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2025-12-25T09:00:44Z

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Das '''Zuflussprinzip''', auch ''Zufluss-/Abflussprinzip'' genannt, ist ein Grundsatz des [[Einkommensteuer (Deutschland)|deutschen Einkommensteuerrechts]], nach dem [[Einnahmen]] innerhalb des Kalenderjahres bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Ausgaben]] sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind ({{§|11|estg|juris}} Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|Einkommensteuergesetz]], EStG).<ref>Birgitta Dennerlein: [https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/zuflussprinzip-49529 ''Zuflussprinzip.''] Gabler Wirtschaftslexikon, abgerufen am 1. Oktober 2023.</ref>

Für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben wird das Prinzip durchbrochen. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Das gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben.<ref>Daniel Denker, Marvin Gummels: [https://www.iww.de/pfb/steuergestaltung/umsatzsteuer-vorauszahlung-zuordnung-von-betriebseinnahmen-ausgaben-bei-regelmaessig-wiederkehrenden-leistungen-f150021 ''Zuordnung von Betriebseinnahmen/-ausgaben bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen.''] IWW-Institut, 18. November 2022.</ref>

Das Zuflussprinzip, das auf den tatsächlichen Zeitpunkt der Einnahme bzw. Ausgabe abstellt, ist strikt vom [[Realisationsprinzip]] zu trennen, das den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Veranlassung zu Grunde legt.

== Zweck der Vorschrift ==
Die [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] ist eine periodisch entstehende und [[Veranlagung (Steuerrecht)|veranlagte]] Steuer, d. h. die [[Besteuerungsgrundlage]]n und die Steuer sind immer für ein [[Kalenderjahr]] festzustellen. Für die Zuordnung des [[Einkommen]]s zum jeweiligen Veranlagungsjahr bedarf es daher einer Regelung zur zeitlichen Erfassung von Einnahmen und Ausgaben.

== Zuflusszeitpunkt ==
Ein Geldbetrag ist zugeflossen, wenn die wirtschaftliche [[Verfügungsgeschäft|Verfügungsmacht]] über ihn erlangt ist. Bei einer Zahlung mit [[Scheck]] ist der Betrag bei der Entgegennahme des Schecks zugeflossen.

== Abflusszeitpunkt ==
Den Leistungszeitpunkt für die Ausgabenseite bestimmt hiermit korrespondierend {{§|11|estg|juris}} Abs. 2 Satz 1 EStG. Ein Geldbetrag ist abgeflossen, wenn der Leistende alles Erforderliche getan hat, um die Leistung zu bewirken. Der Zeitpunkt bei einer Scheckzahlung ist mit der Übergabe an die Post bzw. mit dem Einwurf in den Briefkasten des Zahlungsempfängers. Der Abfluss bei einer [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]] erfolgt im Zeitpunkt der Abgabe des Überweisungsauftrags an die Bank, wenn das Konto die nötige Deckung aufweist oder ein entsprechender Kreditrahmen vorhanden ist.

== Ausnahmen vom Grundsatz ==
Als Ausnahme vom Zufluss- und Abflussprinzip bestimmt das Gesetz die Zurechnung von Zu- bzw. Abflüssen zu dem Jahr, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Dies gilt dann, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen handelt und diese kurz vor oder nach Jahreswechsel fließen. Der [[Bundesfinanzhof]] versteht darunter einen Zeitraum von zehn Tagen und verlangt in seiner neueren Rechtsprechung, dass [[Fälligkeit]] und Zu- bzw. Abfluss in diesem Zeitraum liegen.<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202210085/ BFH, Urteil vom 16. Februar 2022, X R 2/21]</ref><ref>Martin Hilbertz: [https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/zufluss-abfluss-prinzip_idesk_PI20354_HI351457.html ''Zufluss-/Abfluss-Prinzip.''] Haufe.de, abgerufen am 1. Oktober 2023.</ref> Auf eine der Vereinfachung dienende Ausnahmeregelung vom Zuflussprinzip für das Lohnsteuerverfahren verweist {{§|11|estg|juris}} Abs. 1 Satz 4 EStG.
Entgegen dem Zufluss/-Abflussprinzip aus {{§|11|estg|juris}} EStG steht {{§|7|estg|juris}} EStG, die [[Absetzung für Abnutzung]], gemäß dem Wirtschaftsgüter unter bestimmten Voraussetzungen anti-periodisch als Werbungskosten ({{§|9|estg|juris}} Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG) bzw. Betriebsausgaben ({{§|4|estg|juris}} Abs. 4 EStG) erfasst werden.

== Zuflusstheorie im Sozialrecht ==
Die ''Zuflusstheorie'', mitunter wie im Steuerrecht auch ''Zuflussprinzip'' genannt, dient im Sozialleistungsrecht der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen für die Prüfung eines Anspruchs auf [[Arbeitslosengeld II|Leistungen nach dem SGB II]] (Bürgergeld).<ref>[https://www.bundestag.de/resource/blob/563938/55d51b8c8e7fd3ef08b28dd6ed4cb3a2/WD-6-045-18-pdf-data.pdf ''Begriffsbestimmung und Problemfelder der Zuflusstheorie in der Grundsicherung für Arbeitsuchende''] [[Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages]], Sachstand vom 20. April 2018, S. 3.</ref>

Die Zuflusstheorie ist vor allem bedeutsam zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im Sinne der [[Bürgergeld-Verordnung]] und zur Beurteilung, in welchem Zeitraum Einkommen zu berücksichtigen ist. ''Einkommen'' ist grundsätzlich alles, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, ''Vermögen'' ist das, was jemand vor der Antragstellung bereits hatte.<ref>Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/324394/zuflusstheorie/ ''Zuflusstheorie.''] Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: [[Bundeszentrale für politische Bildung]].</ref>

Nach ständiger Rechtsprechung des [[Bundessozialgericht]]s ist vom tatsächlichen Zufluss auszugehen ({{§|11|sgb_2|juris}} Abs. 2 SGB II), es sei denn rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt (modifizierte Zuflusstheorie).<ref>stRspr seit [https://lexetius.com/2008,3587 BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R] - SozR 4-4200 § 11 Nr. 17 RdNr 23.</ref><ref>[https://openjur.de/u/2165547.html BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 35/16 R] RdNr. 24, 29.</ref> Abweichungen vom tatsächlichen Wertzufluss sind etwa rechtlich vorgegeben bei einmaligen Einnahmen ({{§|11|sgb_2|juris}} Abs. 3 SGB II), beim Zeitpunkt der Berücksichtigung von [[Betriebskosten (Immobilien)|Betriebskostenabrechnungen]] ({{§|22|sgb_2|juris}} Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II)<ref>[https://openjur.de/u/555402.html BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 139/11 R] - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 18 zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF.</ref> oder beim Zufluss einer Erbschaft bereits mit dem Tode des Erblassers.<ref>eingehend [https://lexetius.com/2015,682 BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 – B 14 KG 1/14 R] - SozR 4-4200 § 11 Nr. 69 RdNr 17 mwN.</ref> Einen derart vom tatsächlichen Mittelzugang normativ abweichenden Zufluss bestimmt für den [[Kinderzuschlag]] § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BKGG aF.<ref>[https://openjur.de/u/2165547.html BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 35/16 R] RdNr. 30.</ref><ref>[https://www.buzer.de/gesetz/1166/al72973-0.htm § 6a BKGG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 1. Juli 2019 geltenden Fassung.] buzer.de, abgerufen am 30. September 2023.</ref>

== Literatur ==
* [[Paul Kirchhof]] (Hrsg.): ''Einkommensteuergesetz. Kommentar.'' Verlag Dr. Otto Schmidt, 2012. § 11, S. 784 ff.
* Rainer Fuchs: ''Das Zufluss-/Abflussprinzip, § 11 EStG. Gestaltungsmöglichkeiten und einschlägige Rechtsprechung.'' [[DATEV]], 2020.
* Matthias Alber, Hendrik Arendt, Stephan Faber et al.: ''Beck’sches Steuer- und Bilanzrechtslexikon.'' München, 2023. ''Abflussprinzip/Zuflussprinzip (§ 11 EStG)'' Rn. 1-34.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Einkommensteuerrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Buchführung]]
[[Kategorie:Sozialrecht (Deutschland)]]

Zuflussprinzip - Versionsgeschichte

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