imported>Hakunas: Stimmt nicht, ist in § 27c Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert. Rätselhafter Satz entfernt.

2022-11-04T18:55:49Z

Stimmt nicht, ist in § 27c Bundesversorgungsgesetz (BVG) definiert. Rätselhafter Satz entfernt.

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Die '''Wohnungshilfe''' ist eine [[Sozialleistung]] zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben gemäß {{§|102|sgb_1|juris}} des [[Neuntes Buch Sozialgesetzbuch|Neunten Buches Sozialgesetzbuch]], {{§|22|schwbav_1988|juris}} der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) und § 27c [[Bundesversorgungsgesetz]] (BVG).

== Leistungsumfang ==
Nach SchwbAV kann der Kostenträger der Rehabilitation schwerbehinderten Menschen nach § 22 SchwbAV Leistungen in Form von Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung gewähren, wie beispielsweise
* Beschaffung von behinderungsgerechtem Wohnraum im Sinne des § 16 des Wohnraumförderungsgesetzes,
* Anpassung von Wohnraum und seiner Ausstattung an die besonderen behinderungsbedingten Bedürfnisse und
* Umzug in eine behinderungsgerechte, oder erheblich verkehrsgünstiger zum Arbeitsplatz gelegene Wohnung.
Diese Leistungen können als Zuschüsse, Zinszuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Höhe, Tilgung und Verzinsung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls.

=== Voraussetzungen ===

Voraussetzung für eine Leistung ist das Ziel der Wiedereingliederung in das Arbeitsleben. Bei Hilfen zur Beschaffung von Wohnraum müssen die Fördervoraussetzungen nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WFG) vorliegen. Maßnahmen, die zur persönlichen Lebensführung gehören, eine Verbesserung der Lebensqualität bewirken oder elementaren Grundbedürfnissen entsprechen (wie Bad, Küche, Schlafzimmer), sind nicht förderfähig.

== Zuständigkeiten ==

Das Integrationsamt der [[Kommunalverwaltung]] kann nur für Selbständige und für Beamte, für die kein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist, Wohnungshilfe gewähren. Für alle anderen schwerbehinderten Menschen ist der Kostenträger der Rehabilitation nach dem [[Fünftes Buch Sozialgesetzbuch|Fünften Buch Sozialgesetzbuch]] (Krankenversicherung), nach dem [[Sechstes Buch Sozialgesetzbuch|Sechsten Buch Sozialgesetzbuch]] (Rentenversicherung) oder dem [[Siebtes Buch Sozialgesetzbuch|Siebten Buch Sozialgesetzbuch]] (gesetzliche Unfallversicherung) oder Arbeitslosenversicherung ([[Drittes Buch Sozialgesetzbuch]]) verantwortlich.

=== Fristen ===

Der Antrag muss vor der Beschaffung oder Ausstattung des Wohnraums beim Kostenträger gestellt werden und die Genehmigung muss abgewartet werden. Nach Antragstellung kann ggf. ein Antrag auf vorzeitigen Beginn der Baumaßnahme gestellt werden. Bei Versagen des vorzeitigen Beginns durch den Kostenträger sollte unbedingt ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

=== Erforderliche Unterlagen ===

Der Kostenträger benötigt folgende Unterlagen:
* vollständig ausgefülltes Antragsformular,
* Kopie des Schwerbehindertenausweises oder
* Kopie des Gleichstellungsbescheids
* Kopie des Feststellungsbescheids des Versorgungsamts
* Kopie der Kostenvoranschläge und
* Kopie der Planungsunterlagen, die den Nachweis der behinderungsgerechten Ausstattung enthalten,
* Kopie der Einkommensnachweise aller in der Familie Berufstätigen für das in den kommenden 12 Monaten zu erwartende Einkommen,
* Kopie der Wohnflächenberechnung,
* Kopie des Finanzierungsplans und
* Kopie der Finanzierungsnachweise.

Die bearbeitende Behörde hat gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfgG) keinen Anspruch auf Originalunterlagen, Kopien muss sich der Bearbeiter bei Bedarf auf Kosten der Behörde selbst nach Besichtigung der Originalunterlagen beglaubigen.

== Siehe auch ==

* [http://www.zbfs.bayern.de/integrationsamt/hilfen/leistungen/wohnungshilfen.html Wohnungshilfen in Bayern]

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Sozialleistung (Deutschland)]]
[[Kategorie:Wohnungsmarkt]]

Wohnungshilfe - Versionsgeschichte

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