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<p><b>Neue Seite</b></p><div>{{Dieser Artikel|erläutert einen Bereich des öffentlichen Umweltschutzrechts; zu anderen Bedeutungen siehe [[Wasserrecht (Begriffsklärung)]].}}<br />
Das '''Wasserrecht''' ist ein Teilgebiet des [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]] ([[Umweltrecht]]), das die [[Wasserwirtschaft|Bewirtschaftung]] der [[Gewässer]] und der [[Aquifer]]e zum Gegenstand hat.<br />
<br />
== Aufgaben ==<br />
Die Aufgaben des Wasserrechts sind, Wasser in seinem natürlichen Kreislauf ([[Fließgewässer|Fließ-]] oder [[Stillgewässer]], [[Grundwasser]], [[Quelle]]n usw.) sowie in allen [[Aggregatzustand|Aggregatzuständen]] wie gefroren ([[Schnee]], [[Eis]]) oder [[gasförmig]] ([[Wasserdampf]]) vor verschlechternden Eingriffen zu schützen sowie Vorsorge für den Erhalt einwandfreier Wasserreserven zu treffen. Zum Zuständigkeitsbereich des Wasserrechts zählen zudem die [[Gewässersanierung|Sanierung]] verunreinigter oder denaturierter Gewässer (siehe [[Renaturierung]]), der Schutz von Mensch und Eigentum vor Wassergefahren (siehe [[Hochwasserschutz]]), Maßnahmen bei [[Dürre]]<ref>[[Ute Mager]], {{YouTube |YZ-UgN80kD4 |title= Vortrag „Dürremanagement als Thema des Rechts“}}</ref>, die Ordnung der an die vorhandenen Wasserressourcen gestellten Nutzungsansprüche und die Sicherung der der Allgemeinheit zustehenden Befugnisse an Gewässern (siehe [[Gemeingebrauch]]).<br />
<br />
== Geschichte ==<br />
Da der [[Qualität]] und Verfügbarkeit des Wassers eine hohe Bedeutung für die [[Versorgungssicherheit (Wasser)|Versorgungssicherheit]] sowie die [[öffentliche Gesundheit]] und [[Hygiene]] zukommt, sind Rechtsregeln zu dessen Schutz unerlässlich. Dies zeigt sich auch in der langen Geschichte solcherlei Rechtsnormen.<br />
<br />
Das Wasserrecht kann als eine der ersten Rechtsformen überhaupt gelten, denn mit der Sesshaftwerdung infolge der [[Neolithische Revolution|neolithischen Revolution]] und dem Einsetzen des [[Ackerbau]]s und der Viehzucht erhielt die Notwendigkeit, den Zugang zum Wasser und dessen Verteilung zu regeln, eine neue Dimension. Zwar gab es auch schon vorher eine ungeschriebene Form des „[[Recht auf Zugang zu sauberem Wasser|Rechts auf Wasser]]“, jedoch zeigte sich diese Ressource in den Jäger- und Sammler-Kulturen nicht als besonders beschränkt, so dass Konflikte wohl eher selten blieben.<br />
<br />
Gerade in Regionen der Erde, in denen der Niederschlag für die Landwirtschaft allein nicht ausreichte, sondern zusätzlich auch bewässert werden musste, wurde dieser Mangel zum Instrument der gesellschaftlichen Organisation in Form einer komplexen sozialen Struktur. Ohne eine gemeinsame Anstrengung waren die umfangreichen wasserbaulichen Maßnahmen zur Bewässerung und teils auch zum Hochwasserschutz nicht realisierbar. Hierdurch war aber auch die Notwendigkeit gegeben, das Wasser zu verteilen und notfalls auch zu rationieren. Was der Einzelne zu leisten hatte, um die Anlagen instand zu halten, was ihm jedoch im Gegenzug auch an Wasser zustand, musste festgelegt werden. Nur so war einerseits die Intaktheit der Anlagen und andererseits die Loyalität ihrer Betreuer umzusetzen. Dem Wasserrecht kam dabei also vor allem eine gesellschaftliche Funktion zu, es diente der Aufrechterhaltung von Stabilität, indem es eine Form der Wassergerechtigkeit begründete.<br />
<br />
Das bekannteste Beispiel für diese frühe Art der Gesetzgebung bildet der [[Codex Hammurapi]] des Königs [[Hammurapi I. (Babylon)|Hammurapi]] von [[Babylon]] um das Jahr 1700 v.&nbsp;Chr., in dem neben umfassenden Rechtsvorschriften auch Normen für die Pflege der Bewässerungsanlagen enthalten sind. Ähnliche Gesetze gab es aber wohl auch schon viel früher und andernorts, nur sind diese wesentlich schlechter erhalten geblieben.<br />
<br />
Das [[Wassergericht von Valencia]] ist die älteste Rechtsinstitution Europas; es tagt seit etwa 960 n.&nbsp;Chr. bis heute wöchentlich vor der [[Valencia#Kathedrale von Valencia|dortigen Kathedrale]].<ref>[http://www.auswandern.com/1920.98.html auswandern.com: ''Das Wassergericht von Valencia''] (27. Januar 2013)</ref> Im spanischen Recht wurden ebenfalls erstmals im modernen Wasserrecht seit 1903 Verwaltungsgebietseinheiten auf der Grundlage von hydrologischen Einzugsgebieten eingerichtet.<ref>Antonio Fango Loras: ''Las Confederaciones hidrográficas y otras administraciones hidráulicas.'' Editorial Civitas, Madrid 1996, S. 64–145.</ref> Dieser Ansatz wird seit 1964 ebenfalls im französischen Wasserrecht durchgeführt (s.&nbsp;u. zu Frankreich) und hat so die Vorlagen der Wasserrahmenrichtlinie der EU vorweggenommen und auch stark beeinflusst.<br />
<br />
== Deutschland ==<br />
[[Datei:Teilsäule an Viehtränke Schreckenmanklitz Weiler-Simmerberg.jpg|mini|hochkant|Teilsäule zur Aufteilung von Brunnenwasser auf mehrere Abnehmer in Schreckenmanklitz, [[Weiler-Simmerberg]]]]<br />
Das deutsche Wasserrecht lässt sich in das [[Wasserhaushalt (Hydrologie)|Wasserhaushalts-]] sowie das [[Bundeswasserstraße|Wasserwegerecht]] unterteilen; ferner gehört das [[Wasserverbandsgesetz]] (Gesetz über Wasser- und Bodenverbände) zu diesem Rechtskomplex.<br />
<br />
Nicht zum deutschen Wasserrecht gehören einige für Verbraucher wichtige Vorschriften wie die [[Trinkwasserverordnung]] oder die „Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser“ (kurz: [[Mineral- und Tafelwasserverordnung#Mineral- und Tafelwasserverordnung|Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (Min/TafelWV)]]). Diese dem [[Gesundheitsschutz]] dienenden Vorschriften gehören zum [[Lebensmittelrecht]]. Von Relevanz sind jedoch Elemente wie der 7.&nbsp;Abschnitt (§§&nbsp;37 bis 41) des [[Infektionsschutzgesetz]]es, die „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser“ ([[AVBWasserV]]), die [[Badegewässerrichtlinie]] der EU, die [[Abwasserverordnung]], das [[Abwasserabgabengesetz]] und das [[Wasch- und Reinigungsmittelgesetz]].<br />
<br />
Die deutschen Bundesländer koordinieren ihre [[Wasserpolitik]] im Rahmen der [[Länderarbeitsgemeinschaft Wasser]] (LAWA).<br />
<br />
Das Wasserrecht wirkt auch in andere Rechtsbereiche: Es ist bei vielen Genehmigungen oder Planungen zu beachten, z.&nbsp;B. bei Genehmigungsverfahren nach dem [[Bundes-Immissionsschutzgesetz]] oder der städtebaulichen Planung nach dem [[Baugesetzbuch]].<br />
<br />
=== Wasserhaushaltsrecht ===<br />
Die [[Gesetzgebung]]skompetenz für das deutsche Wasserhaushaltsrecht ist zwischen [[Bundesebene (Deutschland)|Bund]] und [[Land (Deutschland)|Ländern]] aufgeteilt. Der Bund besaß bis zum Inkrafttreten der [[Föderalismusreform]] nur die Kompetenz für die damalige [[Rahmengesetz]]gebung. Seit dem 1. September 2006 hat der Bund die [[konkurrierende Gesetzgebung]]skompetenz für das Wasserhaushaltsrecht, wobei die Länder von den Bestimmungen des Bundes – außer bei stoff- oder anlagenbezogenen Vorschriften – abweichen dürfen.<ref>Hannes Berger: ''[https://www.zlvr.de/app/download/6922980581/ZLVR+Online+1-2017.pdf?t=1494824745 Die Länderkompetenz im Wasserrecht.]'' In: [[Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht]] 1/2017, S. 4–11</ref><br />
<br />
Am 1. März 2010 ist das neue [[Wasserhaushaltsgesetz]] als Vollregelung des Bundes in Kraft getreten. Ausführende [[Rechtsverordnung]]en des Bundes sind in Vorbereitung. Die Länder werden ihre [[Landeswassergesetz|Wassergesetze]] anpassen, soweit sie mit dem neuen WHG kollidieren, und gegebenenfalls Abweichungen festlegen und Öffnungsklauseln des WHG nutzen. Die Regelungen des Bundes und der Länder müssen den einschlägigen [[Richtlinie (EU)|EU-Richtlinien]] (z.&nbsp;B. [[Wasserrahmenrichtlinie]]) entsprechen. Infolge der [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]] erfordert die Umsetzung einer neuen bzw. geänderten Richtlinie nunmehr aber nur noch das Gesetzgebungsverfahren des Bundes.<br />
<br />
== Österreich ==<br />
In Österreich liegt die Gesetzgebungskompetenz alleine auf der Bundesebene. Wichtigste Rechtsquelle ist das [[Wasserrechtsgesetz (Österreich)|Wasserrechtsgesetz 1959]]<ref>{{§§|WRG 1959|RIS-B|GesetzNr=10010290|text=Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959}} (Österreich – Gesetzestext)</ref> in der aktuellen Fassung, in die auch die Wasserrahmenrichtlinie der EU Eingang gefunden hat (siehe oben).<br />
<br />
Weitere Rechtsquellen sind: Hydrographiegesetz 1979, Wasserbautenförderungsgesetz 1985, Wildbach- und Lawinenverbauungsgesetz, Altlastensanierungsgesetz.<br />
<br />
Berührungspunkte gibt es mit zahllosen anderen Rechtsmaterien, wie Straßenrecht, Baurecht, Gewerberecht, Bergrecht, Forstrecht, Eisenbahnrecht, Schifffahrtsrecht, Elektrizitätsrecht, Abfallrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Lebensmittelrecht (Trinkwasserverordnung). Diese zählen aber nicht zum Wasserrecht im engeren Sinn.<br />
<br />
Wasser(benutzungs)rechte werden gewöhnlich im [[Wasserbuch]] eingetragen.<br />
<br />
== Schweiz ==<br />
In der Schweiz sind die wasserrechtlichen Kompetenzen zwischen dem [[Politisches System der Schweiz|Bund]] und den [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] geteilt.<br />
<br />
Der Bundesgesetzgeber verfügt in den Bereichen [[Gewässerschutz|Schutz der Gewässer]], [[Wasserbau]], Sicherheit von [[Stauanlage]]n und Beeinflussung der Niederschläge über eine umfassende Gesetzgebungskompetenz (Art.&nbsp;76 Absatz 3 Bundesverfassung). Über eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz verfügt der Bund in den Bereichen Erhaltung und Erschließung der Wasservorkommen, Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und andere Eingriffe in den Wasserkreislauf (Art.&nbsp;76 Absatz 2 Bundesverfassung). Gestützt auf diese beiden Bestimmungen hat er das ''Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer'' (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24.&nbsp;Januar 1991,<ref name="Gewässerschutzgesetz (GSchG) Schweiz">[http://www.admin.ch/ch/d/sr/c814_20.html Schweizerische Eidgenossenschaft (SR 814.20), ''Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer'', Gewässerschutzgesetz (GSchG)]</ref> das ''Bundesgesetz über den Wasserbau'' vom 21.&nbsp;Juni 1991, das ''Bundesgesetz über die Stauanlagen'' vom 1.&nbsp;Oktober 2010 und das ''Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte'' vom 22.&nbsp;Dezember 1916 erlassen. Ausgeführt werden diese Bundesgesetze durch die Kantone.<br />
<br />
Vollständig in eigener Kompetenz regeln die Kantone die Bereiche Gewässer[[Hoheit (Staatsrecht)|hoheit]], Nutzung der Gewässer (mit Ausnahme der Wasserkraftnutzung), [[Wasserversorgung]], [[Hochwasserschutz]] und [[Renaturierung]] der Gewässer. Teilkompetenzen haben die Kantone in den Bereichen Erhaltung und Erschließung der Wasservorkommen, Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung sowie andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. Da die Kantone auch das Bundesrecht ausführen, enthalten ihre Gesetze überdies Bestimmungen des Gewässerschutzrechts, namentlich über die [[Abwasser|Abwässer]] und den [[Grundwasserschutz]]. Ihre Gesetze tragen Titel wie ''Gesetz über die Gewässer'' (wie im Kanton Zug), ''Wasserwirtschaftsgesetz'' (etwa in den Kantonen Zürich und Schaffhausen), ''Wassernutzungsgesetz'' (etwa in den Kantonen Bern und Aargau), ''Wasserrechtsgesetz'' (wie im Kanton Graubünden) oder ''Wasserbaugesetz'' (wie im Kanton Luzern); hinzu treten die kantonalen ''[[Einführungsgesetz (Schweiz)|Einführungsgesetze]] zum Gewässerschutzgesetz des Bundes (EG&nbsp;GSchG),'' soweit deren Geltungsbereich nicht von den bereits genannten Wassergesetzen abgedeckt wird. Manchmal werden in die wasserrechtlichen Erlasse auch verwandte Bereiche integriert wie etwa im Solothurner ''Gesetz über Wasser, Boden und Abfall''.<br />
<br />
== Frankreich ==<br />
Im französischen Einheitsstaat sind die Grundsätze des Wasserrechts einheitlich durch den nationalen Gesetzgeber geregelt. Die wichtigsten Wassergesetze wurden am 16.&nbsp;Dezember 1964, 3.&nbsp;Januar 1992, 21.&nbsp;April 2004 und 30.&nbsp;Dezember 2006 erlassen. Diese Gesetze wurden weitgehend in das französische Umweltgesetzbuch integriert ''(Code de l’environnement)'' und befinden sich dort im ersten Titel des zweiten Buches (Artikel L.&nbsp;210-1&nbsp;ff.). Vereinzelte gesetzliche Bestimmungen finden sich auch in anderen Gesetzen, insbesondere im ''Code civil'' (Artikel 640&nbsp;ff.).<br />
<br />
Seit dem Wassergesetz vom 16.&nbsp;Dezember 1964 gibt es im französischen Recht in wasserrechtlich relevanten Fragen eine besondere Verwaltungseinheit: das Flusseinzugsgebiet ''(le bassin hydrographique)''. Auf dem Territorium der französischen Metropole bestehen sechs Flusseinzugsgebiete, die im Großen und Ganzen den hauptsächlichen Wasserläufen entsprechen: Garonne, Loire, Rhein, Rhône und Seine. Eines der sechs Einzugsgebiete (Artois-Picardie) fasst neben der Somme mehrere Flüsse minderer Bedeutung zusammen. Im Folgenden werden diese Flusseinzugsgebiete mit ihrem jeweiligen Verwaltungssitz genannt: 1)&nbsp;Adour-Garonne (Toulouse); 2)&nbsp;Artois-Picardie (Douai); 3)&nbsp;Loire-Bretagne (Orléans); 4)&nbsp;Rhein-Maas (Metz); 5)&nbsp;Rhône-Méditerranée-Corse (Lyon) und 6)&nbsp;Seine-Normandie (Paris).<br />
<br />
== Siehe auch ==<br />
* [[Brunnenvergiftung]]<br />
* [[Teilsäule]]<br />
* [[Wasserregal]]<br />
<br />
== Literatur ==<br />
* Hannes Berger: ''[https://www.zlvr.de/app/download/6922980581/ZLVR+Online+1-2017.pdf?t=1494824745 Die Länderkompetenz im Wasserrecht.]'' In: [[Zeitschrift für Landesverfassungsrecht und Landesverwaltungsrecht]] 1/2017, S. 4–11.<br />
* Bernard Drobenko, Jacques Sironneau: ''Code de l’eau.'' 3. Auflage. Editions Johanet, Paris 2013, ISBN 979-10-91089-08-1.<br />
* Ulricht Drost, Marcus Ell (Hrsg.): ''Das neue Wasserrecht – Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Kommentare mit Vorschriftensammlung zum Europa- und Bundesrecht.'' Loseblattwerk. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart/München, ISBN 978-3-415-04483-8.<br />
* Ulricht Drost, Marcus Ell (Hrsg.): '' Das neue Wasserrecht in Bayern – Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Bayerisches Wassergesetz (BayWG), Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), Kommentare mit Vorschriftensammlung zum Europa-, Bundes- und Landesrecht.'' Loseblattwerk. Richard Boorberg Verlag, München, ISBN 978-3-415-04485-2.<br />
* Ekkehard Hofmann (Hrsg.): ''Wasserrecht in Europa'' (= ''Ius Europaeum.'' Band 60). Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 978-3-8487-1494-0.<br />
* {{Literatur<br />
|Autor=[[Heinrich von Lersner]], Konrad Berendes, Michael Reinhardt<br />
|Titel=Handbuch des Deutschen Wasserrechts. Neues Recht des Bundes und der Länder<br />
|Verlag=Erich Schmidt<br />
|Ort=Berlin<br />
|Datum=2007<br />
|ISBN=3-503-00011-9<br />
|Kommentar=Loseblatt-Textsammlung und Kommentar}}<br />
* Günther-Michael Knopp: ''Das neue Wasserhaushaltsrecht. WHG-Novelle 2010, Gewässerbenutzung, Ausbau.'' Verlag C. H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60042-5.<br />
* [[Wolfgang Köck]]: ''Wasserwirtschaft und Gewässerschutz in Deutschland, Rechtsrahmen – Institutionen – Organisation.'' [[Zeitschrift für Umweltrecht]] (ZUR) 03/2012, 140 [http://www.zur.nomos.de/fileadmin/zur/doc/Aufsatz_ZUR_12_03.pdf (PDF)]<br />
* [[Ute Mager]]: ''International Water Law. Global Developments and Regional Examples.'' Jedermann-Verlag, Heidelberg 2015, ISBN 978-3-86825-319-1.<br />
* Hans-Jürgen Müggenborg, Anja Hentschel: ''Neues Wasser- und Naturschutzrecht.'' In: ''[[Neue Juristische Wochenschrift]].'' 2010, S. 961–967.<br />
* Jochen Sohnle: ''Wasserrecht und Wasserrahmenrichtlinie in Frankreich.'' In: W+B, Zeitschrift für deutsches und europäisches Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht. Nr. 4, 2013, S. 193–202.<br />
<br />
== Weblinks ==<br />
* [http://www.lawa.de/ Länderarbeitsgemeinschaft Wasser] (Deutschland)<br />
* [http://www.lebensministerium.at/wasser Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft] (Österreich)<br />
* [http://www.waterlawandstandards.org/ Water Law and Standards] (WHO & FAO)<br />
* [http://www.right2water.eu/ Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht] (Wasser ist ein ''öffentliches Gut'', keine Handelsware)<br />
<br />
== Einzelnachweise ==<br />
<references /><br />
<br />
{{Rechtshinweis}}<br />
{{Normdaten|TYP=s|GND=4064766-3}}<br />
<br />
[[Kategorie:Wasserrecht| ]]<br />
[[Kategorie:Umweltrecht (Österreich)]]<br />
[[Kategorie:Gewässerschutz]]</div>imported>Fxbar01