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2025-11-08T10:02:27Z

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{{Infobox BVerfG-Entscheidung
|Fallname= Wunsiedel
|Datum= 4. November 2009
|Spruchkörper= Erster Senat
|Verfahrensart= [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]]
|Aktenzeichen= 1 BvR 2150/08
|Fundstelle= {{BVerfGE|124|300}}
|Entscheidung= Beschluss
|Rechtsnorm= {{nowrap|{{Art.|3|gg|juris}} III 1 GG}}, {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} I 1 GG}}, {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} II <nowiki>|</nowiki> 1 GG}}, {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} II <nowiki>|</nowiki> 3 GG}}, {{nowrap|{{Art.|8|gg|juris}} I GG}}, {{nowrap|{{Art.|103|gg|juris}} II GG}}
}}
Die '''Wunsiedel-Entscheidung''' ist ein Beschluss des Ersten Senats des [[Bundesverfassungsgericht]]s vom 4. November 2009.
Es ist eine Grundsatzentscheidung zur [[Versammlungsfreiheit]], [[Meinungsfreiheit]] und [[Volksverhetzung]].<ref name="bverfge" />
Eine Strafrechtsnovelle zur Volksverhetzung, die das öffentliche Billigen, Verherrlichen oder Rechtfertigen der [[Zeit des Nationalsozialismus|nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft]] unter Strafe stellt, ist verfassungsgemäß.
Die [[Rudolf-Heß-Gedenkmarsch|Rudolf-Heß-Gedenkmärsche]] im [[Franken (Region)|fränkischen]] [[Wunsiedel]] bleiben verboten.

== Vorgeschichte und Hintergrund ==
Der Beschwerdeführer [[Jürgen Rieger]] meldete seit 2001 im Voraus, bis in das Jahr 2010 jährlich wiederkehrend, eine Kundgebung unter freiem Himmel mit dem Thema „Gedenken an [[Rudolf Heß]]“ an.

2001 wurde die Versammlung mit Aufzug vom Landratsamt als Versammlungsbehörde verboten.
Dieses Verbot wurde im Eilverfahren vom [[Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth|Verwaltungsgericht Bayreuth]] zunächst bestätigt, aber im Beschwerdeverfahren vom [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|Bayerischen Verwaltungsgerichtshof]] aufgehoben.
Die Richter sahen in ihrer Beurteilung des Versammlungsverbots im Landkreis Wunsiedel keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die von einem Gedenkmarsch ausgehe.
Es marschierten 2001 allerdings erstmals seit zehn Jahren wieder an die 1.000 Rechtsextreme durch Wunsiedel, begleitet von nur etwa 200 Gegendemonstranten.
2002 beteiligten sich etwa 3.000 Personen, 2003 an die 4.000.
Ein Höhepunkt und das Ende der Demonstrationen trat 2004 mit fast 5.000 rechtsextremen Demonstranten aus Deutschland und Europa ein.

Im März 2005 wurde vom Deutschen Bundestag eine Novelle des Strafrechts beschlossen.<ref name="bmjpm" />
Diese Ergänzung des {{nowrap|{{§|130|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]]}} (Volksverhetzung) um Absatz 4, lautet wie folgt:
{{Gesetzestext|Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.|ref=<ref name="130stgb" />}}
Für den August 2005 verbot das [[Landrat (Deutschland)|Landratsamt]] des [[Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge|Landkreises Wunsiedel]] daraufhin mit Bescheid vom 29. Juni 2005 die Veranstaltung.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth Klage in der Hauptsache, die mit Urteil vom 9. Mai 2006 abgewiesen wurde.<ref name="bayreuth" />
Die hiergegen gerichtete Berufung wies der [[Bayerischer Verwaltungsgerichtshof|Bayerische Verwaltungsgerichtshof]] mit Urteil vom 26. März 2007 gleichfalls zurück.<ref name="bayvgh" />
Auch das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] bestätigte das Verbot.
Gegen die Entscheidung seines 6. Senats vom 25. Juni 2008,<ref name="bverwg" /> nach der die genannte Volksverhetzungs-Novelle ein die [[Meinungsfreiheit]] in verfassungsmäßiger Weise einschränkendes „[[allgemeines Gesetz]]“ im Sinne von {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} II <nowiki>|</nowiki> 1 GG}} sei, legte der Kundgebungsveranstalter [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] beim [[Bundesverfassungsgericht]] ein.
Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz blieben durch alle Instanzen erfolglos.
Von 2005 bis 2009 verwarf auch das Bundesverfassungsgericht Eilanträge ({{§|32|bverfgg|juris}} BVerfGG), die gegen das Verbot der Kundgebung gestellt worden waren, aufgrund von Folgenabwägungen.<ref name="bverfgea" />

== Die Entscheidung ==
Der neue Absatz zur Volksverhetzung greift in den [[Schutzbereich]] des [[Grundrecht]]s nach {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1 Satz 1 GG}} ein, dass jedermann seine [[Meinungsfreiheit|Meinung frei]] äußern und verbreiten darf.
Er war deshalb überhaupt relevant geworden, weil die [[Rechtsprechung]] zum [[Versammlungsgesetz (Deutschland)|Versammlungsgesetz]] ({{nowrap|{{§|15|versammlg|juris}} Abs. 1 VersG}}) eine Gefahr für die [[öffentliche Sicherheit]] unter anderem dann annimmt, wenn eine Verletzung von Strafrechtsnormen droht.<ref name="brokdorf" />
Das Bundesverfassungsgericht stimmte dem Beschwerdeführer darin zu, dass es sich bei dem Absatz um eine Sonderbestimmung, also kein [[allgemeines Gesetz]] handelt.
Grundsätzlich darf die Meinungsfreiheit nur durch ein allgemeines Gesetz [[Schranke (Recht)|eingeschränkt]] werden.
Dennoch sei die Novelle in diesem Fall zulässig.
Das Grundgesetz kann als expliziter Gegenentwurf zum Nationalsozialismus verstanden werden, was eine Ausnahme in diesem Falle rechtfertige und mit dem Grundgesetz vereinbar mache.<ref name="pm" />

Die Offenheit des {{nowrap|{{Art.|5|gg|juris}} Abs. 1, 2 GG}} für derartige Sonderbestimmungen nimmt allerdings den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurück.
Die nationalsozialistische Gesinnung selbst wird durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Der staatliche Eingriff wird erst dann erlaubt, „wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen“.
Die Gesetzesnovelle diene dem öffentlichen Frieden.

{{nowrap|{{§|130|stgb|juris}} Abs. 4 StGB}} steht auch mit {{nowrap|{{Art.|103|gg|juris}} Abs. 2 GG}} in Einklang, der die Strafbarkeit an die gesetzliche [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|Bestimmtheit]] knüpft.
Die Störung des öffentlichen Friedens allein ist allerdings um konkretere Tatbestandsmerkmale zu ergänzen und inhaltlich näher zu bestimmen.
Der öffentliche Friede ist dann als ein [[Tatbestandsmerkmal]] zu verstehen, dessen Inhalt sich aus dem jeweiligen Normenzusammenhang je eigens bestimmt.
Grundsätzlich begründet bereits die Verwirklichung der anderen Tatbestandsmerkmale die Strafbarkeit, bei deren Erfüllung auch die Störung des öffentlichen Friedens (beziehungsweise die Eignung hierzu) vermutet werden kann.
Beim öffentlichen Frieden handelt es sich insoweit nicht um ein strafbegründendes Tatbestandsmerkmal, sondern um eine {{" |Wertungsformel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle |Autor=Thomas Fischer}}.<ref name="fischer" />
Es ist damit ein Korrektiv, das es insbesondere erlaubt, auch grundrechtlichen Wertungen im Einzelfall Geltung zu verschaffen.

Die Aufmärsche in Wunsiedel bleiben verboten.

Die Entscheidung erfolgte, obwohl der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2009 verstorben war.
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung [[Höchstpersönliches Recht|höchstpersönlicher Rechte]] im Falle des Todes erledigt, aufgrund der allgemeinen verfassungsrechtlichen Bedeutung wurde die Entscheidung aber trotzdem verkündet.

== Rezeption ==
Der ehemalige Hamburger Richter Günter Bertram kritisierte die Entscheidung. Die Strafrechtsnovelle sei zu verwaschen, denn die Begriffe „Billigung“, „Verherrlichung“ und „Rechtfertigung“ könnten ganz unterschiedlich ausgelegt, ihre Reichweite ausgedehnt werden. Die Entscheidung widerspreche zudem dem Wortlaut des Grundgesetzes.<ref name="bertram" />

Auch der Kasseler Jurist und Autor [[Horst Meier (Autor)|Horst Meier]] sah in der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Einführung eines Sonderrechts gegen Neonazis und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.<ref name="meier" />

== Literatur ==
* {{Literatur
|Autor=Mathias Hong
|Titel=Hassrede und extremistische Meinungsäußerungen in der Rechtsprechung des EGMR und nach dem Wunsiedel-Beschluss des BVerfG
|Sammelwerk= [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht]] (ZaöRV)
|Band=70
|Datum=2010
|Seiten=73–126
|Online=https://zaoerv.de/70_2010/70_2010_1_a_73_126.pdf
|Format=PDF
|KBytes=542
|Abruf=2017-05-14}}

== Weblinks ==
* ''BVerfG, 04.11.2009 – {{Rspr|1 BvR 2150/08}}''. dejure.org; Entscheidung mit Volltexten, Kurzfassungen, Besprechungen und Zitierungen

== Einzelnachweise ==
<references>
<ref name="bverfge">
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. November 2009 – {{nowrap|1 BvR 2150/08}} – in {{BVerfGE|124|300}}
</ref>
<ref name="bmjpm">
{{Internetquelle
|url=http://www.bmj.bund.de/enid/0,44611c6d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303035093a09706d635f6964092d0931393035/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
|titel=Erweiterte Strafvorschriften im Kampf gegen Rechtsextremismus
|titelerg=Pressemitteilung
|hrsg=BMJ, BReg
|datum=2005-03-11
|offline=1
|archiv-url=https://web.archive.org/web/20100106041117/http://www.bmj.bund.de:80/enid/0,44611c6d6f6e7468092d093132093a0979656172092d0932303035093a09706d635f6964092d0931393035/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html
|archiv-datum=2010-01-06
|abruf=2017-05-14}}
</ref>
<ref name="130stgb">
{{BVerfGE|124|300|301}}
</ref>
<ref name="bayreuth">
Verwaltungsgericht Bayreuth, 9. Mai 2006, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|B 1 K 05.768}}}}
</ref>
<ref name="bayvgh">
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 26. März 2007, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|24 B 06.1894}}}}, Randnummer 16 ff.
</ref>
<ref name="bverwg">
Bundesverwaltungsgericht, 25. Juni 2008, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|6 C21/07}}}}
</ref>
<ref name="bverfgea">
Bundesverfassungsgericht, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. August 2005, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|1 BvQ 25/05}}}}; Beschluss vom 14. August 2006, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|1 BvQ 25/06}}}}; Beschluss vom 13. August 2007, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|1 BvR 2075/07}}}}; Beschluss vom 13. August 2008, Aktenzeichen {{nowrap|1 BvR 2102/08}}; [https://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20090810_1bvq003409.html Beschluss vom 10. August 2009], Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|1 BvQ 34/09}}}}
</ref>
<ref name="brokdorf">
vergleiche {{BVerfGE|69|315|352}} – „[[Brokdorf-Beschluss|Brokdorf]]“
</ref>
<ref name="pm">
{{Internetquelle
|url=https://bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-129.html
|titel=§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar.
|abruf=2017-05-14}}, Pressemitteilung Nr. 129/2009 der Pressestelle des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. November 2009 zum Beschluss vom 4. November 2009, Aktenzeichen {{nowrap|{{Rspr|1 BvR 2150/08}}}}
</ref>
<ref name="fischer">
{{Literatur
|Autor=Thomas Fischer
|Titel=Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen
|Auflage=56.
|Verlag=C. H. Beck
|Ort=München
|Datum=2009
|ISBN=978-3-406-58083-3
|Fundstelle={{nowrap|§ 130 Rn. 14b}}}}
</ref>
<ref name="bertram">
{{Literatur
|Autor=Günter Bertram
|Titel=Volksverhetzungs-Novelle verfassungsgemäß – Karlsruhe locuta, causa finita?
|Sammelwerk=Neue Juristische Wochenschrift
|Nummer=50
|Datum=2009
|Seiten=XII–XIV}}
</ref>
<ref name="meier">
{{Literatur
|Autor=Horst Meier
|Titel=Sonderrecht gegen Neonazis? Über Meinungsfreiheit und Konsensbedarf in Deutschland
|Sammelwerk=Merkur
|Band=64
|Nummer=733
|Datum=2010-06
|ISSN=0026-0096
|Seiten=539–544
|Online=https://www.merkur-zeitschrift.de/artikel/sonderrecht-gegen-neonazis-a-mr-64-6-539/}}
</ref>
</references>

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts]]
[[Kategorie:Neonazismus]]
[[Kategorie:Versammlungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Politik 2009]]

Wunsiedel-Entscheidung - Versionsgeschichte

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