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'''Wirtschaftssanktionen''' ({{enS|economic sanctions}}) sind [[Hoheit (Staatsrecht)|hoheitliche]] [[Sanktion]]en von [[Staat]]en, [[Staatengemeinschaft]]en oder [[Internationale Organisation|internationalen Organisationen]], die aus dem Einsatz von [[Außenhandelsinstrument]]en gegen andere Staaten resultieren.
Einzelne Staaten, Staatengemeinschaften (wie etwa die [[Europäische Union]]) oder internationale Organisationen (wie die [[UNO]]) können Wirtschaftssanktionen gegen andere Völkerrechtssubjekte verhängen. Wie jede Sanktion sollen Wirtschaftssanktionen Einfluss nehmen auf das Verhalten anderer Staaten und diese durch wirtschaftliche Nachteile zu einer Verhaltensänderung zwingen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/V%C3%B6lkerrecht/VGCUAgAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA582&printsec=frontcover Burkhard Schöbener, ''Wirtschaftssanktionen'', in: Burkhard Schöbener (Hrsg.), ''Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen'', 2014, S. 582]</ref>

Der Begriff der Wirtschaftssanktion ist im [[Völkerrecht|Völker-]] und [[Europarecht]] nicht eindeutig geklärt<ref>[https://www.google.de/books/edition/Wirtschaftssanktionen/nupvmoGtrHcC?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA41&printsec=frontcover Henning C. Schneider, ''Wirtschaftssanktionen'', 1999, S. 27 f.]</ref> und erfasst ausschließlich Maßnahmen im Bereich der [[Außenwirtschaft]]sbeziehungen.<ref>Jobst Joachim Neuss, ''Handelsembargos zwischen Völkerrecht und IPR'', 1989, S. 18 f.; ISBN 3-88259-656-2</ref> Die Wirtschaftssanktion ist eine Maßnahme, die als Reaktion auf nachteiliges Verhalten eines anderen Völkerrechtssubjektes erfolgt. Im Bereich des [[Außenhandel]]s kann dem Völkerrecht kein allgemeines [[Diskriminierungsverbot]] entnommen werden.<ref>Wilhelm A. Kewenig, ''Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Völkerrecht der internationalen Handelsbeziehungen'', Band I, 1972, S. 32</ref> Wirtschaftssanktionen verstoßen auch nicht gegen die Pflicht zu internationaler Zusammenarbeit aus {{Art.|56|0.120|ch}} [[UN-Charta]], denn mit der Wirtschaftssanktion soll regelmäßig die Beilegung eines [[Konflikt]]s bewirkt und die Grundlage für eine spätere internationale Zusammenarbeit geschaffen werden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Wirtschaftssanktionen/nupvmoGtrHcC?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA41&printsec=frontcover Henning C. Schneider, ''Wirtschaftssanktionen'', 1999, S. 99]</ref>

== Arten ==
Allgemein wird zwischen ''völkerrechtskonformen'' und ''völkerrechtswidrigen'' Wirtschaftssanktionen unterschieden.<ref>Henning C. Schneider: [https://www.google.de/books/edition/Wirtschaftssanktionen/nupvmoGtrHcC?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA41&printsec=frontcover ''Wirtschaftssanktionen,'' 1999, S. 41]</ref> Eine anerkannte Abgrenzung gibt es aber bis heute nicht. ''Ein'' Abgrenzungsversuch sieht Wirtschaftssanktionen als völkerrechtskonform an, solange sie nicht das [[Interventionsverbot (Völkerrecht)|Interventionsverbot]] verletzen. Wann diese Grenze überschritten ist, ist ebenfalls Gegenstand von Diskussionen und könnte unter anderem an Zweck, Ausmaß, Verhältnismäßigkeit oder Wirksamkeit der Maßnahme anknüpfen. Teilweise werden aber auch jegliche Wirtschaftssanktionen als Zwangsmaßnahmen angesehen.<ref>Henning C. Schneider: [https://www.google.de/books/edition/Wirtschaftssanktionen/nupvmoGtrHcC?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA41&printsec=frontcover ''Wirtschaftssanktionen,'' 1999, S. 39 f.]</ref>

Darüber hinaus sind wirtschaftliche (und andere) Zwangsmaßnahmen auch dann völkerrechtskonform, wenn sie zwar gegen das Interventionsverbot verstoßen, aber vom UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf die militärische Gewaltausübung eines Staates oder sonst eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens empfohlen oder angeordnet werden ({{Art.|41|0.120|ch}} UN-Charta). In diesem Fall sind sie für die [[UN-Mitglied]]staaten verbindlich.<ref>Thomas Plümper: [https://www.google.de/books/edition/Lexikon_der_Internationalen_Wirtschaftsb/TrZhDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA137&printsec=frontcover ''Lexikon der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen,'' 1996, S. 137]</ref>

Solche Zwangsmaßnahmen können für die genannten Fälle auch jenseits des Sicherheitsrates in regionalen Abmachungen festgelegt oder von regionalen Einrichtungen ergriffen werden, solange „diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind“ (Art. 52 Abs. 1 UN-Charta) und sie – mit Ausnahme von Maßnahmen gegen einen sog. „Feindstaat“ des 2. Weltkrieges – vom Sicherheitsrat genehmigt wurden (Art. 53 Abs. 1 UN-Charta).

Ob die UN-Generalversammlung im Rahmen von [[Geschichte der Vereinten Nationen#Resolution „Uniting for peace (377)“|UN-Resolution 377 A]] (d. h. wenn der Sicherheitsrat blockiert ist) auch ''anstelle'' des Sicherheitsrates Zwangsmaßnahmen genehmigen kann, ist unklar, da Resolution 377 A die Befugnisse der Generalversammlungen aus der UN-Charta nicht erweitert und sie daher nur Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen aussprechen kann, die die Staaten im Rahmen ihrer bereits bestehenden Rechte ausführen können.<ref>{{Literatur |Autor=UN-Generalversammlung |Titel=UN-Resolution 377 (V). Vereint für den Frieden |TitelErg=Nichtamtliche Übersetzung |Hrsg=[[Vereinte Nationen]] |Datum=1950-11-03 |Kapitel=Teilresolution A |ID=A/RES/377 (V) |Kommentar= |Online=https://www.un.org/depts/german/gv-early/ar377.pdf |Format=PDF |KBytes=24 |Abruf=2023-07-12 |Originaltitel=[https://undocs.org/A/RES/377(V) UN Resolution 377 (V). Uniting for Peace] |Originalsprache=en |Übersetzer=Deutscher Übersetzungsdienst, Vereinte Nationen, New York}}</ref>

Des Weiteren wird unterschieden, von wem die Maßnahmen ausgehen:
* ''Kollektive Wirtschaftssanktionen'' werden durch den [[UN-Sicherheitsrat]] bei einer Bedrohung des [[Weltfrieden]]s im Sinne des {{Art.|39|0.120|ch}} UN-Charta auf Grundlage des {{Art.|41|0.120|ch}} UN-Charta angeordnet. Der UN-Sicherheitsrat kann „regionale Abmachungen oder Einrichtungen“ zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Führung in Anspruch nehmen ({{Art.|53|0.120|ch}} UN-Charta).
* ''Unilaterale Maßnahmen'' gehen von einem einzelnen Staat aus.<ref>Burkhard Schöbener, ''Wirtschaftssanktionen,'' in: Burkhard Schöbener (Hrsg.), ''Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen,'' 2014, S. 583</ref>
* ''Gemeinschaftliche Maßnahmen'' gehen von Staatengemeinschaften aus.<ref>Burkhard Schöbener, ''Wirtschaftssanktionen,'' in: Burkhard Schöbener (Hrsg.), ''Völkerrecht: Lexikon zentraler Begriffe und Themen,'' 2014, S. 584</ref> Für die [[Europäische Union]] ergibt sich die [[Rechtsgrundlage]] aus {{Art.|75|aeuv|dejure}} [[AEUV]] und {{Art.|215|aeuv|dejure}} AEUV.

Nach dem [[Inhalt]] der Wirtschaftssanktion können folgende Sanktionsarten unterschieden werden:<ref>[[Gregor_Schotten]]: ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen,'' 2010, S. 86; ISBN 978-3-8305-2409-0</ref>
* [[Verkehr]]ssanktionen führen zum Verbot des [[Schiffsverkehr|Schiffs-]] und [[Flugverkehr]]s mit anderen Ländern.
* [[Handel]]ssanktionen führen zum Verbot vom [[Import]]en und [[Export]]en.
* [[Finanzen|Finanzsanktionen]] führen zum Einfrieren von Auslandskonten und dem Verbot von [[Kapital]]transfers.
* Sanktionen können auch das Aussetzen von [[Entwicklungshilfe]] zum Ziel haben.
* Kommunikationssanktionen führen zur Unterbrechung von [[Kommunikation]]sverbindungen.

Sanktionen können umfassend oder partiell sein:
* ''Umfassende Wirtschaftssanktionen'': Sind die vollständige Unterbrechung der [[Handelsbeziehung]]en mit dem durch Sanktionen belasteten Staat. Auch Ein- und Ausfuhrverbote sowie Kapitaltransferverbote zählen zu den [[Zwangsmittel]]n umfassender Wirtschaftssanktionen.
* ''Partielle Wirtschaftssanktionen'': Dies sind einseitige Sanktionen, die Beschränkungen innerhalb eines Bereiches oder Wirtschaftssektors vorsehen. Dazu gehören auch Ein- und Ausfuhrverbote bestimmter Güter (etwa [[militärische Ausrüstung]], [[Arzneimittel]], [[Hochtechnologie]]).
* ''Gezielte Wirtschaftssanktionen'' ({{enS|smart sanctions, targeted sanctions}}): Dies sind gezielte Beschränkungen gegen verantwortliche Führungseliten von Staaten oder Rebellenorganisationen. Darunter versteht man unter anderem das Einfrieren von Staats- oder Privatkonten, Ein- und Ausreiseverbote, Importverbote für bestimmte Waren (z. B. [[Blutdiamant]]en, [[Ölembargo]]). Die Bevölkerung soll dabei möglichst geschont werden.<ref>Gregor Schotten: ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen,'' 2010, S. 90; ISBN 978-3-8305-2409-0</ref>

== Wirtschaftssanktionen durch UN oder EU ==
Von Art. 41 UN-Charta wurde bis 1990 nur zweimal Gebrauch gemacht, 1966 (bis 1979) gegen [[Rhodesien]] und 1979 (bis 1994) als [[Waffenembargo]] gegen [[Südafrika]].<ref>[https://www.google.de/books/edition/Wirtschaftssanktionen_der_Vereinten_Nati/5_Fkmxm8620C?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktionen&printsec=frontcover Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2007, S. 85 f.]</ref> Seit 1990 kam es zu zahlreichen Wirtschaftssanktionen.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2007, S. 87 ff.</ref>

Der [[Rat der Europäischen Union]] kann als Teil seiner [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]] Wirtschaftssanktionen anordnen ({{Art.|215|aeuv|dejure}} [[AEUV]]). Ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorgesehen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren [[Drittstaat|dritten Ländern]] auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen, so trifft der Rat nach {{Art.|301|aeuv|dejure}} AEUV die erforderlichen Sofortmaßnahmen; der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Die [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft]] verhängte ihre erste Wirtschaftssanktion 1982 gegen die [[Sowjetunion]], bis 2019 gab es 35 weitere Sanktionen gegen andere Staaten. Die häufigsten Sanktionsinstrumente sind [[Waffenembargo]]s, [[Einreise]]verbote, [[Kontosperre]]n und Waren- und Dienstleistungsboykotts. Solche „intelligenten Sanktionen“ ({{enS|smart sanctions}}) sollen zielgerichtet einzelne Individuen oder Gruppen der herrschenden Elite im jeweiligen Land treffen, ohne zugleich die Zivilbevölkerung zu schädigen.<ref>Peter Königs, ''Sanktionspolitik der EU'', in: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling, ''Das Europalexikon'', 2020, S. 224 ff.; ISBN 978-3-8012-0418-1</ref>

In [[Deutschland]] sieht {{§|4|awg_2013|juris}} Abs. 1 [[Außenwirtschaftsgesetz|AWG]] vor, dass insbesondere im Falle der Störung der [[öffentliche Sicherheit|öffentlichen Sicherheit]] oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker der Außenwirtschaftsverkehr mittels Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt werden kann.

== Geschichte ==
;Antike und Mittelalter
Bereits in der [[Antike]] wurden Wirtschaftssanktionen gelegentlich auch außerhalb von [[Belagerung]]en durchgeführt. Beispielsweise verhängte [[Athen]] gegen [[Megara]] eine Handelssperre als Strafe für deren Unterstützung der [[Spartaner]]. Im [[Mittelalter]] nutzte vor allem die [[Hanse]] den Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen als Druckmittel.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2010, S. 82</ref> Die Kombination von militärischem und wirtschaftlichem Druck war oft ein übliches Mittel, um politische Ziele zu verfolgen. So sperrte beispielsweise die niederländische Flotte 1584 im Rahmen des [[Achtzigjähriger Krieg|Achtzigjährigen Krieges]] die unter spanischer Herrschaft stehenden flandrischen Häfen vom [[Seehandel]] ab. Damit wurde erstmals eine Wirtschaftsblockade gegen eine ganze Region verhängt.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2010, S. 81 f.</ref>

;Gründerzeit
In der [[Gründerzeit]] versuchte das napoleonische [[Frankreich]] mit der [[Kontinentalsperre]] zwischen 1806 und 1813 [[England]] vom Handel mit dem europäischen Festland abzuschneiden. Die Maßnahme wurde für Frankreich zum Fehlschlag, weil der eigene wirtschaftliche Schaden groß war, während England die Handelsbeziehungen in den Rest der Welt intensivieren konnte. 1832 blockierten England und Frankreich die niederländischen Häfen, um die [[Niederlande]] zur Anerkennung der Unabhängigkeit [[Belgien]]s zu zwingen.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2010, S. 81 f.</ref>

Im 19. Jahrhundert wuchsen die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten, dadurch erhöhte sich auch die Bedeutung von Wirtschaftssanktionen. So war im [[Erster Weltkrieg|Ersten Weltkrieg]] die weiträumige Wirtschaftsblockade der Alliierten gegen die [[Mittelmächte]] ein Faktor von kriegsentscheidender Bedeutung. Nicht nur für die Waffenproduktion benötigte [[Rohstoff]]e, sondern auch [[Lebensmittel]] mussten [[Rationierung|rationiert]] werden.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2010, S. 82</ref> Die katastrophale Ernährungssituation verursachte alleine im Deutschen Reich 424.000 Hungertote und begünstigte die [[Pandemie]] der [[Spanische Grippe|spanischen Grippe]] von 1918.<ref>[https://www.aerzteblatt.de/archiv/167694/Erster-Weltkrieg-1914-1918-Hunger-und-Mangel-in-der-Heimat Wolfgang U. Eckart, ''Erster Weltkrieg 1914–1918: Hunger und Mangel in der Heimat'' in: Deutsches Ärzteblatt, 112 (6) A 230–2, 2015]</ref>

;Neuzeit
In der Neuzeit wurden zwischen 1920 und 1945 internationale Wirtschaftssanktionen im [[Völkerbund]] beschlossen. Maßnahmen waren einstimmig zu beschließen, weshalb es bei den meisten Konflikten nicht zu einem Beschluss des Völkerbundes kam.

Wegen des [[Chacokrieg]]s verhängte der Völkerbund im Mai 1934 ein allgemeines Waffenembargo gegen [[Bolivien]] und [[Paraguay]]. Dieses wurde bis August 1934 von fast allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Im November 1934 wurde ein Bericht des Rates zur friedlichen Beendigung des Konflikts verabschiedet, den aber nur Bolivien akzeptierte. Daraufhin wurden die Sanktionen einseitig gegen Paraguay aufrechterhalten. Im Juli 1935 kam es zu einem [[Friedensvertrag]]. Es wird angenommen, dass neben der beidseitigen Kriegserschöpfung auch die Sanktionen die Friedensbereitschaft förderten.<ref>Henning C. Schneider, ''Wirtschaftssanktionen'', 1997, S. 53</ref>

Anlässlich des [[Abessinienkrieg]]es wurden Wirtschaftssanktionen gegen [[Italien]] beschlossen, die im November 1935 in Kraft traten. Zu den Maßnahmen zählte ein Waffenembargo, ein Kapitalembargo, ein Importembargo für italienische Waren und ein partielles Exportembargo nach Italien. An dem Embargo beteiligten sich die meisten Völkerbundstaaten mit Ausnahme der USA, der Sowjetunion und des Deutschen Reiches. Das Embargo bewirkte zwar eine Reduzierung des italienischen Außenhandels um 36 % (von November 1934 bis Juni 1935) und einen Rückgang des Importvolumens um 30 %. Bis zum Mai 1936 gelang es Italien jedoch [[Abessinien]] komplett zu erobern. Zwei Monate später wurden die Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben. In der Folgezeit war der Völkerbund aufgrund internationaler Spannungen nicht mehr handlungsfähig. Weder im [[spanischer Bürgerkrieg|spanischen Bürgerkrieg]] (1936–1939), noch im [[Zweiter Japanisch-Chinesischer Krieg|japanisch-chinesischen Krieg]] (1937–1945) kam es zu nennenswerten Maßnahmen.<ref>Henning C. Schneider, ''Wirtschaftssanktionen'', 1997, S. 54</ref>

In der [[Zweiter Weltkrieg #Nachwirkungen|Nachkriegszeit]] führte der Stopp des [[Technologietransfer]]s westlicher [[Industriestaat]]en im Rahmen des [[COCOM]] ab Januar 1950 zu [[Exportkontrolle]]n gegenüber dem [[Ostblock]].<ref>[https://www.google.de/books/edition/Lexikon_der_Internationalen_Politik/RBuBDwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktion+lexikon&pg=PA119&printsec=frontcover Steffen Rogalski, ''Embargo/Sanktionen'', in: Helmut Volger/Ulrich Albrecht (Hrsg.), ''Lexikon der Internationalen Politik'', 1997, S. 119]</ref> Erste UN-Sanktionen in Form von Wirtschaftssanktionen wurden 1962 wegen der [[Apartheid]] gegen [[Südafrika]] verhängt, die 1964 vom UN-Sicherheitsrat verschärft wurden und bis 1988 bestanden.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Freiheit_f%C3%BCr_Nelson_Mandela_Wie_der_Kam/vW6QAwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Wirtschaftssanktionen+1962+Apartheid&pg=PA85&printsec=frontcover Henrik Brendel, ''„Freiheit für Nelson Mandela!“ Wie der Kampf gegen die Apartheid nach Deutschland kam'', 2014, S. 85 f.]</ref> Inzwischen gab es ab Dezember 1962 ein [[Röhren-Embargo]] der [[NATO]] insbesondere gegen die [[Sowjetunion]] durch das [[Exportverbot]] von [[Pipeline]]s.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Akten_zur_Ausw%C3%A4rtigen_Politik_der_Bunde/ETfpBQAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=R%C3%B6hren-Embargo+1962&pg=PA52&printsec=frontcover Mechthild Lindemann/Michael Mayer, ''Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1962'', Band 1, 20101, S. 52 ff.]</ref>

Nach der [[Geiselnahme von Teheran]] im November 1979 wurden in den USA [[iran]]ische [[Bankguthaben]] eingefroren. Ein US-Getreideembargo gegen die Sowjetunion fand zwischen Januar 1980 und 1982 statt. Grund war die sowjetische Intervention in [[Afghanistan]]. Als Reaktion auf die Revolution der [[Sandinisten]] gab es 1981 bis 1990 eine Einstellung der [[Entwicklungshilfe]] für [[Nicaragua]]. Umfassende Wirtschaftssanktionen einschließlich eines Waffenembargos wurden verhängt gegen den [[Irak]] (1990–2003, seit 2003 nur noch Waffenembargo und Finanzsanktionen) oder die [[Bundesrepublik Jugoslawien]] (1992–1996 und 1998–2001). Ein Waffenembargo wurde verhängt gegen Somalia (seit 1992), Libyen (1992–2003), Liberia (seit 1992), Haiti (1993–1994), Angola (1993–2002), Ruanda (1994–1995), Sudan (seit 2004), Sierra Leone (1997–1998, 2000–2003), Afghanistan (seit 1999), Äthiopien und Eritrea (2000–2001), Demokratische Republik Kongo (seit 2003), Elfenbeinküste (seit 2004). Hinzu kommen oft auch Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegen Regierungsmitglieder. Seit 1992 werden zunehmende gezielte Wirtschaftssanktionen verhängt. Beispielsweise wurde es Verboten Ersatzteile für Erdölraffinerien nach Libyen zu liefern. Gegen Liberia wurde ein internationales Importverbot für [[Blutdiamant]]en verhängt. Gegen Haiti ein Ölembargo. Gegen Angola und Sierra Leone ein Ölembargo und das Verbot der Ausfuhr nicht zertifizierter Diamanten.<ref>Gregor Schotten, ''Wirtschaftssanktionen der Vereinten Nationen'', 2010, S. 87 ff.</ref>

Die seit Februar 2022 verhängten [[Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine]] sind insbesondere Wirtschaftssanktionen. Als erste Reaktion auf den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 froren die [[EU-Mitgliedstaaten]] sowie die USA und die [[Schweiz]] etwa 60 % der 630 Milliarden US-Dollar umfassenden [[Währungsreserve]]n der [[Bank Rossii|russischen Zentralbank]] ein.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.diw.de/de/diw_01.c.836728.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0079/sanktionen_gegen_die_russische_zentralbank_sind_ein_starkes_instrument.html |titel=DIW Berlin: Sanktionen gegen die russische Zentralbank sind ein starkes Instrument |abruf=2022-03-04}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Michael Sauga |Titel=(S+) Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, Putin respektiert nur Stärke, und die hat Scholz gezeigt |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2022-03-04 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/wirtschaft/kenneth-rogoff-harvard-oekonom-ueber-die-folgen-des-ukraine-kriegs-a-f47cc792-1093-4e09-915d-c85b35daaa19 |Abruf=2022-03-04}}</ref> Das sanktionierte Russland als Hauptlieferant von Erdgas und Erdöl vieler EU-Mitgliedstaaten stoppte als Gegenreaktion auf die Wirtschaftssanktionen die Energie-Lieferungen, wodurch die [[Gaspreis|Gas-]] und [[Ölpreis]]e auf dem [[Energiemarkt]] stark stiegen und die [[Energiekosten]] eine erhöhte [[Inflation]] auslösten.<ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-eurozone-rekordwert-energiepreise-teuerung-verbraucherpreise-101.html tagesschau.de vom 1. Juli 2022, ''Euro-Inflation auf Rekordhoch''], abgerufen am 14. August 2022</ref> Derartige Sanktionen und Gegensanktionen sind der Kern eines [[Wirtschaftskrieg]]es.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Wirtschaftssanktionen müssen die [[Volkswirtschaft]] des sanktionierten Staates treffen. Das geschieht in erster Linie über dessen [[Markt|Märkte]] ([[Devisenmarkt|Devisen-]], [[Geldmarkt|Geld-]], [[Gütermarkt|Güter-]], [[Kapitalmarkt|Kapital-]] oder [[Kreditmarkt]]), in die nicht mehr exportiert und von denen nicht mehr importiert wird ([[Ausfuhrverbot]]e, [[Einfuhrverbot]]e). Geeignet sind [[Beschlagnahme]] ([[Kontosperre]]<ref>von [[Bankkonto|Bankkonten]] bei [[Kreditinstitut]]en</ref>, [[Selbständiges Einziehungsverfahren (Deutschland)|Vermögenseinziehung]]), [[Blockade (Militär)|Blockade]], [[Handelsboykott]] oder [[Divestment]]. Letzteres ist der Abzug von [[Kapital]] aus einem Unternehmen oder Staat und ist eine Form des Boykotts, die sich gegen die [[Finanzierung]] des [[Wirtschaftssubjekt]]es richtet.<ref>Brian Burch, ''Boycotts und Divestment'', in: Gary L. Anderson/Kathryn G. Herr (Hrsg.), ''Encyclopedia of Activism and Social Justice'', 2007, S. 116 ff.</ref>

Der Erfolg von globalen Wirtschaftssanktionen hängt von ihrer Durchsetzbarkeit und Wirksamkeit ab. Zur ''Durchsetzbarkeit'' ist ein internationaler [[Konsens]] nötig, was nur selten gelingt. Einerseits finden sich andere Staaten oder einzelne Unternehmen, die Wirtschaftssanktionen nicht unterstützen und damit dem betroffenen Staat eine Ausweichmöglichkeit schaffen.<ref>Thomas Plümper, ''Lexikon der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen'', 1996, S. 137</ref> Andererseits können Wirtschaftssanktionen auch spürbare wirtschaftliche Nachteile im eigenen Land bis hin zur [[Rezession]] verursachen.<ref>Thomas Plümper, ''Lexikon der Internationalen Wirtschaftsbeziehungen'', 1996, S. 138</ref> Die ''Wirksamkeit'' von Wirtschaftssanktionen kann allgemein bezweifelt werden. Der sanktionierte Staat kann fehlende Importe oder Exporte durch andere Güter/Dienstleistungen oder Staaten [[Substitutionsgut|substituieren]], die volkswirtschaftlichen Schäden halten sich dann in Grenzen:

Eine umfangreiche US-Studie aus dem Jahre 1990 untersuchte 120 Sanktionen zwischen 1914 und 1990 und kam zu dem Ergebnis, dass 65,8 % (79 Fälle) ein Misserfolg waren, also das Sanktionsziel verfehlten. Lediglich 34,2 % brachten den mit der Sanktion erhofften Erfolg. Eine erfolgreiche militärische Schwächung durch [[Waffenembargo]]s gab es nur in 20 % der Fälle, während Destabilisierungsstrategien mit Wirtschaftssanktionen zu 52 % erfolgreich waren.<ref>Gary Clyde Hufbauer/Jeffrey J. Schott/Kimberley Ann Elliott, ''Economic Sanctions Reconsidered: History and current policy'', Band 1, 1990, S. 92 ff.</ref> Von 80 untersuchten Handelsembargos verursachten lediglich in 37,5 % der Fälle volkswirtschaftliche Schäden von mehr als 1 % des [[Bruttosozialprodukt]]s.

Nicht zu unterschätzen ist die Tatsache, dass Wirtschaftssanktionen nicht nur dem sanktionierten Staat wirtschaftliche Nachteile bringen, sondern auch den veranlassenden Staaten. Beispielsweise bewirken Exportverbote bei konstanter inländischer [[Güternachfrage]] einen Rückgang der [[Produktion]] mit der Folge einer geringeren [[Kapazitätsauslastung]] und anschließender [[Arbeitslosigkeit]], so dass den veranlassenden Staaten eine Rezession droht. Importverbote führen in den veranlassenden Staaten zu einer Verringerung des [[Güterangebot]]s, sofern kurzfristig keine [[Subsdtitutionsgut|Substitution]] der Güter oder der Handelspartner erreicht werden kann. Dies wiederum ist die Grundlage für [[Versorgungslücke]]n mit einhergehender [[Inflation]].

Wirtschaftssanktionen müssen nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet sein, sondern können auch der Unterstützung der eigenen [[Wettbewerbsfähigkeit]] im Rahmen der [[Außenwirtschaftspolitik]] dienen.<ref>[https://www.google.de/books/edition/Wie_soll_die_Wirtschaft_mit_Autokratien/joBPEAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Getreideembargo+1980&pg=PA21&printsec=frontcover Joachim Lang/Siegfried Russwurm, ''Wie soll die Wirtschaft mit Autokratien umgehen?'', Band 2, 2022, S. 21]</ref>

== Humanitäre Aspekte ==
Kritik an dem Verhängen dieser Wirtschaftssanktionen gibt es vor allem in Bezug auf die [[humanitär]]e Situation der [[Bevölkerung]] in sanktionierten Staaten. Am häufigsten werden Sanktionen noch immer gegen Länder aus der [[Dritte Welt|Dritten Welt]] verhängt, in denen ohnehin enorme Defizite in der Versorgung der Bevölkerung sowie wirtschaftlichen Entwicklung bestehen. Diese führen durch Beschränkungen und zusätzliche Hürden, gerade bei export- und importabhängigen Ländern, häufig zu negativen Auswirkungen im Hinblick auf Leben und Gesundheit der Bevölkerung (beispielsweise [[Burundi]]). Daher besteht die Gefahr, dass verhängte Sanktionen eher kontraproduktiv wirken können.<ref>[https://www.zaoerv.de/76_2016/76_2016_2_a_391_414.pdf Gerhard Hafner: ''Völkerrechtliche Grenzen und Wirksamkeit von Sanktionen gegen Völkerrechtssubjekte'', in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 76, 2016, S. 411]</ref>

=== 2025 Lancet Studie ===
Eine im Jahr 2025 in [[The Lancet]] veröffentlichte Studie untersuchte die Auswirkungen von Wirtschaftsanktionen auf die altersspezifische [[Mortalität]]. Die Autoren der Studie kamen zu dem Schluss, dass einseitige Wirtschaftssanktionen zwischen 1971 und 2021 in 152 sanktionierten Staaten zu jährlich zwischen 367838 und 760677 zusätzlichen Sterbefällen führten. Hiervon waren insbesondere unter 5-Jährige betroffen.<ref>{{Literatur|Datum=2025-08-01|PMID=40712610|Nummer=8|Abruf=2026-01-30|Titel=Effects of international sanctions on age-specific mortality: a cross-national panel data analysis|Band=13|Online=https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X(25)00189-5/fulltext|ISSN=2214-109X|Seiten=e1358–e1366|Autor=Francisco Rodríguez, Silvio Rendón, Mark Weisbrot|Sammelwerk=The Lancet Global Health|DOI=10.1016/S2214-109X(25)00189-5}}</ref><ref name=":0">{{Internetquelle|datum=2025-07-24|sprache=en-US|url=https://www.latimes.com/opinion/story/2025-07-24/united-states-sanctions-deaths|abruf=2026-01-30|titel=Contributor: Rethink sanctions. They're killing as many people as war does}}</ref>

Der Hauptautor der Studie, Francisco Rodríguez, äußerte sich zu dieser Erkenntnis wie folgt: <blockquote>''“Sanctions often fail to achieve their stated objectives and instead only punish the civilian populations of the targeted countries. It is well past time that the US, EU, and other powerful actors in the international community seriously reconsider this cruel and often counterproductive mechanism.”<ref name=":1">{{Internetquelle|datum=2025-07-24|sprache=en-US|url=https://www.latimes.com/opinion/story/2025-07-24/united-states-sanctions-deaths|abruf=2026-01-30|titel=Contributor: Rethink sanctions. They're killing as many people as war does}}</ref>''</blockquote>Berichten zufolge kamen in [[Venezuela]] durch die in [[Erste Präsidentschaft von Donald Trump|Donald Trumps erster Amtszeit]] erlassenen Wirtschaftssanktionen zehntausende Menschen im ersten Jahr ums Leben. Die Sanktionen wurden in der Folgezeit noch verschärft.<ref name=":0" /> Nachdem zwischen 2012 und 2020 die venezolanische Wirtschaft um 71 % geschrumft war, verschlechterte sich die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung. Der Abgeordnete des [[US-Repräsentantenhaus]]es [[Jim McGovern (Politiker, 1959)|Jim McGovern]] rief Donald Trump vor diesem Hintergrund zur Aufheben der Wirtschaftssanktionen auf.<ref name=":1" />

== Siehe auch ==
* [[Sanktionsliste]]
* [[Sekundärsanktion]]

== Literatur ==
* Lee Jones: ''Societies Under Siege: Exploring How International Economic Sanctions (Do Not) Work.'' Oxford University Press, New York 2015, ISBN 978-0-19-874932-5.

== Weblinks ==
* {{IEP|https://iep.utm.edu/eth-ec-s/|The Ethics of Economic Sanctions|Elizabeth Ellis}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4190074-1}}

[[Kategorie:Außenpolitik]]
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Wirtschaftssanktionen - Versionsgeschichte

imported>Nina: keine sinnvolle Zwischenüberschrift, siehe WP:WSIGA##Überschriften und Absätze