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2023-03-24T20:49:46Z

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{{Infobox Rechtsakt (EU)
| Typ = Verordnung
| Jahr = 2013
| Nummer = 952
| Vertrag = EU
| Geltungsbereich = [[EU]]
| Titel = Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union
| Bezeichnung = Zollkodex der Union<br />Unionszollkodex<br />UZK
| Rechtsmaterie = [[Zollrecht]]
| Grundlage = [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]], insbesondere {{CELEX|12012E033|Art. 33}}, {{CELEX|12012E114|114}} und {{CELEX|12012E207|207}}
| DossierTyp = COD
| DossierJahr = 2012
| DossierNummer = 27
| Fundstelle = ABl. L 269 vom 10. Oktober 2013, S. 1–101
| Anzuwenden = 30. Oktober 2013 (teilweise) <br />1. Mai 2016 (ganzer)
| Gültig = anwendbar
| Kategorisieren = 0
}}
Der '''Zollkodex der Union''', kurz '''Unionszollkodex (UZK)''' ist eine [[Kodifikation]] der zentralen Aspekte des [[Zollrecht]]s der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Die Kodifikation erfolgt durch die '''''Verordnung (EU) Nr. 952/2013''' des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union''. Als Basisrechtsakt bildet er zusammen mit den [[delegierte Verordnung|delegierten Verordnungen]] und den dazugehörigen [[Verordnung (EU)|Durchführungsverordnungen]] das Zollrecht der Europäischen Union. Der Zollkodex regelt die Arbeitsweise der [[Zollbehörde]]n, die zentrale [[Zollabwicklung]], das [[Zollschuldrecht]], besondere [[Zollverfahren]], den elektronischen Datenaustausch und die Datenspeicherung in der Zollpraxis. Der Zollkodex der Union ist seit dem 1. Mai 2016 anwendbar und ersetzte bis 2020 schrittweise die bisherigen Verfahren.

Der Zollkodex ist die Zusammenfassung und Harmonisierung aller Zollvorschriften und dient somit der [[Europäische Zollunion|Zollunion der Europäischen Union]]. Ausgehend vom Konzept des [[Europäischer Binnenmarkt|Binnenmarktes]] enthält der Kodex allgemeine Bestimmungen, Verfahrensvorschriften und andere Regelungen, welche die Anwendung der zollrechtlichen, zolltariflichen und übrigen Maßnahmen sicherstellen, die im Rahmen des Warenverkehrs zwischen der Union und Drittländern erlassen wurden.

== Wesentliche Änderungen zum früheren Gemeinschaftszollkodex (Modernisierten Zollkodex) ==
* Anpassung der Terminologie ([[Unionsware]], [[Zollgebiet der Union]])
* Vereinheitlichung und Reduzierung auf drei Zollverfahren (bisher fünf)
* Elektronischer Datenaustausch und Datenspeicherung werden die Regel (mit Übergangsfristen bis Ende 2020)
* Ausgewogenere Aufteilung der Vorschriften auf Basisrechtsakt und Durchführungsverordnungen
* Einführung von weiteren Verfahrenserleichterungen
* Wirtschaftsfreundlicheres Zollschuldrecht
* Erleichterung der zentralen Zollabwicklung
* Entfall der Differenzverzollung bei der [[Passive Veredelung|passiven Veredelung]]
* Aufgabe zugunsten der Staatskasse
* Einführung von Verwaltungssanktionen

Bestehende Bewilligungen und Entscheidungen bleiben bestehen, unterliegen aber einer Neubewertung voraussichtlich bis 1. Mai 2019.{{Zukunft|2019|05}}

Für die Einfuhr gewerblicher (Post-)Sendungen entfällt die mündliche Zollanmeldung faktisch. Sie gilt nur noch für Waren, die im [[Reisegepäck]] mitgeführt werden und deren Wert 1000 Euro bzw. deren Gewicht 1000 kg nicht überschreitet.

Für den [[Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter|Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten]] gelten neue Bewilligungsvoraussetzungen. Der [[Zollbeauftragter|Zollbeauftragte]] des Unternehmens muss seine praktische oder berufliche Befähigung nachweisen.

Auch die Anforderungen für [[Lieferantenerklärung]]en und [[Langzeit-Lieferantenerklärung]]en sind im Zollkodex der Union enthalten. Der Wortlaut der Erklärungen ändert sich nicht. Langzeit-Lieferantenerklärungen können bis zu zwei Jahre nach Ausstellungsdatum gültig sein (bisher ein Jahr). Rückwirkende Langzeit-Lieferantenerklärungen können nur dann ausgestellt werden, wenn der Beginn des Lieferzeitraums höchstens ein Jahr zurückliegt.

[[Verbindliche Zolltarifauskunft|Verbindliche Zolltarifauskünfte]] sind drei Jahre gültig (bisher sechs Jahre) und sowohl für die Zollverwaltung als auch für den Inhaber bindend.

== Geschichte ==
Die Binnenzölle zwischen den genannten Staaten wurden stufenweise abgebaut (1938: 33 %; 1960: 7 %; 1990: 1,2 %), und nach langjährigen Verhandlungen entstand 1968 der erste gemeinsame [[Kombinierte Nomenklatur|Zolltarif]], dem die nationalen Außenzölle schrittweise angepasst wurden.

Zum 1. Januar 1962 wurde dann ein erstes Zollgesetz erlassen, dessen wesentliches Ziel in der Vereinfachung und Beschleunigung des Zollverfahrens der einzelnen Mitgliedstaaten lag. Wichtigstes Fernziel war jedoch der gemeinschaftliche Binnenmarkt innerhalb der EU. Dieses Ziel wurde mit dem einheitlichen und allgemeingültigen '''Zollkodex der Gemeinschaften (Gemeinschaftenzollkodex, GZK)''' erreicht, der zum 1. Januar 1993 das materielle Zollrecht der einzelnen Mitgliedstaaten ersetzte.<ref>{{EU-Verordnung|1992|2913|titel=des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften}}</ref>

2008 wurde der '''Zollkodex der Gemeinschaft (Gemeinschaftszollkodex, Modernisierter Zollkodex, MZK)''' veröffentlicht, der ab 2013 angewendet werden sollte.<ref>{{EU-Verordnung|2008|450|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)}}</ref> Durch das Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] am 1. Dezember 2009 und Verzögerungen bei der Entwicklung EU-weiter IT-Systeme wurde ein Rahmen für weitere Übergangslösungen erforderlich.<ref>{{EU-Verordnung|2013|528|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns}}</ref> Die [[Europäische Kommission]] einigte sich mit dem [[Europäischer Rat|Rat]] und dem [[Europäisches Parlament|Parlament]] 2013 auf den '''Zollkodex der Union (Unionszollkodex, UZK)''', der ab 1. Mai 2016 anwendbar war. Am 31. Dezember 2020 endete der Übergangszeitraum für die Anpassung der IT-Systeme.

== Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten ==
Der Zollkodex ist als [[Verordnung (EU)|Verordnung]] nach Art. 288 Absatz 2 [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|AEUV]] in allen Teilen allgemein gültig und verbindlich und wirkt in allen [[Mitgliedstaaten der EU]] unmittelbar, ohne dass es einer nationalen Umsetzungsmaßnahme bedarf. Auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt der Zollkodex in seinem Anwendungsbereich anders lautende nationale Vorschriften. Nationale Regelungen sind in diesem Bereich somit nur noch anwendbar, wenn im Zollkodex nichts anderes bestimmt ist oder auf geltendes Recht ''(Art. 4 Nr. 23)'' verwiesen wird, bzw. wie in Art. 245 ZK ein Verweis vorliegt. In Deutschland sind hiervon hauptsächlich die Vorschriften der [[Abgabenordnung]] betroffen. Eine Anpassung des deutschen Rechts erfolgte im Jahr 2015 im Rahmen des Zollkodex-Anpassungsgesetzes (''Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften'').<ref>[https://www.jahressteuergesetz.de/jahressteuergesetz-2015-uebersicht/ Das Jahressteuergesetz 2015]</ref>

== Siehe auch ==
* [[Umsatzsteuer]]
* [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)]]
* [[Innergemeinschaftlicher Erwerb]]
* [[Innergemeinschaftliche Lieferung]]

== Literatur ==
* {{Literatur |Hrsg=Peter Witte, Hans-Michael Wolffgang |Titel=Lehrbuch des Europäischen Zollrechts |Auflage=10 |Verlag=NWB |Ort=Herne |Datum=2021 |ISBN=978-3-482-43540-9}}
* {{Literatur
|Hrsg=Olaf Hartenstein, Fabian Reuschle
|Titel=Handbuch des Fachanwalts
|Band=Transport- und Speditionsrecht
|Auflage=2
|Verlag=Carl Heymanns
|Ort=Köln
|Datum=2012
|ISBN=978-3-452-27562-2
|Kapitel=Kap.20: Zollrecht}}

== Weblinks ==
* {{EU-Verordnung|2013|952|titel=zur Festlegung des Zollkodex der Union}}
* [http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Der_Zollkodex_der_Union/der_zollkodex_der_union_node.html Der Zollkodex der Union], Bundesministerium der Finanzen, Deutschland
* [https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/uzk-it-anwendungen.html UZK-IT Anwendungen] Bundesministerium Finanzen, Österreich
* [http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do Der elektronische Zolltarif (EZT-Online)]
* [http://www.exportmanager-online.de/2013/ausgabe-7-2013/unions-zollkodex-uzk-loest-bisherigen-zollkodex-ab/ Unions-Zollkodex (UZK) löst bisherigen Zollkodex ab], RA Michael Lux, Partner, Büro Brüssel, Graf von Westphalen, abgerufen am 19. Juli 2016
* {{EU-LegisSum|l11010b|Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften|datum=2010-07-30|abruf=2022-06-16|abruf-verborgen=1}} ({{EU-Verordnung|1993|2454|titel=der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften}})
* [http://auskunft.ezt-online.de/ezto/GetDoc.do?pkg=pkg_dok_auslesen&prc=dok_frameset&p1=ZKDVO&p2=-&p0=09.12.2006 Zollkodex-DVO, Stand 9. Dezember 2006, html, vollständig]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=w|GND=1158650442|LCCN=n2019042444|VIAF=4202156497228617740004}}

[[Kategorie:Zollrecht (Europäische Union)]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]

Zollkodex der Union - Versionsgeschichte

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