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2024-12-14T00:09:40Z

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'''Wertzeichen''' sind [[bewegliche Sache]]n, die unabhängig von ihrem geringen [[Materialwert]] meist einen aufgedruckten [[Geldwert]] verkörpern und gegen Vorlage den [[Inhaber]] zum Empfang einer [[Leistung (Rechnungswesen)|Leistung]] berechtigen oder eine erbrachte Leistung nachweisen.

== Allgemeines ==
Der [[Rechtsbegriff]] der Wertzeichen taucht im [[Strafrecht (Deutschland)|Straf-]], [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuer-]] und [[Wertpapierrecht]] auf. Im Strafrecht geht es um die [[Fälschung]] von Wertzeichen, im Steuerrecht um ihre [[Pfändung|Pfändbarkeit]]. Im Wertpapierrecht sind Wertzeichen als bewegliche Sachen [[Übertragbarkeit|übertragbar]], ihr [[Aussteller (Urkunde)|Aussteller]] verpflichtet sich, die Wertzeichen als Geldwerte anzunehmen und gegebenenfalls als [[Gegenleistung]] für sie eine [[Leistung (Recht)|Leistung]] zu erbringen (etwa bei [[Briefmarke]]n die [[Brief]]beförderung). Andererseits kann die Verwendung einer [[Steuermarke]] bedeuten, dass eine [[Steuer]] entrichtet worden ist.<ref>Bernhard Schwarz/Werner Widmann/Rolf-Rüdiger Radeisen (Hrsg.), ''Kommentar zum Umsatzsteuergesetz'', 2022, § 4 Nr. 8 Buchst. I, Rz. 4; ISBN 9783448011838</ref>

== Rechtsfragen ==
Der Gebrauch des Begriffs und sein [[Begriffsinhalt]] sind in der [[Fachliteratur]] uneinheitlich. [[Eugen Ulmer (Jurist)|Eugen Ulmer]] zählt zu den Wertzeichen lediglich „Urkunden mit öffentlich-rechtlichem Charakter“, während er privatwirtschaftliche Urkunden von ihm als „Inhaberkarten“ oder „Inhabermarken“ bezeichnet werden.<ref>Eugen Ulmer, ''Das Recht der Wertpapiere'', 1938, S. 28/113 f.</ref> [[Paul Laband]] wiederum unterteilte die Wertzeichen in „Geldmarken“ und „Wertmarken“, wobei der Unterschied in ihrem Geltungsbereich liegt.<ref>Paul Laband, ''Die Wertmarken'', in: Festschrift für Georg Cohn, 1915, S. 323</ref> [[Wolfgang Zöllner]] nennt sie „Inhaberzeichen“,<ref>Wolfgang Zöllner, ''Wertpapierrecht'', 1987, S. 177; ISBN 3406309259</ref> die als [[Legitimationspapier]]e den [[Inhaber]] berechtigen, die bezahlte Leistung zu empfangen, ohne dass der [[Veranstalter]] die Berechtigung des Vorlegers prüfen muss.

== Arten ==
Es kann unterschieden werden zwischen amtlichen (öffentlich-rechtlichen) und privatrechtlichen Wertzeichen:
* ''Amtliche Wertzeichen'' stammen von einem öffentlich-rechtlichen Aussteller und weisen die Zahlung von [[Gebühr]]en, [[Abgabe]]n oder [[Steuer]]n nach. Dazu zählen [[Gebührenmarke]]n, [[Gerichtskostenmarke]]n, [[Stempelmarke]]n, früher: [[Wechselsteuermarke]]n.
* ''Privatrechtliche Wertzeichen'' sind insbesondere [[Eintrittskarte]]n, [[Fahrschein]]e (insbesondere im [[ÖPNV]]), [[Garderobenmarke]]n, [[Gutschein]]e, [[Jeton]]s, [[Lotterie]]lose, [[Postwertzeichen]] (umgangssprachlich ''Briefmarken'' genannt) oder [[Rabattmarke]]n.
Sonderfälle: Eintrittskarten zu [[Hauptversammlung]]en werden dem [[Aktionär]] aufgrund des Nachweises über den Aktienbesitz durch Hinterlegung bei einer [[Verwahrstelle]] von der [[Aktiengesellschaft]] ausgestellt. Die [[Bordkarte]] des [[Flugverkehr]]s ist eine Eintrittskarte, die aufgrund eines gültigen [[Flugticket]]s am [[Check-in-Schalter]] durch die [[Fluggesellschaft]] ausgestellt wird und beim [[Boarding]] den [[Passagier]] zum Eintritt in das [[Flugzeug]] berechtigt.

Die Wertzeichen gehören steuerrechtlich zu den [[Wertpapier]]en im Sinne des {{§|286|ao_1977|juris}} [[Abgabenordnung|AO]], so dass auch sie [[Pfändung|gepfändet]] werden können.<ref>[https://books.google.de/books?id=KhuBDwAAQBAJ&pg=PA80&dq=wertzeichen+eintrittskarte&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwiduYCxtKP3AhULyGEKHYQjBRwQ6AF6BAgDEAE#v=onepage&q=wertzeichen%20eintrittskarte&f=false Rudolf Sauer/Siegfried Arendt/Hans Hampel, ''Vollstreckung im Steuerrecht'', 1997, S. 80]</ref> Eintrittskarten, Fahrkarten und andere Wertpapiere, die für die Inanspruchnahme [[öffentliche Einrichtung|öffentlicher Einrichtungen]] erworben werden (z. B. Theaterkarten der [[Städtische Bühnen|städtischen Bühnen]], Fahrkarten der [[Öffentlicher Personennahverkehr|öffentlichen Verkehrsbetriebe]]), sind umsatzsteuerrechtlich keine amtlichen Wertzeichen im Sinne von {{§|4|ustg|juris}} Nr. 8 lit. i [[Umsatzsteuergesetz (Deutschland)|UStG]]. Es handelt sich nicht um Mittel zur Zahlung öffentlich-rechtlicher Abgaben. Sie stellen lediglich Belege für im [[Vorauszahlung|Voraus]] gezahlte Gegenleistungen für bestimmte Leistungen dar und nicht [[Zahlungsmittel]], mit denen noch eine Zahlungsverpflichtung erfüllt werden muss.<ref>Bernhard Schwarz/Werner Widmann/Rolf-Rüdiger Radeisen (Hrsg.), ''Kommentar zum Umsatzsteuergesetz'', 2022, § 4 Nr. 8 lit. I, Rz. 7</ref>

Nach allgemeiner Ansicht sind amtliche Wertzeichen im Sinne des {{§|148|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] vom [[Staat]] oder einer [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaft des öffentlichen Rechts]] ausgegebene Zeichen, die [[öffentlicher Glaube|öffentlichen Glauben]] genießen und die Zahlung von Gebühren, Steuern und Abgaben nachweisen.<ref>{{Rspr|BGHSt 32, 68}}, 75 f.</ref> Sie müssen einen bestimmten Geldwert verkörpern und in dem Sinne öffentlichen Glauben genießen, dass sie im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung den ihnen zugedachten Beweis für und gegen jedermann erbringen.

== Wirtschaftliche Aspekte ==
Bei Wertzeichen ist nicht ihr – meist geringer – Materialwert, sondern der von ihnen verkörperte Geldwert für die Wertbestimmung maßgebend. Der Geldwert ist beispielsweise beim [[Handel]] mit Eintrittskarten auf dem [[Grauer Markt|grauen Markt]] Maßstab für ihren [[Marktpreis]]. Einige Wertzeichen können von [[Leistungsautomat]]en ausgegeben werden (insbesondere Briefmarken). Briefmarken sind keine [[Ware]]n (und werden deshalb genau genommen nicht von [[Warenautomat]]en ausgegeben), sondern gehören zu den Wertzeichen.<ref>Rolf Helmut Wagner, ''Der Warenverkauf durch Automaten'', 1968, S. 25</ref>

Als [[Kassenbestand]] sind bei [[Kreditinstitut]]en gemäß {{§|12|rechkredv|juris}} Abs. 1 [[RechKredV]] neben [[gesetzliches Zahlungsmittel|gesetzlichen Zahlungsmitteln]] und [[Sorten]] auch Postwertzeichen und Gerichtsgebührenmarken zu [[Bilanzierung|bilanzieren]]. Das gilt auch für [[Nichtbank]]en.<ref>[https://books.google.de/books?id=nG_sCQAAQBAJ&pg=PA915&dq=kassenbestand+wertzeichen&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjZl-PNgtf3AhV6g_0HHSlwAVoQ6AF6BAgBEAE#v=onepage&q=kassenbestand%20wertzeichen&f=false Klaus Bertram, ''HGB-Bilanz-Kommentar'', 5. Auflage, 2014, S. 915]</ref>

== Abgrenzung ==
Wertzeichen sind keine Wertpapiere; für letztere gibt es umfangreiche wertpapierrechtliche Vorschriften. Bei Wertpapieren ist die Inhaberschaft am Wertpapier Voraussetzung für die Geltendmachung des in ihm verbrieften Rechts. Anders als bei Wertzeichen muss der Inhaber eines Wertpapiers bei der Geltendmachung des verbrieften Rechts das Wertpapier dem Aussteller zum Zwecke der Prüfung der Berechtigung des Vorlegers übergeben.

== Siehe auch ==
*[[Banderole]]
*[[Gerichtskostenstempler]]

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
* {{DNB-Portal|4193057-5}}
* [https://www.deepdyve.com/lp/de-gruyter/ist-die-f-lschung-von-sog-postwertzeichen-148-stgb-seit-der-9h6V4X0SFG Fälschung von Postwertzeichen nach § 148 StGB]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4193057-5|LCCN=sh85093255|NDL=00566709}}

[[Kategorie:Betriebswirtschaftslehre]]
[[Kategorie:Wertzeichen| ]]
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Zahlungsverkehr]]

Wertzeichen - Versionsgeschichte

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