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Die '''War Powers Resolution of [[1973]]''' ist ein Gesetz der [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]], das den Einsatz bewaffneter [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|Streitkräfte]] durch den [[Liste der Präsidenten der Vereinigten Staaten|US-Präsidenten]] regelt. Es ist Teil des ''[[United States Code|U.S.C.]] 50 War and National Defense''.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.law.cornell.edu/uscode/text/50/chapter-33 |titel=50 U.S. Code Chapter 33 - WAR POWERS RESOLUTION |sprache=en |abruf=2026-03-10}}</ref>

Es sei in diesem Zusammenhang auch das '''[[Authorization for Use of Military Force]]''' (AUMF)-Gesetz erwähnt, da die War Powers Resolution nur einen begrenzten Zeitraum von 60 Tagen ohne Zustimmung des [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] gewährt.<ref>{{Literatur |Autor=Brien Hallett |Titel=Authorization to Use Military Force |Sammelwerk=The SAGE Encyclopedia of War: Social Science Perspectives |Verlag=SAGE Publications, Inc. |Ort=Thousand Oaks, California |Datum=2017 |Sprache=en |ISBN=978-1-4833-5989-2 |DOI=10.4135/9781483359878.n55 |Online=[https://sk.sagepub.com/ency/edvol/the-sage-encyclopedia-of-war-social-science-perspectives/chpt/authorization-use-military-force Online] |Abruf=2026-03-09}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.nixonlibrary.gov/news/war-powers-resolution-1973?ref=hir.harvard.edu |titel=War Powers Resolution of 1973 {{!}} Richard Nixon Museum and Library |werk=Richard Nixon Presidential Library and Museum (Nixon Library) |datum=2021-07-27 |sprache=en |abruf=2026-03-10}}</ref>

== Entstehung und Zweck ==
Gemäß der [[Verfassung der Vereinigten Staaten]] hat der [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] das Recht den Krieg zu erklären (Artikel I, Absatz 8) und der [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsident]] ist [[Oberbefehlshaber]] der [[Streitkräfte]] (Artikel II, Absatz 2). Unklar ist daher, in welchem Umfang der Präsident als Oberbefehlshaber das Recht hat, [[Streitkräfte der Vereinigten Staaten|Streitkräfte]] in bewaffneten Konflikten ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen.

Hintergrund der ''War Powers Resolution'' war die unklare Verfassungslage beim Einsatz von bewaffneten Streitkräften im [[Koreakrieg|Korea-]] und [[Vietnamkrieg]]. Im Fall des Koreakrieges gab es weder eine formale Kriegserklärung noch eine Resolution des Kongress, die dem Einsatz zustimmte. Nach dem [[Tonkin-Zwischenfall]], einem nordvietnamesischen Schnellboot-Angriff auf einen amerikanischen Zerstörer im Golf von Tonkin 1964, verabschiedete der Kongress die [[Tonkin-Resolution]], die den Einsatz von Streitkräften in Vietnam unterstützte.<ref>{{Internetquelle |url=https://history.state.gov/milestones/1961-1968/gulf-of-tonkin |titel=Milestones in the History of U.S. Foreign Relations - Office of the Historian |werk=Milestones: 1961–1968 |hrsg=[[Office of the Historian]], Shared Knowledge Services, Bureau of Administration |sprache=en |abruf=2026-03-10}}</ref> Es handelte sich aber nicht um eine formale Kriegserklärung, sondern um eine Veröffentlichung als Gesetz. Tonkin war die rechtliche Grundlage für die Kriegsführung im Vietnamkrieg durch die Regierungen von [[Lyndon B. Johnson|Johnson]] und [[Richard Nixon|Nixon]].

1973 wurde die ''War Powers Resolution'' mit Zweidrittelmehrheit vom Kongress verabschiedet, nach einem Veto von Präsident [[Richard Nixon|Nixon]]. Ziel war es, die zukünftige Mitwirkung des Kongresses beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte sicherzustellen.

== Inhalt ==
Das Gesetz besteht aus zehn Abschnitten und diversen Unterabschnitten. In ''Abschnitt 2'' des Gesetzes ist definiert, dass der Präsident und der Kongress gemeinsam für den Eintritt in eine bewaffnete Handlung der Streitkräfte verantwortlich sind. Der Präsident darf das Recht der Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer [[Kriegserklärung]], auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles befehlen, der einen Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihrer Territorien oder Besitztümern oder ihrer Streitkräfte darstellt. Jedoch muss er innerhalb von 48 Stunden in jedem Fall den Kongress konsultieren (''Abschnitt 3'').

Auch hat er im Fall der Aufstockung von Truppen und Ausrüstung zur Vorbereitung einer Kampfhandlung in einem ausländischen Staat binnen 48 Stunden den [[Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten|Sprecher]] des [[Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten|Repräsentantenhauses]] und den ''[[Präsident pro tempore des Senats der Vereinigten Staaten|Präsidenten pro tempore]]'' des [[Senat der Vereinigten Staaten|Senates]] über die Notwendigkeit, die verfassungsgemäße oder gesetzliche Vollmacht, auf die er sich beruft und über den geplanten Umfang und die Dauer schriftlich zu informieren (''Abschnitt 4''). Zusätzlich hat der Kongress das Recht, ständig über den Verlauf durch den Präsidenten informiert zu werden.

60 Tage, nachdem der Präsident den Kongress schriftlich informiert hat, muss er den Einsatz der Streitkräfte beenden, außer der Kongress hat den Krieg erklärt oder eine spezielle Ermächtigung verabschiedet. Gleiches gilt, wenn ein Gesetz den Einsatz über die 60-Tage-Grenze hinaus verlangt oder der Kongress wegen eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten nicht zusammentreten kann (''Abschnitt 5'').
Der Präsident hat allerdings nach Ablauf der 60-Tage-Frist 30 Tage Zeit für den Abzug. Unter besonderen Umständen kann die Zustimmung auch erst nach 90 Tagen zur Pflicht werden.

== Rechtsprechung des Supreme Court ==
Im Jahr [[1983]] entschied der [[Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten|Supreme Court]], dass das [[Veto|Vetorecht]] des Kongresses, das in ''Abschnitt 5c'' niedergeschrieben war, der Verfassung widerspreche. In diesem Abschnitt war festgelegt, dass der Kongress bei einer fehlenden Kriegserklärung zu jedem Zeitpunkt mit einfacher Mehrheit eine Resolution verabschieden konnte, in der der Präsident gezwungen wurde, die Streitkräfte zurückzubeordern. Diese Entscheidung betraf nicht unmittelbar die ''War Powers Resolution'', sie galt vielmehr für alle Eingriffe des Kongresses in Aufgaben des Präsidenten, die diesem verfassungsgemäß übertragen wurden. Das widerspricht damit nicht der Regelung, dass der Kongress nach 60 Tagen über den Einsatz von US-Truppen zu befinden hat.

== Autorisierung durch die UN ==
Präsidenten haben bisweilen angeführt, sie seien durch eine Resolution des Sicherheitsrates hinreichend autorisiert, Streitkräfte einzusetzen und seien deshalb nicht auf eine Resolution des Kongress angewiesen. Allerdings ist dieses Argument zweifelhaft, da das [[Völkerrecht]] nicht in die inneren Entscheidungsmechanismen eines Staates eingreift.

== Wirkung der War Powers Resolution ==
Rückblickend betrachtet ist fraglich, ob die Resolution zu einer Eingrenzung präsidialer Kompetenzen führte, da das Gesetz unpräzise formuliert ist. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ist umstritten. Da allerdings der Kongress die finanziellen Mittel für das Militär bereitstellt („power of the purse“) kann er mittelbar auch die Einstellung militärischer Kampfhandlungen verlangen. 2008 schlug eine Kommission unter Leitung der früheren Außenminister [[James Baker]] und [[Warren Christopher]] eine Reform der ''War Powers Resolution'' vor.<ref>{{Toter Link |datum=2026-03-21 |fix-attempted=1 |url=http://articles.cnn.com/2008-07-08/politics/war.powers_1_war-powers-resolution-baker-and-christopher-iraq?_s=PM:POLITICS |text=Archivierte Kopie}}</ref> Der Vorschlag sieht vor, die verfassungsrechtliche Frage, ob der Präsident Streitkräfte ohne Kriegserklärung einsetzen darf, unberührt zu lassen. Der Kongress soll aber dem Vorschlag zufolge besser über Kampfhandlungen informiert und die Kommunikation zwischen [[Legislative]] und [[Exekutive]] verbessert werden.

== Beispiele für militärische Einsätze ohne formale Kriegserklärung ==
Präsidenten haben in der Vergangenheit die Streitkräfte ohne formale Kriegserklärung, aber zum Teil mit Unterstützung des Kongress durch eine Resolution eingesetzt.

* [[Thomas Jefferson]] schickte zwischen 1801 und 1805 die Flotte gegen Piraten in Marokko, Algerien und Tunesien ([[Amerikanisch-Tripolitanischer Krieg|Erster Barbareskenkrieg]])
* [[Abraham Lincoln]] führte 1861 eine militärische Blockade des Südens durch (siehe [[Sezessionskrieg]])
* [[Harry S. Truman]] entsandte am [[25. Juni]] [[1950]] auf südkoreanischen Wunsch hin Truppen nach Korea, ohne Einwilligung des Kongresses, aber mit nachgereichtem [[UNO]]-Mandat ([[Koreakrieg]])
* [[John F. Kennedy]] entsandte [[1961]] ''Militärbeobachter'' nach [[Vietnamkrieg|Vietnam]] und ordnete [[1962]] eine Blockade [[Kuba]]s an (siehe [[Kubakrise]])
* [[Lyndon B. Johnson]] kommandierte nach dem [[Tonkin-Zwischenfall]] [[1964]] (mit Unterstützung des Kongresses, aber ohne offizielle Kriegserklärung) [[Vietnamkrieg#Kriegseintritt der USA|US-Truppen nach Vietnam]]
* [[Richard Nixon]] ließ [[1970]] [[Kambodscha]] und [[Laos]] bombardieren (siehe [[Vietnamkrieg#Invasionen in Kambodscha und Laos|Invasionen in Kambodscha und Laos]])
* [[Ronald Reagan]] intervenierte in [[Grenada]] am [[25. Oktober]] [[1983]] ([[US-Invasion in Grenada|Operation Urgent Fury]])
* [[George H. W. Bush]] intervenierte in [[Panama]] im Dezember [[1989]] ([[US-Invasion in Panama|Operation Just Cause]])
* George H.W. Bush führte den [[Zweiter Golfkrieg|Zweiten Golfkrieg]], allerdings unterstützt durch eine Resolution des US-Kongress<ref>http://web.utk.edu/~scheb/library/gulfwar.htm</ref> im Vernehmen mit einer Resolution des Sicherheitsrates der UN, 1991
* George H.W. Bush schickte im Dezember 1992 Streitkräfte zur Umsetzung UN-Mandates Truppen nach Somalia ([[United Nations Operation in Somalia II|UNOSOM II]])
* [[Bill Clinton]] intervenierte im Kosovo 1999, ohne Resolution des Kongress ([[Kosovokrieg]])
* [[George W. Bush]] schickte Streitkräfte nach Afghanistan, mit Unterstützung durch eine Resolution des Kongress und gedeckt durch eine [[Resolution 1368 des UN-Sicherheitsrates|UNO-Resolution]], 2001 ([[Krieg in Afghanistan seit 2001|Afghanistankrieg]])
* Beide Häuser des US-Kongresses verabschiedeten am 16. Oktober 2002 eine Resolution, die George W. Bush dazu autorisierte, die [[US-Streitkräfte]] gegen den [[Irak]] einzusetzen. George W. Bush ließ den [[Irakkrieg]] am 20. März 2003 beginnen und erklärte ihn am 1. Mai 2003 für beendet<ref>{{Internetquelle |url=https://www.govinfo.gov/content/pkg/PLAW-107publ243/html/PLAW-107publ243.htm |titel=AUTHORIZATION FOR USE OF MILITARY FORCE AGAINST IRAQ RESOLUTION OF 2002 |datum=2002-10-10 |sprache=en |abruf=2026-03-10}}</ref>
* [[Barack Obama]] befahl im März 2011 die Teilnahme der [[US Air Force]] am (durch die [[Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates|UN-Resolution 1973]] legitimierten) [[Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011|Internationalen Militäreinsatz in Libyen]], ohne Resolution des Kongresses
* [[Donald Trump]] ließ am 7. April 2017 [[Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat|Marschflugkörper auf einen syrischen Militärflugplatz]] feuern.<ref>{{Internetquelle |autor=tagesschau.de |url=https://www.tagesschau.de/ausland/usa-syrien-luftangriff-103.html |titel=USA greifen Luftwaffenstützpunkt in Syrien an |sprache=de-DE |archiv-url=https://web.archive.org/web/20170409225333/https://www.tagesschau.de/ausland/usa-syrien-luftangriff-103.html |archiv-datum=2017-04-09 |abruf=2026-03-10}}</ref>
* Trump ließ am 22. Juni 2025 das [[Iranisches Atomprogramm|iranische Atomprogramm]] durch Luftangriffe zerstören ([[Operation Midnight Hammer]]).<ref>{{Internetquelle |autor=n-tv Nachrichten |url=https://www.n-tv.de/politik/So-lief-der-Angriff-auf-den-letzten-Atombunker-des-Iran-article25850425.html |titel=So lief der Angriff auf den letzten Atombunker des Iran |sprache=de |abruf=2025-06-22}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Parlamentsbeteiligungsgesetz]]

== Einzelnachweise ==
<references />{{Rechtshinweis}}{{Normdaten|TYP=w|GND=4492905-5|LCCN=n/78/62856|VIAF=185882082}}

[[Kategorie:Bundesgesetz der Vereinigten Staaten]]
[[Kategorie:Verteidigungspolitik (Vereinigte Staaten)]]
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[[Kategorie:Politik 1973]]
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[[Kategorie:Kalter Krieg]]

War Powers Resolution - Versionsgeschichte

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