imported>Vfb1893: BKL Straftat aufgelöst

2023-03-21T08:40:24Z

BKL Straftat aufgelöst

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'''Wahldelikte''' sind [[Straftat (Deutschland)|Straftaten]], die in Deutschland in den §{{§|107|stgb|juris}} ff. des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuches]] erfasst sind und im Zusammenhang mit [[Wahl]]en verübt werden.

== Zweck und Geltungsbereich==
Die Bestimmungen sollen den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen sichern.<ref>''Wahldelikte'', in: Creifelds, Rechtswörterbuch, Beck, München 1987, S. 1321</ref>

Gem. {{§|108d|stgb|juris}} StGB erstreckt sich die Strafandrohung auf die Wahlen zum [[Bundestag]], zu den Länderparlamenten, dem [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]], den Gemeinde-, Kreis- und Volksabstimmungen und Urwahlen in der Sozialversicherung, während Wahlen zu [[Kirche (Organisation)|kirchlichen]] oder anderen Körperschaften – etwa der [[Rechtsanwaltskammer (Deutschland)|Rechtsanwaltskammer]] – nicht erfasst werden.

== Einzelne Tatbestände ==
Wegen Wahlbehinderung wird gem. {{§|107|stgb|juris}} StGB bestraft, wer mit [[Gewalt]] oder durch [[Drohung]] mit ihr eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört. Die Vorschrift schützt die Wahlen und die Abstimmung als gesamten Vorgang ebenso wie die Feststellung ihrer Ergebnisse.<ref>§ 107 StGB, ''Wahlbehinderung'', in: Strafgesetzbuch und Nebengesetze, Dreher/Tröndle, Beck, München 1988, S. 691</ref>

Der [[Wahlfälschung]] nach {{§|107a|stgb|juris}} StGB macht sich schuldig, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Wahlergebnis herbeiführt, indem er etwa ausgefüllte Wahlscheine vernichtet oder das Wahlergebnis verfälscht, was durch manipuliertes Auszählen möglich ist. Wer das Ergebnis unrichtig verkündet oder verkünden lässt, erfüllt den Straftatbestand ebenfalls.

Strafbewehrt ist gem. {{§|107b|stgb|juris}} StGB auch die Fälschung von Wahlunterlagen, ein Tatbestand, der dann erfüllt ist, wenn der Täter sich vorschriftswidrig in das [[Wählerverzeichnis]] eintragen lässt, jemanden dort einträgt, der darauf keinen Anspruch hat, oder eine befugte Eintragung verhindert.

Werden Wähler über den Inhalt ihrer Stimmabgabe getäuscht, ist dies gem. {{§|108a|stgb|juris}} StGB unter Strafe gestellt.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]

Wahldelikte - Versionsgeschichte

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