imported>Fxbar01: /* Deutschland */ Die Aufzählung der Orte ist unsinnig. Den Zollgrenzbezirk gibt es nicht mehr. Diese Ortsschilder, die demnach älterer Natur sind und wohl auch Quelle dieser Aufzählung ist, sind schlichtweg noch nicht ausgetauscht.

2023-02-19T10:09:25Z

Deutschland: Die Aufzählung der Orte ist unsinnig. Den Zollgrenzbezirk gibt es nicht mehr. Diese Ortsschilder, die demnach älterer Natur sind und wohl auch Quelle dieser Aufzählung ist, sind schlichtweg noch nicht ausgetauscht.

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Als '''Zollgrenzbezirk''' bezeichnete man das Gebiet in der Nähe einer [[Zollgrenze]], in dem sich durch [[Gesetz]] oder [[Verordnung]] Abweichungen vom sonst im [[Zollgebiet]] gültigen Recht ergeben konnten.

== Deutschland ==
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'''Ortstafeln'''
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Ortsschild Beuthen.png|[[Bytom|Beuthen O/S]], um 1939
Bild 37 - Ortstafel (Vorderseite) Oberammergau, 1966.svg|[[Oberammergau]], 1960er Jahre
File:Wiechs am Randen - Zollgrenzbezirk I.JPG| [[Wiechs am Randen]], 2011
D-BW-Kressbronn aB - Ortsschild mit 'Zollgrenzbezirk'.jpg|[[Kressbronn am Bodensee]], bis 2013
Ortsschild Waterneverstorf.JPG|Relikt in [[Behrensdorf (Ostsee)]], 2018
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In Deutschland wird dieses Gebiet heute als ''grenznaher Raum'' bezeichnet, {{§|14|zollvg|juris}} Zollverwaltungsgesetz (ZollVG).

Die Zollgrenzbezirke erstrecken sich über ein Gebiet von 30 Kilometern von der Zollgrenze bis in das Inland hinein, dieser Bereich kann im Bedarfsfall durch die [[Bundesfinanzdirektion]]en erweitert werden. Nach {{§|14|zollvg|juris}} Abs. 1 Satz 1 ZollVG beträgt der grenznahe Raum 30 Kilometer, von der seewärtigen Begrenzung des Zollgebietes an bis zu 50 Kilometer. In diesem Gebiet haben die Beamten der [[Bundeszollverwaltung]] Befugnisse, die über diejenigen der [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] deutlich hinausgehen, wie beispielsweise die Durchführung von verdachtsunabhängigen Personenkontrollen und [[Durchsuchung (Recht)|Durchsuchungen]] von Personen und Sachen.

Darüber hinaus gelten für Personen mit [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] im Zollgrenzbezirk geringere [[Zollfreimenge]]n. Der Begriff „Zollgrenzbezirk“ entstammt noch der Zollgesetzgebung der Vorkriegszeit und konnte auf den [[Ortstafel]]n seit Einführung der am 1. Januar 1938 gültig gewordenen Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) gegebenenfalls anstelle des Verwaltungsbezirks angegeben werden.<ref>''Verordnung über das Verhalten im Straßenverkehr (Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –) vom 13. November 1937''. In: ''Reichsgesetzblatt'', Teil 1, Jahrgang 1937, Nr. 56, Berlin, 16. November 1937, S. 1193.</ref>

Mit der Teilung Deutschlands erhielten die beiden deutschen Staaten eigene Gesetzgebungen. Im Westen blieb die StVO von 1938 mit dem Hinweis auf die Zollgrenzbezirke bis 1971 gültig. Tafeln mit diesem Zusatz wurden jedoch auch nach 1971 in Westdeutschland aufgestellt. Das westdeutsche Zollgesetz vom 14. Juni 1961, das am 1. Januar 1962 in Kraft trat, untermauerte diese Regelung.<ref>''Zollgesetz'' vom 14. Juni 1961. In: ''Bundesgesetzblatt'', Teil 1, Nr. 42, Bonn, 21. Juni 1961, S. 737–762.</ref>

Im Zuge des [[Schengener Abkommen]]s und des [[Europäischer Binnenmarkt|Europäischen Binnenmarkts]] wurde der Begriff abgeschafft und durch die Regelungen des [[Zollkodex]] ersetzt. Der Begriff hat sich zwar erhalten, verliert aber langsam an Bedeutung. Die Befugnisse der Behörden im Grenzgebiet ergeben sich nunmehr aus den Polizeiaufgabengesetzen der Länder und der [[Abgabenordnung]]. Die [[Bundeszollverwaltung]] ist seitdem im Rahmen ihrer kontrollierenden und überwachenden Aufgaben nicht mehr nur auf den Bereich der unmittelbaren Grenze beschränkt, sondern kann im gesamten Bundesgebiet operieren (z. B. durch [[Kontrolleinheit Verkehrswege|Mobile Kontrollgruppe]]n auf Autobahnen). Mit dem Wegfall der [[Oberfinanzdirektion]]en und der Gründung von fünf Bundesfinanzdirektionen im Jahre 2008 gibt es den Begriff Mobile Kontrollgruppe nicht mehr. Durch die Zusammenführung mehrerer operativer Einheiten des Zoll sind diese Mobilen Kontrollgruppen in den „[[Kontrolleinheit Verkehrswege|Kontrolleinheiten Verkehrswege]]“ aufgegangen.

Auf älteren Ortsschildern kann der Zusatz ''Zollgrenzbezirk'' noch vereinzelt gesichtet werden, hat heute aber keine Bedeutung mehr.

== Österreich ==
[[Datei:Ortschild Guggenberg.jpg|mini|Schild in [[Guggenberg (Gemeinde Hermagor-Pressegger See)|Guggenberg]], Kärnten]]
In Österreich ist der Zollgrenzbezirk ein Gebiet am Rand des Staatsgebietes, das Erleichterungen oder Erschwernisse im Warenverkehr gegenüber dem ''Zollbinnenland'', wie das übrige Zollgebiet bezeichnet wird, bewirkt. Der Zollgrenzbezirk ist im Zollgesetz 1955 §1 definiert. Dieser Landstreifen darf nicht breiter als 20 km sein und wird durch das [[Bundesministerium für Finanzen]] festgelegt. Das Gebiet ist durch eigene Tafeln der Finanzlandesdirektionen zu kennzeichnen.

Als Folge dieses Gesetzes durften Grenzbewohner, sowohl im In- als auch im Ausland bestimmte Artikel in größerer Menge entsprechend der Eigenverbrauchsmengen, die in separaten Verordnungen festgelegt werden, im so genannten ''kleinen Grenzverkehr'' zollfrei ein- bzw. ausführen. Vor allem betrifft dies Tabakwaren oder Alkoholika, aber auch Arzneimittel. Ähnliches gilt auch für Werkzeuge und Maschinen, die als Arbeitsbehelfe am selben Tag wieder reimportiert werden. Auch Haus- und Weidetiere dürfen so die Grenze vereinfacht passieren.

Beschränkungen gibt es für bauliche Angelegenheiten, die sich nahe der Grenze befinden, wenn sie beispielsweise der Überwachung der Grenze dienen.

Auch Verkehrsbeschränkungen können sich auf das Gebiet eines Zollgrenzbezirkes beziehen, wenn beispielsweise erhöhte Schmuggeltätigkeit festgestellt wird. So kann es für den Transport mancher Waren notwendig sein, die Zollpapiere mitzuführen. Ausnahmen bilden dabei die Bahn- oder Posttransporte.

Aber auch die Zollbehörden haben in diesem Gebiet besondere Rechte, wie Anhaltungen.

Wiederverlautbart wurde das Gesetz im Jahr 1988, wobei in der Zwischenzeit einzelne Änderungen durchgeführt wurden, der Inhalt aber insgesamt etwa gleich blieb. So war beispielsweise auf der Donau ein Zollgrenzbezirk auf den Stromkilometern 1887 und 1933 festgelegt.

Die Festlegung der Orte in den Zollgrenzbezirken erfolgte beispielsweise in der Zollgesetz-Durchführungsverordnung 1992.<ref>{{BGBl|Nr. 874/1992}}</ref>

{{lückenhaft|heutige Situation fehlt}}

== Weblinks ==
{{Commonscat|Customs Border District|Zollgrenzbezirk}}
* {{BGBl|Nr. 874/1992}}: Anhang 1 der Zollgesetz-Durchführungsverordnung: Verzeichnis der zum österreichischen Zollgrenzbezirk gehörenden Ortsgemeinden und Teile von Ortsgemeinden nach § 1 Abs. 3 ZollGesetz (PDF; 1,78 MB)

== Anmerkungen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Zoll]]
[[Kategorie:Grenzgebiet| Zollgrenzbezirk]]

Zollgrenzbezirk - Versionsgeschichte

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