen Zusicherung kann sich ausnahmsweise ein [[Ernennung]]sanspruch für Beamte ergeben.<ref>BVerfGE 15, 3, 7</ref> Das Baurecht kennt [[Bauvorbescheid]]e an [[Bauherr]]en, später eine bestimmte [[Baugenehmigung]] zu erteilen.

=== Steuerrecht ===
Die [[Finanzamt|Finanzämter]] und das [[Bundeszentralamt für Steuern]] können auf Antrag [[Verbindliche Auskunft|verbindliche Auskünfte]] über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten [[Sachverhalt]]en erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht ({{§|89|ao_1977|juris}} Abs. 2 [[Abgabenordnung|AO]]). Bei der ''verbindlichen Auskunft'' handelt es sich nach allgemeiner Auffassung um einen Verwaltungsakt nach {{§|118|ao_1977|juris}} AO. Umstritten ist, ob verbindliche Auskünfte und „verbindliche Zusagen“ im Steuerrecht einen unterschiedlichen Inhalt aufweisen; nach überwiegender Auffassung sind sie Synonyme.<ref>[[Tipke/Kruse|Klaus Tipke/Heinrich Wilhelm Kruse]], ''Kommentar Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung'', 1991, vor § 204, Rn. 6</ref> Die bloße ''Auskunft'' dagegen besitzt den Charakter einer unverbindlichen Rechtsmitteilung.

Im Anschluss an eine [[Außenprüfung]] soll die Finanzbehörde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein für die Vergangenheit geprüfter und im Prüfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird ({{§|204|ao_1977|juris}} AO).<ref>[https://books.google.de/books?id=XVnhoDjbGg0C&pg=PA200&dq=Zusage+recht&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Zusage%20recht&f=false Alfred Monreal, ''Auskünfte und Zusagen von Finanzbehörden'', 1967, S. 26 ff.]</ref> Diese verbindliche Zusage muss gemäß {{§|205|ao_1977|juris}} Abs. 2 AO den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt, die Entscheidung über den Antrag und die dafür maßgebenden Gründe sowie eine Angabe darüber enthalten, für welche [[Steuer]]n und für welchen Zeitraum sie gilt. Diese verbindliche Zusage ist für die [[Besteuerung]] bindend, wenn sich der später verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt ({{§|206|ao_1977|juris}} Abs. 1 AO).

=== Wirtschaftsprivatrecht ===
Im Wirtschaftsprivatrecht gibt es insbesondere die [[Direktzusage]], die [[Versorgungszusage]] und die [[Kreditzusage]]. Die Direktzusage (auch: ''Pensionszusage'') ist eine auf einem Rechtsgrund beruhende Verpflichtung eines [[Arbeitgeber]]s im Rahmen der [[Betriebliche Altersversorgung|betrieblichen Altersversorgung]], aus eigenen Mitteln dem [[Arbeitnehmer]] oder dessen [[Hinterbliebener|Hinterbliebenen]] nach [[Beendigung des Arbeitsverhältnisses]] unter bestimmten Voraussetzungen einmalige oder laufende Versorgungsleistungen ([[Altersrente]], [[Berufsunfähigkeit]], [[Hinterbliebenenversorgung]]) zu zahlen ({{§|1|betravg|juris}} Abs. 1 [[BetrAVG]]). Eine Versorgungszusage betrifft ähnliche Versorgungsleistungen zu Gunsten eines [[Gesellschafter]]-[[Geschäftsführung (Deutschland)|Geschäftsführers]]. Die Kreditzusage erfolgt nicht einseitig durch den [[Kreditgeber]], sondern wird auf dem Korrespondenzweg durch den [[Kreditnehmer]] [[Annahme (Recht)|angenommen]] und ist damit ein [[Kreditvertrag]]. Sie ist mit einer betragsmäßigen Begrenzung ([[Kreditlinie]], international auch [[Kreditfazilität]]) versehen, so dass die vom Kreditnehmer noch nicht abgerufenen Kreditteile jederzeit bis zum Ende der [[Kreditlaufzeit]] abrufbar sind. Die [[wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse]] beim Kreditnehmer kann jedoch eine [[Kreditkündigung]] auslösen, die den Kreditgeber vor weiteren Inanspruchnahmen bewahrt. Die [[Weltbank]] oder der [[IWF]] können Kreditzusagen an [[Staat]]en erteilen, die sie [[Fazilität]]en ({{enS|''facilities''}}) nennen und meist mit [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflagen]] ([[Konditionalität]]) verbinden, um das Rückzahlungsrisiko zu vermindern und die betroffenen Staaten zu einer veränderten [[Wirtschaftspolitik]] zu bewegen. Die Deckungszusage ist eine Zusage des Versicherers, die ''vor'' Abschluss eines [[Versicherungsvertrag]]es und ''vor'' Zahlung der [[Versicherungsprämie|Erstprämie]] dem [[Versicherungsnehmer]] oder der [[versicherte Person|versicherten Person]] [[vorläufige Deckung]] gewährt.<ref>[https://books.google.de/books?id=fDCcBgAAQBAJ&pg=PA863&dq=deckung+lexikon&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjBjeLz5PPmAhVGb1AKHZVLAVIQ6AEIOjAC#v=onepage&q=deckung%20lexikon&f=false Ute Arentzen/Eggert Winter, ''Gabler Wirtschafts-Lexikon'', 1997, S. 863]</ref>

== Zweck ==
Zusagen haben den Zweck, dem Begünstigten einen bestimmten Sachverhalt zuzusichern, mit dem er in Zukunft rechnen kann. Zusagen dieser Art bergen für das zusagende [[Wirtschaftssubjekt]] ein beträchtliches [[Finanzrisiko]], da sich die wirtschaftliche und/oder rechtliche [[Geschäftsgrundlage]] des Begünstigten nach Erteilung der Zusage ändern kann und somit ihre Voraussetzungen entfallen können. Dies hat die zusagende Partei vor Erteilung der Zusage zu berücksichtigen.

== Sonstiges ==
Der Zusage ähnliche Vorgänge sind [[Bescheid]], [[Bewilligung (Grundbuch)|Bewilligung]], [[Einwilligung]], [[Erlaubnis]].

== Weblinks ==
{{Wiktionary|}}

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4134365-7}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliches Recht]]
[[Kategorie:Steuerrecht]]

Zusage - Versionsgeschichte

imported>Wowo2008: /* Wirtschaftsprivatrecht */ +Deckungszusage +Quelle.