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2025-10-12T07:32:42Z

Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen

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[[Datei:CivilDefense square.svg|miniatur|Internationales Zeichen '''Civil Defense / Zivilverteidigung''', als [[Schutzzeichen]] gemäß [[Humanitäres Völkerrecht|Humanitärem Völkerrecht]]]]

Die '''Zivilverteidigung''' oder '''Zivile Verteidigung''' umfasst den nichtmilitärischen Teil der [[Landesverteidigung|Verteidigung]].

== Zivilverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland ==

=== Allgemeines ===
In der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]] untersteht die '''zivile Verteidigung''' dem [[Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat|Bundesminister des Innern (BMI)]], nicht dem [[Bundesministerium der Verteidigung|Verteidigungsminister]]. Sie umfasst die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, den [[Zivilschutz (Deutschland)|Zivilschutz]], die Versorgung und Unterstützung der Streitkräfte. Sie wird auf Regierungsebene mit der [[Äußere Sicherheit|militärischen Verteidigung]] zur [[Gesamtverteidigung]] zusammengefasst.

=== Gliederung der zivilen Verteidigung ===
* Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsgewalt, mit den Schwerpunkten
** Gesetzgebungsfunktionen
** [[Rechtspflege]]
** Regierungs- und Verwaltungsfunktionen
** Sicherheit und Ordnung
** Informationsmöglichkeiten und -mittel

* [[Zivilschutz (Deutschland)|Zivilschutz]], mit den Schwerpunkten
** CBRN-Schutz
** Betreuung
** [[Selbstschutz]]
** Warndienst
** Schutzbauten
** Aufenthaltsregelung
** Gesundheitswesen
** Schutz von Kulturgut

* Versorgung
** mit Gütern der Ernährungs-, Land- und Forstwirtschaft
** mit Gütern und Leistungen der gewerblichen Wirtschaft
** mit Energie und Wasser sowie die Abwasserbeseitigung
** mit Leistungen auf dem Gebiete des Verkehrswesens
** mit Leistungen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens
** mit Personal sowie die soziale Sicherung
** auf dem Gebiete des [[Finanzwesen|Finanz- und Geldwesens]]
* Unterstützung der Streitkräfte

=== Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) ===

==== Rahmenbedingungen ====
Die „Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)“<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bevoelkerungsschutz/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Konzeption Zivile Verteidigung (KZV)]. In: ''bmi.bund.de''</ref> wurde nach der Erarbeitung durch die Bundesressorts unter Koordination des BMI am 24. August 2016 von der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] beschlossen. Sie ist „die Grundlage für die künftige ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil-und-katastrophenschutz/konzeption-zivile-verteidigung/konzeption-zivile-verteidigung-node.html |titel=Konzeption Zivile Verteidigung |archiv-url=https://web.archive.org/web/20240518210506/https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil-und-katastrophenschutz/konzeption-zivile-verteidigung/konzeption-zivile-verteidigung-node.html |archiv-datum=2024-05-18 |abruf=2024-12-16}}</ref> Das Gegenstück zur KZV ist die „Konzeption der Bundeswehr (KdB)“ und zusammen bilden diese die Grundlage für eine Novelle der „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV)“, wobei die zivile Verteidigung gleichrangig zu behandeln ist. Der Bund stützt sich auf seine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung nach Artikel 73 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]].

Die Zivilen Verteidigung besteht nach der KZV aus vier Aufgabenbereichen:

# Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
# Zivilschutz
# (Not-)Versorgung der Bevölkerung
# Unterstützung der Streitkräfte

Die KZV konzentriert sich auf fünf Bedrohungen:

* Der Einsatz [[Konventionelle Kriegführung|konventionelle Waffen]],
* der Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe, auch [[ABC-Schutz|CBRN-Gefahren]],
* der Einsatz von [[Massenvernichtungswaffe]]n und ihren Trägersystemen,
* [[Cyberattacke|Cyber-Angriffe]] und
* der Ausfall oder die Störung [[Kritische Infrastrukturen|kritischer Infrastrukturen]].

Ein Augenmerk legt die KZV außerdem auf die Stärkung und Resilienz vor hybriden Bedrohungen, da diese Besonderheiten wie eine verkürzte Vorwarnzeit, Unübersichtlichkeit oder eine Vielfalt an offenen und verdeckten Angriffen aufweisen können. Des Weiteren soll auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger durch eine Informationsstrategie des [[Bundesebene (Deutschland)|Bundes]] und der [[Land (Deutschland)|Länder]] zur Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit hingewiesen werden.

Des Weiteren setzt sich die KZV mit der Gewährleistung der Versorgung mit Wasser und Nahrungsmitteln, der Kommunikationsleistungen und der Energieversorgung auseinander. Bereits vorgehalten werden die [[Zivile Notfallreserve]] und eine [[Strategische Ölreserve#Deutschland|strategische Ölreserve]].

==== Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen ====
Im [[Spannungsfall|Spannungs-]] und [[Verteidigungsfall (Deutschland)|Verteidigungsfall]] ist die Aufrechterhaltung der [[Öffentliche Sicherheit|öffentlichen Sicherheit]] und [[Öffentliche Ordnung|Ordnung]] sowie die Handlungsfähigkeit des [[Legislative|Gesetzgebers]], der [[Bundesregierung (Deutschland)|Regierung]] und der Verwaltung erforderlich. Die Rechtsgrundlage dafür bildet die [[Notstandsverfassung#Deutschland|Notstandsverfassung]]. „Die Richtlinie für die Zivile Alarmplanung“ dient hierbei als Grundlage für die Vorbereitung „zur koordinierten und zeitgleichen Auslösung von Maßnahmen der Zivilen Verteidigung“. Außerdem sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Kommunikations- und technischen Betriebsfähigkeit durch eine [[Notstromversorgung]] und der Aufrechterhaltung der Kommunikations- und Informationstechnik zu treffen. Im Rahmen der [[Informationssicherheit|IT-Sicherheit]] gelten die vom [[Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik]] aufgestellten Mindeststandards.

Zur Sicherstellung der ungehinderten Fortführung der Aufgaben der zur Gesamtverteidigung erforderlichen [[Organ (Recht)|staatlichen Organe]] sind laut KZV gegebenenfalls gesonderte bauliche und technische [[Schutzraum|Schutzmaßnahmen]] zu ergreifen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Ausweichsitzen der Behörden. Deshalb soll{{Zukunft|3=20241216}} auf Bundesebene ein „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall“ erarbeitet werden. Es ist unbekannt, ob solche geheimen [[Schutzraum|Schutzräume]] oder ein neuer zentraler [[Regierungsbunker (Deutschland)|Ausweichsitz der Verfassungsorgane]] als [[Regierungsbunker]] bereits vorhanden sind.<ref>{{Literatur |Autor=Dieter Franke, Heike Hollunder |Titel=Magazin Bevölkerungsschutz |Hrsg=[[Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe]] |Band=Magazin Bevölkerungsschutz |Nummer=2 |Datum=2022 |Seiten=31 |Originaltitel=Magazin Bevölkerungsschutz}}</ref> Die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] teilte auf Anfrage der Fraktion der [[CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag|CDU/CSU]] lediglich mit, dass das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“ bereits seit 2016 in den Ressorts und deren Geschäftsbereichsbehörden umzusetzen sei.<ref>{{Literatur |Autor=Bundesministeriums des Innern und für Heimat |Titel=Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland |TitelErg=– Drucksache 20/4592 – |Verlag=H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, |Datum=2022-12-27 |Seiten=12}}</ref>

=== Zivilverteidigung in der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik ===
{{Hauptartikel|Zivilverteidigung der DDR}}Die DDR regelte die Zivilverteidigung (ZV) gesetzlich zwischen 1967 und 1970, unterstellte ihr die Sanitätseinrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) der DDR und integrierte den Katastrophenschutz. Bürger der DDR (auch Frauen) konnten ab vollendetem 18. Lebensjahr für Aufgaben der Zivilverteidigung dienstverpflichtet werden. Ein Lehrgang für Zivilverteidigung war für alle Mädchen sowie diejenigen Jungen, die nicht in das Wehrlager fuhren, Bestandteil des [[Wehrunterricht]]s in der [[Polytechnische Oberschule|Polytechnischen Oberschule]]. Ähnliches galt für die vormilitärische Ausbildung in der [[Erweiterte Oberschule|Erweiterten Oberschule]], der Berufsausbildung und im Studium.

== Zivilverteidigung in der Schweiz ==
Die Anfänge der Zivilverteidigung in der Schweiz gehen in die 1920er Jahre zurück. Die [[russische Revolution]] und der aufkommende [[Faschismus]] in Italien sowie die Verbreitung totalitärer Ideologien mittels Radio und Film, brachte die neue Erkenntnis, dass der demokratische [[Rechtsstaat]] bereits in Friedenszeiten verteidigt werden musste.

Von den 1930er bis in die 1960er Jahre wurde mit der [[Geistige Landesverteidigung|Geistigen Landesverteidigung]] einerseits als schweizerisch anerkannte Grundwerte gestärkt und andererseits faschistische, nationalsozialistische und kommunistische [[Totalitarismus|Totalitarismen]] abgewehrt. Die [[Schweizerische Landesausstellung]] von 1939 in Zürich förderte den Zusammenhalt und Widerstandswillen des Schweizer Volkes als ''Landigeist''. Ab 1939 war es vor allem die Aufgabe der neuen Armeesektion [[Heer und Haus]], der staatlichen Kulturpropaganda aus Deutschland und Italien entgegenzutreten und die Bevölkerung in ihrem Abwehrwillen zu unterstützen. 1969 führte die Verbreitung des [[Zivilverteidigungsbuch]]es wegen des Bedrohungsszenarios des ''revolutionären Krieges'' zu einem Sturm der Entrüstung, die das Ende der Geistigen Landesverteidigung von offizieller Seite bedeutete.

1973 wurde die Zivilverteidigung in das Konzept der ''Gesamtverteidigung'' (Bericht 73 zur Sicherheitspolitik der Schweiz) mit dem integralen Zielsetzung (Kommission [[Karl Schmid (Philologe, 1907)|Schmid]]) ''Wahrung des Friedens in [[Souveränität|Unabhängigkeit]]'' integriert<ref>[https://www.parlament.ch/centers/documents/de/sipol-11-740-bericht-d.pdf Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz] (PDF; 2,1 MB) Schweizerisches Gesamtverteidigungskonzept 1973</ref>. Der Bericht setzte auf die konventionelle Strategie und ließ die Option der schweizerischen Atombewaffnung endgültig fallen. Die neueren Entwicklungen haben sich von der klassischen Zivilverteidigung im Falle eines bewaffneten Konflikts zum [[Zivilschutz (Schweiz)|Zivilschutz]] bei der Bewältigung von Katastrophen und Notlagen verschoben.<ref>Vereinigung Schweizerischer Nachrichtenoffiziere (Hrsg.): ''Armee-Einsätze unterhalb der Kriegsschwelle: Überlegungen, Fallbeispiele''. Vdf Hochschulverlag AG, ETH Zürich 1996, ISBN 3-7281-2368-4</ref><ref>{{Toter Link | date=2019-03-27 | url=http://www.ssn.ethz.ch/content/download/838/3378/.../Artikel_Herzog.pdf |text=Hans Herzog: Schweizer Sicherheitspolitik im Wandel }}</ref>

== Siehe auch ==
{{Portal|Katastrophenschutz}}

== Weblinks ==
{{Commonscat|Civil defense of Germany|Zivilverteidigung in Deutschland|audio=1|video=1}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4079528-7}}

[[Kategorie:Katastrophenschutz]]
[[Kategorie:Kriegs- und Gefechtsführung]]
[[Kategorie:Verteidigungspolitik]]

[[en:Civil defense]]
[[ru:Гражданская оборона]]

Zivilverteidigung - Versionsgeschichte

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