imported>Vfb1893: BKL Delikt aufgelöst

2025-11-17T20:33:12Z

BKL Delikt aufgelöst

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Nach dem '''Weltrechtsprinzip''' (auch '''Universalitätsprinzip''') oder '''Weltrechtsgrundsatz''' ist das nationale [[Strafrecht]] auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen spezifischen Bezug zum Inland haben, bei denen also weder der Tatort im Inland liegt (sogenanntes [[Territorialitätsprinzip]]) noch der Täter oder das Opfer die Staatsangehörigkeit des betroffenen Staates besitzen (sogenanntes [[Personalitätsprinzip]]). Erforderlich ist hierfür aber, dass sich die [[Straftat]] gegen international geschützte [[Rechtsgut|Rechtsgüter]] richtet. Dies gilt insbesondere für solche Delikte, die unmittelbar nach dem [[Völkerrecht]] strafbar sind. {{Siehe auch|Völkerstrafrecht}}

== Strafrecht ==

=== Deutschland ===
Das Weltrechtsprinzip ist im deutschen Recht einerseits in {{§|6|StGB|dejure}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] niedergelegt, der lautet: 
''Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:''
:''1. (weggefallen)'', behandelte ursprünglich [[Völkermord]], mittlerweile wurde dieser Punkt allerdings aufgehoben, da Völkermord nunmehr im [[Völkerstrafgesetzbuch]] (VStGB) geahndet wird.
:''2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310; ''
:''3. [[Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr]] (§ 316c); ''
:''4. [[Menschenhandel]] (§ 232); ''
:''5. unbefugter Vertrieb von [[Betäubungsmittel]]n; ''
:''6. Verbreitung pornographischer [[Inhalt (Strafrecht)|Inhalte]] in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2 ''
:''7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); ''
:''8. [[Subventionsbetrug]] (§ 264); ''
:''9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.''
Die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]] kann dabei gemäß {{§|153c|StPO|dejure}} Absatz 1 Nr. 1 [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] von der Verfolgung von Auslandstaten absehen ([[Opportunitätsprinzip]]).

Bezüglich völkerstrafrechtlicher Taten ([[Genozid]], [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], [[Kriegsverbrechen]]) ist zudem {{§|1|VStGB|dejure}} des [[Völkerstrafgesetzbuch]]es einschlägig. Diese Vorschrift wird auf prozessualer Ebene durch {{§|153f|StPO|dejure}} [[Strafprozessordnung (Deutschland)|StPO]] flankiert. Während für den Fall der Anwesenheit bzw. der zu erwartenden Anwesenheit des Tatverdächtigen auf deutschem Staatsgebiet das [[Legalitätsprinzip (Strafrecht)|Legalitätsprinzip]] niedergelegt ist, hat der deutsche Gesetzgeber für den Fall der Abwesenheit lediglich das [[Opportunitätsprinzip]] statuiert.

=== Österreich ===
Im österreichischen Recht ist das Weltrechtsprinzip in Bezug auf das Völkerstrafrecht in {{§|64|StGB|RIS-B|DokNr=NOR40234379}} Abs. 1 Nr. 6 [[Strafgesetzbuch (Österreich)|StGB]] festgehalten. In den Nr. 4, 4a, 4c und 5 ist auch für einige andere Delikte das Weltrechtsprinzip vorgesehen: Es reicht zur Strafverfolgung eines Ausländer aus, dass er sich in Österreich aufhält und nicht ausgeliefert werden kann, auf die Gesetze am Tatort kommt es nicht an (vgl. Überschrift).

=== Schweiz ===
Dem Schweizer Strafrecht unterliegt normalerweise, wer in der Schweiz eine Straftat begangen hat. Im Ausland begangene Taten werden verfolgt, wenn sie gegen den Staat oder die Landesverteidigung gerichtet sind ({{Art.|4|StGB|ch}} [[Schweizerisches Strafgesetzbuch|StGB]]) oder wenn sich der Täter in der Schweiz befindet, nicht [[Auslieferung (Recht)|ausgeliefert]] wird oder werden kann und er eines der folgenden Verbrechen begangen hat ({{Art.|5|StGB|ch}}):

* [[Menschenhandel]], [[sexuelle Nötigung]], [[Vergewaltigung]] oder [[Zuhälterei|Förderung der Prostitution]] mit Minderjährigen
* sexuelle Handlungen mit Abhängigen oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt
* [[sexuelle Handlungen mit Kindern]] (hier gilt das Weltrechtsprinzip aber nicht, wenn es sich um 14- oder 15-jährige handelt)
* [[Kinderpornografie]]

In {{Art.|6|StGB|ch}} werden dann indirekt auch alle Verbrechen nach dem [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Römischen Statut]] als in der Schweiz verfolgbar erklärt. Dort steht: ''Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt''. Das Römische Statut ist so ein internationales Übereinkommen, das die Schweiz unterzeichnet und ratifiziert hat.

Im Strafgesetzbuch wurden die Kapitel ''Zwölfter Titelbis'' bis ''Zwölfter Titelquater'' im Jahr 2011 ergänzt, um die von der internationalen Gemeinschaft geächteten Verbrechen explizit unter Strafe zu stellen. Für sie gilt ebenfalls, dass sie unabhängig vom Begehungsort verfolgt werden, sofern sich der Täter in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Die Listen in den Artikeln Art. 264 bis 264''j'' nennen unter anderem:

* [[Völkermord]] ({{Art.|264|StGB|ch}})
* [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]], [[Folter]], [[Versklavung]], [[Deportation|Zwangsumsiedelung]], [[Apartheid]] (Art. 264''a'')
* Vergehen gegen die [[Genfer Konventionen]], namentlich Folter, biologische Versuche an Menschen, Verweigerung ordentlicher Gerichtsprozesse (Art. 264''c'')
* Angriffe auf Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten (Art. 264''d'')
* Rekrutierung von [[Kindersoldat]]en (Art. 264''f'')
* Einsatz [[Chemiewaffenkonvention|verbotener Waffen]] (Art. 264''h'')

Die Strafandrohung für diese Verbrechen beginnt bei drei Jahren Freiheitsstrafe, kann aber in schweren Fällen eine [[lebenslängliche Freiheitsstrafe]] sein.

== Privatrecht ==
Im Privatrecht wurde ein Weltrechtsprinzip lange Zeit kaum diskutiert. Mittlerweile gibt es vermehrt Forderungen, das Weltrechtsprinzip auch im Privatrecht anzuerkennen. Dabei geht es um die Begründung einer universalen Zuständigkeit nationaler Zivilgerichte für Schadensersatzklagen wegen schwerer Völker- und Menschenrechtsverletzungen, also eine inländische Gerichtszuständigkeit, die keinen oder nur einen minimalen räumlich-persönlichen oder sachlichen Bezug zum Inland voraussetzt (sog. universale Jurisdiktion).

== Beispielfälle ==
* [[Anwar Raslan]]
* [[Baschar al-Assad]]

== Literatur ==
* Theresa Wilhelmi: ''Das Weltrechtsprinzip im internationalen Privat- und Strafrecht''. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-631-57095-1 (zugl. Dissertation, Universität Trier 2007).

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Allgemeine Strafrechtslehre]]

Weltrechtsprinzip - Versionsgeschichte

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