imported>Serols: Revert – gelöschte Textabschnitte wiederhergestellt (HG) (3.4.12)

2024-11-19T18:09:39Z

Revert – gelöschte Textabschnitte wiederhergestellt (HG) (3.4.12)

Neue Seite

Unter '''Zahlung''' ({{enS|''payment''}}, {{frS|''payement''}}) versteht man in der [[Wirtschaft]] die [[Übereignung]] von [[Geld]] vom [[Zahlungspflichtiger|zahlungspflichtigen]] [[Schuldner]] an den [[Zahlungsempfänger]] ([[Gläubiger]]).
Die Zahlung ist eine der wichtigsten wirtschaftlichen [[Transaktion (Wirtschaft)|Transaktionen]], die stets mit Geld zusammenhängen. Als Geld gilt im Zahlungssinne [[Bargeld]], [[Buchgeld]] oder [[Geldsurrogat]]e.

== Rechtsfragen ==
Geldzahlungsschulden im Sinne von Bargeldschulden sind [[Gattungsschuld]]en besonderer Art.<ref>{{Rspr|BGHZ 28, 123}}, 128</ref> Meist – aber nicht immer – erfolgt eine Zahlung zwecks [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] einer [[Geldschuld]]. Aber auch die [[Schenkung]] von Bargeld ist eine Zahlung, ohne dass eine Geldschuld zu erfüllen oder eine [[Gegenleistung]] zu erwarten ist. Der Gläubiger einer Geldschuld kann nach {{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] vom Schuldner eine [[Leistung (Recht)|Leistung]] verlangen, die der Schuldner durch [[Handeln]] in Form einer Geldzahlung erbringen kann. Nach {{§|243|bgb|juris}} Abs. 2 BGB wird ein Schuldner von seiner Geldschuld befreit, sobald er das seinerseits Erforderliche zur Zahlung unternommen hat. Dazu muss er nach {{§|270|bgb|juris}} Abs. 1 BGB im Rahmen der [[Leistungsgefahr]] dafür sorgen, dass das Geld am [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] oder [[Geschäftssitz]] des Gläubigers diesem zur Verfügung steht.<ref>[https://books.google.de/books?id=N2QBH5cHbQUC&pg=PA138&dq=zahlung+%C3%BCbereignung+geld&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=zahlung%20%C3%BCbereignung%20geld&f=false Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, ''Schuldrecht'', 10. Auflage, 2006, S. 138 Rn. 259]</ref>

Bei Bargeldzahlung gibt es lediglich für [[Banknote]]n eine unbeschränkte Annahmepflicht durch den Gläubiger; für [[Euromünze]]n dagegen ist nach Art. 11 Satz 3 der [[EG-Verordnung]] 974/98<ref>{{EU-Verordnung|1998|974|format=PDF}} des Rates vom 3. Mai 1998, Amtsblatt L 139 vom 11. Mai 1998</ref> „mit Ausnahme der ausgebenden Behörde (…) niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen“. Eine Zahlung durch Buchgeld oder Geldsurrogate nimmt der Gläubiger an, sobald er der [[Gutschrift]] auf seinem [[Bankkonto]] zustimmt oder durch Kontohinweis auf seinem [[Briefkopf]] des [[Geschäftsbrief]]s oder seiner [[Rechnung]] die Zustimmung zum Ausdruck bringt.<ref>{{Rspr|BGH NJW 1953, 897}}</ref>

== Zahlungsdiensterecht ==
Das in allen [[EU-Mitgliedstaaten]] geltende Zahlungsdiensterecht verpflichtet [[Kreditinstitut]]e („Zahlungsdienstleister“) nach {{§|675f|bgb|juris}} Abs. 1 BGB bei einem ''Einzelzahlungsvertrag'', vom Zahlungspflichtigen einen Zahlungsvorgang an den Zahlungsempfänger auszuführen. Nach § 675f Abs. 3 BGB handelt es sich beim Zahlungsvorgang um jede Bereitstellung, [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Übermittlung]] oder [[Barauszahlung|Abhebung]] eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden [[Rechtsbeziehung]] zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. Als [[Zahlungsauftrag]] gilt jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über den Zahlungsempfänger erteilt. Der Zahlungsvorgang wird zwischen den beteiligten Kreditinstituten durch [[Verbuchung]] der Zahlung ausgelöst, der beim Zahlungspflichtigen eine [[Ausgabe (Rechnungswesen)|Ausgabe]] durch [[Belastung (Zahlungsverkehr)|Kontobelastung]] und beim Zahlungsempfänger eine entsprechende [[Einnahme]] durch [[Gutschrift]] zur Folge hat. Zahlungspflichtiger und Zahlungsempfänger werden bei der Zahlung durch einen [[Zahlungsstrom]] verbunden.

== Kaufvertrag ==
Der [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] als bedeutendstem Vertrag des Alltags sieht in {{§|433|bgb|juris}} Abs. 2 BGB die Zahlungspflicht des Käufers als dessen typische Vertragspflicht an. Zahlenmüssen bedeutet für den Käufer, dass er dem Verkäufer so viel Geld verschaffen muss, wie dem [[Kaufpreis]] entspricht. Dabei hat die Zahlung [[Zug um Zug (Recht)|Zug um Zug]] gegen Übereignung des Kaufgegenstandes zu erfolgen ({{§|320|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Dieses [[Synallagma]] gestattet dem Käufer bei [[Mangel (Recht)|mangelhafter]] Ware, deren Annahme abzulehnen (ohne in [[Annahmeverzug]] zu geraten) und die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern.<ref>Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, ''Schuldrecht'', 10. Auflage, 2006, S. 419 RN 856</ref>

== Zahlungspflicht ==
Eine Zahlungspflicht durch den Schuldner entsteht erst bei [[Fälligkeit]]. Die Zahlungspflicht des Schuldners ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis und wird nicht dadurch aufgehoben, dass er nicht zahlen kann, denn ein Geldschuldner unterliegt einer unbeschränkten Vermögenshaftung („Geld hat man zu haben“).<ref>[[Dieter Medicus (Rechtswissenschaftler)|Dieter Medicus]] in: [[Archiv für die civilistische Praxis]] 188, 1988, S. 501</ref> Nach {{§|286|bgb|juris}} Abs. 4 BGB hat der Schuldner seinen [[Schuldnerverzug (Deutschland)|Schuldnerverzug]] zu [[Vertretenmüssen|vertreten]], was nach diesem Grundsatz bei Geldschulden vermutet wird.<ref>[https://books.google.de/books?id=HNFVAgAAQBAJ&pg=PA66&dq=bgb+Zahlungsverzug&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=bgb%20Zahlungsverzug&f=false Wolfgang Boiger, ''Materielles Recht'', 2014, S. 66]</ref> Lehnt der Gläubiger die Entgegennahme der Zahlung unberechtigt ab, wird der Schuldner trotzdem nach {{§|300|bgb|juris}} Abs. 2 BGB von seiner Zahlungspflicht befreit. Durch Übereignung des Geldes nach {{§|929|bgb|juris}} Satz 1 BGB tritt bei einer Geldzahlungsschuld gemäß {{§|362|bgb|juris}} Abs. 1 BGB [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] ein, das Schuldverhältnis erlischt. Auf [[Fremdwährung]] lautende Geldschulden können im Regelfall nach {{§|244|bgb|juris}} Abs. 1 BGB in [[Euro]] beglichen werden.

== Geschichte ==
Das [[Römisches Recht|römische Recht]] bezeichnete mit dem Wort „Schuldenauflösung“ ({{laS|''solutio''}}) die Beendigung eines [[Schuldverhältnis]]ses durch [[Tilgung (Geldverkehr)|Tilgung]] ({{laS|''liberatio''}}).<ref>[[Julius Albert Gruchot]], [https://books.google.de/books?id=nrdUAAAAcAAJ&pg=PA8&dq=Zahlung+erf%C3%BCllung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Zahlung%20erf%C3%BCllung&f=false ''Die Lehre von der Zahlung der Geldschuld nach heutigem deutschen Rechte'',] 1871, S. 6.</ref> Das Schuldverhältnis endete durch die Zahlung der Geldschuld. Erst im [[Mittelalter]] entstand das [[althochdeutsch]]e „zalōn“ und das [[mittelhochdeutsch]]e „zaln“, die beide „rechnerisch ausführen, nach den Regeln der Zahlenkunst darlegen“ bedeuteten.<ref>[https://books.google.de/books?id=d3mXBwAAQBAJ&pg=PA23&dq=zahlung+solutio&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=zahlung%20solutio&f=false Oswald Hahn, ''Zahlungsmittelverkehr der Unternehmung'', 1962, S. 23 f.]</ref> Der Zahlungsbetrag wurde dabei durch ein [[Zählbrett]] ermittelt, so dass man diesen Vorgang zur Tilgung einer Schuld als Zahlung bezeichnete.

Das „[[Grosses vollständiges Universal-Lexicon Aller Wissenschafften und Künste]]“ des [[Johann Heinrich Zedler]] aus dem Jahre 1749 befasst sich sehr ausführlich mit dem Zahlungsbegriff und definierte die Zahlung als „Wiedererstattung dessen, was man einem andern schuldig ist, und geschieht, wenn man seinen Gläubiger entweder mit Bargeld oder durch Abrechnung, Anweisung und dergleichen befriedigt“.<ref>[https://books.google.de/books?id=VPlfAAAAcAAJ&pg=PA1279&dq=zahlung+numeratio&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=zahlung%20numeratio&f=false Johann Heinrich Zedler, ''Großes vollständiges Universal-Lexikon aller Wissenschaften und Künste'', Band 60, 1749, Sp. 1171 ff.]</ref> Im Jahre 1794 verstand der [[Rechtswissenschaft]]ler [[Christoph Christian von Dabelow]] unter einer Zahlung die Aufhebung einer [[Verbindlichkeit]] durch Geldleistung.<ref>Christoph Christian von Dabelow, ''System der heutigen Civilrechtsgelahrtheit'', Band 1, 1794, S. 267</ref> Der [[Jurist]] [[Julius Albert Gruchot]] (1805–1879) wies bereits 1871 darauf hin, dass die Zahlung als [[Rechtsgeschäft]] anzusehen sei, weil sie aus zwei übereinstimmenden [[Willenserklärung]]en des Zahlungspflichtigen und Zahlungsempfängers bestehe.<ref>Julius Albert Gruchot, ''Die Lehre von der Zahlung der Geldschuld nach heutigem deutschen Rechte'', 1871, S. 12</ref>

Für den [[Betriebswirt]] [[Konrad Mellerowicz]] war 1952 die Zahlung „jede Hingabe von Geld“.<ref>[https://books.google.de/books?id=btrzBgAAQBAJ&pg=PA7&dq=Mellerowicz+Zahlung+jede+Hingabe&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Mellerowicz%20Zahlung%20jede%20Hingabe&f=false Konrad Mellerowicz, ''Zahlungsverkehr'', 1952, S. 7]</ref> Er unterschied im Hinblick auf den [[Verwendungszweck|Zahlungszweck]] zwischen der Gegenleistung für eine [[Lieferung]] ([[Ware]]n, [[Maschine]]n, [[Wertpapier]]e), [[Leistung (Rechnungswesen)|Leistung]] ([[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]], [[Arbeitsentgelt]]e, [[Versicherungsprämie]]n) und einseitigen öffentlichen Schuldverhältnissen ([[Steuer]]n, [[Zoll (Abgabe)|Zölle]], [[Sozialversicherung]]).

Gesetze verwenden heute die Begriffe Zahlung und Rückzahlung sehr häufig, bieten jedoch keine [[Legaldefinition]] an. So setzt beispielsweise der [[Eigentumsvorbehalt (Deutschland)|Eigentumsvorbehalt]] des {{§|449|bgb|juris}} Abs. 1 BGB voraus, dass sich der Verkäufer das [[Eigentum]] an der Ware bis zur Zahlung des [[Kaufpreis]]es vorbehält. Die Zahlung ist Kernpunkt des [[Zahlungsdiensterecht]]s, das in {{§|675f|bgb|juris}} BGB vom [[Zahlungsvorgang]] spricht.

== Zahlungsarten ==
Gemessen am Gesamtumsatz des deutschen [[Einzelhandel]]s kamen im Jahre 2015 als [[Zahlungsart]]en<ref>von der Bundesbank „Zahlungsinstrumente“ genannt</ref> neben Barzahlung als häufigste Art (52,4 %) auch [[Girocard|ec-cash]] (24 %), [[Lastschrift|ec-Lastschriften]] (14,2 %), [[Kreditkarte]]n (5,7 %), [[Überweisung (Zahlungsverkehr)|Überweisung]] (3,1 %), [[Kundenkarte]]n (0,6 %), weniger auch [[GeldKarte]]n, [[Guthabenkarte]]n, [[Scheck]]s oder [[Nachnahme]] zum Einsatz.

== Siehe auch ==
*[[Einzahlung]]
*[[Entgelt]]
*[[Zahlemann und Söhne]]
*[[Zahlungsmittel]]
*[[Zahlungsverkehr]]
*[[Zahlungsanweisung]]
*[[Mahnbescheid|Zahlungsbefehl]]
*[[Zahlungsverhalten]]

== Literatur ==
* Markus Breitschaft, Thomas Krabichler, Ernst Stahl, Georg Wittmann: ''Sichere Zahlungsverfahren für E-Government.'' In: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Hrsg.): ''E-Government-Handbuch.'' Bundesanzeiger Verlag, Köln 2004. Aktualisierte Version Mai 2005, ISBN 3-89817-180-9, {{Webarchiv | url=https://www.bsi.bund.de/cae/servlet/contentblob/476842/publicationFile/28064/4_Zahlv_pdf.pdf | wayback=20120117051921 | text=Studie als PDF-Download vom BSI}}.
* Ernst Stahl, Thomas Krabichler, Markus Breitschaft, Georg Wittmann: ''Zahlungsabwicklung im Internet. Bedeutung, Status-quo und zukünftige Herausforderungen.'' IBI Research, Regensburg 2006, ISBN 3-937195-12-2, [http://www.ecommerce-leitfaden.de/juli-2006-zahlungsabwicklung-im-internet.html Näheres zur Studie und Management Summary als PDF].

== Weblinks ==
{{Wiktionary|Zahlung}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4190478-3}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Zahlung| ]]
[[Kategorie:Zahlungsverkehr]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]

Zahlung - Versionsgeschichte

imported>Serols: Revert – gelöschte Textabschnitte wiederhergestellt (HG) (3.4.12)