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2025-05-03T06:58:11Z

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Der Begriff '''Wirtschaftsflüchtling''' (oft auch '''Armutsflüchtling''' oder '''Elendsflüchtling''' genannt) ist ein – oft [[Pejorativum|abwertend]] gebrauchtes – [[politisches Schlagwort]]<ref name="muench1993" /><ref name="StötzelWengeler1995" /><ref name="NohlenGrotz2011">{{cite book|author=Dieter Nohlen, Florian Grotz|title=Kleines Lexikon der Politik|url=http://books.google.com/books?id=AF4_NUNinokC&pg=PA24|year=2011|publisher=C.H.Beck|isbn=978-3-406-60411-9|pages=24 f.}}</ref>, das im Kontext von Debatten um [[Asyl]] und Asylrecht verwendet wird und [[Asylbewerber]] bezeichnet, die aus rein ökonomischen Motiven zuwandern. Dies wird vor allem von Zuwanderungsgegnern als [[Asylmissbrauch]] angesehen. Viele Zuwanderungsgegner glauben auch, dass das Entkommen aus wirtschaftlichem Elend und Armut für einen Großteil der Asylwerber das tatsächliche Motiv für die Flucht sei.<ref>''[http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-ueber-fluechtlinge-die-maer-vom-grossen-missbrauch-1.2325553 Die Mär vom großen Missbrauch]'', Süddeutsche Zeitung vom 1. Februar 2015</ref><ref>''[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/armutsfluechtlinge Wirtschaftsflüchtlinge: Die Angst vor den Armen]'', Die Zeit vom 15. Oktober 2013</ref><ref name="StötzelWengeler1995">{{cite book|author=Georg Stötzel, Martin Wengeler|title=Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland|url=http://books.google.com/books?id=-uEgAAAAQBAJ&pg=PA733|date=1995|publisher=Walter de Gruyter|isbn=978-3-11-088166-0|pages=733 ff.}}</ref><ref name="Dudenredaktion2014">{{cite book|author=Dudenredaktion|title=Von „aufmüpfig“ bis „Teuro“: Die „Wörter der Jahre“ 1971 bis 2002|url=http://books.google.com/books?id=EmC9BQAAQBAJ&pg=PT102|year=2014|publisher=Bibliographisches Institut GmbH|isbn=978-3-411-90102-9|pages=102 f.}}</ref>
Bedeutungsähnlich und noch abwertender ist der Begriff ''[[Sozialtourismus (politisches Schlagwort)|Sozialtourismus]]''.

== Verwendung und Herkunft des Begriffs ==
Eine Privilegierung politisch Verfolgter sieht das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland]] seit 1949 vor. Zwar wurde mit Wirkung vom 30. Juni 1993 das Asylrecht durch den neuen Art. 16a [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] stark eingeschränkt. Jedoch enthält auch dieser Artikel in Absatz 1 die Formulierung: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dadurch erscheinen seit 1949 in Deutschland Einwanderungswillige mit anderen Motiven als dem Motiv, politischer Verfolgung zu entgehen, als Aufnahmekandidaten zweiter Klasse, indem diese nicht durch ein durch das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] garantiertes [[Menschenrecht]] geschützt sind.

„Wirtschaftsflüchtlinge“ sind auch nicht als [[Flüchtling]] im Sinne von Artikel 1 der ''[[Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge|Genfer Flüchtlingskonvention (Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge)]]'' von 1951, als ''[[Konventionsflüchtling]]'', anerkannt. Dieser [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Vertrag]] legt im Geiste der ''[[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte|Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte]]'' von 1948 – noch gänzlich beeinflusst von den Ereignissen des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] – explizit rein persönliche und soziale Gründe als Legitimation für eine Flucht zugrunde,<ref name="Markard 2012">Vergl. dazu [[Nora Markard]]: ''Kriegsflüchtlinge: Gewalt gegen Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten als Herausforderung für das Flüchtlingsrecht und den subsidiären Schutz.'' Band 60 von ''Jus Internationale et Europaeum'' ({{ISSN|1861-1893}}), Verlag Mohr Siebeck, 2012, ISBN 978-3-16-151794-5, Kapitel ''Bedeutung und Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention'', S. 13 ff ({{Google Buch |BuchID=lMpG5Ac-lOcC |Seite=13}}).</ref> nämlich {{"|Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung}}. Nicht erfasst sind aber alle äußeren Umstände, wie Naturkatastrophen oder Krieg, und materielle persönliche Notlagen, wie Hunger oder eben gravierende wirtschaftliche Probleme.<ref name="Markard 2012" />
Auch das ''[[Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge]]'' von 1967, in dem die zeitliche und räumliche Begrenzung verworfen wurde, die ursprünglich in der Genfer Flüchtlingskonvention ausgesprochen worden war, folgt diesem Begriff. Diese Abkommen wurden von etwa 150 der weltweit rund 200 Staaten ratifiziert und gelten daher als internationaler Standard im Asylwesen.<ref name="Markard 2012" />

Der Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ wurde bereits 1965 kurzzeitig in der bundesdeutschen Öffentlichkeit für Einwanderer aus dem [[Ostblock]] verwendet, die keine politischen Fluchtgründe hatten. Er konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Erst seit 1977/78 wurde er wieder aufgegriffen und nun vor allem in Bezug auf [[Asylbewerber]] aus der [[Dritte Welt|Dritten Welt]] verwendet. Er gehört seitdem nach Einschätzung von [[Georg Stötzel]] und [[Martin Wengeler]] zu den wichtigsten sprachlichen Mitteln, um {{"|Flüchtlingen die Notwendigkeit zur [[Flucht]] abzusprechen und ihnen einen Missbrauch des Asylrechts vorzuwerfen.}}<ref>Hanns Thomä-Venske: ''Worte wirken wie winzige Arsendosen. Frankfurter Rundschau'', 9. März 1990, S. 10; zitiert nach: Georg Stötzel, Martin Wengeler: ''Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland.'' Walter de Gruyter, 1995, S. 738.</ref>
Im Rahmen der [[Asyldebatte]] 1979/1980 wurde der Begriff sodann von Politikern der CDU/CSU verwendet,<ref name="muench1993">{{cite book|author=Ursula Münch|title=Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Entwicklung und Alternativen|url=http://books.google.com/books?id=Qp30BgAAQBAJ&pg=PA105|year=1993|publisher=Leske und Budrich|isbn=978-3-322-92546-6|pages=105 f.}}</ref><ref>Martina Althoff: ''Die soziale Konstruktion von Fremdenfeindlichkeit'', S. 178., Springer, 1998, ISBN 978-3-531-13236-5.</ref> in deren Verlauf z. B. [[Lothar Späth]] von einer {{"|[[Scheinasylant]]enlawine}} sprach und ein {{"|faktisch unkontrolliertes Hereinlassen jedes Wirtschaftsflüchtlings}} behauptete.<ref name="spiegel80">''[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14329214.html Raus mit dem Volk.]'' In ''Der Spiegel'', 15. September 1980 (online-Artikel).</ref> In diesem Sinne wird die Verwendung des Begriffes insbesondere in konservativen Kreisen fortgeführt, so z. B. durch [[Peter Müller (Ministerpräsident)|Peter Müller]] (CDU), mit der Formulierung {{"|Zu den eher unerwünschten Zuwanderungskategorien zählen also nicht die tatsächlich [[Asylberechtigter|Asylberechtigten]], sondern die unter missbräuchlichem Rückgriff auf das Asylrecht ins Land kommenden Wirtschaftsflüchtlinge.}}<ref>''Zukunftsforum Politik.'' Broschürenreihe der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]], Nr. 23, 2001: ''Zuwanderung und Integration:'' ''[http://www.kas.de/wf/doc/kas_190-544-1-30.pdf Von der Einwanderung zum Zuwanderungsmanagement – Plädoyer für ein nationales Programm der Zuwanderungspolitik in Deutschland]'', S. 5 ff; <br />ähnlich in der gleichen Publikation [[Wolfgang Bosbach]]: ''Unser Problem sind nicht die tatsächlich politisch Verfolgten, sondern diejenigen, die sich zu Unrecht auf politische Verfolgung berufen und in Wahrheit Armuts- bzw. Wirtschaftsflüchtlinge sind.'' S. 44.</ref>
1999 äußerte der damalige Bundesinnenminister [[Otto Schily]] (SPD), dass nur 3 % der Flüchtlinge asylwürdig seien, und weiter: {{"|Der Rest sind Wirtschaftsflüchtlinge}}.<ref>Matthias Krupa: ''[http://www.berliner-zeitung.de/archiv/innenminister--97-prozent-sind-wirtschaftsfluechtlinge-schily-aeussert-zweifel-am-asylverfahren,10810590,9731956.html Innenminister: 97 Prozent sind Wirtschaftsflüchtlinge: Schily äußert Zweifel am Asylverfahren.]'' Berliner Zeitung, 8. November 1999 (Artikelarchiv online).</ref>

Der Ausdruck „Elendsflüchtling“ ist noch jüngeren Datums, er soll allgemein nachvollziehbaren wirtschaftlichen Notstand von weniger dringenden Fluchtgründen wie etwa fehlenden Zukunftsperspektiven für die Person selbst oder etwa deren Kinder abgrenzen.

Mitunter synonym werden Begriffe wie '''Armutszuwanderung''' oder '''Wirtschaftsmigration''' und ihre jeweiligen Ableitungen genutzt.

== Objektivierbarer Gehalt des Begriffs ==
Der deutsche Historiker [[Klaus Weber (Historiker)|Klaus Weber]] analysierte die komplizierte Gemengelage von Migrations- bzw. Fluchtmotiven mit dem Ergebnis, dass der Übergang zwischen Wirtschaftsmigration und asylerheblicher Flucht fließend ist und auch bereits früher in der Geschichte war, z. B. bei den nach Deutschland einwandernden [[Hugenotten]] aus dem [[Französische Revolution|vorrevolutionären Frankreich]] und [[Judentum|jüdischen]] Flüchtlingen aus dem [[zar]]istischen [[Russland]] gegen Ende des 19. Jahrhunderts.<ref name="Weber2010">{{cite book|author=Klaus Weber|editor=Henning P. Jürgens; Thomas Weller|title=Religion und Mobilität: Zum Verhältnis von raumbezogener Mobilität und religiöser Identitätsbildung im frühneuzeitlichen Europa|url=http://books.google.com/books?id=Lyky_Q7uxWwC&pg=PA137|year=2010|publisher=Vandenhoeck & Ruprecht|isbn=978-3-647-10094-4|pages=137 ff.}}</ref>

Der Soziologe [[Manfred Wöhlcke von Glehn|Manfred Wöhlcke]] befand im Kontext von [[Umweltflüchtling]]en, dass bei Migrations- bzw. Fluchtmotiven unterschiedliche ökologische, ökonomische und auch politische Gesichtspunkte gleichzeitig eine Rolle spielen können und sich Fluchtursachen im Hinblick auf ihre quantitative Bedeutung nur grob abschätzen lassen.<ref name="Wöhlcke1992">{{cite book|author=Manfred Wöhlcke|title=Umweltflüchtlinge: Ursachen und Folgen|url=http://books.google.com/books?id=OUM0AQAAIAAJ|year=1992|publisher=C.H. Beck|isbn=978-3-406-34077-2|page=37}}</ref> So kann auch die [[Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016]] mit Bezug auf den [[Syrienkonflikt]] als Phänomen der [[Kriegsflüchtling|Kriegs]]-, Wirtschafts- sowie auch [[Umweltflüchtling|Umwelt-/Klimaflucht]] gesehen werden: In Syrien herrschte 2007 bis 2010 eine [[Dürren in Syrien im 20. und 21. Jahrhundert|mehrjährige extreme Dürre]], die einer Studie aus dem Jahr 2015 zufolge die Migration der Landbevölkerung in die urbanen Peripherien verstärkte. Im später beginnenden Bürgerkrieg waren dies die Zentren der sozialen Aufruhr.<ref>Vergl. Colin P. Kelleya, Shahrzad Mohtadib, Mark A. Canec, Richard Seagerc, Yochanan Kushnirc: ''Climate change in the Fertile Crescent and implications of the recent Syrian drought.'' In: ''[[Proceedings of the National Academy of Sciences]]'' (PNAS), Vol. 112 No. 11 (2015), S. 3241–3246 ([http://www.pnas.org/content/112/11/3241.abstract Weblink] Abstract, pnas.org);<br />Besprechung [https://taz.de/!161233/ Stefan Rahmstorf: ''Sicherheitsrisiko Klimawandel – Erst Dürre, dann Krieg.''] In: ''zeozwei'' 2/2015 (online, taz.de).</ref>

== Literatur ==
* H. Uihlein, W. Weber: ''Werkheft Asyl'', 3. überarb. Auflage, Karlsruhe 1989.
* [[Klaus J. Bade]]: „[http://library.fes.de/fulltext/asfo/01011002.htm Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Grundprobleme und Entwicklungslinien]“, 2001.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{SORTIERUNG:Wirtschaftsfluchtling}}
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[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]
[[Kategorie:Verfolgung]]

Wirtschaftsflüchtling - Versionsgeschichte

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