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'''Zahlungsort''' ist im [[Schuldrecht (Deutschland)|Schuldrecht Deutschlands]] der [[Ortschaft|Ort]], an dem der [[Schuldner]] seinem [[Gläubiger]] die [[Geldschuld]] zu erbringen hat.

== Allgemeines ==
Bei [[Vertrag|Verträgen]] jeder Art (insbesondere [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufverträge]], [[Dauerschuldverhältnis]]se wie [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]]) verpflichtet sich ein [[Vertragspartner]] (Käufer, Mieter) zur [[Zahlung]] seiner Geldschuld. Dabei stellt sich die [[Rechtsfrage]], wo der Schuldner diese Geldschuld zu entrichten hat. Das wird beim [[Präsenzhandel]] der [[Geschäftsraum]] des [[Verkäufer]]s sein, wo auch [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] die [[Übergabe (Sachenrecht)|Übergabe]] der Kaufsache erfolgt. Beim [[Versendungskauf]] dagegen ergibt sich der Zahlungsort im Regelfall aus den [[Zahlungsbedingungen]].

== Rechtsfragen ==
Ist vertraglich jedoch nichts vereinbart, hat der Schuldner die Geldschuld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] zu übermitteln ({{§|270|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]), bei [[Gewerbebetrieb]]en als Gläubiger ist der [[Geschäftssitz]] oder der Ort der [[Niederlassung (Wirtschaft)|Niederlassung]] der Zahlungsort (§ 270 Abs. 2 BGB). Die „Gefahr und Kosten“ lastet diese Vorschrift dem Schuldner an. Er trägt beispielsweise die [[Bankgebühr]]en, die für eine [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]] der Geldschuld anfallen. Der Schuldner trägt auch die Verlust- oder Transportgefahr, so dass er von seiner Leistungspflicht nicht befreit wird, wenn sein Geld beim Gläubiger nicht ankommt.<ref>[[Otto Palandt]]/Christian Grüneberg, ''[[Grüneberg (Gesetzeskommentar)|BGB-Kommentar]]'', 73. Auflage, 2014, § 270 Rn. 8</ref><ref>[[Stephan Lorenz]] in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 58. Edition, Stand: 1. Mai 2021, BGB § 270 Rn. 12</ref> Hiervon erfasst ist aber nicht die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert, denn der [[Leistungsort]] bleibt nach {{§|269|bgb|juris}} Abs. 1, § 270 Abs. 4 BGB der Wohnsitz des Schuldners. Der Schuldner muss zwar rechtzeitig alles getan haben, was seinerseits am Leistungsort erforderlich ist, um den Gläubiger zu befriedigen; der Leistungserfolg – die [[Gutschrift]] des Überweisungsbetrages auf dem [[Zahlungsempfänger]]konto – gehört nach Ansicht des [[Bundesgerichtshof]]s (BGH) jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners.<ref>[https://lexetius.com/2016,3912 BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016, Az.: VIII ZR 222/15]</ref>

In diesem Urteil vom Oktober 2016 geht der BGH auf die vorangegangene [[Rechtssicherheit|Rechtsunsicherheit]] ein, welche die Richtlinie 2011/7/EU des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] und des [[EU-Rat]]es vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr<ref>{{EU-Richtlinie|2000|35|titel=vom 29. Juni 2000}}, Amtsblatt L 200, S. 35.</ref> und ein Urteil des [[Gerichtshof der Europäischen Union|Gerichtshofs der Europäischen Union]] (EuGH)<ref>EuGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: C-306/06, Slg. 2008, I-1923 Rn. 28: 01051 Telecom GmbH/Deutsche Telekom AG: {{CELEX|62006CJ0306|Volltext|abruf=2017-07-11|sprache=DE}}</ref> ausgelöst hatten; sie ändern nach Auffassung des BGH für den [[Verbraucher]] als Schuldner nichts. Im [[Geschäftsbeziehung|Geschäftsverkehr]] von Unternehmen untereinander ([[Business-to-Business]]) oder mit der [[öffentliche Verwaltung|öffentlichen Verwaltung]] ([[Business-to-Administration]]) gilt jedoch, dass die Zahlung des Schuldners als verspätet anzusehen ist, wenn der Gläubiger nicht rechtzeitig über den geschuldeten Betrag verfügen kann; der geschuldete Betrag muss auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben worden sein.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kreditgeschäft]]

Zahlungsort - Versionsgeschichte

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