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<p><b>Neue Seite</b></p><div>[[Datei:Ärmelabzeichen der Wachpolizei Hessen (alt).jpg|mini|Altes grünes Ärmelabzeichen der hessischen Wachpolizei]]<br />
Die '''Wachpolizei''' ('''WaPol''') ist eine Organisationseinheit innerhalb einiger [[Landespolizei (Deutschland)|deutscher Landespolizeien]]. Sie hat einen speziellen Aufgabenbereich, dazu zählen meist Unterstützungs- und [[Objektschutz]]aufgaben. Meist ist die Wachpolizei einem [[Polizeipräsidium]] angegliedert.<ref>Hans-Jürgen Lange, Matthias Gasch: [https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-531-90596-9_88 ''Wörterbuch der Inneren Sicherheit'']. VS, Verlag für Sozialwiss., Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-8100-3610-0</ref> Zurzeit gibt es in [[Berliner Polizei|Berlin]] und [[Hessische Polizei|Hessen]] eine Wachpolizei, in [[Polizei Sachsen|Sachsen]] war eine Wachpolizei von 2002 bis 2006 sowie von 2016 bis 2020 eingerichtet.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2016_42728.htm|titel=Polizei Sachsen - Polizei Sachsen - Wachpolizei beginnt Dienst in Dresden und Leipzig|hrsg=polizei.sachsen.de|abruf=2016-06-16}}</ref><ref>https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/10/Wuerdigung-fuer-Wachpolizei-in-Sachsen-356890.</ref> In Berlin und seit 2017 auch in Bremen ist die amtliche Bezeichnung ''Zentraler Objektschutz ZOS'', welche die frühere Bezeichnung ''Wachpolizei'' abgelöst hat.<br />
<br />
Die Wachpolizei ist [[Polizeiuniform (Deutschland)|uniformiert]] und rekrutiert sich im Gegensatz zum normalen [[Polizeivollzugsdienst]] aus Polizeibeschäftigten im [[Tarifbeschäftigte|Angestelltenverhältnis]] nach dem [[Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst|TVöD]], die Angestellten unterstützen die Beamten des Polizeivollzugsdienstes.<br />
<br />
Die Befugnisse der Wachpolizisten sind denen der Vollzugspolizei in einigen Bereichen gleichgestellt, sie haben im Bereich der [[Gefahrenabwehr]] oft dieselben Eingriffsbefugnisse. Sie sind jedoch keine [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft|Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft]], daher dürfen von ihnen keine schwerwiegenden strafprozessualen Eingriffe in die Grundrechte eines Bürgers angeordnet werden. Die genauen Befugnisse regeln die jeweiligen Landesgesetze, somit können zwischen den Ländern Unterschiede bestehen.<br />
<br />
== Berlin ==<br />
[[Datei:Abzeichen WaPo Berlin.jpg|mini|Ärmelabzeichen/Hoheitszeichen der Berliner Wachpolizei]]<br />
[[Datei:Opel Corsa C Zentraler Objektschutz Berlin.jpg|mini|[[Streifenwagen]] des Zentralen Objektschutzes ZOS am [[Denkmal für die ermordeten Juden Europas|Holocaustmahnmal]]]]<br />
<br />
Am 23. September 1947 wurde von den [[Alliierte Kommandantur|alliierten Stadtkommandanten]] für [[Groß-Berlin]] der Aufbau eines gemeinsamen „Hilfspolizeiwachdienstes“ beschlossen. Drei Tage später wurde der Befehl der Alliierten Kommandantur hierzu erlassen, in dem die Aufgaben der Wachpolizei und deren Stärke von 3500 Mann festgelegt wurden. Das Ziel war es, die [[Schutzpolizei]] von den Aufgaben des stationären Objektschutzes zu befreien, der damals noch weit überwiegend darin bestand, alliierte Objekte zu schützen. Die ersten Wachpolizisten (Abkürzung Wapo) wurden mit Uniformen der Schupo eingekleidet, die allerdings vollständig schwarz eingefärbt waren. 1948 beschäftigte die Berliner Polizei 2200 Wachpolizisten.<ref name="Berlin.de">berlin.de: {{Webarchiv | url=http://www.berlin.de/polizei/wir-ueber-uns/historie/geteiltesberlin.html | wayback=20080915063544 | text=''Geschichte der Berliner Polizei, 1948''}}; Stand 10. September 2008</ref> Im Laufe der folgenden Jahrzehnte erweiterte sich das Aufgabenspektrum der Wachpolizei. Es wurden mobile Objektschutzstreifen eingeführt, weiterhin z.&nbsp;B. [[Auslandsvertretung|diplomatische Vertretungen]] einbezogen. Ebenfalls wurde die Objektsicherung polizeilicher Einrichtungen, sowie die Bewachung, später auch der Transport, von Gefangenen übernommen. Zu den Gefangenen in diesem Sinne gehören Festgenommene nach [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] oder auch Polizeirecht (z.&nbsp;B. hilflose Personen infolge von Alkohol), aber auch [[Abschiebehaft|Abschiebehäftlinge]]. Anfang der 1980er Jahre gab es einen weiteren Versuch, mit Hilfe der Wachpolizei die Schutzpolizei zu entlasten. Hier wurden gemischte Funkstreifenbesatzungen erprobt, wobei der Wachpolizist als Kraftfahrer die Aufgabe des Streifenbegleiters übernehmen sollte. Dies hätte zu einer spürbaren Entlastung der Personalsituation führen können, doch in der Praxis scheiterte das Projekt an den fehlenden Befugnissen der Wachpolizei, denn die eigentliche polizeiliche Arbeit, wie sie im Funkwageneinzeldienst üblich ist, kann nur von einem Polizeivollzugsbeamten mit sämtlichen Eingriffsbefugnissen wahrgenommen werden. Auch war die Unterstützung des Schupo-Kollegen durch den Wachpolizisten rechtlich nicht unproblematisch, denn vielfach konnte hier nur das [[Notwehr (Deutschland)|Notwehrrecht]] greifen. So wurde dieser Versuch nach kurzer Zeit wieder eingestellt. In Berlin wird die Wachpolizei seit einigen Jahren ''Angestellte im Polizeivollzugsdienst'' genannt. Sie gehört innerhalb der [[Berliner Polizei]] zur ''Direktion Zentrale Sonderdienste''.<ref>berlin.de: ''[https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/direktion-zentrale-sonderdienste/ Direktion Zentrale Sonderdienste: Zentraler Objektschutz]'', Stand 26. April 2022</ref><br />
<br />
Der Zentrale Objektschutz beschäftigt etwa 1600 Tarifbeschäftigte (TB ''OS'') und circa 60 Beamte. Die Anzahl der Tarifbeschäftigten im Gefangenenwesen (TB ''GD'') ist z.&nbsp;Zt. nicht bekannt.<br />
<br />
=== Aufgaben ===<br />
Zu den Aufgaben gehören der Objektschutz und das Gefangenenwesen inklusive des Transports (Überführung).<br />
<br />
Die Aufgaben sind in der ''Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Vollzugsdienstkräfte der Polizei'' festgelegt, dort findet auch noch der Begriff ''Wachpolizei'' Verwendung.<ref name="PDieVO">[http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/f6i/page/bsbeprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=0&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-PolAufgVBErahmen&doc.part=R&toc.poskey=#focuspoint Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei (PDieVO) Vom 17. Februar 1993]</ref><br />
<br />
=== Rechtlicher Status ===<br />
Die Mitglieder der Wachpolizei sind Angestellte des Landes Berlin. Sie haben Eingriffsrechte gegenüber dem Bürger, die sich aber vielfach auf präventive Maßnahmen, seltener auch auf repressive Tätigkeiten, erstrecken.<ref name="PDieVO"/> So ist der Polizeivollzugsangestellte beispielsweise befugt, zur Gefahrenabwehr die [[Identitätsfeststellung (Recht)|Identität]] einer Person festzustellen oder sie zu [[Durchsuchung (Recht)|durchsuchen]], im Gefangenenüberwachungsdienst dürfen auch [[erkennungsdienst]]liche Maßnahmen durchgeführt werden.<br />
<br />
=== Uniform ===<br />
Die Wachpolizei Berlin trägt dieselbe Polizeiuniform wie die Schutzpolizei, sie unterscheidet sich allerdings in einigen Punkten. So trägt der Angestellte eine schwarze [[Amtsbezeichnungen der deutschen Polizei|Schulterklappe]] genauso wie ein schwarzes Schirmmützenband. Die Schulterklappe wird pro zehn absolvierten Dienstjahren mit blauen Streifen versehen.<br />
<br />
=== Fahrzeuge ===<br />
Die Wachpolizei Berlin nutzt überwiegend Fahrzeuge der Marke [[Opel]]. Seltener kommen auch Fahrzeuge anderer Marken, wie zum Beispiel [[Fiat (Marke)|Fiat]] zum Einsatz. Aktuelle [[Streifenwagen]] sind [[VW Polo]] und [[Opel Corsa]]. In Erprobung sind Hybrid- und reine Elektrowagen [[Toyota Prius]] und [[Mitsubishi i-MiEV]].<br />
<br />
=== Bewaffnung ===<br />
Die Wachpolizei ist ebenso wie die Schutzpolizei mit einer [[HK SFP9]], einem Schlagstock und einem Reizstoffsprühgerät sowie im Objektschutz auch mit einer [[HK MP5|Heckler & Koch MP5A3]] bewaffnet.<br />
<br />
=== Sonderfall GSU ===<br />
Neben der Wachpolizei des Landes Berlin gab es zwischen 1968 und 1994 eine solche auch bei den [[Britische Streitkräfte|Britischen Streitkräften]]. Als German Service Unit wurde diese 1968 aus einer bis dahin als reine Wachmannschaft aufgestellte Einheit als Wachpolizei formiert. Diese war aufgrund [[Alliierte Kommandantur|alliierter]] Bestimmungen berechtigt, ebenfalls Befugnisse aus dem [[Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz|Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz]] sowie dem [[Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes|Gesetz über den unmittelbaren Zwang]] wahrzunehmen, was allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft war. 1982 wurde die Einheit als [[248 German Security Unit]] in die [[Royal Military Police]] integriert. In den 1970er und 1980er Jahren übernahm sie Schutzobjekte, die bislang durch die Wachpolizei des Landes Berlin abgedeckt wurden. Darunter die Residenz des [[Kommandant des Britischen Sektors von Berlin|britischen Stadtkommandanten]].<br />
<br />
Die German Security Unit wurde mit dem Abzug der Britischen Streitkräfte aus Deutschland Ende September 1994 demobilisiert.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.gsu-history.com/ |titel=GSU History |werk=Website des Zeitzeugen-Projekts GSU History |hrsg=gsu-history.com |datum=2020-09-10 |abruf=2020-09-10 |sprache=de}}</ref><br />
<br />
== Hessen ==<br />
[[Datei:Abzeichen WaPo Hessen blau.jpg|mini|Ärmelabzeichen/Hoheitszeichen der Hessischen Wachpolizei seit 2009]]Die Wachpolizei wurde in [[Hessen]] im Oktober 2000 ins Leben gerufen, um die reguläre [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] durch Unterstützungskräfte zu entlasten. Nach einer Pilotphase in den [[Polizeipräsidium|Polizeipräsidien]] [[Frankfurt am Main]], [[Mittelhessen]] und [[Nordhessen]], in der zunächst 110 Angestellte eingesetzt wurden, erfolgte im Jahr 2002 eine Aufstockung um 250 weitere Wachpolizisten. Im gleichen Jahr wurde die Wachpolizei auch in den Polizeipräsidien Westhessen ([[Wiesbaden]]) und Südhessen ([[Darmstadt]]) etabliert.<ref name="polhes-wapo">polizei.hessen.de: [http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/fcf/fcf70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046.htm Die Wachpolizei], Stand: 4. September 2008</ref><br />
<br />
Bis 2008 stieg die Zahl der Wachpolizisten auf etwa 380. Im Jahr 2009 folgten 150 weitere Kräfte, wodurch die Gesamtzahl auf ca. 530 anwuchs.<ref name="polhes-wapo"/> Zu diesem Zeitpunkt war ein Großteil der Wachpolizisten dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main zugeteilt, da in Ballungsräumen besonders viele Objektschutzmaßnahmen erforderlich waren.<br />
<br />
2015 beschloss die hessische [[Landesregierung]], die Wachpolizei erneut aufzustocken. Weitere 100 Wachpolizisten wurden eingeplant, und im Januar und Februar 2016 begannen die Bewerbungs- und Eignungsverfahren für diese neuen Stellen.<ref name="hessen1">{{Toter Link |datum=2018-12-02 |url=http://www.hmdi.hessen.de/irj/HMdI_Internet?rid=HMdI_Search%2FHMdI_Internet%2Fnav%2Fb92%2Fb92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65%2C54a70586-1dc1-a521-f012-f31e2389e481%2C%2C%2C11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral%3D54a70586-1dc1-a521-f012-f31e2389e481.htm&uid=b92709a2-f163-a401-e76c-d1505eb31b65 |text=18. Dezember 2009 - Pressemitteilung}} Stand 2010</ref><br />
<br />
Bis zum Jahr 2019 wuchs die Anzahl der Wachpolizisten in Hessen auf 762 an. Diese Entwicklung unterstreicht die kontinuierlich steigende Bedeutung der Wachpolizei als Ergänzung der regulären Polizeikräfte, insbesondere im Bereich des Objektschutzes und bei anderen unterstützenden Tätigkeiten.<ref name="einzelplan_03">[https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2021-08/einzelplan_03_-_hessisches_ministerium_des_innern_und_fuer_sport_0.pdf Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport] (PDF; 1,1&nbsp;MB), auf finanzen.hessen.de</ref><br />
<br />
Seit 2021 wurde die Wachpolizei in Hessen weiter verstärkt, um die innere Sicherheit zu erhöhen und die regulären Polizeikräfte zu entlasten. Im Februar 2022 traten 33 neue Wachpolizistinnen und Wachpolizisten ihren Dienst an, wodurch die Gesamtzahl auf etwa 800 anwuchs. Diese neuen Kräfte wurden auf verschiedene Polizeipräsidien verteilt, insbesondere in Ballungsräumen, um die Sicherheitsmaßnahmen weiter zu unterstützen.<br />
<br />
Im Jahr 2023 wurden weitere 30 Wachpolizisten eingestellt, die in drei der sieben hessischen Polizeipräsidien ihren Dienst aufnahmen. Dieser kontinuierliche Personalzuwachs unterstreicht die zunehmende Bedeutung der Wachpolizei als festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen.<br />
<br />
=== Aufgaben ===<br />
Die Aufgabenzuweisung ergibt sich aus § 13 HSOG-DVO und der Verwaltungsvorschrift.<ref name="hessen1" /> Zu den Aufgaben der Wachpolizei in Hessen gehören vor allem Objektschutzmaßnahmen an gefährdeten Objekten wie [[Konsul]]aten und [[Synagoge]]n, aber auch die Sicherung polizeilicher Gebäude, wie Polizeipräsidien oder Gebäuden des [[Innenministerium]]s. Weitere Aufgaben sind [[Streifendienst|Fußstreifen]], vor allem in [[Fußgängerzone]]n, die [[Verkehrsüberwachung]], Geschwindigkeitskontrollen, die Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen, die Unterstützung bei [[Abschiebung (Recht)|Abschiebungen]] und [[Vorführung (Recht)|Vorführungen]], Tatortarbeit sowie der Dienst bei Großveranstaltungen oder Besonderen Ereignissen.<ref name="polhes-wapo1">polizei.hessen.de: [http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/fcf/broker.jsp?uMen=ef470ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046 Aufgaben der Wachpolizei], Stand: 4. September 2008</ref><ref name="hessen1"/><br />
<br />
=== Ausbildung ===<br />
Die Ausbildung dauert ca. sechs Monate und gliedert sich in eine viermonatige theoretische Phase einschließlich 38 Stunden Schießausbildung sowie eines vierwöchigen DIF-Lehrgangs zur Anwendung [[Unmittelbarer Zwang|Unmittelbaren Zwangs]], gefolgt von einem Praktikum in einem Polizeipräsidium und einer Einführungsphase im einstellenden Polizeipräsidium, sowohl im Innendienst als auch im Außendienst.<ref name="hessen1"/><br />
<br />
=== Rechtlicher Status ===<br />
<ref>[https://www.oeffentlichen-dienst.de/entgeltgruppen.html ''Qualifikationseckpunkte der Entgeltgruppen mit möglichen Berufsgruppen TVöD und TV-L''.] oeffentlichen-dienst.de</ref> Wachpolizisten sind Tarifbeschäftigte des Landes Hessen; sie sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts, {{§|11|stgb|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]], und des [[Amtshaftung]]srechts, {{Art.|34|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|839|bgb|juris}} [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]] und im Sinne von (§ 13 HSOG-DVO).<ref name="hessen1"/> Sie sind Hilfspolizeibeamte<ref name="polhes-wapo1"/><ref name="polhes-wapo2">[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOG_PolDGDVHEV6P13 § 13 HSOG-DVO]</ref>. Als diese haben sie im Rahmen ihrer Aufgaben die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamte,<ref>[https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-SOGHEV14P99 § 99 HSOG], Stand 23. August 2018</ref> sie können also insbesondere die Identität von Personen feststellen, Personen und mitgeführte Sachen durchsuchen, [[Platzverweis]]e aussprechen und [[Polizeigewahrsam|Gewahrsamnahmen]] durchführen. Sie sind auch zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und durch Waffen ermächtigt.<ref name="polhes-wapo2"/> Die Einstellung erfolgt durch die jeweiligen Polizeipräsidien nach dem [[Bundes-Angestelltentarifvertrag]] in der Vergütungsgruppe VIb BAT, seit November 2009 mit Aufstiegsmöglichkeiten nach BAT V c in bestimmten Aufgabenbereichen.<br />
Ansonsten verbleiben die Angestellten in der VI6b BAT bzw. E6 TV-H.<ref>polizei.hessen.de: [http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/fcf/fcf70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046&uCon=b7e69cbe-c4f2-9f33-62d6-1611142c388e&uTem=bff71055-bb1d-50f1-2860-72700266cb59.htm Bezahlung - soziale Leistungen], Stand 4. September 2008</ref><ref name="hessen1"/><br />
<br />
Am 26. März 2015 klagten vier Angestellte der Wachpolizei des Landes Hessen vor dem [[Arbeitsgericht Wiesbaden]]. Die 9.&nbsp;Kammer des Gerichts sprach den Wachpolizisten daraufhin eine Erhöhung ihrer Gehälter um drei Gehaltsgruppen zu.<br />
Die Angestellten des Landes Hessen haben somit eine Höhergruppierung von der Entgeltgruppe&nbsp;6 in die Entgeltgruppe&nbsp;9a geltend gemacht. Bisher wurden über 40 Klagen vor dem Amtsgericht Wiesbaden eingereicht.<ref>{{Internetquelle | url=https://jaeckel-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pressespiegel/erfolg-fur-vier-angestellte-der-wachpolizei-des-landes-hessen-beim-arbeitsgericht-wiesbaden/ | abruf=2021-11-23 | titel=Erfolg für vier Angestellte der Wachpolizei des Landes Hessen beima Arbeitsgericht Wiesbaden | hrsg=jaeckel-rechtsanwaelte }}</ref><br />
Auch die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Wiesbaden gab klagenden Wachpolizisten Recht. Die Kammer bestätigte damit bereits am 26. März 2015 ergangene Entscheidungen der 9. Kammer des Gerichts. Für die Wachpolizisten geht es um eine durchschnittliche Erhöhung ihrer Gehälter um ca. 250,00 Euro pro Monat und eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E9a TV-H.<ref>{{cite web|url=http://www.jaeckel-rechtsanwaelte.de/aktuelles/pressespiegel/auch-die-10-kammer-des-arbeitsgerichts-wiesbaden-gibt-klagenden-polizisten-recht/|title=Auch die 10. Kammer des Arbeitsgerichts Wiesbaden gibt klagenden Polizisten Recht. - Pressespiegel - Aktuell - Jäckel Rechtsanwälte ·&nbsp;Arbeitsrecht · Berlin ·&nbsp;Wiesbaden|publisher=}}</ref> Damit werden Wachpolizisten im Vergleich zu voll ausgebildeten [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamten]] des mittleren Dienstes beinahe gleichwertig eingruppiert, da diese in der Besoldungsgruppe A&nbsp;9 ([[Polizeikommissar]]) ihren Dienst beginnen.<ref>[https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2014/141010_entgeltordnung.pdf ''Entgeltordnung zum TV-H''.] dbb.de</ref><ref>[https://www.oeffentlichen-dienst.de/entgeltgruppen.html ''Qualifikationseckpunkte der Entgeltgruppen mit möglichen Berufsgruppen TVöD und TV-L''] www.oeffentlichen-dienst.de</ref><br />
<br />
=== Uniform ===<br />
[[Datei:Schulterklappen WaPo Hessen.jpg|mini|Schulterklappen der Hessischen Wachpolizei]]<br />
Die Wachpolizei trägt die gleiche Polizeiuniform wie die [[Polizeibeamter|Polizeibeamten]] der hessischen Polizei. Die Angestellten sind an den Ärmel- und Hoheitsabzeichen mit der Aufschrift ''Wachpolizei'' über dem Landeswappen, dem reflektierenden Schriftzug ''Wachpolizei'' auf der Oberbekleidung und den Schulterstücken mit hellblauen Sternen auf dunkelblauem Grund sowie einem blauen Mützenband an der Dienstmütze zu erkennen.<br />
Die Schulterstücke unterscheiden sich in Entgeltgruppe (EG) 6 TV-H mit einem Stern, in EG 8 TV-H mit zwei nebeneinanderliegenden Sternen und seit 2015 auch in EG&nbsp;9 TV-H mit drei Sternen (analog dem Polizeiobermeister A8).<br />
<br />
=== Ausrüstung ===<br />
Der Ausstattungsumfang der Wachpolizisten mit Führungs- und Einsatzmitteln ist dem der Polizeivollzugsbeamten nahezu gleichzusetzen.<ref name="hessen1"/><br />
Seit 2012 wurde die Ausbildung, analog zum Polizeivollzugsdienst, um die Maschinenpistole MP5 ergänzt.<br />
<br />
== Sachsen ==<br />
[[Datei:Abzeichen WaPo Sachsen.jpg|mini|Altes Ärmelabzeichen der Sächsischen Wachpolizei]]<br />
Als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage nach den [[Terroranschläge am 11. September 2001|Terroranschlägen vom 11. September 2001]] in den USA wurde in Sachsen die Einführung einer Wachpolizei zur Unterstützung der Vollzugspolizei beschlossen.<ref>medienservice.sachsen.de: {{Webarchiv | url=http://www.medienservice.sachsen.de/news/4623 | archive-is=20120907173737 | text=„Sächsische Polizei wird personell und materiell aufgestockt – Installation einer Wachpolizei vorgesehen“}}, Stand 14. September 2008</ref> Am 1. Mai 2002 wurden auf der Grundlage des Sächsischen Wachpolizeigesetzes die ersten 209 Wachpolizisten als Angestellte des Landes Sachsen angestellt und begannen mit ihrer Ausbildung.<ref name="ausb-sn">medienservice.sachsen.de: {{Webarchiv | url=http://www.medienservice.sachsen.de/news/5302 | archive-is=20130106112156 | text=„Ausbildungsbeginn bei der Sächsischen Wachpolizei“}}, Stand: 14. September 2008</ref><ref name="SächsWachG">[http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=200205&dok_art=GVBL&leg_per=3&pos_dok=202 edas.landtag.sachsen.de: Sächsisches Wachpolizeigesetz], Stand: 14. September 2008</ref> Dieses erste Kontingent der Wachpolizei wurde zum 1. Mai 2006 in den Polizeivollzugsdienst übernommen und begann mit der Ausbildung zu Polizeivollzugsbeamten bei der sächsischen Bereitschaftspolizei.<ref>polizei.sachsen.de: {{Webarchiv | url=http://www.polizei.sachsen.de/zentral/2047.htm | wayback=20070711090814 | text=„Vereidigung sächs. Polizeibeamtinnen u. -beamte“}}, Stand: 14. September 2008</ref> Zum 1. Mai 2004 wurde das ursprünglich auf zwei Jahre begrenzte Sächsische Wachpolizeigesetz durch den Landtag um zwei weitere Jahre verlängert und ein neues Kontingent von 50 Wachpolizisten eingestellt, die nach Ablauf des Gesetzes ebenfalls in den Polizeivollzugsdienst übernommen wurden.<ref>medienservice.sachsen.de: {{Webarchiv | url=http://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/149089 | archive-is=20120910054526 | text=„50 Angehörige für die Sächsische Wachpolizei gesucht“}}, Stand: 14. September 2008</ref><br />
<br />
Die Wachpolizisten wurden nach dem Ablauf von jeweils zwei Jahren mit einer um ein halbes Jahr verkürzten Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei in den regulären Polizeivollzugsdienst übernommen.<br />
<br />
Der [[Freistaat Sachsen]] hatte am 1. Februar 2016 wieder mit der Ausbildung von zunächst 50 Wachpolizisten begonnen, denen ab 1. Mai 2016 weitere 100 folgen sollten.<ref>{{cite web|url=http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Saechsische-Wachpolizei-formiert-sich-und-bleibt-umstritten-artikel9423887.php|title=Sächsische Wachpolizei formiert sich - und bleibt umstritten|first=Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co.|last=KG|publisher=}}</ref> Ende April 2016 begannen die ersten 47 Absolventen der dreimonatigen Ausbildung ihren Dienst. Von den 42 Männern und fünf Frauen sollten 25 in Dresden und 22 in Leipzig vor allem zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften und bei der Personenüberwachung eingesetzt werden.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/Polizeiticker-Mitteldeutschland/Erste-Wachpolizisten-beginnen-Dienst-in-Dresden-und-Leipzig|titel=Sicherheit – Erste Wachpolizisten beginnen Dienst in Dresden und Leipzig / Polizeiticker Mitteldeutschland / Mitteldeutschland - DNN - Dresdner Neuste Nachrichten|hrsg=DNN-Online|werk=Dresdner Neuste Nachrichten|abruf=2016-04-29}}</ref> 2020 endete der auf fünf Jahre befristete Einsatz der Wachpolizei in Sachsen.<ref>https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/10/Wuerdigung-fuer-Wachpolizei-in-Sachsen-356890</ref><br />
<br />
=== Aufgaben ===<br />
Die sächsische Wachpolizei führte die Objektschutzmaßnahmen an gefährdeten Einrichtungen wie z. B. Synagogen oder dem amerikanischen [[Generalkonsulat]] in [[Leipzig]] durch. Des Weiteren sollte sie Flüchtlingsunterkünfte bewachen und bei [[Abschiebung (Recht)|Abschiebungen]] eingesetzt werden.<ref>Die Welt: [https://www.welt.de/politik/video151743876/Nach-drei-Monaten-Ausbildung-bewaffnet-in-den-Dienst.html Asylheime bewachen. Nach drei Monaten Ausbildung bewaffnet in den Dienst], abgerufen am 4. Februar 2016</ref><br />
<br />
=== Einstellungsvoraussetzungen ===<br />
Die Voraussetzungen, um Wachpolizist in Sachsen zu werden, sind niederschwellig:<br />
# keine Piercings oder Tattoos im sichtbaren Bereich<br />
# deutsche Staatsangehörigkeit<br />
# Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder ein gleichwertiger Bildungsstand<br />
# geordnete wirtschaftliche Verhältnisse<br />
# Mindestgröße 160 cm<br />
# Mindestalter 20 Jahre, Höchstalter 32 Jahre<br />
# keine Vorstrafen<br />
# Führerschein Klasse B oder eine gleichgestellte Fahrerlaubnis<br />
# charakterliche und körperliche Eignung (Bekenntnis zur [[FDGO]])<br />
<br />
=== Ausbildung ===<br />
Die Ausbildung erfolgt in einem Zeitraum von insgesamt zwölf Wochen am Fortbildungszentrum in Bautzen.<br />
Sie umfasst insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten des allgemeinen Verwaltungs- und Verfassungsrechts sowie des präventiven und repressiven Eingriffsrechts, auch hinsichtlich der Anwendung von Zwangsmitteln, sowie des dienstkundlichen Bereichs, der Kommunikations- und der interkulturellen Kompetenz. Die Ausbildung schließt mit einer Prüfung ab.<br />
Nach Abschluss der Ausbildung erfolgt eine weitere Vertiefung der Ausbildungsinhalte im Rahmen der dienstlichen Fortbildung.<br />
<br />
=== Rechtlicher Status ===<br />
Die Wachpolizisten sind Angestellte des Freistaates Sachsen. Durch das Sächsische Wachpolizeigesetz (SächsWachG) sind sie befugt, Maßnahmen nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) gegenüber dem Bürger zu treffen. Auch dürfen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Verkehrsteilnehmern Zeichen und Weisungen (§ 36 Abs. 1 [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]]) geben.<ref name="SächsWachG"/><br />
<br />
=== Bewaffnung ===<br />
Die Wachpolizisten in Sachsen sind mit Schusswaffen bewaffnet. Die Ausbildung findet an der [[HK P7|P7]] von Heckler & Koch statt, welche auch im Einsatz getragen wird.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.welt.de/politik/video151743876/Nach-drei-Monaten-Ausbildung-bewaffnet-in-den-Dienst.html|titel=Nach drei Monaten Ausbildung bewaffnet in den Dienst|werk=Die Welt|abruf=2016-04-29}}</ref><br />
<br />
=== Uniform ===<br />
Die Wachpolizisten in Sachsen trugen die Uniform der Vollzugspolizei. Erkennbar waren sie an dem Schriftzug ''Sächsische Wachpolizei'' auf dem Ärmelabzeichen. Sie trugen keine Schulterstücke zur Uniform, als Kopfbedeckung gab es nur das Barett.<br />
<br />
Ab 2015 wurde die Bekleidung an den neuen Bekleidungsstandard der Vollzugskräfte in Sachsen angepasst. Als Kopfbedeckung wird eine Art Basecap getragen. Die Uniform ist dunkelblau-hellblau.<br />
<br />
=== Kritik ===<br />
Zur Initiative Sachsens sagte [[Ralf Jäger]], als Innenminister Nordrhein-Westfalens verantwortlich für die [[Polizei NRW|größte deutsche Landespolizei]]: „Profis bekommt man nicht, wenn man jemand nach einem Crashkurs drei Monate später in eine Uniform steckt. Wo wir schwierige Einsatzsituationen haben, ist ein Profi auf der Straße besser als zwei Amateure.“<ref>Die Welt: Asylheime bewachen. Nach drei Monaten Ausbildung bewaffnet in den Dienst [https://www.welt.de/politik/video151743876/Nach-drei-Monaten-Ausbildung-bewaffnet-in-den-Dienst.html], abgerufen am 4. Feb. 2016.</ref><br />
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Die [[Gewerkschaft der Polizei]] kritisierte wiederholt die Kurzausbildung. „Das ist eine absolute Alibiaktion, die der Lage nicht gerecht wird“, sagte der [[GdP]]-Landesvorsitzende Sachsen [[Hagen Husgen]]. Er verwies auch darauf, dass die Situation 2016, im Gegensatz zu 2002, als es schon einmal eine Wachpolizei in Sachsen gab, viel brisanter sei. Während reguläre [[Polizei Sachsen|Polizisten]] in ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung für den mittleren Dienst umfassender ausgebildet würden, seien Wachpolizisten psychologisch völlig unzureichend auf Konfliktlagen vorbereitet. Husgen forderte, um den Personalnotstand bei der [[Polizei Sachsen]] zu beheben, Kollegen aus dem Ruhestand zurückzuholen oder die Lebensarbeitszeit von Beamten zu verlängern. Dies geschehe aber nicht, weil Sachsen kein Geld für die Polizei ausgeben wolle.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Saechsische-Wachpolizei-formiert-sich-und-bleibt-umstritten-artikel9423887.php|titel=Sächsische Wachpolizei formiert sich – und bleibt umstritten |autor=Oliver Hach|werk=freiepresse.de | sprache=de |datum=2016-02-01 |abruf=2016-02-04}}</ref><br />
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== Sachsen-Anhalt ==<br />
Im Dezember 2015 wurde vor dem Hintergrund der [[Flüchtlingskrise in Europa ab 2015|Flüchtlingskrise]] und [[Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland|zunehmender Angriffe auf Ausländer, Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer]] für [[Sachsen-Anhalt]] die Ausbildung von bis zu 250 Wachpolizisten ab 2016 beschlossen.<ref>{{cite web|url=http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20151210/polizeireform-250-hilfspolizisten-fuer-sachsen-anhalt|title=250 Hilfspolizisten für Sachsen-Anhalt|first=Michael|last=Bock|publisher=}}</ref> Ihr Einsatz soll auf 2 Jahre befristet werden. Das Programm soll 2021 auslaufen (Stand Juni 2019).<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article195297275/Weniger-Wachpolizisten-Suche-nach-Verstaerkung-schwierig.html Weniger Wachpolizisten: Suche nach Verstärkung schwierig]</ref><br />
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== Forderung von Wachpolizei gegen Einbrecher ==<br />
Im Juni 2016 forderte [[Innenminister]] [[Thomas de Maizière]] zur Bekämpfung von Einbrechern Wachpolizisten einzusetzen. Dies führte bei Politikern von SPD, Linke und Grüne, ferner der [[Gewerkschaft der Polizei]] zur Ablehnung des Vorschlages.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/thomas-de-maziere-wachpolizei-einbrecher-spd-ablehnung Niemand will die "Wachpolizei" des Innenministers] zeit-online von 16. Juni 2016, abgerufen am 17. Juni 2016.</ref><br />
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Auch der [[Kriminologie|Kriminologe]] [[Christian Pfeiffer]] wandte sich gegen den Vorschlag. In einem Interview im [[Deutschlandfunk]] sagte er zu dem Vorstoß des Bundesinnenministers, die Ausrüstung von Wachpolizisten mit Schusswaffen „würde die Kultur der Polizei in Deutschland massiv gefährden.“ Personalauswahl und Ausbildung von Wachpolizisten seien nicht auf den Umgang mit der Waffe ausgerichtet. Stattdessen forderte er, Wohnungen besser vor Einbrüchen zu schützen. 70 Prozent der Opfer seien Wohnraummieter. Ähnlich wie beim [[Brandschutz]] müsse es gesetzliche Vorgaben geben, um die Wohnungen sicherer zu machen.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.deutschlandfunk.de/kriminologe-pfeiffer-zu-wachpolizisten-das-wuerde-die.694.de.html?dram:article_id=357541|titel=Kriminologe Pfeiffer zu Wachpolizisten - "Das würde die Kultur der Polizei in Deutschland massiv gefährden"|werk=Deutschlandfunk|abruf=2016-06-18}}</ref><br />
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== Siehe auch ==<br />
* [[freiwilliger Polizeidienst]]<br />
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== Weblinks ==<br />
* [https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landespolizeidirektion/direktion-zentrale-sonderdienste/zentraler-objektschutz/ Berliner Polizei – Zentraler Objektschutz ZOS]<br />
* [http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/fcf/fcf70ee1-825a-f6f8-6373-a91bbcb63046.htm Hessische Polizei – Wachpolizei]<br />
* [http://wachpolizei-sachsen.de/ Sächsische Polizei – Wachpolizei]<br />
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== Belege ==<br />
<references responsive /><br />
<br />
[[Kategorie:Organisation der Landespolizei (Deutschland)]]</div>imported>TaxonBot