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2023-06-25T22:12:50Z

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Der '''Wimbledon-Fall''' (engl. ''Case of the S.S. „Wimbledon“'') ist ein im August 1923 vom [[Ständiger Internationaler Gerichtshof|Ständigen Internationalen Gerichtshof]] (StIGH) entschiedener Rechtsstreit zwischen England, Frankreich, Italien, Japan und Polen einerseits und dem [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]] andererseits. Entschieden wurde, dass das Deutsche Reich die Durchfahrt des mit Kriegsmaterial für [[Polen]] beladenen Schiffs ''S.S. Wimbledon'' durch den [[Nord-Ostsee-Kanal]] im März 1921 nicht hätte verwehren dürfen.

== Sachverhalt ==
Am 21. März 1921 erreichte die ''S.S. Wimbledon'' die Einfahrt zum [[Nord-Ostsee-Kanal]]. Das englische Schiff war von einer französischen Gesellschaft gechartert worden; mit diesem Schiff sollte für die polnische Regierung Kriegsmaterial von [[Saloniki]] ins polnische Marinedepot in [[Danzig]] gebracht werden. Polen befand sich mit der Sowjetunion im [[Polnisch-Sowjetischer Krieg|Krieg]]. Das Deutsche Reich, das sich neutral erklärt hatte, verweigerte der ''S.S. Wimbledon'' die Durchfahrt.

Am 23. März 1921 forderte der französische Botschafter in [[Berlin]] die deutsche Regierung auf, das Durchfahrverbot aufzuheben. Die deutsche Regierung lehnte jedoch ab. Das Deutsche Reich hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die im Völkerrecht begründete Neutralitätsverpflichtung vor den vertraglichen Bestimmungen des Versailler Vertrages stünden. In der Folge stritten sich die Parteien darüber, ob Art. 380 des [[Friedensvertrag von Versailles|Friedensvertrags von Versailles]] der Durchfahrtsverweigerung entgegenstünde.

Wortlaut des Artikels 380:
:„Der Kiel-Kanal [Nord-Ostsee-Kanal] und seine Zugänge stehen den Kriegs- und Handelsschiffen aller mit Deutschland in Frieden lebenden Nationen auf dem Fuße völliger Gleichberechtigung dauernd frei und offen.“

== Entscheidung des StIGH ==
Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, landete der Rechtsstreit vor dem StIGH. Der Gerichtshof entschied am 17. August 1923 gegen Deutschland mit der Begründung, dass die staatliche [[Souveränität]] des Deutschen Reiches nicht der Regelung aus Art. 380 des Versailler Vertrags entgegensteht, sondern hier vielmehr die Ausübung von Souveränitätsrechten durch [[Völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtlichen Vertrag]] eingeschränkt sei. Diese Einschränkung verletzte die Souveränität nicht, da der Vertragsschluss selbst ein Souveränitätsakt gewesen sei [und die Einschränkung eine Selbstbeschränkung sei].

:„The Court declines to see in the conclusion of any Treaty by which a State undertakes to perform or refrain from performing a particular act an abandonment of its sovereignty. No doubt any convention creating an obligation of this kind places a restriction upon the exercise of the sovereign rights of the State, in the sense that it requires them to be exercised in a certain way. But the right of entering into international engagements is an attribute of State sovereignty.“

Das Deutsche Reich hätte also die Durchfahrt nicht verwehren dürfen.

== Weblinks ==
* [http://www.worldcourts.com/pcij/eng/decisions/1923.06.28_wimbledon/ 29. Juni 1923 (PCIJ, Series A., No. 1, 1923)]
* [http://www.worldcourts.com/pcij/eng/decisions/1923.08.17_wimbledon/ 17. August 1923 (PCIJ, Series A., No. 1, 1923)]

== Weiterführende Literatur ==
* E. Rocholl: ''Der Kieler Kanal unter dem Versailler Vertrag. Der Wimbledonfall''. In: ''Deutsche Juristen Zeitung'' Bd. 29 (1924), S. 355.
* E. Wolgast: ''Der Wimbledonprozeß vor dem Völkerbundgerichtshof''. Basel: Verlag für Recht und Geschichte, 1926.

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Entscheidung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs]]
[[Kategorie:Politik 1923]]
[[Kategorie:Zwischenkriegszeit]]
[[Kategorie:Geschichte (Nord-Ostsee-Kanal)]]
[[Kategorie:Wirtschaft (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Politik (Weimarer Republik)]]
[[Kategorie:Gerichtsentscheidung (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Seeverkehrsrecht]]
[[Kategorie:Seevölkerrecht]]

Wimbledon-Fall - Versionsgeschichte

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