2A00:6020:4903:5300:DD7B:F20D:54EE:9F74 am 2. Februar 2022 um 12:17 Uhr

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'''Widerrechtliche Entnahme''' bezeichnet die Anmeldung einer Erfindung zu einem [[Patent]] durch einen Nichtberechtigten.

Merkmale der widerrechtlichen Entnahme sind:

* [[Erfindungsbesitz]] eines Klägers bzw. eines Einsprechenden
* [[Wesentliche Identität]] zwischen angemeldeter bzw. patentierter Erfindung
* [[Kausalität (Recht)|Kausalität]]: Gegenstand der Anmeldung bzw. des Patents muss ursächlich auf den Erfindungsbesitz des Verletzten zurückgehen ("Entnahme")
* [[Rechtswidrigkeit|Widerrechtlichkeit]] der Entnahme

Widerrechtlichkeit der Entnahme besteht dann, wenn die Anmeldung ohne Einwilligung des Erfindungsbesitzers, dem die Erfindung entnommen wurde, erfolgt ist.<ref>BGH GRUR 1981, 128 - Flaschengreifer</ref>

== Quellen ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Patentrecht (Deutschland)]]

Widerrechtliche Entnahme - Versionsgeschichte

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