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2026-01-21T18:20:13Z

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{{Weiterleitungshinweis|Rehabilitierung}}
'''Wiedergutmachung''' ist ein spezifisch deutscher Begriff, der durch die [[deutsche Wiedergutmachungspolitik]] nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] im Zusammenhang mit den durch [[Nationalsozialismus|nationalsozialistisches]] Unrecht verursachte Schäden entwickelt wurde.<ref>Uwe Kischel: ''Wiedergutmachungsrecht und Reparationen: Zur Dogmatik der Kriegsfolgen.'' [[JuristenZeitung|JZ]] 1997, S. 126–131.</ref> Er umfasst die Rückerstattung von Vermögensgegenständen und die Entschädigung insbesondere für [[Personenschaden|Personenschäden]], aber auch für nicht von der Rückerstattung erfasste Vermögensschäden.<ref>[[Bundesministerium der Finanzen]]: [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2018-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=19 ''Wiedergutmachung. Regelungen zur Entschädigung von NS-Unrecht.''] Stand Mai 2022, S. 5 f.</ref> Wiedergutmachungsleistungen in diesem Sinne erhalten Personen, die aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen in der [[Zeit des Nationalsozialismus]] verfolgt worden sind. Eine immaterielle Form der Wiedergutmachung ist die Rehabilitierung durch die [[Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen]] oder die sog. Wiedergutmachungseinbürgerung gemäß [[Artikel 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art. 116 Abs. 2 GG]] oder {{§|15|stag|juris}} StAG.<ref>[https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Einbuergerung/Anspruch/EinbuergerungA_node.html ''Im Rahmen der Wiedergutmachung wieder Deutsch werden.''] [[Bundesverwaltungsamt]], abgerufen am 11. April 2023.</ref>

Der Begriff der [[Reparationen]] ist dagegen ein [[Lehnwort]] aus der englischen und französischen Sprache ([[Englische Sprache|engl.]] ''reparations'', [[Französische Sprache|frz.]] ''réparations''). Reparationen leistet ein Staat an einen anderen wegen einer Verletzung des [[Völkerrecht]]s.<ref>Bert Wolfgang Eichhorn: ''Reparation als völkerrechtliche Deliktshaftung. Rechtliche und praktische Probleme unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands (1918–1990).'' Nomos, Baden-Baden, 1992, S. 189.</ref><ref>Elisabeth Günnewig: ''Schadensersatz wegen der Verletzung des Gewaltverbotes als Element eines ius post bellum.'' Nomos, 2019, S. 27 f.</ref><ref>[[Jörg Fisch]]: ''Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg.'' München 1992.</ref> Als Reparationen werden auch die Instrumente der [[Transitional Justice|transitionalen Gerechtigkeit]] zum Ausgleich für in der Vergangenheit begangene [[Menschenrechte|Menschenrechtsverletzungen]] bezeichnet.<ref>Mia Swart: ''Reparationen als Instrument der Transitionalen Gerechtigkeit: Was erklärt die Regeleinhaltung?'' [[Die Friedens-Warte]] 2011, S. 191–217.</ref><ref>Vgl. beispielsweise [https://www.deutschlandfunkkultur.de/genozid-an-den-herero-und-nama-100.html ''Genozid an den Herero und Nama: Namibia will Neuverhandlung des Abkommens von 2021.''] [[Deutschlandfunk Kultur]], 5. November 2022.</ref><ref>Johannes Freudenreich: ''Entschädigung zu welchem Preis? Reparationsprogramme und Transitional Justice.'' Universitätsverlag Potsdam, 2010, ISBN 978-3-86956-096-0. Zugl.: Potsdam, Univ., Diplomarbeit, 2009 ([https://publishup.uni-potsdam.de/opus4-ubp/frontdoor/deliver/index/docId/4725/file/pssrp06.pdf PDF]).</ref>

Eine [[Entschädigung]] ist eine [[Leistung (Recht)|Leistung]], insbesondere in Form von Geld, die erlittene Nachteile oder Einschränkungen ausgleichen soll.

[[Schadensersatz]] ist ein Begriff aus dem [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrecht]] des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] und setzt eine vorsätzliche oder fahrlässige [[Rechtsgut]]sverletzung voraus. Der Schädiger ist dem Geschädigten zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet ({{§|823|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) und hat grundsätzlich den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre ([[Naturalrestitution]], {{§|249|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Die [[Satisfaktion]] ist eine veraltete Form zur Wiederherstellung der verletzten [[Ehre]].

Im [[Strafrecht]] dient der [[Täter-Opfer-Ausgleich]] der Schadenswiedergutmachung ({{§|46a|stgb|juris}} StGB), durch die der Täter [[Strafmilderung]] erreichen kann.<ref>vgl. Georg Freund, Enara Garro Carrera: ''Strafrechtliche Wiedergutmachung und ihr Verhältnis zum zivilrechtlichen Schadensersatz. Zu den gemeinsamen materiellen Grundlagen eines Europäischen Strafrechtssystems.'' [[Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft|ZStW]] 2006, S. 76–100.</ref>

== Deutschland ==
=== Wiedergutmachung ===
{{Hauptartikel|Deutsche Wiedergutmachungspolitik}}
Die Anerkennung historischen Unrechts erfolgte durch die Gesetzgebung im Rahmen der deutschen Wiedergutmachungspolitik zugunsten von Personen, die in der [[Zeit des Nationalsozialismus]] aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden.

=== Reparationen ===
{{Hauptartikel|Deutsche Reparationen nach dem Ersten Weltkrieg}}
{{Hauptartikel|Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg}}

=== Entschädigung ===
Im [[Soziales Entschädigungsrecht|sozialen Entschädigungsrecht]] werden [[Sozialleistung]]en erbracht wegen zumeist gesundheitlicher Schäden, für deren Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach [[Versorgungsrecht (Deutschland)|versorgungsrechtlichen]] Grundsätzen einsteht ({{§|5|sgb_1|juris}} SGB I). Es soll zentral im [[Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch|Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs]] (SGB XIV) zusammengefasst werden.<br />
Beispiele sind:
* Für [[Kriegsopfer]] bestehen Ansprüche nach dem [[Bundesversorgungsgesetz]] (BVG).<ref>Lennart Alexy, Andreas Fisahn, Susanne Hähnchen et al.: [https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/324050/soziales-entschaedigungsrecht/ ''Soziales Entschädigungsrecht.''] Das Rechtslexikon, Lizenzausgabe der [[Bundeszentrale für politische Bildung]], abgerufen am 11. April 2023.</ref>
* Bei Schäden durch Straftaten: Ansprüche nach {{§|1|oeg|buzer}} des [[Opferentschädigungsgesetz]]es in Verbindung mit dem BVG.
* Bei Verdienstausfall aufgrund infektionsschutzrechtlicher Tätigkeitsverbote oder einem [[Impfschaden]]: Ansprüche nach {{§|56|ifsg|juris}}, {{§|60|ifsg|buzer}} des [[Infektionsschutzgesetz]]es in Verbindung mit dem BVG.
* Nach aufgehobener strafgerichtlicher Verurteilung und Schäden durch den Vollzug anderer Strafverfolgungsmaßnahmen: Ansprüche nach {{§|1|StrEG|buzer}}, {{§|2|StrEG|buzer}} des [[Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen|Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen]].
* Opfer von rechtsstaatswidrigen Strafverfolgungsmaßnahmen in der [[Sowjetische Besatzungszone|sowjetischen Besatzungszone]] und der [[DDR]]: [[Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz]]
* Bei Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im [[Beitrittsgebiet]] aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990: Folgeansprüche auf Versorgung nach {{§|2|vwrehag|juris}} des [[Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz|Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes]].

Die gesetzliche [[Enteignung]]sentschädigung aufgrund {{Art.|14|gg|juris}} Abs. 3 GG ist ein angemessener, der erlittenen Eigentumseinbuße entsprechender Wertausgleich, der – bildhaft gesprochen – den Betroffenen in die Lage versetzt, sich einen gleichwertigen Gegenstand zu beschaffen.<ref>BGHZ 39, 198 = NJW 1963, 1492.</ref><ref>Manfred Aust, Dieter Pasternak, Rainer Jacobs: ''Die Enteignungsentschädigung.'' De Gruyter, 6. neu bearb. Aufl. 2007, S. 101 Rz 202 f.</ref> Auch bei hoheitlichen Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter des Einzelnen wie die körperliche Unversehrtheit oder das [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|allgemeine Persönlichkeitsrecht]], die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, kann nach der [[Sonderopfertheorie]] des [[Bundesgerichtshof]]s ein [[Aufopferungsanspruch|Entschädigungsanspruch]] bestehen.<ref>Andreas Ringshandl: ''Der bürgerlich-rechtliche Aufopferungsanspruch. Zugleich ein Beitrag zur analogen Anwendung von § 906 Abs. 2 S. 2 BGB im (Spannungs-)Verhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht.'' Hamburg, 2009. ISBN 978-3-8300-4513-7.</ref><ref>Friedrich Schack: ''Der für [den] Aufopferungsanspruch neben der Enteignungsentschädigung verbleibende Raum.'' [[JuristenZeitung|JZ]] 1956, S. 425–430.</ref><ref>[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bz009083.html BGH, Urteil vom 19. Februar 1953 - III ZR 208/51]</ref><ref>[[Fritz Ossenbühl]], [[Matthias Cornils]]: ''Staatshaftungsrecht.'' München, 6. Auflage 2013, ''3. Teil. Der Aufopferungsanspruch''.</ref>

=== Schadensersatz ===
Im [[Zivilrecht]] (Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern) besteht eine Pflicht zum [[Schadensersatz]]:
* gesetzlich (z. B. nach dem Recht der unerlaubten Handlung, {{§|823|BGB|buzer}} ff. BGB) oder vertraglich;
* für materielle Schäden (Aufwendungen für Neubeschaffung, Reparatur, Behandlungskosten etc.) oder immaterielle Schäden ([[Schmerzensgeld]]).
* Unter Umständen kann sich der Anspruch direkt gegen den Versicherer des Schädigers richten (z. B. {{§|3|pflvg|juris}} [[Pflichtversicherungsgesetz]] bei Kraftfahrtschäden).
* Bei der [[Amtshaftung]] nach {{§|839|BGB|buzer}} BGB geht die Verantwortlichkeit gemäß {{Art.|34|GG|buzer}} GG vom schädigenden [[Amtsträger]] auf den [[Dienstherr]]n über; Ausnahme bei [[Vorsatz (Recht)|Vorsatz]] und [[Grobe Fahrlässigkeit|grober Fahrlässigkeit]].

Bei Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Entschädigung kann der Leistungspflichtige u. U. Rückgriff ([[Regress (Recht)|Regress]]) bei einem Dritten nehmen. Beispiele:
* Ansprüche gegen die eigene [[Haftpflichtversicherung]];
* Ansprüche der Versicherung bzw. des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger des Versicherten, z. B. nach {{§|86|vvg_2008|juris}} Abs. 1 Satz 1 [[Versicherungsvertragsgesetz (Deutschland)|Versicherungsvertragsgesetz]] (VVG) oder {{§|116|sgb_10|juris}} [[Zehntes Buch Sozialgesetzbuch]] (SGB X).

== Österreich ==
Das [[Opferfürsorgegesetz]] ist systematisch Teil der österreichischen Sozialgesetzgebung und leistete zumindest seiner Intention nach weder Wiedergutmachung noch [[Entschädigung]].<ref>Andrea Strutz: ''Wieder gut gemacht? Opferfürsorge in Österreich am Beispiel der Steiermark.'' [[Mandelbaum Verlag]], 2006, S. 9 ff., 11.</ref>

== Internationales Recht ==
Die [[UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte]] (VN-Leitprinzipien) sehen unter anderem den Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverstößen vor. Danach müssen Staaten sicherstellen, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu staatlichen und, wo nötig, nicht-staatlichen Beschwerdemechanismen und Wiedergutmachung<ref name="t">im englischen Text ''redress''</ref> haben. Wiedergutmachung kann laut den VN-Leitprinzipien beispielsweise eine Folgenbeseitigung, ein finanzieller oder nicht-finanzieller Schadensersatz und Strafe sowie Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen und Nichtwiederholungsgarantien sein.<ref>[https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/NAP/Zugang-zu-Abhilfe-Wiedergutmachung/zugang-zu-abhilfe-wiedergutmachung.html ''Zugang zu Abhilfe und Wiedergutmachung.''] [[Bundesministerium für Arbeit und Soziales]], abgerufen am 11. April 2023.</ref>

Art. 14 der [[UN-Antifolterkonvention]] sieht vor, dass jeder Vertragsstaat in seiner Rechtsordnung sicherstellt, dass Opfer einer Folterhandlung Wiedergutmachung<ref name="t" /> erhalten und ein einklagbares Recht auf gerechte und angemessene Entschädigung einschließlich der Mittel für eine möglichst vollständige [[Rehabilitation]].

== Wiedergutmachung als Thema in der Literatur ==
Genugtuung für eine beschädigte [[Reputation]] ist ein häufiges [[Thema (Literatur)|Thema in der Literatur]]. Im 19. Jahrhundert hat hierzu beispielsweise [[E. Marlitt]] mit ihrer [[Novelle]] ''[[Schulmeisters Marie]]'' (1865/1890) beigetragen oder [[Arthur Schnitzler]] mit ''[[Lieutenant Gustl]]''.

== Literatur ==
* [[Ludolf Herbst]], [[Constantin Goschler]] (Hrsg.): ''Wiedergutmachung in der Bundesrepublik Deutschland.'' München, 1989.
* Wilhelm Tappert: ''Die Wiedergutmachung von Staatsunrecht im 20. Jahrhundert.'' [[Die Friedens-Warte]] 1995, S. 211–249.
* [[Thomas Trenczek]]: ''Restitution – Wiedergutmachung, Schadensersatz oder Strafe? Restitutive Leistungsverpflichtungen im Strafrecht der U.S.A. und der Bundesrepublik Deutschland.'' Nomos-Verlag, 1996. ISBN 978-3-7890-4268-3.
* Christian Widmaier: ''Häftlingshilfegesetz, DDR-Rehabilitierungsgesetz, SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SBZ-DDR-Unrecht?'' Frankfurt am Main u. a., 1999.

== Weblinks ==
{{Wiktionary|}}
* ''27. September 1951: Regierungserklärung des Bundeskanzlers in der 165. Sitzung des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Juden.'' Stenographische Berichte 1. Deutscher Bundestag. Bd. 9, 165. Sitzung, S. 6697 f. [https://www.konrad-adenauer.de/seite/27-september-1951/ PDF.] Website der [[Konrad-Adenauer-Stiftung]].

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4136959-2}}

[[Kategorie:Recht (deutsche Nachkriegszeit)]]
[[Kategorie:Menschenrechte]]
[[Kategorie:Entschädigungen für NS-Unrecht]]

Wiedergutmachung - Versionsgeschichte

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